Brillant Management und Beteiligungs GmbH

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Brillant Management und Beteiligungs GmbH ist anhängig. Der vorläufige Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Berner, hat am 26.06.2024 beantragt, seine Vergütung und Auslagen festzusetzen. Den Beteiligten wurde die Möglichkeit gegeben, binnen eines Monats ab öffe…

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Brillant Management und Beteiligungs GmbH ist anhängig. Der vorläufige Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Berner, hat am 26.06.2024 beantragt, seine Vergütung und Auslagen festzusetzen. Den Beteiligten wurde die Möglichkeit gegeben, binnen eines Monats ab öffentlicher Bekanntmachung Stellung zu nehmen. Das Amtsgericht Verden (Aller) hat mit Beschluss vom 29.08.2024 die Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters festgesetzt. Die Berechnungsmasse belief sich auf 360.044,36 EUR. Der Gesamtzuschlag wurde mit 209,10 % festgelegt. Die festgesetzten Beträge sind gemäß § 64 Abs. 2 S. 2 InsO nicht zu veröffentlichen. Rechtsmittel können innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen eingelegt werden.

11 IN 23/21: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Brillant Management und Beteiligungs GmbH, Nikolaiwall 16, 27283 Verden (Aller) (AG Walsrode, HRB 209170), vertr. d.: 1. Rayan Tegtmeier, Wilhelm-Busch-Straße 25, 31592 Stolzenau, (Geschäftsführer), 2. Norbert Ruthemeyer, Gladbacher Straße 61, 40219 Düsseldor…

11 IN 23/21: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Brillant Management und Beteiligungs GmbH, Nikolaiwall 16, 27283 Verden (Aller) (AG Walsrode, HRB 209170), vertr. d.: 1. Rayan Tegtmeier, Wilhelm-Busch-Straße 25, 31592 Stolzenau, (Geschäftsführer), 2. Norbert Ruthemeyer, Gladbacher Straße 61, 40219 Düsseldorf, (Geschäftsführer), hat der vorläufige Insolvenzverwalter beantragt, seine Vergütung und Auslagen festzusetzen. Den Beteiligten wird die Möglichkeit gegeben, binnen 1 Monats ab öffentlicher Bekanntmachung zu dem Antrag Stellung zu nehmen. Der Antrag liegt zur Einsicht der Beteiligten in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts aus. Amtsgericht Verden (Aller), 26.06.2024

11 IN 23/21: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Brillant Management und Beteiligungs GmbH, Nikolaiwall 16, 27283 Verden (Aller) (AG Walsrode, HRB 209170), vertr. d.: 1. Rayan Tegtmeier, Wilhelm-Busch-Straße 25, 31592 Stolzenau, (Geschäftsführer), 2. Norbert Ruthemeyer, Gladbacher Straße 61, 40219 Düsseldor…

