Franz Pauli GmbH & Co. KG

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Franz Pauli GmbH & Co. KG ist beim Amtsgericht Arnsberg unter dem Aktenzeichen 21 IN 115/23 anhängig. Zunächst wurde ein vorläufiger Sachwalter, Herr Marco Kuhlmann, bestellt und dessen Vergütung sowie die Vergütung von Mitgliedern des Gläubigerausschusses festgesetzt. Die E…

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Franz Pauli GmbH & Co. KG ist beim Amtsgericht Arnsberg unter dem Aktenzeichen 21 IN 115/23 anhängig. Zunächst wurde ein vorläufiger Sachwalter, Herr Marco Kuhlmann, bestellt und dessen Vergütung sowie die Vergütung von Mitgliedern des Gläubigerausschusses festgesetzt. Die Eigenverwaltung ist mit Wirkung zum 01.06.2024 aufgehoben worden. Zum Insolvenzverwalter wurde ebenfalls Herr Marco Kuhlmann ernannt. Ab diesem Zeitpunkt sind Forderungen bei dem Insolvenzverwalter anzumelden und Leistungen an ihn zu erbringen. Im weiteren Verlauf wurden die Vergütungen für verschiedene Mitglieder des Gläubigerausschusses, darunter Elmar Wulf-Hirschfeld, die Bundesagentur für Arbeit und die Volksbank Hellweg eG, durch das Gericht festgesetzt.

Amtsgericht Arnsberg, Aktenzeichen: 21 IN 115/23 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Arnsberg unter HRA 4406 eingetragenen Franz Pauli GmbH & Co. KG, Hauptstraße 24 , 59469 Ense, gesetzlich vertreten durch die Gesellschafterin, die im Handelsregister des Amtsgerichts unte…

Amtsgericht Arnsberg, Aktenzeichen: 21 IN 115/23 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Arnsberg unter HRA 4406 eingetragenen Franz Pauli GmbH & Co. KG, Hauptstraße 24 , 59469 Ense, gesetzlich vertreten durch die Gesellschafterin, die im Handelsregister des Amtsgerichts unter HRB eingetragene Franz Pauli Verwaltungs-GmbH GmbH, Hauptstraße 24, 59469 Ense, diese vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Franz-Bernd Pauli, Immermannwall 18, 59494 Soest, Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Daniel Eckart, Lietzenburger Straße 75, 10719 Berlin Sachwalter: Marco Kuhlmann, Adlerstraße 74, 40211 Düsseldorf wird die Vergütung für das Mitglied des Gläubigerausschusses Volksbank Hellweg eG, Westenhellweg 1, 59494 Soest wie folgt festgesetzt. Vergütung x EUR zuzüglich 19 % Umsatzsteuer x EUR Endbetrag x EUR Gründe: Gemäß § 73 der Insolvenzordnung haben die Mitglieder des Gläubigerausschusses Anspruch auf eine Vergütung für ihre Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen. Dabei ist dem Zeitaufwand Rechnung zu tragen. Nach § 17 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung beträgt die Vergütung regelmäßig 250 je Stunde. Bei der Festsetzung des Stundensatzes ist der Umfang der Tätigkeit zu berücksichtigen. Das Insolvenzgericht geht davon aus, dass unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Probleme des vorliegenden Verfahrens, der Verantwortung und des Haftungsrisikos des Ausschussmitglieds sowie seiner Qualifikation ein Stundensatz von 250,00 EUR angemessen ist. Für 83 Stunden und 10 Minuten näher dargelegten Zeitaufwands war die Vergütung daher festzusetzen auf 20.791,66 EUR. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Arnsberg, Eichholzstr. 4, 59821 Arnsberg einzulegen. Die Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden. Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht Arnsberg eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgericht abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist ist der frühere Zeitpunkt. Zusatz zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung): Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Arnsberg, Eichholzstr. 4, 59821 Arnsberg, Zimmer Nr. C 302 eingesehen werden. 21 IN 115/23 Amtsgericht Arnsberg, 02.04.2024

Amtsgericht Arnsberg, Aktenzeichen: 21 IN 115/23 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Arnsberg unter HRA 4406 eingetragenen Franz Pauli GmbH & Co. KG, Hauptstraße 24 , 59469 Ense, gesetzlich vertreten durch die Gesellschafterin, die im Handelsregister des Amtsgerichts unte…

