Aufhebung des VerfahrensSchleswig-HolsteinHRB 147GE
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Insolvenzprofil
Krankenhaus Geesthacht GmbH
Verfahrensfortschritt
Aktuelle Phase schnell einordnen
1Erfasst
Antrag / Prüfung
2Erfasst
Vorläufige Maßnahmen
3Erfasst
Insolvenzeröffnung
4Aktuell
Berichte & Termine
Stammdaten
Rechtsform
GmbH
Bundesland
Schleswig-Holstein
Handelsregister
Registergericht Amtsgericht Lübeck HRB 147GE
EUID
DEX1721R.HRB147GE
Insolvenzgericht
Gericht
Amtsgericht Schwarzenbek - Insolvenzgericht
Aktenzeichen
1 IN 157/25
Phase
Aufhebung des Verfahrens
Insolvenzverwalter
Name
Rechtsanwalt Andreas Romey
Rolle
Sachwalter
Adresse
Willy-Brandt-Straße 57, 20457 Hamburg
Telefon
040 380835770
Termine & Fristen
Anordnung vorläufiger Maßnahmen
28.10.2025 , 14:00 Uhr
Eröffnung
29.12.2025 , 10:00 Uhr
Forderungsanmeldefrist
27.01.2026
Berichtstermin
13.03.2026 , 10:00 Uhr
Prüfungstermin
13.03.2026 , 10:00 Uhr
Insolvenzplanverfahren
17.03.2026 , 13:00 Uhr
Aufhebung
02.04.2026
Zusammenfassung des Verfahrens
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Krankenhaus Geesthacht GmbH wurde am 29.12.2025 wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet. Es ist eine Eigenverwaltung angeordnet worden, bei der die Schuldnerin unter Aufsicht eines Sachwalters handelt. Zum Sachwalter ist Rechtsanwalt Andreas Romey bestellt worden. Die Insolvenzforderungen waren bis zum 27.01.2026 anzumelden. Ein Berichtstermin sowie ein Prüfungstermin sind am 13.03.2026 anberaumt worden. Zudem wurde ein Termin zur Erörterung des Insolvenzplans und Abstimmung für den 17.03.2026 bestimmt. Der Insolvenzplan ist am 17.03.2026 rechtskräftig bestätigt worden. Das Verfahren ist nach Bestätigung des Plans zum 02.04.2026 aufgehoben worden.
Originalbekanntmachung · Aufhebung des Verfahrens
Bekanntmachung
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Krankenhaus Geesthacht GmbH ist am 29.12.2025 um 10:00 Uhr wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet worden. Es wird in Eigenverwaltung geführt, wobei Rechtsanwalt Andreas Romey als Sachwalter bestellt ist. Die Forderungen der Insolvenzgläubiger waren bi…
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Krankenhaus Geesthacht GmbH ist am 29.12.2025 um 10:00 Uhr wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet worden. Es wird in Eigenverwaltung geführt, wobei Rechtsanwalt Andreas Romey als Sachwalter bestellt ist. Die Forderungen der Insolvenzgläubiger waren bis zum 27.01.2026 anzumelden. Ein Termin zur Erörterung des Insolvenzplans und Abstimmung war für den 17.03.2026 anberaumt, wobei der Beschluss zur Bestätigung des Plans am 17.03.2026 verkündet wurde. Das Verfahren ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans zum 02.04.2026 aufgehoben worden. Die Aufhebung wird wirksam, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung (01.04.2026) zwei weitere Tage verstrichen sind.
Originalbekanntmachung · Aufhebung des Verfahrens
Bekanntmachung
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Krankenhaus Geesthacht GmbH ist am 29.12.2025 um 10:00 Uhr wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet worden. Es wird in Eigenverwaltung geführt, wobei Rechtsanwalt Andreas Romey als Sachwalter bestellt ist. Die Gläubiger wurden aufgefordert, Forderungen …
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Krankenhaus Geesthacht GmbH ist am 29.12.2025 um 10:00 Uhr wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet worden. Es wird in Eigenverwaltung geführt, wobei Rechtsanwalt Andreas Romey als Sachwalter bestellt ist. Die Gläubiger wurden aufgefordert, Forderungen bis zum 27.01.2026 anzumelden. Ein Berichtstermin sowie ein Prüfungstermin sind am 13.03.2026 anberaumt worden. Am 17.03.2026 fand der Termin zur Erörterung des Insolvenzplans und Abstimmung statt. Der Insolvenzplan ist rechtskräftig bestätigt worden. Das Verfahren ist nach Bestätigung des Plans zum 02.04.2026 aufgehoben worden.
Originalbekanntmachung · Aufhebung des Verfahrens
Bekanntmachung
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Krankenhaus Geesthacht GmbH ist am 29.12.2025 eröffnet worden. Es wird in Eigenverwaltung geführt, wobei Rechtsanwalt Andreas Romey als Sachwalter bestellt ist. Die Gläubiger wurden aufgefordert, Forderungen bis zum 27.01.2026 anzumelden. Ein Berichtstermin sowie ein Prüfung…
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Krankenhaus Geesthacht GmbH ist am 29.12.2025 eröffnet worden. Es wird in Eigenverwaltung geführt, wobei Rechtsanwalt Andreas Romey als Sachwalter bestellt ist. Die Gläubiger wurden aufgefordert, Forderungen bis zum 27.01.2026 anzumelden. Ein Berichtstermin sowie ein Prüfungstermin sind für den 13.03.2026 anberaumt worden. Am 17.03.2026 findet der Erörterungs- und Abstimmungstermin über den Insolvenzplan statt. Der Insolvenzplan ist am 17.03.2026 rechtskräftig bestätigt worden. Das Verfahren ist nach Bestätigung des Plans zum 02.04.2026 aufgehoben worden.
Originalbekanntmachung · Aufhebung des Verfahrens
Bekanntmachung
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Krankenhaus Geesthacht GmbH ist am 29.12.2025 eröffnet worden. Es wird in Eigenverwaltung geführt, wobei Rechtsanwalt Andreas Romey als Sachwalter bestellt ist. Die Gläubiger wurden aufgefordert, ihre Forderungen bis zum 27.01.2026 anzumelden. Ein Berichtstermin sowie ein Pr…
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Krankenhaus Geesthacht GmbH ist am 29.12.2025 eröffnet worden. Es wird in Eigenverwaltung geführt, wobei Rechtsanwalt Andreas Romey als Sachwalter bestellt ist. Die Gläubiger wurden aufgefordert, ihre Forderungen bis zum 27.01.2026 anzumelden. Ein Berichtstermin sowie ein Prüfungstermin sind für den 13.03.2026 anberaumt worden. Am 17.03.2026 findet der Termin zur Erörterung des Insolvenzplans und Abstimmung statt. Der Insolvenzplan ist rechtskräftig bestätigt worden. Das Verfahren ist nach Bestätigung des Insolvenzplans zum 02.04.2026 aufgehoben worden.
Originalbekanntmachung
Bekanntmachung
1 IN 157/25
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. Krankenhaus Geesthacht GmbH, Am Runden Berge 3, 21502 Geesthacht, vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Paulus Pötzsch und Lars Timm Registergericht: Amtsgericht Lübeck Register-Nr.: HRB 147 GE
- Schuldnerin Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Mulansk…
1 IN 157/25
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. Krankenhaus Geesthacht GmbH, Am Runden Berge 3, 21502 Geesthacht, vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Paulus Pötzsch und Lars Timm Registergericht: Amtsgericht Lübeck Register-Nr.: HRB 147 GE
- Schuldnerin Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Mulansky + Kollegen Rechtsanwälte GmbH, Lortzingstraße 35, 01307 Dresden, Gz.: 060327-25
wird allen Beteiligten Gelegenheit gegeben innerhalb von 2 Wochen zu dem Vergütungsantrag des Sachwalters, des vorläufigen Sachwalters, des Gläubigerausschussmitgliedes Bundesagentur für Arbeit sowie des Gläubigerausschussmitgliedes Euler Hermes Deutschland (Allianz Trade) Stellung zu nehmen. Die Vergütungsanträge können beim Insolvenzgericht eingesehen werden.
Amtsgericht Schwarzenbek - Insolvenzgericht - 31.03.2026
Originalbekanntmachung
Bekanntmachung
für Schuldnerin Krankenhaus Geesthacht GmbH Mit Zusatz:
Die Aufhebung des Verfahrens wird gem. § 9 InsO wirksam, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Die Veröffentlichung wird heute vom Gericht veranlasst.
2. Veröffentlichung im Internet:
Verfahrensnummer: FSNX1728000041176201 (E…
für Schuldnerin Krankenhaus Geesthacht GmbH Mit Zusatz:
Die Aufhebung des Verfahrens wird gem. § 9 InsO wirksam, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Die Veröffentlichung wird heute vom Gericht veranlasst.
2. Veröffentlichung im Internet:
Verfahrensnummer: FSNX1728000041176201 (Eröffnung am 29.12.2025)
in Kategorie "Entscheidungen im Verfahren"; Löschungsfrist: 6 Monate Text:
****************************************************************************************************** 1 IN 157/25
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Krankenhaus Geesthacht GmbH, Am Runden Berge 3, 21502 Geesthacht, vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Paulus Pötzsch und Lars Timm Registergericht: Amtsgericht Lübeck Register-Nr.: HRB 147 GE
- Schuldnerin Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Mulansky + Kollegen Rechtsanwälte GmbH, Lortzingstraße 35, 01307 Dresden, Gz.: 060327-25
Das Verfahren wird nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans zum 03.04.2026 aufgehoben. Der Aufhebungsbeschluss des Amtsgerichts Schwarzenbek vom 31.03.2026 wird - da er unwirksam ergangen ist - zum Zwecke der Klarstellung aufgehoben.
