Cartec Tooling GmbH

Amtsgericht Siegen, Aktenzeichen: 25 IN 163/21 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 235285 eingetragenen Cartec Tooling GmbH, c/o Navigator Capital GmbH, Cuvilliésstraße 14, 81679 München, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Frank Mittendorf, wird angeordnet: Die nachträglich angemeldeten und noch nicht geprüften Forderungen einschließlich der Änderungen früherer Anmeldungen werden im schriftlichen Verfahren geprüft (§ 177 Abs. 1 InsO). Der Prüfungsstichtag, der dem besonderen Prüfungstermin (§ 177 Abs. 1 InsO) entspricht, ist der 15.04.2024. Spätestens an diesem Tag muss der schriftliche Widerspruch, mit dem ein Beteiligter eine zu prüfende Forderung bestreitet, bei Gericht eingehen. Im Widerspruch ist anzugeben, ob die Forderung nach ihrem Grund, ihrem Betrag oder ihrem Rang bestritten wird. Die Tabelle mit den zu prüfenden Forderungen und die zugehörigen Urkunden sind zur Einsicht der Beteiligten auf d...

Amtsgericht Siegen, Aktenzeichen: 25 IN 163/21 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 235285 eingetragenen Cartec Tooling GmbH, c/o Navigator Capital GmbH, Cuvilliésstraße 14, 81679 München, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Frank Mittendorf, wird angeordnet: Die nachträglich angemeldeten und noch nicht geprüften Forderungen einschließlich der Änderungen früherer Anmeldungen werden im schriftlichen Verfahren geprüft (§ 177 Abs. 1 InsO). Der Prüfungsstichtag, der dem besonderen Prüfungstermin (§ 177 Abs. 1 InsO) entspricht, ist der 15.04.2024. Spätestens an diesem Tag muss der schriftliche Widerspruch, mit dem ein Beteiligter eine zu prüfende Forderung bestreitet, bei Gericht eingehen. Im Widerspruch ist anzugeben, ob die Forderung nach ihrem Grund, ihrem Betrag oder ihrem Rang bestritten wird. Die Tabelle mit den zu prüfenden Forderungen und die zugehörigen Urkunden sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Siegen, Berliner Straße 21-22, 57072 Siegen, Zimmer Nr. 2135 niedergelegt. Gläubiger, deren Forderungen festgestellt worden sind, erhalten keinen Auszug aus der Tabelle bzw. keine Benachrichtigung (§ 179 Abs. 3 S. 3 InsO). Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Siegen, Berliner Straße 21-22, 57072 Siegen einzulegen. Die Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden. Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht Siegen eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgericht abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist ist der frühere Zeitpunkt. Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr: Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de. 25 IN 163/21 Amtsgericht Siegen, 21.03.2024

Amtsgericht Siegen, Aktenzeichen: 25 IN 163/21 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 235285 eingetragenen Cartec Tooling GmbH, c/o Navigator Capital GmbH, Cuvilliésstraße 14, 81679 München, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Frank Mittendorf, Entgasse 383, 6232 Münster, Österreich Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Bergfeld & Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB, Rathausplatz 21-23, 58507 Lüdenscheid Stichtag, der der Abhaltung einer besonderen Gläubigerversammlung (§§ 5 Abs. 2, 74, 75 InsO) entspricht, ist der 27.01.2026. Bis zu diesem Zeitpunkt können die Gläubiger und die weiteren Beteiligten schriftliche Stellungnahmen zu dem Antrag der Insolvenzverwalterin auf Festsetzung der Vergütung für die Tätigkeit als Sachwalterin in dem Zeitraum vom 01.01.2022 bis 29.03.2022 bei Gericht einreichen. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf den Antrag vom 30.12.2025 verwiesen. Der Antrag mit den ausführli...