Amtsgericht Arnsberg, Aktenzeichen: 21 IN 115/23 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Arnsberg unter HRA 4406 eingetragenen Franz Pauli GmbH & Co. KG, Hauptstraße 24 , 59469 Ense, gesetzlich vertreten durch die Gesellschafterin, die im Handelsregister des Amtsgerichts unter HRB eingetragene Franz Pauli Verwaltungs-GmbH GmbH, Hauptstraße 24, 59469 Ense, diese vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Franz-Bernd Pauli, Immermannwall 18, 59494 Soest, Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Daniel Eckart, Lietzenburger Straße 75, 10719 Berlin wird die Anordnung der Eigenverwaltung auf Antrag der Schuldnerin mit Wirkung zum 01.06.2024 aufgehoben, § 272 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Zum Insolvenzverwalter wird ernannt Marco Kuhlmann, Adlerstraße 74, 40211 Düsseldorf. Forderungen sind ab sofort bei dem Insolvenzverwalter anzumelden; Personen, die Verpflichtungen gegenüber der Schuldnerin haben, werden aufgefordert, nicht mehr an die Schuldnerin zu leisten, sondern an den Insolvenzverwalter. Ausstehende Mitteilungen über Sicherungsrechte an beweglichen Sachen oder an Rechten der Schuldnerin haben ab sofort gegenüber dem Insolvenzverwalter zu erfolgen. Dabei sind der Gegenstand, an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung zu bezeichnen. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Arnsberg, Eichholzstr. 4, 59821 Arnsberg einzulegen. Die Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden. Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht Arnsberg eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgericht abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist ist der frühere Zeitpunkt. Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr: Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de. 21 IN 115/23 Amtsgericht Arnsberg, 01.06.2024

Amtsgericht Arnsberg, Aktenzeichen: 21 IN 115/23 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Arnsberg unter HRA 4406 eingetragenen Franz Pauli GmbH & Co. KG, Hauptstraße 24 , 59469 Ense, gesetzlich vertreten durch die Gesellschafterin, die im Handelsregister des Amtsgerichts unte…