Gründe: zustellen
mit Abschrift des Vermerks zu Ziffer 101 IN 157/25 Seite 2
Der den Insolvenzplan bestätigende Beschluss wurde am 17.03.2026 verkündet. Das Verfahren ist aufzuheben nachdem der Beschluss rechtskräftig ist und die unstreitigen fälligen Masseansprüche berichtigt sind sowie für die streitigen oder nicht fälligen Sicherheit geleistet wurde.
Vorliegend sind die Masseansprüche noch nicht berichtigt. Allerdings liegen die Vergütungsanträge der Gläubigerausschussmitglieder und des Sachwalters sowie des vorläufigen Sachwalters vor. Eine Aufhebung ist demnach bereits jetzt möglich, vgl. dazu BeckOK InsR/Stadler InsO § 258 Rn. 3.
Da der Vergütungsantrag des Sachwalters am 30.03.2026 um 17:04 Uhr bei Gericht einging, ergeht die Aufhebung am heutigen Tage. Die Wirksamkeit richtet sich nach § 258 Abs. 3, Satz 1 InsO. Eine Wirksamkeit ist damit frühestens zum 03.04.2026 möglich.
Soweit bereits unter dem 31.03.2026 das Insolvenzverfahren durch Beschluss des Rechtspflgeres aufgeben wurde, ist der Beschluss wegen funktionaler Unzuständigkeit des Rechtspflegers unwirksam und war - deklaratorisch - aufzuheben.
Amtsgericht Schwarzenbek - Insolvenzgericht - 01.04.2026
Originalbekanntmachung
Bekanntmachung
1 IN 157/25
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Krankenhaus Geesthacht GmbH, Am Runden Berge 3, 21502 Geesthacht, vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Paulus Pötzsch und Lars Timm
Registergericht: Amtsgericht Lübeck Register-Nr.: HRB 147 GE
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Mulan…
1 IN 157/25
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Krankenhaus Geesthacht GmbH, Am Runden Berge 3, 21502 Geesthacht, vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Paulus Pötzsch und Lars Timm
Registergericht: Amtsgericht Lübeck Register-Nr.: HRB 147 GE
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Mulansky + Kollegen Rechtsanwälte GmbH, Lortzingstraße 35, 01307 Dresden, Gz.: 060327-25
Das Verfahren wird nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans zum 02.04.2026 aufgehoben.
Amtsgericht Schwarzenbek - Insolvenzgericht - 31.03.2026
Originalbekanntmachung
Bekanntmachung
1 IN 157/25 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Krankenhaus Geesthacht GmbH, Am Runden Berge 3, 21502 Geesthacht, vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Paulus Pötzsch und Lars Timm Registergericht: Amtsgericht Lübeck Register-Nr.: HRB 147 GE
- Schuldnerin Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Mulansk…
1 IN 157/25 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Krankenhaus Geesthacht GmbH, Am Runden Berge 3, 21502 Geesthacht, vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Paulus Pötzsch und Lars Timm Registergericht: Amtsgericht Lübeck Register-Nr.: HRB 147 GE
- Schuldnerin Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Mulansky + Kollegen Rechtsanwälte GmbH, Lortzingstraße 35, 01307 Dresden, Gz.: 060327-25
wird allen Beteiligten Gelegenheit gegeben innerhalb von 2 Wochen zu dem Vergütungsantrag des Gläubigerausschussmitgliedes Anne-Kathrin Hille Stellung zu nehmen. Der Vergütungsantrag kann beim Insolvenzgericht eingesehen werden.
Amtsgericht Schwarzenbek - Insolvenzgericht - 23.03.2026
Originalbekanntmachung
Bekanntmachung
1 IN 131/24
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Krankenhaus Geesthacht GmbH, Am Runden Berge 3, 21502 Geesthacht, vertreten durch den Geschäftsführer Tobias Vaasen
Registergericht: Amtsgericht Lübeck Register-Nr.: HRB 147GE
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte BRL, Boege, Rohde, Luebbeh…
1 IN 131/24
|
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Krankenhaus Geesthacht GmbH, Am Runden Berge 3, 21502 Geesthacht, vertreten durch den Geschäftsführer Tobias Vaasen
Registergericht: Amtsgericht Lübeck Register-Nr.: HRB 147GE
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte BRL, Boege, Rohde, Luebbehuesen Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern
|
Die Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses Rechtsanwalt Dr. Christian Mikolajzak, Schmidt-Jortzig Petersen Penzlin Rechtanwälte Partnerschaft wurde festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
Endbetrag
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des Mitglieds des Gläubigerausschusses vom 24.06.2025.
Der Stundensatz des Mitglieds des Gläubigerausschusses für ihre Tätigkeit im eingesetzten Gläubigerausschuss beträgt BETRAG EUR.
Für 30:40 Stunden war gem. § 17 InsVV ein Betrag in Höhe von insgesamt BETRAG EUR festzusetzen.
Die Umsatzsteuer war gem. §§ 18 Abs. 2, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Schwarzenbek
Möllner Straße 20
21493 Schwarzenbek
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Schwarzenbek
Möllner Straße 20
21493 Schwarzenbek
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
|
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
|
Amtsgericht Schwarzenbek - Insolvenzgericht - 02.03.2026
Originalbekanntmachung
Bekanntmachung
1 IN 131/24
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Krankenhaus Geesthacht GmbH, Am Runden Berge 3, 21502 Geesthacht, vertreten durch den Geschäftsführer Tobias Vaasen
Registergericht: Amtsgericht Lübeck Register-Nr.: HRB 147GE
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte BRL, Boege, Rohde, Luebbeh…
1 IN 131/24
|
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Krankenhaus Geesthacht GmbH, Am Runden Berge 3, 21502 Geesthacht, vertreten durch den Geschäftsführer Tobias Vaasen
Registergericht: Amtsgericht Lübeck Register-Nr.: HRB 147GE
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte BRL, Boege, Rohde, Luebbehuesen Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern
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Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Mitglieds des Gläubigerausschusses Jens Glasow wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
Gesamtbetrag
in Abzug zu bringender Vorschuss
Endbetrag
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des Mitglieds des Gläubigerausschusses vom 10.07.2025.
Der Stundensatz des Mitglieds des Gläubigerausschusses für seine Tätigkeit im eingesetzten Gläubigerausschuss beträgt BETRAG EUR.
Für 52,82 Stunden war gem. § 17 InsVV ein Betrag in Höhe von insgesamt BETRAG EUR festzusetzen.
Die dem Mitglied des Gläubigerausschusses entstandenen Kosten für Vermögensschaden-Haftpfichtversicherung in Höhe von BETRAG EUR waren festzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Schwarzenbek
Möllner Straße 20
21493 Schwarzenbek
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Schwarzenbek
Möllner Straße 20
21493 Schwarzenbek
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
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Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
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Amtsgericht Schwarzenbek - Insolvenzgericht - 02.03.2026
Originalbekanntmachung
Bekanntmachung
1 IN 157/25
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Krankenhaus Geesthacht GmbH, Am Runden Berge 3, 21502 Geesthacht, vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Paulus Pötzsch und Lars Timm
Registergericht: Amtsgericht Lübeck Register-Nr.: HRB 147 GE
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Mul…
1 IN 157/25
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Krankenhaus Geesthacht GmbH, Am Runden Berge 3, 21502 Geesthacht, vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Paulus Pötzsch und Lars Timm
Registergericht: Amtsgericht Lübeck Register-Nr.: HRB 147 GE
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Mulansky + Kollegen Rechtsanwälte GmbH, Lortzingstraße 35, 01307 Dresden, Gz.: 060327-25
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Beschluss:
Termin zur
- Erörterung des Insolvenzplans und der Stimmrechte der Gläubiger
- Abstimmung über den Insolvenzplan
wird bestimmt auf
Dienstag, 17.03.2026, 13:00 Uhr
Sitzungssaal 1, Amtsgericht Schwarzenbek, Möllner Straße 20, 21493 Schwarzenbek
Hinweise:
In der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts können der vollständige Insolvenzplan und die eingegangenen Stellungnahmen eingesehen werden.
Gläubiger, die an dem Erörterungs- und Abstimmungstermin teilnehmen, werden gebeten, Ihren Bundespersonalausweis oder Reisepass mitzubringen sowie ausreichende Unterlagen zum Nachweis Ihrer Gläubigerforderungen bereitzuhalten, soweit diese nicht bereits aus der Insolvenztabelle oder den Anlagen zum Insolvenzplan ersichtlich sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass im Erörterungs- und Abstimmungstermin inhaltliche Änderungen des Insolvenzplans möglich sind (§ 240 InsO).
Amtsgericht Schwarzenbek - Insolvenzgericht - 23.02.2026
Originalbekanntmachung
Bekanntmachung
1 IN 157/25
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Krankenhaus Geesthacht GmbH, Am Runden Berge 3, 21502 Geesthacht, vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Paulus Pötzsch und Lars Timm
Registergericht: Amtsgericht Lübeck Register-Nr.: HRB 147 GE
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Mul…
1 IN 157/25
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Krankenhaus Geesthacht GmbH, Am Runden Berge 3, 21502 Geesthacht, vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Paulus Pötzsch und Lars Timm
Registergericht: Amtsgericht Lübeck Register-Nr.: HRB 147 GE
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Mulansky + Kollegen Rechtsanwälte GmbH, Lortzingstraße 35, 01307 Dresden, Gz.: 060327-25
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Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Mitglieds des Gläubigerausschusses Anne-Kathrin Hille wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
Endbetrag
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen erfolgt gemäß Antrag des Mitglieds des Gläubigerausschusses vom 18.03.2026.