Amtsgericht Siegen, Aktenzeichen: 25 IN 163/21 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 235285 eingetragenen Cartec Tooling GmbH, c/o Navigator Capital GmbH, Cuvilliésstraße 14, 81679 München, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Frank Mittendorf, Entgasse 383, 6232 Münster, Österreich Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Bergfeld & Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB, Rathausplatz 21-23, 58507 Lüdenscheid Stichtag, der der Abhaltung einer besonderen Gläubigerversammlung (§§ 5 Abs. 2, 74, 75 InsO) entspricht, ist der 27.01.2026. Bis zu diesem Zeitpunkt können die Gläubiger und die weiteren Beteiligten schriftliche Stellungnahmen zu dem Antrag der Insolvenzverwalterin auf Festsetzung der Vergütung für die Tätigkeit als Sachwalterin in dem Zeitraum vom 01.01.2022 bis 29.03.2022 bei Gericht einreichen. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf den Antrag vom 30.12.2025 verwiesen. Der Antrag mit den ausführlichen Gründen kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Siegen, Berliner Straße 21-22, 57072 Siegen, Zimmer Nr. 2135 eingesehen werden. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Siegen, Berliner Straße 21-22, 57072 Siegen einzulegen. Die Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden. Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht Siegen eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgericht abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist ist der frühere Zeitpunkt. Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr: Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de. 25 IN 163/21 Amtsgericht Siegen, 05.01.2026

Amtsgericht Siegen, Aktenzeichen: 25 IN 163/21 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 235285 eingetragenen Cartec Tooling GmbH, c/o Navigator Capital GmbH, Cuvilliésstraße 14, 81679 München, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Frank Mittendorf, Entgasse 383, 6232 Münster, Österreich Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Bergfeld & Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB, Rathausplatz 21-23, 58507 Lüdenscheid Insolvenzverwalterin: Rechtsanwältin Annamia Beyer, Mühlenstraße 36, 40213 Düsseldorf werden die Vergütung und Auslagen d. Sachwalt. wie folgt festgesetzt: Endbetrag Der Endbetrag kann der Insolvenzmasse entnommen werden. Durch Beschluss vom 19.07.2022 wurde ein Vorschuss von auf die Auslagen der Sachwalterin für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung festgesetzt. Dieser Betrag wurde der Masse bereits entnommen und wird nunmehr endgültig festgesetzt. Gründe: Die Sachwalterin übte ihr Amt vom 01....

Amtsgericht Siegen, Aktenzeichen: 25 IN 163/21 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 235285 eingetragenen Cartec Tooling GmbH, c/o Navigator Capital GmbH, Cuvilliésstraße 14, 81679 München, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Frank Mittendorf, Entgasse 383, 6232 Münster, Österreich Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Bergfeld & Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB, Rathausplatz 21-23, 58507 Lüdenscheid Insolvenzverwalterin: Rechtsanwältin Annamia Beyer, Mühlenstraße 36, 40213 Düsseldorf werden die Vergütung und Auslagen d. Sachwalt. wie folgt festgesetzt: Endbetrag Der Endbetrag kann der Insolvenzmasse entnommen werden. Durch Beschluss vom 19.07.2022 wurde ein Vorschuss von auf die Auslagen der Sachwalterin für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung festgesetzt. Dieser Betrag wurde der Masse bereits entnommen und wird nunmehr endgültig festgesetzt. Gründe: Die Sachwalterin übte ihr Amt vom 01.01.2022 bis 29.03.2022 aus. Nach §§ 274, 63 InsO hat sie Anspruch auf Vergütung und auf Erstattung angemessener Auslagen. Grundlage für die Berechnung der Vergütung ist der Wert der Insolvenzmasse, auf die sich die Schlussrechnung bezieht. Für den Fall der Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch Bestätigung eines Insolvenzplans oder einer vorzeitigen Beendigung durch eine Verfahrenseinstellung ist die Vergütung nach dem Schätzwert der Masse zurzeit der Beendigung des Verfahrens zu berechnen (§§10, 1 Abs. 1 InsVV). Die Vergütung beträgt in der Regel 60 vom Hundert der für den Insolvenzverwalter bestimmten Vergütung (§ 12 Abs. 1 InsVV). Die Vergütung des Insolvenzverwalters