Amtsgericht Arnsberg, Aktenzeichen: 21 IN 115/23 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Arnsberg unter HRA 4406 eingetragenen Franz Pauli GmbH & Co. KG, Hauptstraße 24 , 59469 Ense, gesetzlich vertreten durch die Gesellschafterin, die im Handelsregister des Amtsgerichts unter HRB eingetragene Franz Pauli Verwaltungs-GmbH GmbH, Hauptstraße 24, 59469 Ense, diese vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Franz-Bernd Pauli, Immermannwall 18, 59494 Soest, Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Daniel Eckart, Lietzenburger Straße 75, 10719 Berlin Vorläufiger Sachwalter: Marco Kuhlmann, Adlerstraße 74, 40211 Düsseldorf werden die Vergütung und Auslagen des vorläufigen Sachwalters wie folgt festgesetzt: Vergütung x EUR Auslagen, die der regulären Mehrwertsteuer von 19 % unterliegen x EUR Zwischensumme x EUR zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer von x EUR x EUR Endbetrag x EUR x Gründe: Der vorläufige Sachwalter übt sein Amt seit dem 01.12.2023 aus. Nach § 270b Abs. 1, 274 Abs. 1 und 63 InsO, hat er Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. Grundlage für die Berechnung der Vergütung ist das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahren erstreckt hat. Maßgebend für die Wertermittlung ist der Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Eigenverwaltung oder der Zeitpunkt, ab dem der Gegenstand nicht mehr der vorläufigen Eigenverwaltung unterliegt.(§ 12 a InsVV). Vermögensgegenstände, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, werden dem Vermögen hinzugerechnet, sofern sich der vorläufige Sachwalter in erheblichem Umfang mit ihnen befasst. Sie bleiben unberücksichtigt, sofern die Schuldnerin die Gegenstände lediglich auf Grund eines Besitzüberlassungsvertrages in Besitz hat. Die Vergütung beträgt in der Regel 25 vom Hundert der Vergütung des Sachwalters die wiederum 60% der Staffelvergütung des § 2 Abs. 1 InsVV (§ 11 Abs. 1 InsVV) beträgt. Die Vergütung des Insolvenzverwalters wird nach einem Regelsatz ermittelt, der gestaffelt aufgebaut ist. Der Regelsatz besteht in einem degressiv steigenden Prozentsatz der Insolvenzmasse (§ 2 Abs. 1 InsVV). Der Regelsatz des Insolvenzverwalters soll mindestens 1.400,00 EUR betragen. Er kann sich in Abhängigkeit von der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, erhöhen (§ 2 Abs. 2 InsVV). Der Regelsatz des Sachwalters und vorläufigen Sachwalters beträgt daher mindestens 840,00 EUR. Je nach Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung kann die Vergütung den Regelsatz überschreiten oder hinter ihm zurückbleiben. Je nach Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit kann der Regelsatz überschritten oder ein geringerer Satz zugrunde gelegt werden (§§ 12a III InsVV). Das verwaltete Vermögen betrug 11.251.812,07 EUR. Die Staffelvergütung des § 2 Abs. 1 InsVV beträgt demnach 287.789,87 EUR. Der Regelsatz der Vergütung des Sachwalters beträgt demnach 172.673,92 EUR. Davon stehen dem vorläufigen Sachwalter als Regelvergütung 25 % in Höhe von 43.168,48 EUR zu. Im Hinblick auf Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit (hier insbesondere: Betriebsfortführung über den gesamten Zeitraum, die Sanierungsbemühungen und die Belange der Arbeitnehmer) des vorläufigen Sachwalters ist in der Gesamtschau die Festsetzung einer Erhöhung auf den Betrag von 215.842,40 EUR gerechtfertigt. Wegen der Einzelheiten wird auf die bisher erstatteten Tätigkeitsberichte und den Vergütungsantrag vom 04.07.2024 verwiesen. Neben der Vergütung sind nach §§ 10, 4 Abs. 2 InsVV besondere Kosten, die im Einzelfall entstanden sind, als Auslagen zu erstatten. Anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen kann der vorläufige Sachwalter nach §§ 10, 8 Abs. 3 InsVV einen vergütungsabhängigen, auf höchstens 350 EUR je angefangenen Monat der Dauer der Tätigkeit des vorläufigen Sachwalters begrenzten jährlichen Pauschsatz fordern. Der Pauschbetrag war antragsgemäß festzusetzen. Rechtsmittelbelehrung: Gegen die Vergütungsfestsetzung ist die sofortige Beschwerde gem. § 64 Abs. 3 InsO; § 567 Abs. 2 ZPO an das Amtsgericht Arnsberg statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Sie steht, soweit beschwert, der Verwalterin/dem Verwalter und der Schuldnerin/dem Schuldner zu. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Arnsberg, Eichholzstr. 4, 59821 Arnsberg schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes erklärt werden. Die sofortige Beschwerde muss innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Arnsberg eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere Zeitpunkt. Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie soll begründet werden. Zusatz zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung): Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Arnsberg, Eichholzstr. 4, 59821 Arnsberg, Zimmer Nr. C 302 eingesehen werden. 21 IN 115/23 Amtsgericht Arnsberg, 18.07.2024

Amtsgericht Arnsberg, Aktenzeichen: 21 IN 115/23 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Arnsberg unter HRA 4406 eingetragenen Franz Pauli GmbH & Co. KG, Hauptstraße 24 , 59469 Ense, gesetzlich vertreten durch die Gesellschafterin, die im Handelsregister des Amtsgerichts unte…

