Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

1. Anbieter der Website insova.de und der darüber angebotenen Dienste ist:

Nachfolgend „Anbieter" genannt.

2. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, nachfolgend „AGB", gelten für:

• die Nutzung der öffentlich zugänglichen Bereiche von insova.de,
• die Registrierung und Nutzung eines Nutzerkontos,
• die Nutzung von Monitoring- und Benachrichtigungsfunktionen,
• entgeltliche Premium-, Daten- und API-Leistungen,
• sonstige über insova.de angebotene digitale Leistungen.

3. Die öffentlich zugänglichen und kostenlosen Informationsangebote können sowohl von Verbrauchern als auch von Unternehmern genutzt werden.

4. Entgeltliche Professional-, Premium-, Datenexport- und API-Leistungen werden ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen angeboten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

5. Abweichende Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

6. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Gegenstand und Zweck der Plattform

1. insova.de ist eine Informations- und Rechercheplattform für Unternehmensinformationen und Informationen über Insolvenzverfahren in Deutschland.

2. Der Anbieter stellt insbesondere folgende Funktionen bereit:

• Suche nach Unternehmen und Insolvenzverfahren,
• Anzeige von Unternehmensstammdaten,
• strukturierte Darstellung von Verfahrensinformationen,
• Darstellung von Verfahrensphasen und zeitlichen Abläufen,
• Zugriff auf oder Verlinkung zu Bekanntmachungen und Dokumenten,
• Speicherung und Beobachtung ausgewählter Unternehmen,
• Benachrichtigungen über neue oder geänderte Informationen,
• gegebenenfalls Datenexporte, Schnittstellen und API-Zugänge.

3. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf insova.de oder aus einem individuell vereinbarten Angebot.

4. insova.de ist kein amtliches Insolvenzportal, kein Insolvenzgericht, keine Rechtsanwaltskanzlei, keine Steuerberatung, keine Wirtschaftsprüfung und keine Kreditauskunftei.

5. Die bereitgestellten Inhalte stellen insbesondere keine Rechtsberatung, Steuerberatung, Bonitätsauskunft, Anlageberatung oder Empfehlung zum Abschluss oder zur Beendigung eines Geschäfts dar.

6. Rechtlich verbindlich sind ausschließlich die Informationen der zuständigen Gerichte, Behörden, Register, Insolvenzverwalter und sonstigen offiziellen Stellen.

§ 3 Herkunft, Aufbereitung und Verlässlichkeit der Informationen

1. Die auf insova.de dargestellten Informationen stammen insbesondere aus öffentlich zugänglichen Bekanntmachungen, Registern, gerichtlichen Veröffentlichungen, amtlichen Dokumenten und weiteren öffentlich zugänglichen Quellen.

2. Die Daten können automatisiert oder manuell erfasst, zusammengeführt, strukturiert, verkürzt, kategorisiert und redaktionell aufbereitet werden.

3. Trotz angemessener Kontrollen können insbesondere folgende Abweichungen auftreten:

• zeitliche Verzögerungen zwischen der offiziellen Veröffentlichung und der Darstellung auf insova.de,
• unvollständige oder fehlerhafte Quelldaten,
• fehlerhafte Zuordnungen von Unternehmen oder Verfahren,
• Übertragungs-, Formatierungs- oder Darstellungsfehler,
• zwischenzeitliche Änderungen oder Aufhebungen einer Bekanntmachung,
• nicht oder verspätet zugestellte Benachrichtigungen.

4. Soweit nicht ausdrücklich eine Garantie übernommen wurde, schuldet der Anbieter keine vollständige, fehlerfreie, unterbrechungsfreie oder jederzeit aktuelle Darstellung sämtlicher Informationen.

5. Nutzer müssen Informationen vor rechtlich, wirtschaftlich oder finanziell bedeutsamen Entscheidungen anhand der jeweiligen Originalquelle überprüfen.

6. Die Plattform darf nicht als alleinige Grundlage für:

• die Berechnung oder Überwachung gesetzlicher oder gerichtlicher Fristen,
• die Anmeldung von Forderungen,
• die Teilnahme an gerichtlichen Terminen,
• Kredit-, Liefer- oder Investitionsentscheidungen,
• die Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen

verwendet werden.