Der Stundensatz des Mitglieds des Gläubigerausschusses für ihre Tätigkeit im eingesetzten Gläubigerausschuss beträgt BETRAG EUR.
Für 43 Stunden war gem. § 17 InsVV ein Betrag in Höhe von insgesamt BETRAG EUR festzusetzen.
Die dem Mitglied des Gläubigerausschusses entstandenen Kosten für Fahrtkosten in Höhe von BETRAG EUR waren festzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Schwarzenbek
Möllner Straße 20
21493 Schwarzenbek
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Schwarzenbek
Möllner Straße 20
21493 Schwarzenbek
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
|
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
|
Amtsgericht Schwarzenbek - Insolvenzgericht - 23.04.2026
Originalbekanntmachung
Bekanntmachung
1 IN 157/25
|
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Krankenhaus Geesthacht GmbH, Am Runden Berge 3, 21502 Geesthacht, vertreten durch die Geschäftsführer Paulus Thomas Pötzsch und Prof. Dr. Lars Timm
Registergericht: Amtsgericht Lübeck Register-Nr.: HRB 147 GE
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsa…
1 IN 157/25
|
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Krankenhaus Geesthacht GmbH, Am Runden Berge 3, 21502 Geesthacht, vertreten durch die Geschäftsführer Paulus Thomas Pötzsch und Prof. Dr. Lars Timm
Registergericht: Amtsgericht Lübeck Register-Nr.: HRB 147 GE
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Mulansky + Kollegen Rechtsanwälte GmbH, Lortzingstraße 35, 01307 Dresden, Gz.: 060327-25
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1. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wird wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 29.12.2025 um 10.00 Uhr eröffnet.
2. Es wird Eigenverwaltung angeordnet.
3. Die Schuldnerin ist berechtigt, unter Aufsicht des Sachwalters die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen (§ 270 Abs. 1 Satz 1 InsO). Verbindlichkeiten, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, soll die Schuldnerin nur mit Zustimmung des Sachwalters eingehen (§ 275 Abs. 1 S. 1 InsO). Auch Verbindlichkeiten, die zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, soll die Schuldnerin nicht eingehen, wenn der Sachwalter widerspricht (§ 275 Abs. 1 S. 2 InsO). Der Sachwalter hat die wirtschaftliche Lage der Schuldnerin zu prüfen und insbesondere die Geschäftsführung zu überwachen (§ 274 Abs. 2 S. 1 InsO). Stellt der Sachwalter Umstände fest, die erwarten lassen, dass die Fortsetzung der Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird, so hat er dies unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Interims-Gläubigerausschuss anzuzeigen (§ 274 Abs. 3 S. 1 InsO). Der Sachwalter kann von der Schuldnerin verlangen, dass alle eingehenden Gelder nur von ihm entgegengenommen und Zahlungen nur von ihm geleistet werden (§ 275 Abs. 2 InsO).
4. Zum Sachwalter wird bestellt:
Rechtsanwalt Andreas Romey
Willy-Brandt-Straße 57, 20457 Hamburg
Telefon: 040 380835770
Telefax: 040 3808357730
5. Die Insolvenzgläubiger werden aufgefordert, Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) bis zum 27.01.2026 bei dem Sachwalter schriftlich anzumelden.
Die Anmeldung kann durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments erfolgen, der Sachwalter kann den Übermittlungsweg sowie ein gängiges Dateiformat für die Anmeldung festlegen. Der Sachwalter muss daneben einen sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 130a der Zivilprozessordnung für die Übermittlung anbieten.
Gläubiger, die elektronische Dokumente über sichere elektronische Übermittlungswege (§ 130a ZPO) empfangen können, können unter Angabe des über einen solchen Weg erreichbaren Postfachs ihre Zustimmung zu elektronischen Zustellungen erklären. Die Zustimmung gegenüber dem Insolvenzgericht gilt mit der Einreichung eines elektronischen Dokuments auf einem sicheren Übermittlungsweg in diesem Verfahren als erteilt.
Bei der Anmeldung sind Grund und Betrag der Forderung anzugeben. Der Anmeldung sollen die Urkunden, aus denen sich die Forderung ergibt, in Abdruck beigefügt werden. Sofern die Anmeldung mittels eines elektronischen Dokuments erfolgt, kann auch eine elektronische Rechnung übermittelt werden. Auf Verlangen des Sachwalters oder des Insolvenzgerichts sind Ausdrucke, Abschriften oder Originale von Urkunden einzureichen.
Die Tabelle mit den Forderungen und die Anmeldeunterlagen werden spätestens am 04.02.2026 zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts niedergelegt.
6. Berichtstermin sowie Termin zur Beschlussfassung der Gläubigerversammlung über die eventuelle Wahl eines anderen Sachwalters, über die Einsetzung eines Gläubigerausschusses sowie über die in den §§ 157 (Stilllegung bzw. Fortführung des Unternehmens, für den Fall der Aufhebung der Eigenverwaltung die Beauftragung des Insolvenzverwalters mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans, Vorgabe der Zielsetzung des Plans), 272 (Aufhebung einer Eigenverwaltung), 276 (besonders bedeutsame Rechtshandlungen), 277 (Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit durch Sachwalter) und 284 (Beauftragung des Sachwalters oder des Schuldners, einen Insolvenzplan auszuarbeiten) InsO bezeichneten Angelegenheiten wird anberaumt auf
Freitag, 13.03.2026, 10:00 Uhr,
Sitzungssaal 1, Möllner Str. 20, 21493 Schwarzenbek, 21493 Schwarzenbek
Hinweise:
Die Zustimmung zur Vornahme besonders bedeutsamer Rechtshandlungen im Sinne des § 160 InsO gilt als erteilt, wenn die einberufene Gläubigerversammlung beschlussunfähig ist.
7. Prüfungstermin wird anberaumt auf
Freitag, 13.03.2026, 10:00 Uhr,
Sitzungssaal 1, Möllner Str. 20, 21493 Schwarzenbek, 21493 Schwarzenbek
Hinweise:
Gläubiger, deren Forderungen festgestellt werden, erhalten keine Benachrichtigung.
8. Sicherungsrechte an beweglichen Gegenständen oder an Rechten sind dem Sachwalter unverzüglich anzuzeigen (§ 28 Abs. 2 InsO).
Der Gegenstand an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen. Wer die Mitteilung schuldhaft unterlässt oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden Schaden (§ 28 Abs. 2 InsO).
9. Ein Interims-Gläubigerausschuss wird bis zur ersten Gläubigerversammlung eingesetzt. Dieser besteht aus den Mitgliedern
Bundesagentur für Arbeit, Adolf-Westphal-Straße 2, 24143 Kiel
vertreten durch Frau Britta Dornheim
Euler Hermes Deutschland (Allianz Trade), Niederlassung der Euler Hermes S.A. Warenkreditversicherung, Gasstraße 29, 22761 Hamburg, vertreten durch Herrn Tim Wiebzbinski
Frau Anne-Kathrin Hille, Am Runden Berge 3, 21502 Geesthacht
10. Der Sachwalter wird gem. § 8 Abs. 3 InsO beauftragt, die in dem Verfahren vorzunehmenden Zustellungen, beginnend mit der Zustellung des Eröffnungsbeschlusses nach § 30 InsO, durchzuführen. Die Zustellung kann auch elektronisch nach Maßgabe des § 173 ZPO erfolgen.
Ausgenommen ist die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses an die Schuldnerin; diese erfolgt durch das Insolvenzgericht.
Die öffentlichen Bekanntmachungen obliegen weiterhin dem Insolvenzgericht.
11. Hinweis:
Die in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgte Veröffentlichung von Daten aus einem Insolvenzverfahren einschließlich des Eröffnungsverfahrens wird spätestens 6 Monate nach der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens gelöscht, § 3 Abs. 1 Satz 1 InsOBekV.
Sonstige Veröffentlichungen nach der Insolvenzordnung werden einen Monat nach dem ersten Tag der Veröffentlichung gelöscht.
Gründe:
Der Antrag ist am 28.10.2025 beim zuständigen Insolvenzgericht Schwarzenbek eingegangen.
Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Schwarzenbek ergibt sich aus § 3 Abs. 1 InsO, da sich der Mittelpunkt der wirtschaftlich selbstständigen Tätigkeit der Schuldnerin im Bezirk des hiesigen Insolvenzgerichts befindet. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Insolvenzgerichtsbarkeit folgt aus dem Umstand, dass die Schuldnerin den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen im Inland hat (Art. 4 Abs. 1, 3 Abs. 1 EuInsVO 2015 - Verordnung EU 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.2015, AblEU L 141/19 vom 5.6.2015).
Nach den Feststellungen des Gerichts sind drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung gegeben.
