Profilseite · Insolvenz- und Registerinformationen
Insolvenzprofil
Paterek Services GmbH
Verfahrensfortschritt
Aktuelle Phase schnell einordnen
1Erfasst
Antrag / Prüfung
2Erfasst
Vorläufige Maßnahmen
3Erfasst
Insolvenzeröffnung
4Aktuell
Berichte & Termine
Stammdaten
Rechtsform
GmbH
Bundesland
Bayern
Adresse
Donaustaufer Straße 86, 93059 Regensburg
Handelsregister
Registergericht Amtsgericht Regensburg HRB 14837
Stammkapital
25.000,00 EUR
EUID
DED3410V.HRB14837
Insolvenzgericht
Gericht
Amtsgericht Regensburg - Insolvenzgericht
Aktenzeichen
14 IN 183/18
Phase
Schlussverteilung
Insolvenzverwalter
Name
Rechtsanwalt Dr. Hubert Ampferl
Adresse
Galgenbergstraße 2, 93053 Regensburg
Termine & Fristen
Einwendungsfrist Vergütung
Widerspruchsfrist Forderungen
12.02.2024
Einwendungsfrist Schlusstermin
22.10.2026
Gegenstand des Unternehmens
Verwaltung eigenen Vermögens, Personalvermittlung, Auftragsvermittlung (im Personalbereich) sowie gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung sowie alle damit in Verbindung stehenden Dienstleistungen
Wirtschaftszweig
Hauptbranche
Personal & Zeitarbeit
Subbranche
Arbeitnehmerüberlassung
Geschäftstätigkeit
Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung sowie Personal- und Auftragsvermittlung im Personalbereich
Zusammenfassung des Verfahrens
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Paterek Services GmbH ist die Prüfung nachträglich angemeldeter gewöhnlicher Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO im schriftlichen Verfahren vorgesehen. Die Beteiligten haben die Möglichkeit, bis zum 12.0eb.2024 Widerspruch gegen die Forderungsanmeldungen beim Insolvenzgericht zu erheben. Das Gericht beabsichtigt zudem, über den Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters zu entscheiden, wobei der Schuldner und die Gläubiger vor dieser Entscheidung zu hören sind. Einwendungen oder Anträge zur beantragten Vergütungsfestsetzung können bis einschließlich zwei Wochen nach Veröffentlichung vorgebracht werden.
Originalbekanntmachung · Schlussverteilung
Bekanntmachung
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Paterek Services GmbH ist eröffnet. Das Registergericht ist das Amtsgericht Regensburg. Im Verfahren sind Forderungen in Höhe von 409.337,08 EUR zu berücksichtigen, denen ein Massebestand von 350.719,10 EUR gegenübersteht. Die Prüfung nachträglich angemeldeter gewöhnlicher I…
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Paterek Services GmbH ist eröffnet. Das Registergericht ist das Amtsgericht Regensburg. Im Verfahren sind Forderungen in Höhe von 409.337,08 EUR zu berücksichtigen, denen ein Massebestand von 350.719,10 EUR gegenübersteht. Die Prüfung nachträglich angemeldeter gewöhnlicher Insolvenzforderungen erfolgt im schriftlichen Verfahren. Beteiligte hatten Gelegenheit, bis zum 12.02.2024 den Forderungsanmeldungen zu widersprechen. Das Gericht beabsichtigte über den Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters zu entscheiden; Einwendungen konnten bis zwei Wochen nach Veröffentlichung vorgebracht werden. Der Schlusstermin gemäß § 197 InsO einschließlich der Erörterung der Schlussrechnung und der Entscheidung über nicht verwertbare Gegenstände erfolgte im schriftlichen Verfahren. Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis waren bis zum 22.10.2026 vorzulegen. Die Durchführung des Schlusstermins ersetzt den persönlichen Termin. Der Vornahme der Schlussverteilung gemäß § 196 Abs. 2 InsO wurde zugestimmt. Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Dr. Hubert Ampferl wurden festgesetzt. Der Regelsatz wurde um 65% erhöht, begründet durch eine übertragende Sanierung und die Rückgabe der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. Gegen die Entscheidungen kann Erinnerung oder Beschwerde eingelegt werden.