7. Nutzer können mutmaßlich fehlerhafte oder veraltete Angaben über die auf der Website bereitgestellte Meldefunktion oder per E-Mail melden. Der Anbieter prüft solche Hinweise innerhalb eines angemessenen Zeitraums, übernimmt jedoch keine Garantie für eine bestimmte Bearbeitungsdauer oder ein bestimmtes Ergebnis.

§ 4 Nutzung ohne Registrierung und Vertragsschluss

1. Die öffentlich zugängliche Recherche kann grundsätzlich ohne Registrierung genutzt werden.

2. Durch den rein informatorischen Besuch der Website entsteht kein Anspruch auf dauerhafte Bereitstellung bestimmter Inhalte oder Funktionen.

3. Ein Nutzungsvertrag über ein Nutzerkonto kommt zustande, wenn:

• der Nutzer das Registrierungsformular vollständig absendet,
• diesen AGB zustimmt,
• eine gegebenenfalls erforderliche E-Mail-Bestätigung durchführt und
• das Nutzerkonto durch den Anbieter freigeschaltet wird.

4. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, jede Registrierung anzunehmen. Eine Ablehnung kann insbesondere erfolgen, wenn:

• unvollständige oder offensichtlich unrichtige Angaben gemacht wurden,
• ein früheres Nutzerkonto wegen eines Verstoßes gesperrt wurde,
• Anzeichen für eine missbräuchliche oder automatisierte Nutzung bestehen,
• technische oder rechtliche Gründe entgegenstehen.

5. Ein Vertrag über entgeltliche Leistungen kommt durch Annahme eines individuellen Angebots, eine Auftragsbestätigung oder einen entsprechend gekennzeichneten elektronischen Bestellvorgang zustande.

6. Leistungsbeschreibungen auf der Website stellen noch kein verbindliches Angebot dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

§ 5 Nutzerkonto und Zugangsdaten

1. Registrieren dürfen sich nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie vertretungsberechtigte Personen eines Unternehmens oder einer Organisation.

2. Der Nutzer muss bei der Registrierung vollständige und richtige Angaben machen und diese bei Änderungen aktualisieren.

3. Zugangsdaten, Passwörter, API-Schlüssel und sonstige Authentifizierungsinformationen sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

4. Persönliche Nutzerkonten dürfen nicht ohne Zustimmung des Anbieters auf andere Personen übertragen oder gemeinsam mit mehreren Personen verwendet werden. Dies gilt nicht für ausdrücklich angebotene Team- oder Mehrbenutzerkonten.

5. Der Nutzer muss den Anbieter unverzüglich informieren, wenn:

• Zugangsdaten verloren gegangen sind,
• ein unbefugter Zugriff vermutet wird,
• das Nutzerkonto missbräuchlich verwendet wurde oder
• die beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse nicht mehr erreichbar ist.

6. Handlungen, die über das Nutzerkonto vorgenommen werden, werden dem Nutzer zugerechnet, soweit dieser den Missbrauch schuldhaft ermöglicht hat.

7. Der Nutzer kann sein kostenloses Nutzerkonto jederzeit über die dafür vorgesehene Funktion oder durch Mitteilung an den Anbieter kündigen.

§ 6 Monitoring und Benachrichtigungen

1. Registrierte Nutzer können Unternehmen, Verfahren oder Suchkriterien zur Beobachtung vormerken, soweit diese Funktion angeboten wird.

2. Der Anbieter versucht, Nutzer über erkannte Änderungen oder neue Veröffentlichungen zu informieren. Die Benachrichtigung kann insbesondere per E-Mail oder innerhalb des Nutzerkontos erfolgen.

3. Monitoring und Benachrichtigungen sind lediglich unterstützende Informationsfunktionen. Sie ersetzen keine eigene Prüfung amtlicher Quellen.

4. Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass:

• jede Veröffentlichung oder Änderung erkannt wird,
• eine Benachrichtigung unmittelbar nach Veröffentlichung erfolgt,
• eine Nachricht den Nutzer tatsächlich erreicht,
• E-Mail-Anbieter oder Spamfilter eine Nachricht ordnungsgemäß zustellen,
• eine einmal erstellte Zuordnung zu einem Unternehmen dauerhaft richtig bleibt.

5. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, eine erreichbare E-Mail-Adresse zu hinterlegen, sein Postfach regelmäßig zu kontrollieren und geeignete Einstellungen für den Empfang der Nachrichten vorzunehmen.