Eine die Verfahrenskosten deckende Masse ist vorhanden
Die Anordnung der Eigenverwaltung wurde von der Schuldnerin beantragt. Gemäß § 270f Abs. 1 InsO wird die Eigenverwaltung entsprechend diesem Antrag angeordnet, es sei denn, eine vorläufige Eigenverwaltung wäre nach § 270b InsO nicht anzuordnen oder nach § 270e aufzuheben. Keiner dieser Ausnahmefälle liegt vor. Insbesondere war die von der Schuldnerin eingereichte Eigenverwaltungsplanung (§ 270a Abs. 1 InsO) vollständig und schlüssig und es sind keine Umstände bekannt geworden, aus denen sich ergibt, dass die Eigenverwaltungsplanung in wesentlichen Punkten auf unzutreffenden Tatsachen beruht (§§ 270f Abs. 1, 270b Abs. 1 S. 1 InsO). Auch gab es während der Dauer der vorläufigen Eigenverwaltung keinen Anlass, diese gemäß § 270e InsO aufzuheben. Insbesondere hat die Schuldnerin nicht im Sinne des § 270e Abs. 1 InsO in schwerwiegender Weise gegen insolvenzrechtliche Pflichten verstoßen und es hat sich auch nicht auf sonstige Weise gezeigt, dass sie nicht bereit oder in der Lage ist, ihre Geschäftsführung am Interesse der Gläubiger auszurichten. Die Erreichung des Eigenverwaltungsziels, insbesondere eine angestrebte Sanierung, hat sich bislang auch nicht als aussichtslos im Sinne des § 270e Abs. 1 Nr. 3 InsO erwiesen. Schließlich haben die Schuldnerin, der vorläufige Sachwalter und der vorläufige Gläubigerausschuss auch nicht die Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung beantragt (§ 270e Abs. 1 Nr. 4 und 5 InsO).
Anstelle eines Insolvenzverwalters war dementsprechend ein Sachwalter zu bestellen, § 270f Abs. 2 S. 1 InsO, bei dem die Forderungen der Insolvenzgläubiger anzumelden sind, § 270f Abs. 2 S. 2 InsO. Hinsichtlich der Person des Sachwalters gab es keinen Anlass, den bisherigen vorläufigen Sachwalter nicht mit dieser Aufgabe zu betrauen.
Alle Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses haben zudem vor dieser Entscheidung im Rahmen der Gläubigerausschusssitzung am 16.12.2025 gegenüber dem Gericht erklärt, die Anordnung der Eigenverwaltung zu unterstützen (§§ 270f Abs. 3, 270b Abs. 3 InsO).
Da mit Verfahrenseröffnung das Amt des mit Beschluss vom 28.10.2025 eingesetzten vorläufigen Gläubigerausschusses endet, war für die Zeit bis zur ersten Gläubigerversammlung gemäß § 67 Abs. 1 InsO ein Interims-Gläubigerausschuss einzusetzen. Auch hier gibt es im Vergleich zum vorläufigen Gläubigerausschuss keine personelle Veränderung. Alle Ausschussmitglieder haben ihre Bereitschaft hierzu im Rahmen der Gläubigerausschusssitzung am 16.12.2025 gegenüber dem Gericht erklärt.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) eingelegt werden.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Schwarzenbek
Möllner Straße 20
21493 Schwarzenbek
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gerichte eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
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Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
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Amtsgericht Schwarzenbek - Insolvenzgericht - 29.12.2025
Originalbekanntmachung
Bekanntmachung
1 IN 157/25
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In dem Verfahren über den Antrag d.
Krankenhaus Geesthacht GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer, Am Runden Berge 3, 21502 Geesthacht
Registergericht: Amtsgericht Lübeck Register-Nr.: HRB 147 GE
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Mulansky + Kollegen Rechtsanwälte GmbH, Lortzingstr…
1 IN 157/25
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In dem Verfahren über den Antrag d.
Krankenhaus Geesthacht GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer, Am Runden Berge 3, 21502 Geesthacht
Registergericht: Amtsgericht Lübeck Register-Nr.: HRB 147 GE
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Mulansky + Kollegen Rechtsanwälte GmbH, Lortzingstraße 35, 01307 Dresden, Gz.: 060327-25
auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen
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Zur Verhütung nachteiliger Veränderungen in der Vermögenslage der Schuldnerin bis zur Entscheidung über den Antrag wird am 28.10.2025 um 14:00 Uhr vorläufige Eigenverwaltung angeordnet, § 270b Absatz 1 Satz 1 InsO.
1. Zum vorläufigen Sachwalter wird
Herr Rechtsanwalt Andreas Romey
Großer Burstah 44, 20457 Hamburg
Telefon: 040 380835770, Fax: 040 3808357730
bestellt.
2. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung gegen die Schuldnerin werden untersagt, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind; bereits begonnene Maßnahmen werden einstweilen eingestellt (§§ 21 Absatz 2 Nummer 3, 270c Absatz 3 InsO).
3. Der vorläufige Sachwalter hat die wirtschaftliche Lage der Schuldnerin zu prüfen und die Geschäftsführung sowie die Ausgaben für die Lebensführung zu überwachen. Sie ist berechtigt, die Geschäftsräume der Schuldnerin zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. Die Schuldnerin hat dem vorläufigen Sachwalter Einsicht in ihre Bücher und Geschäftspapiere zu gestatten und ihm alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen (§§ 270b Absatz 1 Satz 1, 274 Absatz 2 Satz 1 und 3, 22 Absatz 3 InsO).
4. Der vorläufige Sachwalter kann von der Schuldnerin verlangen, dass alle eingehenden Gelder nur von dem vorläufigen Sachwalter entgegengenommen und Zahlungen nur von dem vorläufigen Sachwalter geleistet werden (§§ 270b Absatz 1 Satz 1, 275 Absatz 2 InsO).
5. Stellt der vorläufige Sachwalter Umstände fest, die erwarten lassen, dass die Fortsetzung der Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird, so hat er dies unverzüglich dem Insolvenzgericht anzuzeigen (§§ 270b Absatz 1 Satz 1, 274 Absatz 3 Satz 1 InsO).
6. Die Schuldnerin darf Zahlungen auf Beiträge der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung im Sinne von § 266a StGB nur mit Zustimmung des vorläufigen Sachwalters leisten (§§ 21 Abs. 1, 270c Abs. 3 S. 1 InsO).
7. Die Schuldnerin ist bis zur Entscheidung über den Insolvenzeröffnungsantrag berechtigt, unter Aufsicht des vorläufigen Sachwalters die künftige Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen, jedoch nur zu dem Zweck der künftigen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger.
8. Verbindlichkeiten, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, soll die Schuldnerin nur mit Zustimmung des vorläufigen Sachwalters eingehen. Auch Verbindlichkeiten, die zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, soll sie nicht eingehen, wenn der vorläufige Sachwalter widerspricht (§§ 270b Absatz 1 Satz 1, 275 Absatz 1 InsO).
9. Der vorläufige Sachwalter wird zugleich beauftragt, sachverständig zu prüfen, ob ein für die Rechtsform der Schuldnerin maßgeblicher Eröffnungsgrund vorliegt und ob eine kostendeckende Masse vorhanden ist. Vorab hat der vorläufige Sachwalter bis zum Ablauf des 03.11.2025 mitzuteilen, ob Gründe vorliegen, die gegen die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung sprechen.
Der vorläufige Sachwalter wird beauftragt zu prüfen, ob anfechtbare masseschmälernde Vermögensverschiebungen, insbesondere Übertragungen von Grundstücken auf Dritte, insbesondere solche, die gemäß § 133 Abs.4 InsO anfechtbar wären, vorliegen
10. Der vorläufige Sachwalter wird gemäß § 270c Absatz 1 InsO beauftragt, Bericht zu erstatten über
a. die von der Schuldnerin vorgelegte Eigenverwaltungsplanung, insbesondere, ob diese von den erkannten und erkennbaren tatsächlichen Gegebenheiten ausgeht, schlüssig ist und durchführbar erscheint;
b. die Vollständigkeit und Geeignetheit der Rechnungslegung und Buchführung als Grundlage für die Eigenverwaltungsplanung, insbesondere für die Finanzplanung;
c. das Bestehen von Haftungsansprüchen der Schuldnerin gegen amtierende oder ehemalige Mitglieder der Organe.
11. Die Schuldnerin hat dem Gericht und dem vorläufigen Sachwalter unverzüglich wesentliche Änderungen mitzuteilen, welche die Eigenverwaltungsplanung betreffen (§ 270c Absatz 2 InsO).
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Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) eingelegt werden.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Schwarzenbek
Möllner Straße 20
21493 Schwarzenbek
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gerichte eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
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Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
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Amtsgericht Schwarzenbek - Insolvenzgericht - 28.10.2025
Originalbekanntmachung
Bekanntmachung
1 IN 157/25
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Krankenhaus Geesthacht GmbH, Am Runden Berge 3, 21502 Geesthacht, vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Paulus Pötzsch und Lars Timm
Registergericht: Amtsgericht Lübeck Register-Nr.: HRB 147 GE
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Mul…
1 IN 157/25
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Krankenhaus Geesthacht GmbH, Am Runden Berge 3, 21502 Geesthacht, vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Paulus Pötzsch und Lars Timm
Registergericht: Amtsgericht Lübeck Register-Nr.: HRB 147 GE
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Mulansky + Kollegen Rechtsanwälte GmbH, Lortzingstraße 35, 01307 Dresden, Gz.: 060327-25
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Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorläufigen Sachwalters Rechtsanwalt Andreas Romey, Willy-Brandt-Straße 57, 20457 Hamburg, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
Gesamtbetrag
in Abzug zu bringender Vorschuss
Endbetrag
Dem vorläufigen Sachwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des vorläufigen Sachwalters vom 23.03.2026.
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der vorläufigen Eigenverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 14.424.929,60 EUR auszugehen.