wird nach einem Regelsatz ermittelt, der gestaffelt aufgebaut ist. Der Regelsatz besteht in einem degressiv steigenden Prozentsatz der Insolvenzmasse (§ 2 Abs. 1 InsVV). Je nach Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung kann die Vergütung den Regelsatz überschreiten oder hinter ihm zurückbleiben. Eine den Regelsatz übersteigende Vergütung ist insbesondere festzusetzen, wenn das Insolvenzgericht gemäß § 277 Abs. 1 InsO angeordnet hat, dass bestimmte Rechtsgeschäfte des Schuldners nur mit Zustimmung d. Sachwalt. wirksam sind (§§ 10, 12 Abs.2, InsVV). Die Anordnung eines derartigen Zustimmungsvorbehaltes ist nicht erfolgt. Auch lag die Kontoführungsbefugnis während der Eigenverwaltung bei der Schuldnerin. Nach der Schlussrechnung beträgt die Masse . Der Regelsatz der Vergütung der Sachwalterin beträgt demnach . Zu vergüten sind alle Tätigkeiten, die der Sachwalter vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht übertragen bekommen hat. Darüber hinaus wahrgenommene Aufgaben werden nicht vergütet, vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.2005, IX ZB 264/03 und BGH, Beschluss vom 21.07.2016, IX ZB 70/14. Das Insolvenzgericht hat keine Zustimmungsvorbehalte der Sachwalterin angeordnet. Eine Anordnung gemäß § 277 InsO ist nicht erfolgt. Der Aufgabenkreis der Sachwalterin umfasste daher lediglich die Überwachung und Berichterstattung, vgl. BGH, Beschluss vom 21.07.2016, IX ZB 70/14. Über § 12 Abs. 2 InsVV ist § 3 InsVV anwendbar. Bei der Bemessung der Zuschlagshöhe ist zu berücksichtigen, dass der Sachwalter im Gegensatz zum Insolvenzverwalter keine Verfügungsbefugnis hat und einer geringeren Haftung ausgesetzt ist. Maßgeblich ist daher der überdurchschnittliche Mehraufwand des Sachwalters für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben. Laut Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, 3. Auflage, § 12 Rz. 10 können vor diesem Hintergrund für den Sachwalter Zuschläge von regelmäßig 5-10 % festgesetzt werden. Die Sachwalterin beantragt die Festsetzung eines Zuschlags von 30 % der Regelvergütung für Ihre Tätigkeit im Rahmen der Betriebsfortführung. Obwohl im Gegensatz zur Insolvenzverwaltung die Betriebsfortführung bei der Eigenverwaltung der absolute Regelfall ist, wird der durch das LG Bonn (11.10.2023, 6 T 184/13) und des LG Dessau-Roßlau (29.01.2015, 8 T 94/14) vertretenen Ansicht, dass somit keinerlei Zuschlag zu gewähren sei, nicht gänzlich gefolgt. Aus dem Vortrag der Sachwalterin ergibt sich, dass ein signifikanter Mehraufwand erforderlich war. Der Ansatz des Zuschlags von 30 % der Regelvergütung ist als noch angemessen zu beurteilen. Ein weiterer Zuschlag von 20 % der Regelvergütung wird für die Prüfung, Verhandlungsbegleitung und Zustimmung zum Abschluss eines unechten Massekredits beantragt. Die von der Sachwalterin geschilderte Mehrarbeit bezüglich der Verhandlungsführung und Bearbeitung des Kreditvertrages betrifft nicht die originären Aufgaben der Sachwalterin und kann daher nicht in dem beantragten Umfang vergütet werden. Es wird nicht verkannt, dass die Prüfung des Vertrages eine Mehrarbeit der Sachwalterin bedeutet, jedoch wird dafür ein Zuschlag von 5 % der Regelvergütung als ausreichend erachtet. Für die Begleitung der Sanierungsbemühungen beantragt die Sachwalterin einen Zuschlag von 45 % der Regelvergütung. Allerdings ist auch hier zu berücksichtigen, dass die Sachwalterin lediglich die von der Schuldnerin aufgestellten Sanierungskonzepte auf ihre Durchführbarkeit und die Auswirkungen auf die Quotenerwartungen der Gläubiger zu überprüfen hat. Es gehört nicht zu ihrer Aufgabe, in eigener Zuständigkeit die Möglichkeit einer übertragenden Sanierung zu analysieren, vgl. BGH, Beschluss vom 21.07.2016, IX ZB 70/14; AG Dortmund, Beschluss vom 05.12.2016, 259 IN 13/14; LG Duisburg, Beschluss vom 14.09.2016, 7 T 24/16. In Hinblick auf die Zuschläge, welche in den Fällen beantragt wurden, welche den vorgenannten BGH-Entscheidungen zugrunde liegen, und unter vergleichender Betrachtung der Zuschlagshöhe eines fiktiven Insolvenzverwalters, wird die Festsetzung eines Zuschlags in Höhe von 30 % für ausreichend, aber auch angemessen erachtet. In den oben genannten Entscheidungen und dem Beschluss des BGH vom 22.06.2017, IX ZB 91/15 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Zuschlag für die Zusammenarbeit