CAD Technik Kleinkoenen GmbH

1500 IN 173/24 | In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. CAD Technik Kleinkoenen GmbH, Frankfurter Ring 243, 80807 München, vertreten durch den Geschäftsführer Kleinkoenen Per Ulrik Registergericht: Amtsgericht München Registergericht Register-Nr.: HRB 128751 - Schuldnerin - Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanw…

1500 IN 173/24 | In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. CAD Technik Kleinkoenen GmbH, Frankfurter Ring 243, 80807 München, vertreten durch den Geschäftsführer Kleinkoenen Per Ulrik Registergericht: Amtsgericht München Registergericht Register-Nr.: HRB 128751 - Schuldnerin - Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Degen Stephan, Prinzregentenstraße 48, 80538 München | Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Oliver Schartl, Herzog-Heinrich-Straße 9, 80336 München, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Festgesetzt wurden: Vergütung zuzüglich 19 % Umsatzsteuer zu erstattende Auslagen zuzüglich 19 % Umsatzsteuer Endbetrag Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen. Gründe: Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des vorläufigen Insolvenzverwalters vom 02.03.2026. Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der vorläufigen Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 848.821,54 EUR auszugehen. Die Regelvergütung war gemäß §§ 63 Abs. 3 InsO, 10, 11, 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von 14.731,02 EUR festzusetzen.Über die Regelvergütung hinaus ermöglicht § 3 InsVV die Gewährung von Zu- und Abschlägen, um Besonderheiten des konkreten Insolvenzverfahrens angemessen zu berücksichtigen. Diese Vorschrift ist gemäß § 10 InsVV auch auf die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters anwendbar. Maßgeblich ist insoweit, ob der tatsächliche Arbeitsaufwand im konkreten Verfahren erheblich vom durchschnittlichen Aufwand eines vergleichbaren Insolvenzverfahrens abweicht. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sind Zu- und Abschläge nur dann gerechtfertigt, wenn diese Abweichung erheblich ist und sich in einem gesteigerten oder verminderten Bearbeitungsaufwand niederschlägt. Im vorliegenden Verfahren lagen aus Sicht des Gerichts mehrere Umstände vor, die in ihrer Gesamtheit deutlich über den Normalfall hinausgingen und daher Zuschläge rechtfertigen. Die vom Insolvenzverwalter geschilderten Tätigkeiten im Rahmen der Betriebsfortführung gehen in ihrer Gesamtheit über den Umfang eines durchschnittlichen vorläufigen Insolvenzverfahrens hinaus und rechtfertigen dem Grunde nach die Gewährung eines Zuschlags. Bereits die unmittelbar nach Verfahrensanordnung durchgeführte vertiefte Unternehmens- und Auftragsanalyse erforderte nicht nur eine bloße Bestandsaufnahme, sondern eine wirtschaftliche Neubewertung der Geschäftsgrundlage, insbesondere im Hinblick auf langfristig nicht angepasste Vertragskonditionen mit dem Hauptkunden. Die darauf aufbauend initiierten und geführten Preisverhandlungen sowie die Entwicklung konkreter Sanierungsmaßnahmen stellen eine überdurchschnittliche betriebswirtschaftliche und strategische Tätigkeit dar. Hinzu trat die Erstellung und fortlaufende Fortschreibung einer integrierten Liquiditätsplanung, die unter Berücksichtigung der veränderten Rahmenbedingungen laufend angepasst werden musste und damit einen erheblichen zusätzlichen Steuerungs- und Überwachungsaufwand begründete.Auch die operative Fortführung des Geschäftsbetriebs erforderte eine intensive, über das übliche Maß hinausgehende Einbindung des Verwalters. Dies zeigt sich insbesondere in der kontinuierlichen Abstimmung mit dem Hauptkunden zur Sicherung der Geschäftsbeziehung sowie in der aktiven Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Unternehmens durch Koordination und Absicherung wesentlicher Leistungsträger. Die hierfür notwendigen Maßnahmen, einschließlich der Abgabe von Zahlungszusagen zur Stabilisierung der Betriebsabläufe, waren mit erheblichen Risiken und einem gesteigerten Verantwortungsumfang verbunden. Durch die Betriebsfortführung