6. Rechtliche oder vertragliche Fristen dürfen nicht ausschließlich anhand der Monitoring- oder Benachrichtigungsfunktion überwacht werden.

§ 7 Entgeltliche Professional- und API-Leistungen

1. Art und Umfang entgeltlicher Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder der bei Vertragsschluss angezeigten Leistungsbeschreibung.

2. Entgeltliche Leistungen können insbesondere umfassen:

• erweiterte Such- und Filterfunktionen,
• höhere Monitoring-Kontingente,
• Datenexporte,
• strukturierte Datensätze,
• API-Zugänge,
• zusätzliche Benachrichtigungen,
• individuelle Datenbereitstellungen oder Auswertungen.

3. Soweit keine gesonderte Vereinbarung über eine bestimmte Verfügbarkeit getroffen wurde, besteht kein Anspruch auf eine bestimmte prozentuale Mindestverfügbarkeit oder ein bestimmtes Service-Level.

4. Bei API-Zugängen kann der Anbieter insbesondere:

• technische Zugriffslimits festlegen,
• Abrufmengen begrenzen,
• angemessene Rate-Limits einsetzen,
• API-Schlüssel bei Sicherheitsrisiken austauschen oder sperren,
• technisch notwendige Änderungen an Schnittstellen vornehmen.

5. Wesentliche Änderungen einer entgeltlichen Schnittstelle werden dem Kunden, soweit möglich und zumutbar, rechtzeitig angekündigt.

6. API-Schlüssel dürfen nur im vereinbarten Umfang eingesetzt und nicht öffentlich zugänglich gemacht, weiterverkauft oder unbefugten Dritten überlassen werden.

7. Die Nutzung entgeltlich bereitgestellter Daten ist nur innerhalb des vertraglich vereinbarten Nutzungsumfangs erlaubt. Eine Weitergabe, Veröffentlichung, Unterlizenzierung oder ein Weiterverkauf ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 8 Preise und Zahlung

1. Für entgeltliche Leistungen gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise.

2. Gegenüber Unternehmern verstehen sich angegebene Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern die Preise nicht ausdrücklich als Bruttopreise bezeichnet sind.

3. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

4. Der Kunde gerät nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen in Zahlungsverzug.

5. Der Anbieter kann den Zugang zu entgeltlichen Leistungen nach vorheriger Mahnung vorübergehend sperren, wenn sich der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug befindet. Die Zahlungspflicht für den vereinbarten Vertragszeitraum bleibt davon unberührt.

6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Dies gilt nicht für Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis.

7. Ein Zurückbehaltungsrecht darf nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung entgeltlicher Leistungen

1. Laufzeit und Kündigungsfrist entgeltlicher Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung.

2. Soweit keine bestimmte Laufzeit vereinbart wurde, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde:

• trotz Mahnung mit einer wesentlichen Zahlung in Verzug bleibt,
• Zugangsdaten oder API-Schlüssel unbefugt weitergibt,
• Daten entgegen dem vereinbarten Nutzungsumfang weiterverkauft,
• die Plattform automatisiert und in erheblichem Umfang missbräuchlich belastet,
• technische Schutzmaßnahmen umgeht,
• die Dienste für rechtswidrige Zwecke verwendet.

5. Kündigungen können in Textform erfolgen, sofern keine strengere Form individuell vereinbart wurde.

6. Nach Vertragsende kann der Zugang zu entgeltlichen Funktionen, Exporten und Schnittstellen deaktiviert werden. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, rechtzeitig zulässige Sicherungskopien der ihm bereitgestellten Daten anzufertigen.

§ 10 Zulässige Nutzung

1. Die kostenlose Nutzung der Plattform ist grundsätzlich für die eigene, individuelle Recherche bestimmt.

2. Eine geschäftliche Einzelrecherche, beispielsweise die Prüfung eines konkreten Geschäftspartners, ist zulässig, soweit keine systematische Datenübernahme oder Weiterverwertung erfolgt.

3. Eine systematische, massenhafte oder automatisierte Nutzung bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung mit dem Anbieter.

4. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters ist insbesondere untersagt:

• der Einsatz von Bots, Scrapern, Crawlern oder automatisierten Abrufsystemen, soweit es sich nicht um allgemein anerkannte Suchmaschinen handelt,
• das massenhafte Herunterladen oder Kopieren von Daten,
• die fortlaufende systematische Entnahme auch kleiner Datenmengen,
• die Erstellung einer konkurrierenden Unternehmens- oder Insolvenzdatenbank,
• der Weiterverkauf oder die kommerzielle Weitergabe von Datensätzen,
• die Umgehung technischer Zugriffsbeschränkungen,
• die Beeinträchtigung der Sicherheit, Stabilität oder Verfügbarkeit der Plattform,
• der Versuch, auf fremde Nutzerkonten oder nicht freigegebene Systeme zuzugreifen,
• die Nutzung der Daten für rechtswidrige Diskriminierung, Belästigung, Täuschung oder sonstige rechtswidrige Zwecke.

5. Gesetzlich zwingend erlaubte Nutzungen bleiben unberührt.

6. Nutzer, die personenbezogene Daten aus der Plattform geschäftlich weiterverarbeiten, sind selbst dafür verantwortlich, dass hierfür eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht und sämtliche datenschutzrechtlichen Informations-, Lösch-, Berichtigungs- und Dokumentationspflichten erfüllt werden.

7. Nutzer dürfen die bereitgestellten Informationen nicht irreführend verändern, aus dem Zusammenhang reißen oder so darstellen, als stammten eigene Bewertungen oder Schlussfolgerungen vom Anbieter, einem Gericht oder einer Behörde.

§ 11 Urheber-, Software- und Datenbankrechte

1. Die vom Anbieter erstellten Inhalte, Strukturen, Zusammenstellungen, Texte, Auswertungen, Grafiken, Softwarebestandteile, Suchfunktionen und Datenbankstrukturen können urheberrechtlich, leistungsschutzrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte geschützt sein.

2. Der Anbieter beziehungsweise der jeweilige Rechteinhaber behält sämtliche Rechte an diesen Bestandteilen.

3. An amtlichen Bekanntmachungen, Originaldokumenten, fremden Inhalten und reinen Tatsacheninformationen beansprucht der Anbieter keine Rechte, die ihm gesetzlich nicht zustehen.

4. Die Auswahl, Anordnung, systematische Zusammenstellung und technische Aufbereitung der Daten kann unabhängig vom Schutz einzelner Informationen als Datenbank oder Datenbankwerk geschützt sein.

5. Eine Entnahme oder Weiterverwendung wesentlicher Teile der Datenbank sowie eine wiederholte und systematische Entnahme kleiner Teile ist nur zulässig, soweit sie gesetzlich erlaubt oder vertraglich vereinbart ist.

6. Das Setzen gewöhnlicher Links auf öffentlich erreichbare Seiten von insova.de ist grundsätzlich zulässig, sofern dadurch nicht der Eindruck einer geschäftlichen Verbindung, Empfehlung oder Verantwortlichkeit des Anbieters entsteht.

7. Logos, Kennzeichen und geschäftliche Bezeichnungen des Anbieters dürfen nicht ohne Zustimmung für eigene Angebote, Werbung oder den Eindruck einer Kooperation verwendet werden.

§ 12 Änderungen und Verfügbarkeit der Plattform

1. Der Anbieter darf kostenlose Funktionen weiterentwickeln, verändern, einschränken oder einstellen, wenn hierfür sachliche Gründe bestehen.

2. Sachliche Gründe können insbesondere sein:

• technische Weiterentwicklungen,
• Änderungen von Datenquellen oder Zugriffsmöglichkeiten,
• Sicherheitsanforderungen,
• gesetzliche oder behördliche Vorgaben,
• fehlende wirtschaftliche Tragfähigkeit einer kostenlosen Funktion,
• notwendige Maßnahmen gegen Missbrauch.

3. Bei wesentlichen Änderungen registrierungspflichtiger Funktionen wird der Anbieter die Nutzer, soweit zumutbar, rechtzeitig informieren.

4. Bei entgeltlichen Leistungen dürfen wesentliche vereinbarte Leistungsmerkmale nicht ohne Zustimmung des Kunden entfallen. Ist eine Fortführung aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlich unzumutbaren Gründen nicht möglich, kann der Anbieter den betroffenen Vertrag ordentlich kündigen. Bereits im Voraus gezahlte Entgelte für Zeiträume nach Vertragsende werden anteilig erstattet.

5. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Störungen, Ausfälle von Datenlieferanten, Netzstörungen oder höhere Gewalt entstehen.

6. Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen und den Zugang währenddessen vorübergehend einzuschränken.

§ 13 Sperrung und Maßnahmen bei Pflichtverletzungen

1. Der Anbieter kann den Zugang eines Nutzers vorübergehend oder dauerhaft einschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB, eine rechtswidrige Nutzung oder ein Sicherheitsrisiko bestehen.

2. Soweit die Umstände dies zulassen, wird der Anbieter den Nutzer vor einer dauerhaften Sperrung informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme oder Abhilfe geben.

3. Eine vorherige Mitteilung ist insbesondere nicht erforderlich, wenn:

• eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit der Plattform besteht,
• ein laufender Angriff oder Missbrauch verhindert werden muss,
• gesetzliche oder behördliche Vorgaben eine sofortige Maßnahme verlangen,
• der Nutzer den Zugang offensichtlich für strafbare Handlungen verwendet.

4. Der Umfang der Maßnahme richtet sich nach Art, Dauer und Schwere des Verstoßes.

5. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

§ 14 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
• im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.

3. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

4. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

5. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Beauftragten des Anbieters.

6. Soweit die Plattform unentgeltlich genutzt wird, haftet der Anbieter nur im gesetzlich zwingend vorgesehenen Umfang.

7. Der Anbieter haftet nach den vorstehenden Regelungen insbesondere nicht für Schäden, die ausschließlich darauf beruhen, dass ein Nutzer:

• eine Information nicht anhand der offiziellen Quelle überprüft hat,
• eine E-Mail-Benachrichtigung nicht erhalten oder nicht rechtzeitig gelesen hat,
• gesetzliche, gerichtliche oder vertragliche Fristen ausschließlich über insova.de überwacht hat,
• eine wirtschaftliche oder rechtliche Entscheidung allein auf Grundlage der Plattform getroffen hat.

8. Die vorstehenden Regelungen führen nicht zu einer Umkehr der gesetzlichen Beweislast.

§ 15 Externe Inhalte und Verlinkungen

1. Die Plattform kann Links zu Websites, Registern, Dokumenten oder Angeboten Dritter enthalten.

2. Für Inhalte und Verfügbarkeit externer Angebote ist der jeweilige Betreiber verantwortlich.

3. Der Anbieter macht sich fremde Inhalte durch eine bloße Verlinkung nicht zu eigen.

4. Wird der Anbieter auf konkrete rechtswidrige Inhalte hingewiesen, wird er den Hinweis im Rahmen seiner gesetzlichen Pflichten prüfen und erforderliche Maßnahmen ergreifen.

§ 16 Datenschutz

1. Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter ergeben sich aus der jeweils geltenden Datenschutzerklärung auf insova.de.

2. Die Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil dieser AGB, sondern dient der Erfüllung der gesetzlichen datenschutzrechtlichen Informationspflichten.

3. Soweit bei entgeltlichen Leistungen eine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO vorliegt, schließen die Parteien vor Beginn der betreffenden Verarbeitung eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

§ 17 Änderungen dieser AGB

1. Der Anbieter kann diese AGB für zukünftige Vertragsschlüsse ändern.

2. Bei bestehenden Dauerschuldverhältnissen werden Änderungen nur wirksam, wenn:

• der Nutzer ausdrücklich zustimmt,
• die Änderung ausschließlich rechtlich oder technisch notwendig ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt oder
• die Änderung für den Nutzer ausschließlich vorteilhaft ist.

3. Über Änderungen bestehender Vertragsverhältnisse wird der Anbieter in geeigneter Form informieren.

4. Soweit die Zustimmung des Nutzers erforderlich ist und nicht erteilt wird, können beide Parteien den bestehenden Vertrag nach den vereinbarten oder gesetzlichen Regelungen kündigen.

5. Eine bloße weitere Nutzung der Plattform gilt nicht automatisch als Zustimmung zu einer zustimmungsbedürftigen Vertragsänderung.

§ 18 Verbraucherstreitbeilegung

1. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

2. Gesetzlich zwingende Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz bleiben unberührt.

§ 19 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates eingeschränkt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters.

4. Dasselbe gilt, wenn ein gewerblicher Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Sitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt.

5. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

§ 20 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen individueller Verträge sollen zu Nachweiszwecken in Textform erfolgen. Individuelle Abreden bleiben hiervon unberührt.

2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

3. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: Juli 2026