Einstellung des VerfahrensNordrhein-WestfalenVR 1973
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Stammdaten
Bundesland
Nordrhein-Westfalen
Handelsregister
Amtsgericht Bielefeld VR 1973
EUID
DER2101.VR1973
Insolvenzgericht
Gericht
Amtsgericht Kleve
Aktenzeichen
49 IN 28/21
Phase
Einstellung des Verfahrens
Termine & Fristen
Anzeige Masseunzulänglichkeit
08.06.2022
Frist Stellungnahme
31.08.2026
Wirtschaftszweig
Hauptbranche
Nicht eindeutig klassifizierbar
Zusammenfassung des Verfahrens
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des im Vereinsregister des Amtsgerichts Bielefeld unter VR 1973 eingetragenen Vereins Gesellschaft Bildung und Leben ist eröffnet. Der Insolvenzverwalter hat die Masseunzulänglichkeit angezeigt, woraufhin die Vollstreckung wegen Masseverbindlichkeiten unzulässig wurde. Nach Verwertung des Vermögens erfolgt nunmehr die Einstellung des Verfahrens. Mit Genehmigung des Gerichts findet eine Schlussverteilung statt, bei der ein Bestand in Höhe von 9.734,56 Euro zur Verfügung steht. Davon werden Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 InsO i.V.m. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO mit einer Quote bedient, während für Verbindlichkeiten nach Nr. 3 InsO sowie Gläubigerforderungen gemäß § 38 InsO keine Quote gezahlt wird. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis zum 31.08.2026 im schriftlichen Verfahren Stellung zu nehmen, unter anderem zur Anzeige der Masseunzulänglichkeit und Einstellung des Verfahrens (§ 211 InsO), zur Schlussrechnung sowie zum Vergütungsantrag. Bisher unbekannte Massegläubiger müssen sich binnen zwei Wochen nach Veröffentlichung melden.
Originalbekanntmachung · Einstellung des Verfahrens
Bekanntmachung
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des im Vereinsregister des Amtsgerichts Bielefeld unter VR 1973 eingetragenen Vereins Gesellschaft Bildung und Leben ist eröffnet. Am 08.06.2022 hat der Insolvenzverwalter die Anzeige der Masseunzulänglichkeit gemäß §§ 208 - 210 InsO bei Gericht eingereicht. Aufgrund dieser Mass…
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des im Vereinsregister des Amtsgerichts Bielefeld unter VR 1973 eingetragenen Vereins Gesellschaft Bildung und Leben ist eröffnet. Am 08.06.2022 hat der Insolvenzverwalter die Anzeige der Masseunzulänglichkeit gemäß §§ 208 - 210 InsO bei Gericht eingereicht. Aufgrund dieser Masseunzulänglichkeit wurde die Vollstreckung wegen einer Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig. Nach Verwertung des schuldnerischen Vermögens ist nunmehr die Einstellung des Verfahrens erfolgt. Im Rahmen der Schlussverteilung stand ein Bestand in Höhe von Euro 9.734,56 zur Verfügung. Auf Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 InsO i.V. mit § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO in Höhe von Euro 9.799,37 wird eine Quote gezahlt, während auf Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 InsO i.V. mit § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO in Höhe von Euro 30.057,62 keine Quote gezahlt wird. Auf die angemeldeten und anerkannten Forderungen der Gläubiger gemäß § 38 InsO in Höhe von Euro 72.472,96 wird ebenfalls keine Quote gezahlt. Die Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters sind festgesetzt worden, wobei eine Masse von 94.637,63 EUR zugrunde gelegt wurde. Bisher unbekannte Massegläubiger wurden aufgefordert, sich binnen zwei Wochen nach Veröffentlichung zu melden. Die Beteiligten erhielten Gelegenheit, bis zum 31.08.2026 im schriftlichen Verfahren Stellung zu nehmen.