wurde ein Überschuss erzielt. Die dadurch erfolgte Erhöhung der Berechnungsgrundlage und die daraus resultierende Mehrvergütung bildet den tatsächlichen Mehraufwand jedoch nicht vollständig ab. Insgesamt rechtfertigt die dargestellte, überdurchschnittliche Inanspruchnahme des Verwalters daher die Festsetzung eines Zuschlages. Bei der Festsetzung dieses Zuschlages wurde beachtet, dass sich durch die Unternehmensfortführung aufgrund des erzielten Überschusses die Berechnungsgrundlage und damit die Regelvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters erhöht hat. Der vorläufige Insolvenzverwalter hat in seinem Vergütungsantrag die nach der Rechtsprechung des BGH (Beschl. v. 13.11.2008 - IX ZB 141/07) erforderliche Vergleichsberechnung vorgelegt - gegenübergestellt wurden der beantragte Zuschlag ohne Berücksichtigung des Betriebsfortführungsüberschusses und die erhöhte Regelvergütung unter dessen Einbezug. Nach Auffassung des Gerichts ist im vorliegenden Verfahren auch im Bereich der Arbeitnehmerangelegenheiten ein überdurchschnittlicher Mehraufwand festzustellen. Die frühzeitige und fortlaufende Information der Belegschaft über die Insolvenzsituation, die Fortführungsperspektiven sowie den weiteren Verfahrensverlauf erforderte die Durchführung mehrerer Betriebsversammlungen und regelmäßiger Informationsveranstaltungen. Diese Maßnahmen dienten nicht nur der reinen Wissensvermittlung, sondern waren zugleich zur Stabilisierung der Belegschaft und damit zur Sicherstellung der Betriebsfortführung erforderlich. Die hiermit verbundene individuelle Betreuung der Arbeitnehmer sowie die Beantwortung zahlreicher Einzelfragen begründeten einen erheblichen zusätzlichen personellen und zeitlichen Aufwand.Hinzu trat die Organisation und Durchführung der Insolvenzgeldvorfinanzierung, welche eine umfassende Abstimmung mit einem Kreditinstitut sowie der zuständigen Agentur für Arbeit und die Erstellung umfangreicher Antragsunterlagen erforderte. Die Koordination der beteiligten Stellen sowie die Bearbeitung der individuellen Ansprüche der Arbeitnehmer führten zu einem weiteren, nicht unerheblichen Zusatzaufwand. Dass einzelne Tätigkeiten unter Einschaltung externer Dienstleister erfolgt sind, steht der Annahme eines erhöhten eigenen Arbeitsaufwands nicht entgegen, da die Gesamtverantwortung und Steuerung beim Verwalter verblieben.Nach Auffassung des Gerichts begründet auch die Durchführung eines strukturierten Investorenprozesses einen erheblichen, überdurchschnittlichen Mehraufwand. Zwar wurde zur Unterstützung ein spezialisiertes Beratungsunternehmen hinzugezogen, gleichwohl erforderte die Organisation und Durchführung des Prozesses eine enge Abstimmung sowie eine fortlaufende Mitwirkung des vorläufigen Insolvenzverwalters. Dies umfasste insbesondere die Mitwirkung bei der Erstellung und Freigabe von Vermarktungsunterlagen, die Identifikation und Ansprache potenzieller Investoren sowie die Begleitung eines mehrstufigen Auswahlverfahrens einschließlich der Einrichtung von Datenräumen und der Koordination von Due-Diligence-Prüfungen.Darüber hinaus war der Verwalter maßgeblich in die Führung und Steuerung der Verhandlungen eingebunden. Die Organisation und Begleitung von Managementgesprächen sowie die Abstimmung und Führung von Vertragsverhandlungen erforderten eine intensive Befassung mit den wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen der angestrebten Transaktion. Dass der Investorenprozess erst im eröffneten Verfahren erfolgreich abgeschlossen werden konnte, steht der Berücksichtigung eines Zuschlags nicht entgegen, da die hierfür wesentlichen Vorarbeiten bereits im vorläufigen Verfahren erbracht wurden.Nach Gesamtwürdigung der Verfahrensumstände ist ein kumulierter Zuschlag von insgesamt 53 % angemessen. Die Zuschlagstatbestände aus Unternehmensfortführung, Arbeitnehmerangelegenheiten sowie dem Investorenprozess sind zwar jeweils für sich betrachtet erheblich und rechtfertigen eigenständige Zuschläge, weisen jedoch in tatsächlicher und organisatorischer Hinsicht teilweise Überschneidungen auf, insbesondere im Bereich