Originalbekanntmachung
Bekanntmachung
14 IN 183/18
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Paterek Services GmbH, Donaustaufer Straße 86, 93059 Regensburg, vertreten durch den Geschäftsführer Paterek Aleksander
Registergericht: Amtsgericht Regensburg Register-Nr.: HRB 14837
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Exner Erhard, Frö…
14 IN 183/18
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Paterek Services GmbH, Donaustaufer Straße 86, 93059 Regensburg, vertreten durch den Geschäftsführer Paterek Aleksander
Registergericht: Amtsgericht Regensburg Register-Nr.: HRB 14837
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Exner Erhard, Fröhliche-Türken-Straße 8, 93047 Regensburg, Gz.: 235/18 ex/ip
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1. Die Prüfung der nachträglich angemeldeten gewöhnlichen Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) erfolgt im schriftlichen Verfahren.
2. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis 12.02.2024 den Forderungsanmeldungen schriftlich beim Insolvenzgericht zu widersprechen.
Gläubiger, deren Forderungen festgestellt werden, erhalten keine Benachrichtigung.
Die Tabelle mit den Forderungen und die Anmeldeunterlagen werden zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts niedergelegt.
Nach Ablauf der Widerspruchsfrist werden die Forderungen geprüft.
Forderungen, gegen die ein Widerspruch bis dahin nicht erhoben wurde, gelten als festgestellt.
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Amtsgericht Regensburg - Insolvenzgericht - 22.01.2024
Originalbekanntmachung
Bekanntmachung
14 IN 183/18
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Paterek Services GmbH, Donaustaufer Straße 86, 93059 Regensburg, vertreten durch den Geschäftsführer Paterek Aleksander
Registergericht: Amtsgericht Regensburg Register-Nr.: HRB 14837
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Exner Erhard, Frö…
14 IN 183/18
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Paterek Services GmbH, Donaustaufer Straße 86, 93059 Regensburg, vertreten durch den Geschäftsführer Paterek Aleksander
Registergericht: Amtsgericht Regensburg Register-Nr.: HRB 14837
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Exner Erhard, Fröhliche-Türken-Straße 8, 93047 Regensburg, Gz.: 235/18 ex/ip
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Das Gericht beabsichtigt über den Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters zu entscheiden. Vor der Entscheidung sind der Schuldner und die Gläubiger zu hören.
Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis einschließlich 2 Wochen nach Veröffentlichung Einwendungen bzw. Anträge zur beantragten Vergütungsfestsetzung des Insolvenzverwalters vorzubringen.
Auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts können die Unterlagen zur beantragten Vergütungsfestsetzung eingesehen werden.
Amtsgericht Regensburg - Insolvenzgericht - 12.11.2025
Originalbekanntmachung
Bekanntmachung
14 IN 183/18
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Paterek Services GmbH, Donaustaufer Straße 86, 93059 Regensburg, vertreten durch den Geschäftsführer Paterek Aleksander
Registergericht: Amtsgericht Regensburg Register-Nr.: HRB 14837
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Exner Erhard, Frö…
14 IN 183/18
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Paterek Services GmbH, Donaustaufer Straße 86, 93059 Regensburg, vertreten durch den Geschäftsführer Paterek Aleksander
Registergericht: Amtsgericht Regensburg Register-Nr.: HRB 14837
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Exner Erhard, Fröhliche-Türken-Straße 8, 93047 Regensburg, Gz.: 235/18 ex/ip
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1. Die Durchführung des Schlusstermins gem. § 197 InsO einschließlich
- Erörterung der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters
- Erhebung von Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis durch die Insolvenzgläubiger
- Entscheidung der Gläubiger über nicht verwertbare Gegenstände der Insolvenzmasse
erfolgt im schriftlichen Verfahren gem. § 5 Abs. 2 InsO.
Die Beteiligten erhalten Gelegenheit bis einschließlich 22.10.2026
- Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis und die Schlussrechnung
- Anträge zur Entscheidung der Gläubiger über nicht verwertbare Vermögensgegenstände
schriftlich bei dem Insolvenzgericht vorzulegen.
Anträge und Einwendungen können schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle vor dem Amtsgericht Regensburg erhoben werden.
Einwendungen sind glaubhaft zu machen.
Diese Schlussanhörung ersetzt den Schlusstermin.
Stellungnahmen, die nach dem oben genannten Zeitpunkt eingehen, können als verspätet nicht mehr in die Entscheidung einbezogen werden.
2. Der Vornahme der Schlussverteilung gem. § 196 Abs. 2 InsO wird zugestimmt.
In dem Verfahren sind derzeit Forderungen in einer Gesamthöhe von 409.337,08 € zu berücksichtigen, denen ein Massebestand von 350.719,10 € gegenübersteht.
Hiervon sind gemäß § 54 InsO vorrangig die Kosten des Insolvenzverfahrens zu begleichen.
Es wird auf die Ausschlussfristen gemäß §§ 189, 190 und 206 InsO hingewiesen.