Originalbekanntmachung
Bekanntmachung
Amtsgericht Kleve, Aktenzeichen: 49 IN 28/21
Insolvenzverfahren
Gesellschaft Bildung und Leben, Gnadenthal 8, 47533 Kleve
Amtsgericht Kleve, Aktenzeichen 49 IN 28/21
In oben genanntem Verfahren findet mit Genehmigung des Gerichts die Schlussverteilung statt. Es steht zurzeit ein Bestand in Höhe von Euro 9.734,56 zur Ve…
Amtsgericht Kleve, Aktenzeichen: 49 IN 28/21
Insolvenzverfahren
Gesellschaft Bildung und Leben, Gnadenthal 8, 47533 Kleve
Amtsgericht Kleve, Aktenzeichen 49 IN 28/21
In oben genanntem Verfahren findet mit Genehmigung des Gerichts die Schlussverteilung statt. Es steht zurzeit ein Bestand in Höhe von Euro 9.734,56 zur Verfügung. Dieser Bestand verändert sich eventuell noch aufgrund festzusetzender Verwaltervergütung nebst Auslagen sowie restierender Gerichtskosten.
Auf die Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 InsO i.V. mit § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO in Höhe von Euro 9.799,37 wird eine Quote gezahlt werden.
Auf die Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 InsO i.V. mit § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO in Höhe von Euro 30.057,62 wird keine Quote gezahlt werden. Sofern die Vorsteuer aus Vergütung und Auslagen realisiert werden kann, wird voraussichtlich eine Quote gezahlt werden.
Auf die angemeldeten und anerkannten Forderungen der Gläubiger gemäß § 38 InsO in Höhe von Euro 72.472,96 wird keine Quote gezahlt werden. Das Verteilungsverzeichnis gemäß § 188 InsO liegt zur Einsicht der Beteiligten beim Amtsgericht Kleve, Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts, Schloßberg 1, 47533 Kleve, Zimmer Nr. D 106, aus.
Bisher unbekannte Massegläubiger werden aufgefordert, sich binnen der Ausschlussfrist von
2 Wochen nach Veröffentlichung beim Insolvenzverwalter zu melden. Gläubiger, deren Forderungen bestritten sind, werden auf die Ausschlussfristen gem. §§ 189, 194 InsO verwiesen, für Sonderrechtsgläubiger gilt der Hinweis auf §§ 190, 191 InsO.
Düsseldorf, 26.06.2026
Der Insolvenzverwalter
Originalbekanntmachung
Bekanntmachung
Amtsgericht Kleve, Aktenzeichen: 49 IN 28/21
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen
des im Vereinsregister des Amtsgerichts Bielefeld unter VR 1973 eingetragenen Verein Gesellschaft Bildung und Leben, Gnadenthal 8, 47533 Kleve, gesetzlich vertreten durch den Vorstand Herrn Winfried Radomsky, Hauptstraße 4, 47533 K…
Amtsgericht Kleve, Aktenzeichen: 49 IN 28/21
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen
des im Vereinsregister des Amtsgerichts Bielefeld unter VR 1973 eingetragenen Verein Gesellschaft Bildung und Leben, Gnadenthal 8, 47533 Kleve, gesetzlich vertreten durch den Vorstand Herrn Winfried Radomsky, Hauptstraße 4, 47533 Kleve
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Baumann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Tiergartenstraße 28 A, 47533 Kleve
ist am 08.06.2022 bei Gericht die Anzeige des Insolvenzverwalters eingegangen, dass Masseunzulänglichkeit vorliegt (§§ 208 - 210 InsO). Seither ist die Vollstreckung wegen einer Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig (§ 210 InsO). Nach Verwertung des schuldnerischen Vermögens kann nunmehr die Einstellung des Verfahrens erfolgen.
Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis zum
31.08.2026
im schriftlichen Verfahren zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:
- zur Anzeige der Masseunzulänglichkeit und Einstellung des Verfahrens (§ 211 InsO);
- zur Schlussrechnung des Verwalters;
- zum Vergütungsantrag des Verwalters;
- zur Entscheidung der Insolvenzgläubiger über die nicht verwertbaren Gegenstände der Insolvenzmasse (sofern vorhanden);
- zu dem vorsorglich eingereichten Schlussverzeichnis der Forderungen im Rang des § 38 InsO.
Die Unterlagen sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kleve, Schloßberg 1 (Schwanenburg), 47533 Kleve, Zimmer Nr. D 106 niedergelegt.
Die Massegläubiger können sich ebenfalls bis zum Prüfungsstichtag schriftlich äußern.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Kleve, Schloßberg 1 (Schwanenburg), 47533 Kleve einzulegen. Die Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden.
Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht Kleve eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgericht abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist ist der frühere Zeitpunkt.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.