der fortlaufenden Betriebssteuerung, der Kommunikations- und Abstimmungsprozesse sowie der insolvenzbedingten Sanierungsmaßnahmen. Diese Überschneidungen wurden bei der Bemessung des Gesamtzuschlages wertend berücksichtigt, um eine unzulässige Doppelberücksichtigung identischer Tätigkeitsbereiche zu vermeiden. Gleichwohl verbleibt auch nach dieser Korrektur ein deutlich überdurchschnittlicher Gesamtaufwand, der sich aus der Kombination der komplexen Betriebsfortführung, der intensiven Einbindung der Belegschaft sowie der Durchführung eines strukturierten Investorenprozesses ergibt und in seiner Gesamtheit einen erheblichen Mehraufwand gegenüber einem Regelverfahren begründet. Vor diesem Hintergrund erscheint der beantragte Gesamtzuschlag in Höhe von 53 % als sachgerecht und verhältnismäßig. Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen. Der Berechnung der Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde eine Regelvergütung in Höhe von BETRAG EUR zugrunde gelegt. Die Auslagenpauschale von 15 % der Regelvergütung für das erste Jahr der Tätigkeit sowie von 10 % für jedes weitere Jahr gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde - unter Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 350,00 EUR und der Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV - festgesetzt. Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden. Beschwerde: Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht München Pacellistraße 5 80333 München einzulegen. Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich. Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben. Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde. Erinnerung: Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden. Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht München Pacellistraße 5 80333 München einzulegen. Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich. Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben. Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde. | Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen. Elektronische Dokumente müssen |mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder |von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden: |auf einem sicheren Übermittlungsweg oder |an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts. Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen. | Amtsgericht München - Insolvenzgericht - 02.04.2026

1500 IN 173/24 | In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. CAD Technik Kleinkoenen GmbH, Frankfurter Ring 243, 80807 München, vertreten durch den Geschäftsführer Kleinkoenen Per Ulrik Registergericht: Amtsgericht München Registergericht Register-Nr.: HRB 128751 - Schuldnerin - Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanw…

1500 IN 173/24 | In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. CAD Technik Kleinkoenen GmbH, Frankfurter Ring 243, 80807 München, vertreten durch den Geschäftsführer Kleinkoenen Per Ulrik Registergericht: Amtsgericht München Registergericht Register-Nr.: HRB 128751 - Schuldnerin - Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Degen Stephan, Prinzregentenstraße 48, 80538 München | In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin hat der vorläufige Insolvenzverwalter die Festsetzung seiner Vergütung beantragt. Der Antrag umfasst neben der Regelvergütung einen Zuschlag in Höhe von 53 %. Der Vergütungsantrag nebst Anlagen liegt bei Gericht zur Einsichtnahme aus. Den Beteiligten wird hiermit Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen ab Veröffentlichung zu dem Vergütungsantrag Stellung zu nehmen. Amtsgericht München - Insolvenzgericht - 03.03.2026

1500 IN 173/24 | In dem Verfahren über den Antrag d. CAD Technik Kleinkoenen GmbH, Frankfurter Ring 243, 80807 München, vertreten durch den Geschäftsführer Kleinkoenen Per Ulrik Registergericht: Amtsgericht München Registergericht Register-Nr.: HRB 128751 - Schuldnerin - Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Deg…