mit einem (vorläufigen) Gläubigerausschuss gering auszufallen hat. Da das Bestehen eines Gläubigerausschusses zu einer weiteren Überwachung des Schuldners und damit zu einer Arbeitserleichterung für den Sachwalter führt, kann dieser Zuschlag entweder nur gering oder gänzlich ausfallen, vgl. Haarmeyer/Mock, 7. Aufl. 2024, InsVV § 12 Rn. 24, beck-online, BGH, Beschluss vom 22.06.2017, IX ZB 91/15. Der beantragte Zuschlag von 15 % erscheint daher nicht angemessen. In Hinblick auf den Sachvortrag der Sachwalterin wird ein Zuschlag in Höhe von 10 % der Regelvergütung für maximal festsetzungsfähig erachtet. Die Sachwalterin macht für den Bereich der Arbeitnehmerangelegenheiten einen Zuschlag von 25 % der Regelvergütung geltend. Bei der Bemessung der Höhe des Zuschlags ist zu berücksichtigen, dass der Sachwalterin lediglich die Aufgabe der Unterstützung (im Sinne einer begleitenden Kontrolle) und Überwachung zufällt, vgl. BGH, Beschluss vom 21.07.2016, IX ZB 70/14. Für die aktuelle Mehrarbeit unter diesem Gesichtspunkt ist ein Zuschlag von 15 % der Regelvergütung angemessen und auch ausreichend. Der geltend gemachte Zuschlag von 10 % für die umfangreiche Tabelle ist nicht zu beanstanden. Insgesamt führt dies zu einem Gesamtzuschlag von 100 % der Regelvergütung. Die Regelvergütung des Sachwalters ist dahingehend konzipiert, das gesamte Eigenverwaltungsverfahren abzudecken. Vorliegend wurde die Eigenverwaltung nach drei Monaten aufgehoben und in ein Insolvenzverfahren übergeleitet. Weiterhin war die Sachwalterin bereits im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren als vorläufige Sachwalterin tätig. Entsprechend § 3 Abs. 2 a) und c) InsVV wird daher ein Abschlag von insgesamt 10 % für angemessen erachtet, vgl. AG Dortmund, Beschluss vom 05.12.2016, 259 IN 13/14. Festzusetzen ist somit die reguläre Vergütung des Sachwalters in Höhe von nebst den Zuschlägen von 90 % der Regelvergütung in Höhe von. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die bisher erstatteten Tätigkeitsberichte und den Vergütungsantrag vom 30.12.2025 verwiesen. Neben der Vergütung sind nach §§ 10, 4 Abs. 2, 3 InsVV besondere Kosten, die im Einzelfall entstanden sind, als Auslagen zu erstatten. Anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen kann der/die Sachwalter/in nach §§ 12 Abs. 3, 8 Abs. 3 InsVV einen vergütungsabhängigen Pauschsatz fordern. Der Pauschsatz beträgt im ersten Jahr 15 vom Hundert, danach 10 vom Hundert der Regelvergütung, höchstens jedoch je angefangenen Monat der Tätigkeit. Er darf 30 vom Hundert der Regelvergütung nicht übersteigen. Der Pauschbetrag war antragsgemäß festzusetzen. Neben dem Pauschbetrag waren die der Verwalterin infolge der Übertragung der Zustellungen entstandenen Portoauslagen festzusetzen. Rechtsmittelbelehrung: Gegen die Vergütungsfestsetzung ist die sofortige Beschwerde gem. § 64 Abs. 3 InsO; § 567 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 11 RPflG an das Amtsgericht Siegen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Wird der Beschwerdewert von 300,00 EUR nicht erreicht, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Beide Rechtsmittel stehen, soweit beschwert, dem Verwalter/Treuhänder/Sachwalter und dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger zu. Die sofortige Beschwerde als auch die Erinnerung müssen innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Siegen eingegangen sein. Sie sind schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Siegen, Berliner Straße 21-22, 57072 Siegen einzulegen. Beide Rechtsmittel können auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden. Das Rechtsmittel muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht Siegen eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn es zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt jeweils mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere Zeitpunkt. Das Rechtsmittel muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie soll begründet werden. Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr: Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de. Zusatz zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung): Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Siegen, Berliner Straße 21-22, 57072 Siegen, Zimmer Nr. 2135 eingesehen werden. 25 IN 163/21 Amtsgericht Siegen, 11.02.2026