Der vorläufige Sachwalter beantragt eine Erhöhung des Regelsatzes um 124 % wegen der Unternehmensfortführung, der begleitenden Sanierungsbemühungen, der Insolvenzgeldvorfinanzierung, der Befassung mit den Arbeitnehmern, den krankenhausspezifischen Rechtsfragen, der Zusammenarbeit mit dem vorläufigen Gläubigerausschuss und der Vielzahl von Insolvenzgläubigern.
Auf die ausführliche Begründung in seinem Antrag vom 23.03.2026 wird Bezug genommen.
Die Regelvergütung war gemäß §§ 12a, 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Es war ein Übersteigen des Regelsatzes um 109 % gerechtfertigt. Die Zuschläge waren zu kürzen, soweit diese die Arbeitnehmer und die Insolvenzgeldvorfinanzierung sowie die Zusammenarbeit mit dem vorläufigen Gläubigerausschuss betrifft.
Grundlage zur Beurteilung der Zuschläge ist ein sogenanntes „Regelverfahren“. Dieses ist im Detail nicht normiert, allerdings hat sich durch die Rechtsprechung etabliert, dass bei der Beurteilung eines Verfahrens die Größe des Verfahrens gemessen an den Einnahmen zu betrachten ist. Regelhaft entsteht bei großen Verfahren mit höherer Berechnungsgrundlage ein höherer Aufwand als bei Verfahren mit kleinerer Masse. Vorliegend ist ein Verfahren betroffen, in dem die Berechnungsgrundlage bei etwa 14 Millionen Euro liegt. Ein Gläubigerausschuss ist daher in solch einem Verfahren als regelhaft anzusehen und dürfte verglichen mit anderen Verfahren ähnlicher Größenordnung keine Ausnahme, sondern eben vielmehr die Regel darstellen. Ein Zuschlag ist daher nicht anzusetzen.
Gleiches gilt für die Befassung mit Arbeitnehmern. Sicherlich ist ein Mehraufwand wegen der Vielzahl der Mitarbeiter entstanden, fraglich ist jedoch wie sehr dies den Regelaufwand eines durchschnittlichen Verfahrens mit 14 Millionen Euro Einnahmen übersteigt. Ein Verfahren dieser Größenordnung weist regelmäßig Mitarbeiter in nicht unbedeutender Zahl auf. Vorliegend waren 672 Mitarbeiter betroffen. Dies übersteigt nach Auffassung des Gerichts das regelhafte Verfahren vergleichbarer Größenordnung. Gleichzeitig ist die Insolvenzgeldvorfinanzierung unter Zuhilfenahme moderner Arbeitshilfen im Umfang deutlich weniger aufwändig als sie noch vor einigen Jahren war. So geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass die Insolvenzgeldvorfinanzierung an sich keinen Zuschlag mehr auslöst, sondern dass nur dann einen Zuschlag gewährt wird, wenn die Vielzahl der Arbeitnehmer dies nötig werden lässt, vgl. BGH, NJW-RR 2004, 694: „Unterhalb der Schwelle von 20 Arbeitnehmern ist die zusätzliche Belastung des vorläufigen Insolvenzverwalters unerheblich und mit der Regelvergütung abgegolten.“
Vorliegend ist der Zuschlag für die Arbeitnehmer und die Insolvenzgeldvorfinanzierung auf 10 % zu reduzieren. Es verbleiben bei beantragten 124 % Zuschlägen dann noch 109 % Zuschlag.
Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Die dem vorläufigen Sachwalter entstandenen Kosten für Auslagen in Höhe von BETRAG EUR waren festzusetzen.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Da die Verwaltung mit einem besonderen Haftungsrisiko verbunden war, waren die dem vorläufigen Sachwalter entstandenen Kosten für eine zusätzliche Haftpflichtversicherung in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Mit Beschluss vom 05.12.2025 war bereits ein Vorschuss in Höhe von BETRAG € zuzüglich Mehrwertsteuer festgesetzt worden. Dieser war anzurechnen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Schwarzenbek
Möllner Straße 20
21493 Schwarzenbek
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Schwarzenbek
Möllner Straße 20
21493 Schwarzenbek
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
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Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
|
Amtsgericht Schwarzenbek - Insolvenzgericht - 08.07.2026
Originalbekanntmachung
Bekanntmachung
1 IN 157/25
|
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Krankenhaus Geesthacht GmbH, Am Runden Berge 3, 21502 Geesthacht, vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Paulus Pötzsch und Lars Timm
Registergericht: Amtsgericht Lübeck Register-Nr.: HRB 147 GE
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Mul…
1 IN 157/25
|
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Krankenhaus Geesthacht GmbH, Am Runden Berge 3, 21502 Geesthacht, vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Paulus Pötzsch und Lars Timm
Registergericht: Amtsgericht Lübeck Register-Nr.: HRB 147 GE
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Mulansky + Kollegen Rechtsanwälte GmbH, Lortzingstraße 35, 01307 Dresden, Gz.: 060327-25
|
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Sachwalters Rechtsanwalt Andreas Romey, Willy-Brandt-Straße 57, 20457 Hamburg, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
Endbetrag
Dem Sachwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des Sachwalters vom 30.03.2026.
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der Eigenverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 11.377.936,52 EUR auszugehen.
Der Sachwalter beantragt eine Erhöhung des Regelsatzes um 200 % für die Befassung mit der Unternehmensfortführung, dem Insolvenzplan, den Arbeitnehmern, den krankenhausspezifischen Rechtsfragen, der Zusammenarbeit mit dem Gläubigerausschuss und dem vorläufigen Gläubigerausschuss und der Vielzahl von Insolvenzgläubigern.
Auf die ausführliche Begründung in seinem Antrag vom 30.03.2026 wird Bezug genommen.
Die Regelvergütung war gemäß §§ 12 Abs. 1, 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Es war ein Übersteigen des Regelsatzes um 146 % gerechtfertigt. Von zunächst errechneten 200 % Zuschlag hat der Sachwalter 54 % Abschläge vorgenommen. Diese begründen sich in der erfolgten vorläufigen Sachwaltung und den Überschneidungen.
Vor dem Hintergrund des Umfangs des Verfahrens und der Bemessung der Abschlagshöhe war die Vergütung im Rahmen der Gesamtbetrachtung als angemessen anzusehen.
Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Der Berechnung der Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde eine Regelvergütung in Höhe von BETRAG EUR zugrunde gelegt.
Die Auslagenpauschale von 15 % der Regelvergütung für das erste Jahr der Tätigkeit sowie von 10 % für jedes weitere Jahr gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde - unter Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 175,00 EUR und der Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV - festgesetzt.
Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Schwarzenbek
Möllner Straße 20
21493 Schwarzenbek
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Schwarzenbek
Möllner Straße 20
21493 Schwarzenbek
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
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Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
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Amtsgericht Schwarzenbek - Insolvenzgericht - 08.07.2026
Originalbekanntmachung
Bekanntmachung
1 IN 157/25
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Krankenhaus Geesthacht GmbH, Am Runden Berge 3, 21502 Geesthacht, vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Paulus Pötzsch und Lars Timm
Registergericht: Amtsgericht Lübeck Register-Nr.: HRB 147 GE
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Mulan…
1 IN 157/25
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Krankenhaus Geesthacht GmbH, Am Runden Berge 3, 21502 Geesthacht, vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Paulus Pötzsch und Lars Timm
Registergericht: Amtsgericht Lübeck Register-Nr.: HRB 147 GE
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Mulansky + Kollegen Rechtsanwälte GmbH, Lortzingstraße 35, 01307 Dresden, Gz.: 060327-25
Die Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses Bundesagentur für Arbeit wurde festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
Endbetrag
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des Mitglieds des Gläubigerausschusses vom 17.03.2026.
Der Stundensatz des Mitglieds des Gläubigerausschusses für die Tätigkeit im eingesetzten Gläubigerausschuss beträgt BETRAG EUR.
Für 29,75 Stunden war gem. § 17 InsVV ein Betrag in Höhe von insgesamt BETRAG EUR festzusetzen.
Die Umsatzsteuer war gem. §§ 18 Abs. 2, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Dem Mitglied des Gläubigerausschusses war weiterhin eine Vergütung für die angefallenen 8 Stunden Fahrzeit in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Die beantragte Pauschale nach § 17 Abs. 2 InsVV war abzusetzen, da vorliegend zu keinem Zeitpunkt ein vorläufiger Gläubigerausschuss bestellt war, ohne dass ein vorläufiger Sachwalter im Verfahren eingesetzt war. Gemäß § 17 Abs. 2, Satz 2 InsVV richtet sich die Vergütung in dem Fall nur nach der Regelung des § 17 Abs. 1 InsVV. Es ist dann nicht die Pauschale festzusetzen, sondern lediglich die Vergütung auf Stundenbasis.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Schwarzenbek
Möllner Straße 20
21493 Schwarzenbek
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Schwarzenbek
Möllner Straße 20
21493 Schwarzenbek
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
Amtsgericht Schwarzenbek - Insolvenzgericht - 04.08.2026
Originalbekanntmachung
Bekanntmachung
1 IN 157/25
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Krankenhaus Geesthacht GmbH, Am Runden Berge 3, 21502 Geesthacht, vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Paulus Pötzsch und Lars Timm
Registergericht: Amtsgericht Lübeck Register-Nr.: HRB 147 GE
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Mulan…
1 IN 157/25
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Krankenhaus Geesthacht GmbH, Am Runden Berge 3, 21502 Geesthacht, vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Paulus Pötzsch und Lars Timm
Registergericht: Amtsgericht Lübeck Register-Nr.: HRB 147 GE
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Mulansky + Kollegen Rechtsanwälte GmbH, Lortzingstraße 35, 01307 Dresden, Gz.: 060327-25
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Mitglieds des Gläubigerausschusses Euler Hermes Deutschland (Allianz Trade) wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
Endbetrag
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des Mitglieds des Gläubigerausschusses vom 24.03.2026.