1500 IN 173/24 | In dem Verfahren über den Antrag d. CAD Technik Kleinkoenen GmbH, Frankfurter Ring 243, 80807 München, vertreten durch den Geschäftsführer Kleinkoenen Per Ulrik Registergericht: Amtsgericht München Registergericht Register-Nr.: HRB 128751 - Schuldnerin - Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Degen Stephan, Prinzregentenstraße 48, 80538 München auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen | Beschluss: Zur Sicherung des Schuldnervermögens vor nachteiligen Veränderungen (§ 21 Abs. 1 und 2 InsO) wird am 23.01.2024 um 09:00 Uhr vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet, § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 InsO. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird bestellt: Rechtsanwalt Oliver Schartl, Herzog-Heinrich-Straße 9, 80336 München, Telefondurchwahl: +49(89)54511121, Telefon: +49(89)545110, Telefax: +49(89)54511444, Email: oliver.schartl@mhbk.de. wird gemäß § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO angeordnet, dass Verfügungen der Schuldnerin nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. Unter diese Anordnung fällt auch die Einziehung von Außenständen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) eingelegt werden. Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht München Pacellistraße 5 80333 München einzulegen. Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich. Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gerichte eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben. Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde. | Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen. Elektronische Dokumente müssen |mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder |von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden: |auf einem sicheren Übermittlungsweg oder |an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts. Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen. | Amtsgericht München - Insolvenzgericht - 23.01.2024

1500 IN 173/24 | In dem Verfahren über den Antrag d. CAD Technik Kleinkoenen GmbH, Frankfurter Ring 243, 80807 München, vertreten durch den Geschäftsführer Kleinkoenen Per Ulrik Registergericht: Amtsgericht München Registergericht Register-Nr.: HRB 128751 - Schuldnerin - Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Deg…

1500 IN 173/24 | In dem Verfahren über den Antrag d. CAD Technik Kleinkoenen GmbH, Frankfurter Ring 243, 80807 München, vertreten durch den Geschäftsführer Kleinkoenen Per Ulrik Registergericht: Amtsgericht München Registergericht Register-Nr.: HRB 128751 - Schuldnerin - Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Degen Stephan, Prinzregentenstraße 48, 80538 München Geschäftszweig/Beschäftigung: Realisierung von industriellen Projekten und Anwendung computerunterstützter Systeme auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen | 1. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wird wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 01.04.2024 um 09.00 Uhr eröffnet. 2. Zum Insolvenzverwalter wird bestellt: Rechtsanwalt Oliver Schartl Herzog-Heinrich-Straße 9, 80336 München Telefon: +49(89)545110 Telefax: +49(89)54511444 Email: oliver.schartl@mhbk.de 3. Die Insolvenzgläubiger werden aufgefordert, Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) bis zum 21.05.2024 bei dem Insolvenzverwalter schriftlich anzumelden. Bei der Anmeldung sind Grund und Betrag der Forderung anzugeben. Die Forderungsanmeldungen und die Insolvenztabelle können durch die Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. 