Mauser-Werke Oberndorf Maschinenbau GmbH

1 IN 144/20 (2) | In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. Mauser-Werke Oberndorf Maschinenbau Abwicklungsgesellschaft mbH (vormals Mauser-Werke Oberndorf Maschinenbau GmbH), Werkstraße 35, 78727 Oberndorf, vertreten durch die Geschäftsführer Tim Grabbe und Robert Jödicke Registergericht: Amtsgericht Stuttgart Registergericht Register-Nr.: HRB 480762 - Schuldnerin - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Finkenhof Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB von Mangeoldt, Matthaei, Strumpf, Ulmenstraße 23-25, 60325 Frankfurt | Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Sachwalters Rechtsanwalt Dr. Holger Leichtle, Augustenstraße 1, 70178 Stuttgart, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Festgesetzt wurden: Vergütung zuzüglich 19 % Umsatzsteuer zu erstattende...

1 IN 144/20 (2) | In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. Mauser-Werke Oberndorf Maschinenbau Abwicklungsgesellschaft mbH (vormals Mauser-Werke Oberndorf Maschinenbau GmbH), Werkstraße 35, 78727 Oberndorf, vertreten durch die Geschäftsführer Tim Grabbe und Robert Jödicke Registergericht: Amtsgericht Stuttgart Registergericht Register-Nr.: HRB 480762 - Schuldnerin - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Finkenhof Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB von Mangeoldt, Matthaei, Strumpf, Ulmenstraße 23-25, 60325 Frankfurt | Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Sachwalters Rechtsanwalt Dr. Holger Leichtle, Augustenstraße 1, 70178 Stuttgart, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Festgesetzt wurden: Vergütung zuzüglich 19 % Umsatzsteuer zu erstattende Auslagen zuzüglich 19 % Umsatzsteuer Endbetrag Dem Sachwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen. Der darüber hinausgehende Antrag wird zurückgewiesen. Gründe: Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gauf Grund des Antrag des Sachwalters vom 11.01.2026. Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der Eigenverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 9.493.729,41 EUR auszugehen. Die Regelvergütung war gemäß §§ 12 Abs. 1, 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen. Für die Tätigkeit als vorläufiger Sachwalter war ein Zuschlag von 25% i.H.v. BETRAG EUR festzusetzen. Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen. Der Sachwalter beantragte noch folgende Zuschläge: a) Betriebsfortführung 40% b) Arbeitnehmer 15% c) Dual-Track Verfahren/M&A-Prozess 10 % d) Teilübertragung des Geschäftsbetriebes 30% e) (vorläufiger) Gläubigerausschuss 10% Summe 105% ./. Abschlag wg. Überschneidungen 20% (bei Betriebsfortführung + Arbeitnehmer) Summe 85 % Auf die Gründe im Antrag wird Bezug genommen. Bei der Antragstellung hatte die Schuldnerin 144 Arbeitnehmer. Am 30.10.2020 wurde der vorläufige Sachwalter bestellt. Am 01.02.2021 wurde das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet und der Sachwalter bestellt. Zum Eröffnungsstichtag wurden noch 136 Arbeitnehmer beschäftigt. Ein Teil des Geschäftsbetriebs konnte veräußert werden. 31 Arbeitnehmer wurde durch den Käufer übernommen. Zu a) Grundsätzlich hat der BGH im Beschluss vom 21.07.2016 - IX ZB 70/14 und vom 22.09.2016 - IX ZB 71/14 erklärt, dass die Betriebsfortführung für das Eigenverwaltungsverfahren typisch ist und den gesetzlichen Normalfall darstellt. Ein Zuschlag ist allerdings dennoch möglich, wenn die Überwachungsaufgaben den Sachwalter in überdurchschnittlichem Umfang in Anspruch genommen haben. Die Betriebsfortführung erbrachte keinen Gewinn. Eine Vergleichsberechnung ist deshalb nicht notwendig. Auf Grund der Betriebsfortführung von der Bestellung zum vorläufigen Sachwalter am 30.10.2020 bis zur Teilübertragung am 28.02.2021 und der Ausproduktion bis zum 31.05.2021 wird ein Zuschlag von 30% als angemessen erachtet. Zu b) Auf Grund von anfänglich 144 Arbeitnehmern und dem Sachverhalt, dass der Sachwalter bei der Insolvenzgeldvorfinanzierung mitwirken musste, da die finanzierende Bank dies voraussetzte gab es auch hier einen Mehraufwand. Betriebsversammlungen sind nicht Aufgabe des Sachwalters. Den Kündigungen zuzustimmen gehört auch zu den Regelaufgaben des Sachwalters. 31 Arbeitsplätze konnten durch die Teilübertragung erhalten werden. Es wird der Zuschlag von 15% als angemessen erachtet. Zu c) Das Dual-Track Verfahren/ M&A Prozess war vom Sachwalter zu begleiten und zu unterstützen, allerdings wurde hier auch ein externer Dienstleister beauftragt, der erhebliche Kosten verursacht hat. Ein Zuschlag von maximal 10% wird als angemessen erachtet. Zu d) Die Teilübertragung eines kleinen Teils des Geschäftsbetriebs (22 Arbeitnehmer und 9 Auszubildende von anfänglich 144 Arbeitnehmern) war vom Sachwalter zu prüfen und zu genehmigen. Die stellt ebenso einen Mehraufwand dar und wird mit einem Zuschlag von 25% berücksichtigt. Zu e) Es gab einen vorläufigen Gläubigerausschuss, der bis zum Berichts- und Prüfungstermin bestanden hat. Dies wird wird von der Rechtssprechung als Mehraufwand angesehen und bis zum Berichts- und Prüfungstermin waren alle wesentlichen Entscheidungen in diesem Verfahren bereits erfolgt. Der geltend gemachte Zuschlag von 10% wird als angemessen erachtet. Die Zuschlagstatbestände Ziffer a-e) ergeben einen Zuschlag von insgesamt 90%. In der Gesamtbetrachtung wird auf Grund der Überschneidung bei einzelnen Tatbeständen, sowie der Tatsache, dass es nie Probleme zwischen der Eigenverwaltung, dem Gläubigerausschuss und dem (vorläufigen) Sachwalter gab und somit der (vorläufige) Sachwalter seinen gesetzlichen Überwachungsaufgaben ohne Schwierigkeiten nachgegehen konnte für die Zuschlagstatbestände Ziffer a-e ein Gesamtzuschlag von 75% als angemessen erachtet und festgesetzt. Der darüber hinausgehende Antrag wird zurückgewiesen. Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen. Der Berechnung der Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde eine Regelvergütung in Höhe von BETRAG EUR zugrunde gelegt. Die Auslagenpauschale von 15 % der Regelvergütung für das erste Jahr der Tätigkeit sowie von 10 % für jedes weitere Jahr gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde - unter Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 125,00 EUR und der Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV - festgesetzt. Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden. Beschwerde: Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Rottweil Königstraße 20 78628 Rottweil einzulegen. Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich. Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben. Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde. Erinnerung: Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden. Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Rottweil Königstraße 20 78628 Rottweil einzulegen. Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich. Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben. Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde. | Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben. Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen. Amtsgericht Rottweil - Insolvenzgericht - 04.02.2026