49 IN 28/21
Amtsgericht Kleve, 25.06.2026
Originalbekanntmachung
Bekanntmachung
Amtsgericht Kleve, Aktenzeichen: 49 IN 28/21
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen
des im Vereinsregister des Amtsgerichts Bielefeld unter VR 1973 eingetragenen Verein Gesellschaft Bildung und Leben, Gnadenthal 8, 47533 Kleve, gesetzlich vertreten durch den Vorstand Herrn Winfried Radomsky, Hauptstraße 4, 47533 K…
Amtsgericht Kleve, Aktenzeichen: 49 IN 28/21
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen
des im Vereinsregister des Amtsgerichts Bielefeld unter VR 1973 eingetragenen Verein Gesellschaft Bildung und Leben, Gnadenthal 8, 47533 Kleve, gesetzlich vertreten durch den Vorstand Herrn Winfried Radomsky, Hauptstraße 4, 47533 Kleve
sind die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer festgesetzt worden (§§ 63, 64 InsO). Nach § 63 InsO hat er Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen.
Grundlage für die Berechnung der Vergütung ist der Wert der Insolvenzmasse, auf die sich die Schlussrechnung bezieht. Auf der Grundlage der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters hat das Gericht vorliegend der Vergütungsberechnung eine Masse von 94.637,63 EUR zugrunde gelegt.
Die Vergütung hat das Gericht auf der Grundlage eines Regelsatz ermittelt. Dieser Regelsatz besteht in einem degressiv steigenden Prozentwert der Insolvenzmasse (§ 10, 2 Abs. 1 InsVV) und wurde im vorliegenden Verfahren auf den 1-fachen Regelsatz festgesetzt.
Wegen der näheren Einzelheiten verweist die Vergütungsentscheidung auf die bisher erstatteten Tätigkeitsberichte und den Vergütungsantrag vom 08.01.2025.
Neben der Vergütung sind dem Verwalter auf Antrag die nach §§ 10, 4 Abs. 2 InsVV besondere Kosten, die im Einzelfall entstanden sind, als Auslagen zu erstatten.
Anstelle dieser tatsächlich entstandenen Auslagen kann der Insolvenzverwalters nach § 8 Abs. 3 InsVV einen vergütungsabhängigen Pauschsatz fordern. Der Pauschsatz darf 30 vom Hundert der Regelvergütung nicht übersteigen.
Vorliegend ist der Pauschbetrag vom Gericht festgesetzt worden.
Neben dem Pauschbetrag hat das Gericht auch die dem Insolvenzverwalter die infolge der Übertragung der Zustellungen entstandenen Auslagen unter Berücksichtigung der sich aus § 4 Abs. 2 Satz 2 InsVV in Verbindung mit NR. 9002 KV GKG ergebenden Begrenzung festgesetzt.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen die Vergütungsfestsetzung ist die sofortige Beschwerde gem. § 64 Abs. 3 InsO; § 567 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 11 RPflG an das Amtsgericht Kleve statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Wird der Beschwerdewert von 300,00 EUR nicht erreicht, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Beide Rechtsmittel stehen, soweit beschwert, dem Verwalter/Treuhänder/Sachwalter und dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger zu.
Die sofortige Beschwerde als auch die Erinnerung müssen innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Kleve eingegangen sein. Sie sind schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Kleve, Schloßberg 1 (Schwanenburg), 47533 Kleve einzulegen. Beide Rechtsmittel können auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden.
Das Rechtsmittel muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht Kleve eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn es zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt jeweils mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere Zeitpunkt.
Das Rechtsmittel muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie soll begründet werden.
Zusatz zum Veröffentlichungstext:
Die Veröffentlichung des Vergütungsbeschlusses erfolgt vorliegend gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 InsO auszugsweise bzw. seinem wesentlichen Inhalt nach, da nach Auffassung des Gerichts eine vollständige Veröffentlichung nicht sachgerecht ist, weil die damit verbundene Publizität schützenswerte Interessen bestimmter Beteiligter verletzen kann. Diese Interessen werden durch die Regelung in § 64 Abs. 2 Satz 2 InsO nicht hinreichend geschützt.
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kleve, Schloßberg 1 (Schwanenburg), 47533 Kleve, Zimmer Nr. D 106 eingesehen werden.
49 IN 28/21
Amtsgericht Kleve, 04.09.2026
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