4. Berichtstermin sowie Termin zur Beschlussfassung der Gläubigerversammlung über die eventuelle Wahl eines anderen Insolvenzverwalters, über die Einsetzung eines Gläubigerausschusses sowie über die in den §§ 35 Abs. 2 (Entscheidung über die Wirksamkeit der Verwaltererklärung zu Vermögen aus selbstständiger Tätigkeit), 66 (Rechnungslegung Insolvenzverwalter), 100 f. (Unterhaltszahlungen aus der Insolvenzmasse), 149 (Anlage von Wertgegenständen), 157 (Stilllegung bzw. Fortführung des Unternehmens, Beauftragung des Insolvenzverwalters mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans, Vorgabe der Zielsetzung des Plans), 160 (Zustimmung zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters, insbesondere, wenn das Unternehmen oder ein Betrieb, das Warenlager im Ganzen, ein unbeweglicher Gegenstand aus freier Hand, die Beteiligung des Schuldners an einem anderen Unternehmen, die der Herstellung einer dauernden Verbindung zu diesem Unternehmen dienen soll, oder das Recht auf den Bezug wiederkehrender Einkünfte veräußert werden soll; wenn ein Darlehen aufgenommen werden soll, das die Insolvenzmasse erheblich belasten würde oder wenn ein Rechtsstreit mit erheblichem Streitwert anhängig gemacht oder aufgenommen, die Aufnahme eines solchen Rechtsstreits abgelehnt oder zur Beilegung oder zur Vermeidung eines solchen Rechtsstreits ein Vergleich oder ein Schiedsvertrag geschlossen werden soll), 162 (Betriebsveräußerung an besonders Interessierte), 163 (Betriebsveräußerung unter Wert), 233 (Zustimmung Fortsetzung Verwertung und Verteilung bei Insolvenzplan) und 271 (Beantragung einer Eigenverwaltung) InsO bezeichneten Angelegenheiten wird anberaumt auf Dienstag, 02.07.2024, 10:00 Uhr, Sitzungssaal 101, 1. Stock, Infanteriestraße 5, 80797 München Hinweise: Die Zustimmung zur Vornahme besonders bedeutsamer Rechtshandlungen im Sinne des § 160 InsO gilt als erteilt, wenn die einberufene Gläubigerversammlung beschlussunfähig ist. 5. Prüfungstermin wird anberaumt auf Dienstag, 02.07.2024, 10:00 Uhr, Sitzungssaal 101, 1. Stock, Infanteriestraße 5, 80797 München Hinweise: Gläubiger, deren Forderungen festgestellt werden, erhalten keine Benachrichtigung. 6. Sicherungsrechte an beweglichen Gegenständen oder an Rechten sind dem Insolvenzverwalter unverzüglich anzuzeigen (§ 28 Abs. 2 InsO). Der Gegenstand an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen. Wer die Mitteilung schuldhaft unterlässt oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden Schaden (§ 28 Abs. 2 InsO). 7. Personen, die Verpflichtungen gegenüber der Schuldnerin haben, werden aufgefordert, nicht mehr an diese, sondern an den Insolvenzverwalter zu leisten (§ 28 Abs. 3 InsO). 8. Der Insolvenzverwalter wird gem. § 8 Abs. 3 InsO beauftragt, die in dem Verfahren vorzunehmenden Zustellungen, beginnend mit der Zustellung des Eröffnungsbeschlusses nach § 30 InsO, durchzuführen. Ausgenommen ist die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses an die Schuldnerin; diese erfolgt durch das Insolvenzgericht. Die öffentlichen Bekanntmachungen obliegen weiterhin dem Insolvenzgericht. 9. Hinweis: Die in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgte Veröffentlichung von Daten aus einem Insolvenzverfahren einschließlich des Eröffnungsverfahrens wird spätestens 6 Monate nach der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens gelöscht, § 3 Abs. 1 Satz 1 InsOBekV. Sonstige Veröffentlichungen nach der Insolvenzordnung werden einen Monat nach dem ersten Tag der Veröffentlichung gelöscht. Auszug aus den Gründen: Der Antrag ist am 18.01.2024 beim Insolvenzgericht München eingegangen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) eingelegt werden. Ebenso können der Schuldner oder die Gläubiger des Schuldners (im Folgenden: Beschwerdeführer) gegen die Entscheidung die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) einlegen, soweit damit das Fehlen der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 gerügt werden soll (Artikel 102c - § 4 EGInsO). Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht München Pacellistraße 5 80333 München einzulegen. Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich. Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben. Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde. | Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen. Elektronische Dokumente müssen |mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder |von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden: |auf einem sicheren Übermittlungsweg oder |an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts. Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen. | Amtsgericht München - Insolvenzgericht - 01.04.2024