11 IN 23/21: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Brillant Management und Beteiligungs GmbH, Nikolaiwall 16, 27283 Verden (Aller) (AG Walsrode, HRB 209170), vertr. d.: 1. Rayan Tegtmeier, Wilhelm-Busch-Straße 25, 31592 Stolzenau, (Geschäftsführer), 2. Norbert Ruthemeyer, Gladbacher Straße 61, 40219 Düsseldorf, (Geschäftsführer), sind Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Berner festgesetzt worden. Gemäß § 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Verden (Aller) eingesehen werden. Die Festsetzung wird wie folgt bekannt gemacht: EUR Bruchteilsvergütung gemäß § 63 Abs. 3 InsO EUR um 209,10 % erhöht zuzüglich EUR Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 % EUR Auslagen zuzüglich EUR Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 % EUR abzüglich Vorschuss netto gem. Beschluss vom 05.09.2023 EUR Gesamtbetrag Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen. G r ü n d e : Mit korrigiertem Schriftsatz vom 24.06.2024 beantragte der vorläufige Insolvenzverwalter die Festsetzung seine Vergütung und Auslagen. Die Beteiligten wurden über das Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de zu dem Antrag angehört und es wurde Gelegenheit gegeben, den Antrag einzusehen und eine Stellungnahme abzugeben. Eine Stellungnahme ist nicht eingegangen. I. Bei der Berechnung der Vergütung wird eine Berechnungsmasse in Höhe von 360.044,36 EUR zugrunde gelegt. Gemäß §§ 1, 2 InsVV ergibt sich daraus eine Vergütung für einen Insolvenzverwalter in Höhe von EUR. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter steht nach § 63 Abs. 3 InsO daraus ein Bruchteil zu, der auf 25 % festgesetzt wird. Die Bruchteilsvergütung beträgt danach EUR. II. Dem Umfang und der Schwierigkeit der Geschäftsführung des Verwalters wird gemäß § 63 Abs. 1 Satz 3 InsO durch Abweichungen vom Regelsatz Rechnung getragen. § 3 InsVV konkretisiert diese gesetzlichen Vorgaben beispielhaft durch Zu- und Abschlagstatbestände. Maßgebend ist, ob die Bearbeitung den Insolvenzverwalter stärker oder schwächer als in entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat, also der real gestiegene oder gefallene Arbeitsaufwand. Das Insolvenzgericht hat bei der Festsetzung der Vergütung die in Betracht kommenden Tatbestände im Einzelnen zu überprüfen und zu beurteilen. Einer Bewertung der Höhe jedes einzelnen Zu- oder Abschlags bedarf es nicht. Es genügt, wenn der Tatrichter die möglichen Zu- und Abschlagstatbestände dem Grunde nach prüft und anschließend in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung von Überschneidungen und einer auf das Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung den Gesamtzuschlag oder Gesamtabschlag bestimmt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 14. Februar 2019 IX ZB 25/17, WM 2019, 548 Rn. 14 mwN). 1. Zusätzlich zu seiner Regelvergütung macht der vorläufige Insolvenzverwalter in seinem Antrag folgende Zuschläge geltend: a) für die Betriebsfortführung 40 % (reduziert auf 19,10%) b) für den Bereich übertragenen Sanierung 35 % c) Arbeitnehmerangelegenheiten 30% d) gesellschaftliche Verflechtungen 30% e) Aufarbeitung Buchhaltung 25% f) komplexe Rechtsfragen 10% g) fehlende Geschäftsführung 25% h) Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten i) Gläubigerausschuss 15% j) hohe Gläubigeranzahl 5% k) Pressearbeit 10% l) Corona bedingte Sonderaufgabe 10% Nach Rücksprache mit dem Insolvenzverwalter hat sich dieser im Schreiben vom 26.08.2024 mit dem Wegfall des beantragten Zuschlages zu Buchst. k) Pressearbeit und Reduzierung der Zuschläge zu Buchst. i) Gläubigerausschuss auf 10% wegen der Erleichterungen durch die Zusammenarbeit in den Parallelverfahren einverstanden erklärt. Weitere Abschlagstatbestände wurden nicht angezeigt und sind nicht ersichtlich. Die Zuschläge wurden ausführlich und nachvollziehbar begründet, insoweit wird zur Meidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im Antrag Bezug genommen. 2. Da die Betriebsfortführung zu einem Überschuss geführt hat, ist der Zuschlag gemäß § 3 Abs. 1 lit. b) InsVV nur gerechtfertigt, sofern die Masse nicht entsprechend größer geworden ist. Daher ist eine Vergleichsrechnung vorzunehmen. Dazu ist der Wert, um den sich die Masse durch die Zuschlagstätigkeit vergrößert hat, und die dadurch bedingte Zunahme der Regelvergütung mit der Höhe der Vergütung zu vergleichen, die ohne die Massemehrung über den dann zu gewährenden Zuschlag erreicht würde (vgl. BGH, Beschluss vom 12.05.2011, Az.: IX ZB 143/08). Da der vorläufige Insolvenzverwalter durch die Massemehrung bereits an einer höheren Bruchteilsvergütung partizipiert, kommt als Zuschlag nur ein Betrag in Höhe von 8.488,19 EUR in Betracht, woraus sich eine Quote für die Zuschlagstätigkeit von 19,1% % ergibt. Auf die zutreffende Vergleichsberechnung im Antrag bzw. am Ende des Beschlusses wird verwiesen. In der anzustellenden Gesamtschau war somit ein Bruchteil von 234,10% bzw. ein Gesamtzuschlag von 209,10 % festzusetzen. III. Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV. Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV. Rechtsmittelbelehrung Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Verden (Aller), Johanniswall 8, 27283 Verden (Aller), Elektronisches Gerichts- u. Verwaltungspostfach: govello-1272467104144-000216112 einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Verden (Aller), Johanniswall 8, 27283 Verden (Aller), Elektronisches Gerichts- u. Verwaltungspostfach: govello-1272467104144-000216112 einzulegen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden. Amtsgericht Verden (Aller), 29.08.2024