Der Stundensatz des Mitglieds des Gläubigerausschusses für ihre Tätigkeit im eingesetzten Gläubigerausschuss beträgt BETRAG EUR.
Für 37,75 Stunden war gem. § 17 InsVV ein Betrag in Höhe von insgesamt BETRAG EUR festzusetzen.
Die Umsatzsteuer war gem. §§ 18 Abs. 2, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Die dem Mitglied des Gläubigerausschusses entstandenen Kosten für Fahrkosten in Höhe von BETRAG EUR waren festzusetzen.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Die geltend gemachte Pauschale nach § 17 Abs. 2 InsVV in Höhe von 500,00 € war abzusetzen. Gemäß § 17 Abs. 2, Satz 2 InsVV ist die Vergütung nach § 17 Abs. 1 InsVV zu berechnen, wenn ein vorläufiger Sachwalter eingesetzt wurde.
Im vorliegenden Fall war der vorläufige Sachwalter eingesetzt worden, bevor das Gläubigerausschussmitglied zum vorläufigen Gläubigerausschussmitglied bestimmt wurde. Eine Vergütung nach § 17 Abs. 2, Satz 1 InsVV war daher nicht festzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Schwarzenbek
Möllner Straße 20
21493 Schwarzenbek
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Schwarzenbek
Möllner Straße 20
21493 Schwarzenbek
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
Amtsgericht Schwarzenbek - Insolvenzgericht - 14.09.2026
Originalbekanntmachung
Bekanntmachung
1 IN 131/24
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Krankenhaus Geesthacht GmbH, Am Runden Berge 3, 21502 Geesthacht, vertreten durch den Geschäftsführer Tobias Vaasen
Registergericht: Amtsgericht Lübeck Register-Nr.: HRB 147GE
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte BRL, Boege, Rohde, Luebbeh…
1 IN 131/24
|
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Krankenhaus Geesthacht GmbH, Am Runden Berge 3, 21502 Geesthacht, vertreten durch den Geschäftsführer Tobias Vaasen
Registergericht: Amtsgericht Lübeck Register-Nr.: HRB 147GE
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte BRL, Boege, Rohde, Luebbehuesen Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern
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Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Sachwalters Rechtsanwalt Andreas Romey, Willy-Brandt-Straße 57, 20457 Hamburg, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
Endbetrag
Dem Sachwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des Sachwalters vom 16.06.2026. Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der Eigenverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 8.422.796,00 EUR auszugehen.Zur Festsetzung wurden beantragt:
Regelsatz des Insolvenzverwalters gem. § 2 InsVV:
225.551,51 EUR
Regelsatz 60 % des Sachwalters:
135.330,91 EURBeantragt wurden folgende Zuschläge:
1. Unternehmensfortführung 50 %
2. begleitende Sanierungsbemühungen 40 %
3. krankenhausspezifische Rechtsfragen/Besonderheiten 10 %
4. Arbeitnehmerbelange 10 %
5. Zusammenarbeit mit dem Gläubigerausschuss 10 %
6. Presse- und Politikarbeit 10 %
7. Vielzahl von Forderungen 40 %
170 %
abzüglich Abschlag 30 %
Gesamtvergütung 200 % (170 % Zuschläge abzgl. 30 % Abschlag + 60 % Regelsatz)
= 451.103,02 EURAuf die ausführliche Begründung in seinem Antrag vom 16.07.2026 wird Bezug genommen.Die Regelvergütung war gemäß §§ 12 Abs. 1, 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von 135.330,91 EUR festzusetzen.Die beantragten Zuschläge hinsichtlich der begleitenden Sanierungsbemühungen und der Vielzahl von Forderungen waren zu kürzen. Aus Sicht des Insolvenzgerichts war ein Übersteigen des Regelsatzes um 135 % gerechtfertigt. Dazu im Einzelnen:
Das Eigenverwaltungsverfahren wurde am 01.12.2024 eröffnet.Der Sachwalter teilte in seinem Vergütungsantrag vom 16.06.2026 mit, dass die abschließende Beurkundung im Investorenprozess vom 28.03.2025 erfolgte. Die eigenverwaltende Schuldnerin legte den Gläubigern einen Insolvenzplan in der Fassung vom 17.04.2025 vor (siehe Seite 5 und 6 des Vergütungsantrages).Das Gericht geht davon aus, dass die begleitenden Sanierungsbemühungen im Wesentlichen mit der Beurkundung der Investorenvereinbarung mit der Investorin, der CTP.BIZ-Gruppe, beendet waren.Der Großteil der zuschlagsrelevanten Tätigkeiten des Sachwalters und seines Teams im Hauptverfahren dürfte sich damit in dem Bereich „Begleitende Sanierungsbemühungen“ über einen Zeitraum von 4 Monaten erstrecken.Der Sachwalter begründet den beantragten Sanierungszuschlag in Höhe von 40 % unter anderem mit umfangreichen eigenen Tätigkeiten im Rahmen des Investoren- und Sanierungsprozesses. In den vorgelegten Auszügen werden unter anderem die rechtliche und kaufmännische Bewertung von Angeboten, die Teilnahme an Gesprächen mit mehreren Interessenten, Verhandlungen sowie die Begleitung der Investorenvereinbarung beschrieben. Diese Tätigkeiten gehen in dem im Vergütungsantrag beschriebenen Umfang aus Sicht des Gerichts über die Regeltätigkeiten des Sachwalters hinaus, sodass ein Zuschlag in diesem Bereich zu gewähren ist.Der Sachwalter führt zur weiteren Begründung zum Zuschlag in diesem Bereich gemäß weiterem Schreiben vom 16.06.2026 aus, dass er als vorläufiger Sachwalter als auch im eröffneten Verfahren als Sachwalter an jeder Formulierung der Investorenvereinbarung nebst Begleiturkunden sowie am Insolvenzplan mitgearbeitet habe (siehe Seite 13). Hierbei handelt es sich nach Ansicht des Gerichts um Tätigkeiten, die über die gesetzlich festgelegten Tätigkeiten des Sachwalters hinausgehen, in Bezug auf den Insolvenzplan zumindest dann, wenn kein Auftrag der Gläubigerversammlung/des Gläubigerausschusses hierzu vorliegt (siehe BeckOK Insolvenzrecht, Fridgen/Geiwitz/Göpfert, 44. Edition, Stand: 01.11.2025, § 284, RN 16).Der Sachwalter hat sich in der Regel auf die beratende Begleitung und Prüfung in der Sanierung und im Insolvenzplanverfahren zu beschränken, nicht jedoch auf die Erstellung und Ausformulierung von Vereinbarungen und Insolvenzplänen. Dies ist grundsätzlich Aufgabe der eigenverwaltenden Schuldnerin, weshalb die vom Sachwalter in diesem Bereich geschilderten Tätigkeiten bei der Festsetzung der Zuschläge teilweise nicht berücksichtigt werden können.Bei der Bemessung des geltend gemachten Zuschlags für die begleitenden Sanierungsbemühungen ist zudem zu berücksichtigen, dass im Hauptverfahren bereits Delegationskosten in Höhe von 98.770,00 € angefallen sind, die ausdrücklich dem Investorenprozess zuzuordnen sind. Die Delegationskosten führen zwar nicht automatisch zu einem Wegfall von beantragten Zuschlägen, wirken sich in der Regel jedoch zuschlagsreduzierend aus.Des Weiteren führt die kurze Dauer des Investorenprozesses zu einer Reduzierung des beantragten Zuschlags.Unter Berücksichtigung sämtlicher vorgenannter Umstände ist der Zuschlag für die begleitenden Sanierungsbemühungen mit 20 % anzusetzen.Das Gericht verkennt dabei nicht, dass hiermit die vom Sachwalter angegebenen 517 Arbeitsstunden nicht ausreichend vergütet sein dürften.Anzumerken sei hierzu jedoch, dass das Gericht in der Regel eine Gesamtschau und nicht die Festsetzung von Einzelzuschlägen vorzunehmen hat.Das Gericht hat lediglich aus Transparenzgründen in Übereinstimmung mit der Vorgehensweise des Sachwalters Einzelzuschläge festgesetzt, geht jedoch im Ergebnis von nicht unerheblichen Überschneidungen in allen Bereichen aus. Der weitere Zuschlag von 20 % für die Sanierungsbemühungen ist daher aus den genannten Gründen und im Hinblick auf die übrigen festgesetzten Zuschläge angemessen und ausreichend.
Vielzahl von ForderungenEbenso wie bei der Sanierung war der beantragte Zuschlag im Bereich „Vielzahl von Forderungen“ zu kürzen. Vorliegend sind 630 Gläubiger vorhanden. Diese Anzahl ist sicherlich überdurchschnittlich, sodass ein Zuschlag zu gewähren ist. Der Sachwalter hat ausreichend dargelegt, dass in diesem Bereich quantitativ ein erhöhter Mehraufwand erforderlich war. Es wurden jedoch keine besonderen rechtlichen Herausforderungen dargelegt. Der Zuschlag war dementsprechend auf 25 % zu reduzieren.