1 IN 144/20 (2) | In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. Mauser-Werke Oberndorf Maschinenbau Abwicklungsgesellschaft mbH (vormals Mauser-Werke Oberndorf Maschinenbau GmbH), Werkstraße 35, 78727 Oberndorf, vertreten durch die Geschäftsführer Tim Grabbe und Robert Jödicke Registergericht: Amtsgericht Stuttgart Registergericht Register-Nr.: HRB 480762 - Schuldnerin - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Finkenhof Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB von Mangeoldt, Matthaei, Strumpf, Ulmenstraße 23-25, 60325 Frankfurt | 1. Die Durchführung des Schlusstermins gem. § 197 InsO einschließlich - Erörterung der Schlussrechnung - Erhebung von Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis durch die Insolvenzgläubiger erfolgt im schriftlichen Verfahren gem. § 5 Abs. 2 InsO. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit bis zu Beginn des 18.05.2026 - Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis und die Schlussrechnung schriftlich bei dem Insolvenzgericht vorzulegen. 2. Der Vornahme der Schlussve...

1 IN 144/20 (2) | In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. Mauser-Werke Oberndorf Maschinenbau Abwicklungsgesellschaft mbH (vormals Mauser-Werke Oberndorf Maschinenbau GmbH), Werkstraße 35, 78727 Oberndorf, vertreten durch die Geschäftsführer Tim Grabbe und Robert Jödicke Registergericht: Amtsgericht Stuttgart Registergericht Register-Nr.: HRB 480762 - Schuldnerin - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Finkenhof Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB von Mangeoldt, Matthaei, Strumpf, Ulmenstraße 23-25, 60325 Frankfurt | 1. Die Durchführung des Schlusstermins gem. § 197 InsO einschließlich - Erörterung der Schlussrechnung - Erhebung von Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis durch die Insolvenzgläubiger erfolgt im schriftlichen Verfahren gem. § 5 Abs. 2 InsO. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit bis zu Beginn des 18.05.2026 - Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis und die Schlussrechnung schriftlich bei dem Insolvenzgericht vorzulegen. 2. Der Vornahme der Schlussverteilung gem. § 196 Abs. 2 InsO wird zugestimmt. In dem Verfahren sind derzeit Forderungen in einer Gesamthöhe von 6.793.944,10 € zu berücksichtigen, denen ein Massebestand von 2.762.717,52 € gegenübersteht. Hiervon sind gemäß § 54 InsO vorrangig die Kosten des Insolvenzverfahrens zu begleichen. Es wird auf die Ausschlussfristen gemäß §§ 189, 190 und 206 InsO hingewiesen. Hinweise: In der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts können die Unterlagen zur Rechnungslegung eingesehen werden. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Entscheidung kann Erinnerung (§ 11 Abs. 2 RPflG) eingelegt werden. Die Erinnerung ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Rottweil Königstraße 20 78628 Rottweil einzulegen. Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 S. 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich. Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben. Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde. Die Erinnerung ist von dem Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. | Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben. Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen. Amtsgericht Rottweil - Insolvenzgericht - 26.03.2026