Hinweise:
In der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts können die Unterlagen zur Rechnungslegung eingesehen werden.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann Erinnerung (§ 11 Abs. 2 RPflG) eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Regensburg
Augustenstr. 3
93049 Regensburg
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 S. 3 InsO.
Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Die Erinnerung ist von dem Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
|
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
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Amtsgericht Regensburg - Insolvenzgericht - 10.09.2026
Originalbekanntmachung
Bekanntmachung
14 IN 183/18
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Paterek Services GmbH, Donaustaufer Straße 86, 93059 Regensburg, vertreten durch den Geschäftsführer Paterek Aleksander
Registergericht: Amtsgericht Regensburg Register-Nr.: HRB 14837
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Exner Erhard, Frö…
14 IN 183/18
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Paterek Services GmbH, Donaustaufer Straße 86, 93059 Regensburg, vertreten durch den Geschäftsführer Paterek Aleksander
Registergericht: Amtsgericht Regensburg Register-Nr.: HRB 14837
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Exner Erhard, Fröhliche-Türken-Straße 8, 93047 Regensburg, Gz.: 235/18 ex/ip
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Für die festgestellten Forderungen in Höhe von 409.337,08 EUR steht ein Betrag von 350.719,10 EUR zur Verteilung abzüglich der Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren und der Vergütung sowie der Auslagen des Insolvenzverwalters zur Verfügung.
Das Schlussverzeichnis ist in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsicht für die Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Regensburg - Insolvenzgericht - 10.09.2026
Originalbekanntmachung
Bekanntmachung
14 IN 183/18
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Paterek Services GmbH, Donaustaufer Straße 86, 93059 Regensburg, vertreten durch den Geschäftsführer Paterek Aleksander
Registergericht: Amtsgericht Regensburg Register-Nr.: HRB 14837
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Exner Erhard, Frö…
14 IN 183/18
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Paterek Services GmbH, Donaustaufer Straße 86, 93059 Regensburg, vertreten durch den Geschäftsführer Paterek Aleksander
Registergericht: Amtsgericht Regensburg Register-Nr.: HRB 14837
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Exner Erhard, Fröhliche-Türken-Straße 8, 93047 Regensburg, Gz.: 235/18 ex/ip
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Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Dr. Hubert Ampferl, Galgenbergstraße 2, 93053 Regensburg, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
Endbetrag
Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des Insolvenzverwalters vom 03.11.2025 und vom 21.04.2026.
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 350.719,10 EUR auszugehen.Die Regelvergütung war gemäß § 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Der Insolvenzverwalter beantragte eine Erhöhung des Regelsatzes um 65% .
Auf die ausführliche Begründung in seinem Antrag vom 03.11.2025 wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.Nach § 3 Abs. 1 InsVV ist die Regelvergütung zu erhöhen, falls Besonderheiten der Geschäftsführung des Insolvenzverwalters dies rechtfertigen.Als Erhöhungsfaktoren waren im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen: - übertragende Sanierung - 40%: Zum 01.07.2018 wurde der Geschäftsbetrieb auf einen Käufer übertragen. Es wurde ca. die Hälfte der Arbeitsplätze erhalten. Aufgrund der Nichtzahlung des Kaufpreises durch die Übernehmerin waren umfangreiche Nacharbeiten zu erledigen, u.a. ein Prozess vor dem Landgericht Magdeburg und eine Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren der Übernehmerin.- Rückgabe der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis - 25%: Da der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin sich auf die Überlassung von polnischen Leiharbeitern spezialisiert hatte, war die dafür notwendige Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis an die Bundesagentur für Arbeit zurückzugeben. Die damit verbundene Korrespondenz mit Entleihern und die Prüfung der Verträge führte zu einem nicht unerheblichen Mehraufwand.In der Gesamtschau war die Erhöhung des Regelsatzes um 65% nachvollziehbar und angemessen, aber, aufgrund der Zuziehung von externen Dienstleistern, auch ausreichend.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Der Berechnung der Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde eine Regelvergütung in Höhe von BETRAG EUR zugrunde gelegt.
Die Auslagenpauschale von 15 % der Regelvergütung für das erste Jahr der Tätigkeit sowie von 10 % für jedes weitere Jahr gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde - unter Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 250,00 EUR und der Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV - festgesetzt.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Die dem Insolvenzverwalter entstandenen Kosten für Zustellauslagen waren in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Regensburg
Augustenstr. 3
93049 Regensburg
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Regensburg
Augustenstr. 3
93049 Regensburg
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
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Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
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Amtsgericht Regensburg - Insolvenzgericht - 10.09.2026
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