Der Zuschlag in Höhe von 25 % ergibt bei einer Regelvergütung von 225.551,51 € einen Betrag in Höhe von 56.387,88 €, somit ca. 89,50 € pro Gläubiger (siehe zum Vergleich LG Hannover - 11 T 20/10: + 10 % bei 167 Gläubigern (=25,87 € pro Gläubiger) und AG Freiburg - 8 IN 144/06: + 20 % bei 414 Gläubigern (=65,59 € pro Gläubiger)).Zudem war antragsgemäß ein Abschlag von 30 % für die vorläufige Sachverwaltung vorzunehmen. Festzusetzen war demnach eine Regelvergütung in Höhe von 135.330,91 € zuzüglich Zuschlägen in Höhe von 105 % (= 236.829,08 €).Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.Der Berechnung der Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde eine Regelvergütung in Höhe von 135.330,91 EUR zugrunde gelegt.
Die Auslagenpauschale von 15 % der Regelvergütung für das erste Jahr der Tätigkeit sowie von 10 % für jedes weitere Jahr gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde - unter Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 175,00 EUR und der Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV - festgesetzt.
Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Schwarzenbek
Möllner Straße 20
21493 Schwarzenbek
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Schwarzenbek
Möllner Straße 20
21493 Schwarzenbek
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
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Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
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Amtsgericht Schwarzenbek - Insolvenzgericht - 29.09.2026
Originalbekanntmachung
Bekanntmachung
1 IN 131/24
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Krankenhaus Geesthacht GmbH, Am Runden Berge 3, 21502 Geesthacht, vertreten durch den Geschäftsführer Tobias Vaasen
Registergericht: Amtsgericht Lübeck Register-Nr.: HRB 147GE
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte BRL, Boege, Rohde, Luebbeh…
1 IN 131/24
|
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Krankenhaus Geesthacht GmbH, Am Runden Berge 3, 21502 Geesthacht, vertreten durch den Geschäftsführer Tobias Vaasen
Registergericht: Amtsgericht Lübeck Register-Nr.: HRB 147GE
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte BRL, Boege, Rohde, Luebbehuesen Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern
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Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorläufigen Sachwalters Rechtsanwalt Andreas Romey, Willy-Brandt-Straße 57, 20457 Hamburg, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
Endbetrag
Dem Sachwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des vorläufigen Sachwalters vom 29.06.2025.Zur Festsetzung wurde beantragt:Regelsatz 25 % des Sachwalters (=15 % des Regelsatzes nach § 2 I insVV):
47.343,94 EUR
Die Vergütung des vorläufigen Sachwalters ist mit 15 % der Regelvergütung zu berechnen.
Dies entspricht 25 % der 60 % Regelvergütung, §§ 12, 12a, 2 InsVV.
Beantragt wurden folgende Zuschläge:
1. Begleitung/Überwachung der Unternehmensfortführung - fiktiv 90 % 62,28 %
2. Begleitende Sanierungsbemühungen 40,00 %
3. Krankenhausspezifische Rechtsfragen/Besonderheiten 10,00 %
4. Arbeitnehmer/Überwachung der Vorfinanzierung der Löhne und Gehälter
verfahrensspezifische Besonderheiten 40,00 %
5. Zusammenarbeit mit dem vorläufigen Gläubigerausschuss 15,00 %
6. Presse- und Politikarbeit 15,00 %
182,28 %
Gesamtvergütung 197,28 % = 622.667,51 EUR
Auf die ausführliche Begründung zur Vergütung wird Bezug genommen.Die vorläufige Sachwaltung dauerte vom 23.09.2024 bis zum 30.11.2024 und bewegt sich im Rahmen des Üblichen.Es wird davon ausgegangen, dass der vorläufige Sachwalter einen eigenen Vergütungsanspruch hat und die Tätigkeit nicht lediglich als Zuschlag bei der Vergütung des Sachwalters zu berücksichtigen ist (siehe Keller in Gottwald/Haas, 6. Auflage 2020, § 127, RN 54c).Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der vorläufigen Eigenverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 12.517.103,36 EUR auszugehen. Damit kann die Berechnungsmasse bereits als größere Vermögensmasse angesehen werden, durch die der regelmäßig anfallende Mehraufwand des Insolvenzverwalters im Grundsatz bereits als abgegolten angesehen werden kann (siehe BGH, Beschluss vom 29.04.2021, IX ZB 58/19). Die Regelvergütung gemäß § 2 InsVV beträgt 315.626,27 EUR.Bei der Festsetzung der Vergütung ist zudem zu beachten, dass die Zuschläge bei der Vergütung des vorläufigen Sachwalters deutlich geringer ausfallen als beim Insolvenzverwalter (siehe BGH, Beschluss vom 22.09.2016, IX ZB 71/14, RN 81 n.w.N.)Die Regelvergütung des vorläufigen Sachwalters beträgt 15 % des Regelsatzes nach § 2 I InsVV, somit 47.343,94 EUR.Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.Der Sachwalter beantragt eine Erhöhung des Regelsatzes um 182,28 %.
Auf die ausführliche Begründung in seinem Antrag vom 29.06.2025 wird Bezug genommen.Die Zuschläge auf die Regelvergütung des vorläufigen Sachwalters nach §§ 12a III, 3 InsVV sind als prozentualer Anteil von der Regelvergütung des Insolvenzverwalters nach § 2 InsVV und nicht als prozentualer Anteil der Regelvergütung des Sachwalters nach § 12 InsVV zu berechnen (siehe LG Siegen: Berechnungsgrundlage der Vergütung des vorläufigen Sachwalters (NZI 2024, 787).Zu 1. und 4.:Die beantragten Zuschläge zu 1. und 4. sind zusammenzufassen, da die Arbeitnehmerangelegenheiten grundsätzlich untrennbar mit der Betriebsfortführung verbunden sind (siehe hierzu auch BGH, Beschluss vom 22.09.2016, IX ZB 71/14, RN 66).Der vorläufige Sachwalter beantragt in diesen Bereichen Zuschläge in Höhe von insgesamt
130 % (= 410.314,15 EUR).Der Zuschlag zu 1. wurde unter Vornahme einer Vergleichsberechnung auf 62,28 % gekürzt, sodass noch ein Zuschlag von 102,28 % (=322.822,54 EUR) geltend gemacht wird.Zuschlagsmindernd ist zu berücksichtigen, dass in diesen Bereichen bereits folgende Kosten für Delegationen im Sinne des § 4 InsVV entstanden sind:Jochen Neumann Insopers GmbH 55.244,56 EUR
(Bearbeitung der insolvenzspezifischen Personalangelegenheiten)Der für die Betriebsfortführung geltend gemachte Zuschlag von mindestens 90 % (siehe Seite 17 des Vergütungsantrags) bewegt sich bereits im Bereich der Zuschläge für Insolvenzverwalter (siehe Graeber, InsVV, § 3, RN 78, wo die Zuschläge bei der Fortführung eines großen Unternehmens bis zu 3 Monate ab 75 % beginnen).Wie oben bereits festgestellt, fallen die Zuschläge beim Sachwalter geringer aus als beim Insolvenzverwalter.Der BGH erkennt zwar an, dass die Begleitung einer Unternehmensfortführung ähnlich aufwändig sein kann wie die Unternehmensfortführung an sich, was jedoch nicht der Fall ist, wenn der Schuldner in einem durchschnittlichen Verfahren die Überwachung und Kontrolle jederzeit ermöglicht, die Unterlagen und Daten aufbereitet und vollständig zur Verfügung stellt und jederzeit Auskunft gibt (BGH, Beschluss vom 21.07.2016 - IX ZB 70/14).Der Sachwalter hat in seinen Vergütungsanträgen dargelegt, dass die Tätigkeiten im Rahmen der Betriebsfortführung seine Arbeitkraft und die seiner Mitarbeiter überdurchschnittlich in Anspruch genommen hat. Beispielsweise sei hier die Überwachung des täglichen Bestell- und Zahlungsprozesses genannt.
Ein Mehraufwand, der dem eines Insolvenzverwalters in etwa gleicht, ist jedoch nicht zu erkennen.Die Schuldnerin war vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Denkhaus, der laut Indat-Report, Ausgabe 2/2026 vom 19.03.2026, S. 11 unter die TOP 30 der deutschen Insolvenzverwalter gezählt wird. Der Sachwalter ist der Ansicht, dass die Einsetzung von Herrn Rechtsanwalt Denkhaus und seinem Team als Generalhandlungsbevollmächtigte keinen Abschlag rechtfertigt (siehe Seite 10 des Vergütungsantrags vom 29.06.2025 für das eröffnete Verfahren). Das Gericht geht jedoch davon aus, dass sich hierdurch eine Arbeitserleichterung ergeben hat.So hat der Sachwalter beispielsweise mitgeteilt, dass die Übernahme der Kassenführung gemäß § 2 Abs. 2 InsO nach Kontrollmaßnahmen beim Zahlungsverkehr für nicht erforderlich erachtet wurde (siehe Seite 3 des Antrags für die vorläufige Sachwaltung vom 29.06.2025).Die Schuldnerin beschäftige im Dezember 2024 insgesamt 563 Mitarbeiter.Arbeitgeberfunktion hat grundsätzlich weiterhin die eigenverwaltende Schuldnerin.
Die Übernahme weiterer arbeitsrechtlicher Sonderaufgaben durch den vorläufigen Sachwalter, insbesondere das Führen unter anderem von Verhandlungen mit Gewerkschaften und Betriebsrat und die Überarbeitung und Anpassung des Sanierungskonzeptes der Insolvenzschuldnerin unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten ist nicht zuschlagsfähig. Seine Tätigkeit beschränkt sich weitestgehend auf die Überwachung und Kontrolle der Arbeitnehmerbelange und die Beratung (BHG, Beschluss vom 22.09.2026 -IX ZB 71/14.Der Mehraufwand in Verbindung mit der Begleitung und Kontrolle der Arbeitnehmerangelegenheiten und der Beratung wird grundsätzlich als vergütungserhöhend angesehen. Der Sachwalter hat dargelegt, dass er an mehreren Mitarbeiterversammlungen und wöchentlich an Besprechungen mit der Geschäftsführung, dem Team der vorläufigen Eigenverwaltung und den arbeitsrechtlichen Beratern teilgenommen hat. Hierzu sei zudem die Einarbeitung in die arbeitsrechtlichen Strukturen für ihn und sein Team erforderlich gewesen. Er habe weiterhin telefonisch als Berater und zwei- bis dreimal in der Woche mit seinem Team auf dem Krankenhausgelände als Ansprechpartner sämtlichen Beschäftigen vor Ort zur Verfügung gestanden.Ein Zuschlag ist zu gewähren, jedoch nicht in der beantragten Höhe. Zuschagsmindernd wirkt sich die Bestellung der Jochen Neumann Insopers GmbH für die Tätigkeiten im Rahmen der Insolvenzgeldvorfinanzierung aus.Das AG Münster hat in einem vergleichbaren Fall (Krankenhausbetrieb mit drei Standorten ca. 1.200 Mitarbeitern und einem Antragsverfahren mit einer Dauer von ca. 2,5 Monaten) in seiner Entscheidung vom 18.01.2016 -IN 65/14- für die Betriebsfortführung und die Arbeitnehmerangelegenheiten vor der Reform der InsVV einen Zuschlag von insgesamt 60 % zugebilligt.Vorliegend wird für den Mehraufwand des Sachwalters in dem Bereich der Betriebsfortführung einschließlich der Mitarbeiterangelegenheiten ein Zuschlag von 60 % als angemessen und ausreichend angesehen und entsprechend festgesetzt.Da es im Antragsverfahren zu einer Massemehrung aufgrund Betriebsfortführung gekommen ist, ist aufgrund der Entscheidung des BGH vom 12.05.2011 -IX ZB 143/08 folgende Vergleichsberechnung vorzunehmen.(Differenz aus Regelvergütung plus Zuschlag aus nicht erhöhter und Regelvergütung ohne Zuschlag aus erhöhter Masse) : (Regelvergütung aus erhöhter Masse : 100) = Prozentsatz des Zuschlags auf die Regelvergütung aus der erhöhten Masse (vgl. MüKoInsO/Riedel, 4. Aufl. 2019, InsVV § 3 Rn. 9). Die Masse ohne Überschuss aus der Betriebsfortführung beträgt 10.095.918,57 EUR, die Regelvergütung aus der erhöhten Masse beträgt 315.626,27 €.Berechnung:(262.360,21 x 0,75 (0,15 vorl. Sachwalter + 60 % Zuschlag)) - (315.626,27 x 0,15) : (315.626,27 : 100) = 47,34 %Zu 2:
Der vorläufige Sachwalter hat die Eigenverwaltung des Schuldners im Rahmen seiner Überwachungs- und Kontrolltätigkeit beratend zu begleiten. Dies ist nicht dahin zu verstehen, dass er anstelle der Eigenverwaltung den Sanierungsprozess lenken darf. Er darf sich aber umgekehrt nicht darauf beschränkten, von der Eigenverwaltung vorgelegte und abgeschlossen erarbeitete Konzepte nachträglich zu billigen oder im Rahmen seiner Überwachungstätigkeit zu verwerfen.
Er muss vielmehr beratend in dem Sinne tätig werden, dass er sich rechtzeitig in die Erarbeitung der Konzepte einbinden lässt und rechtzeitig zu erkennen gibt, welche erwogenen Maßnahmen nach seiner Auffassung möglich und welche Wege gangbar sind (BGH, Beschluss vom 22.09.2014, IX ZB 71/14, RN 66).Zunächst wurde von der Schuldnerin in Zusammenarbeit mit ihren Verfahrensbevollmächtigten und dem Sachwalter ein Sanierungskonzept erarbeitet, welches eine Bündelung des medizinischen Leistungsangebotes am Standort Geesthacht vorsah.Da sich unmittelbar nach Antragstellung verschiedene namhafte Investoren proaktiv bei der Eigenverwaltung als auch beim Sachwalter meldeten und Interesse an der Übernahme des schuldnerischen Betriebes zeigten, wurde die anfängliche Strategie verworfen und zeitnah nach Beginn der vorläufigen Eigenverwaltung ein M&A-Unternehmen, die Firma Borchers und Kollegen Managementberatung GmbH mit der Erstellung eines Teasers und der Durchführung eines Investorenprozesses beauftragt.Hierfür sind bereits Kosten in Höhe von 9.817,50 EUR durch Delegation auf die Firma Borchers und Kollegen Managementberatung GmbH entstanden.In Folge haben 17 potenzielle Investoren Interesse gezeigt, von denen jedoch nur ein ganz geringer Anteil Interesse hatte, das Krankenhaus in der vollständigen Fassung zu übernehmen.Es war Aufgabe der Schuldnerin und des vorläufigen Sachwalters, die entsprechenden Angebote, welche teilweise über 10-15 Seiten umfassten, zu lesen, zu bewerten und rechtlich einzuordnen. Aufgrund der unterschiedlichen Interessenlagen sei dieser Prozess für sämtliche Beteiligte ein schwieriges Unterfangen gewesen. Besonders in drei Fällen, in denen es zu unterschiedlichen Einschätzungen unter den Beteiligten kam, musste im Nachgang diskutiert werden.Der Mehraufwand im Zusammenhang mit den Sanierungsbemühungen wird als zuschlagsrelevant angesehen, jedoch nicht in der beantragten Höhe.
Zuschlagsmindernd wirkt sich die kurze Dauer der vorläufigen Eigenverwaltung und die Delegation auf die Firma Borchers und Kollegen Managementberatung GmbH aus. Das Gericht geht zudem davon aus, dass sich der Großteil der überdurchschnittlichen Tätigkeiten in diesem Bereich erst im eröffneten Verfahren ergab.Der beantragte Zuschlag war auf 10 % zu kürzen.
Zu 3)Der Sachwalter hat in seinem Antrag überzeugend dargelegt, dass in diesem Bereich ein zuschlagsrelevanter Mehraufwand entstanden ist.Der Zuschlag wird antragsgemäß auf 10 % festgesetzt.
Zu 5)Der Sachwalter hat in seinem Antrag überzeugend dargelegt, das in diesem Bereich ein zuschlagsrelevanter Mehraufwand entstanden ist.Abweichen vom Antrag wird ein Zuschlag von 10 % als ausreichend angesehen.Es ist davon auszugehen, dass der vorläufige Gläubigerausschuss den vorläufigen Sachwalter auch entlastet. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Schuldnerin in diesem Bereich vorbereitend tätig geworden ist und die Abstimmungen offensichtlich einvernehmlich erfolgten. Aus den Ausführungen des Sachwalters ist nicht ersichtlich, dass die Zusammenarbeit mit dem Gläubigerausschuss in rechtlicher Hinsicht mit besonderen Herausforderungen verbunden war (siehe hierzu auch LG Duisburg, Beschluss vom 14.09.2016 - 7 T 24/16, AG Münster, Beschluss vom 18.01.2016, 74 IN 65/14).
Zu 6)Der Sachwalter hat in seinem Antrag überzeugend dargelegt, dass in diesem Bereich ein zuschlagsrelevanter Mehraufwand entstanden ist. Der Zuschlag war jedoch in Relation zur Betriebsfortführung zu bringen. Die dort genannten zuschlagsmindernden Faktoren (kurze Dauer der vorläufige Sachwaltung, hohe Berechnungsmasse, Unterstützung durch die Schuldnerin usw.) sind zudem auch in diesem Bereich zu berücksichtigen.Ein Zuschlag von 10 % wird als angemessen und ausreichend angesehen. Es war ein Übersteigen des Regelsatzes um 87,34 % gerechtfertigt.Damit war die Vergütung inklusive Zuschläge wie folgt festzusetzen:1. Regelvergütung = 15 % (=47.343,94 EUR)
2. Begleitung/Überwachung der Unternehmensfortführung inklusive Arbeitnehmerangelegenheiten (fiktiv 60 %) 47, 34% (=149.417,48 EUR)
3. Begleitende Sanierungsbemühungen 10 % (=31.562,63 EUR)
4. Krankenhausspezifische Rechtsfragen/Besonderheiten 10 % (31.562,63 EUR)
5. Zusammenarbeit mit dem vorläufigen Gläubigerausschuss 10 % (31.562,63 EUR)
6. Presse- und Politikarbeit 10 % (=31.562,63 EUR)Das Gericht hat bei der Reduzierung der Zuschläge im Rahmen einer vorzunehmenden Gesamtschau Überscheidungen in den einzelnen Bereichen berücksichtigt. Im Übrigen waren die Anträge des vorläufigen Sachwalters zurückzuweisen. Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.Der Berechnung der Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde eine Regelvergütung in Höhe von 47.343,94 EUR zugrunde gelegt.
Die Auslagenpauschale von 15 % der Regelvergütung für das erste Jahr der Tätigkeit sowie von 10 % für jedes weitere Jahr gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde - unter Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 175,00 EUR und der Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV - festgesetzt.
Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Schwarzenbek
Möllner Straße 20
21493 Schwarzenbek
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Schwarzenbek
Möllner Straße 20
21493 Schwarzenbek
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
|
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
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Amtsgericht Schwarzenbek - Insolvenzgericht - 29.09.2026
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