Amtsgericht Arnsberg, Aktenzeichen: 21 IN 115/23 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Arnsberg unter HRA 4406 eingetragenen Franz Pauli GmbH & Co. KG, Hauptstraße 24 , 59469 Ense, gesetzlich vertreten durch die Gesellschafterin, die im Handelsregister des Amtsgerichts unter HRB eingetragene Franz Pauli Verwaltungs-GmbH GmbH, Hauptstraße 24, 59469 Ense, diese vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Franz-Bernd Pauli, Immermannwall 18, 59494 Soest, Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Daniel Eckart, Lietzenburger Straße 75, 10719 Berlin Sachwalter: Marco Kuhlmann, Adlerstraße 74, 40211 Düsseldorf wird die Vergütung für das Mitglied des Gläubigerausschusses Elmar Wulf-Hirschfeld, Schwalbenweg 8, 59469 Ense wie folgt festgesetzt. Vergütung x EUR Vergütung gem. § 17 Abs. 2 S. 1 InsVV x EUR Endbetrag xEUR Gründe: Gemäß § 73 der Insolvenzordnung haben die Mitglieder des Gläubigerausschusses Anspruch auf eine Vergütung für ihre Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen. Dabei ist dem Zeitaufwand Rechnung zu tragen. Das Insolvenzgericht geht davon aus, dass unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Probleme des vorliegenden Verfahrens, der Verantwortung und des Haftungsrisikos des Ausschussmitglieds sowie seiner Qualifikation ein Stundensatz von 250,00 EUR angemessen ist. Für 27 Stunden und 49 Minuten näher dargelegten Zeitaufwands war die Vergütung daher festzusetzen auf 6.943,04 EUR. Zusätzlich festzusetzen war die vom Gläubigerausschussmitglied geltend gemachte Vergütung für die Zeit des vorläufigen Gläubigerausschusses gemäß § 17 Abs. 2 S.1 InsVV. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Arnsberg, Eichholzstr. 4, 59821 Arnsberg einzulegen. Die Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden. Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht Arnsberg eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgericht abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist ist der frühere Zeitpunkt. Zusatz zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung): Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Arnsberg, Eichholzstr. 4, 59821 Arnsberg, Zimmer Nr. C 302 eingesehen werden. 21 IN 115/23 Amtsgericht Arnsberg, 18.07.2024

Amtsgericht Arnsberg, Aktenzeichen: 21 IN 115/23 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Arnsberg unter HRA 4406 eingetragenen Franz Pauli GmbH & Co. KG, Hauptstraße 24 , 59469 Ense, gesetzlich vertreten durch die Gesellschafterin, die im Handelsregister des Amtsgerichts unte…

Amtsgericht Arnsberg, Aktenzeichen: 21 IN 115/23 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Arnsberg unter HRA 4406 eingetragenen Franz Pauli GmbH & Co. KG, Hauptstraße 24 , 59469 Ense, gesetzlich vertreten durch die Gesellschafterin, die im Handelsregister des Amtsgerichts unter HRB eingetragene Franz Pauli Verwaltungs-GmbH GmbH, Hauptstraße 24, 59469 Ense, diese vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Franz-Bernd Pauli, Immermannwall 18, 59494 Soest, Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Daniel Eckart, Lietzenburger Straße 75, 10719 Berlin Sachwalter: Marco Kuhlmann, Adlerstraße 74, 40211 Düsseldorf wird die Vergütung für das Mitglied des Gläubigerausschusses Pensions-Sicherungs-Verein PSVaG, Edmund-Rumpler-Straße 4, 51149 Köln wie folgt festgesetzt. Vergütung x EUR Auslagen x EUR zuzüglich 19 % Umsatzsteuer x EUR Endbetrag x EUR Gründe: Gemäß § 73 der Insolvenzordnung haben die Mitglieder des Gläubigerausschusses Anspruch auf eine Vergütung für ihre Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen. Dabei ist dem Zeitaufwand Rechnung zu tragen. Das Insolvenzgericht geht davon aus, dass unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Probleme des vorliegenden Verfahrens, der Verantwortung und des Haftungsrisikos des Ausschussmitglieds sowie seiner Qualifikation ein Stundensatz von 250,00 EUR angemessen ist. Für 39 Stunden und 25 Minuten näher dargelegten Zeitaufwands war die Vergütung daher festzusetzen auf 9.812,50 EUR. Die entstandenen Auslagen sind näher aufgeschlüsselt und belegt. Sie waren neben der Vergütung festzusetzen. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Arnsberg, Eichholzstr. 4, 59821 Arnsberg einzulegen. Die Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden. Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht Arnsberg eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgericht abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist ist der frühere Zeitpunkt. Zusatz zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung): Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Arnsberg, Eichholzstr. 4, 59821 Arnsberg, Zimmer Nr. C 302 eingesehen werden. 21 IN 115/23 Amtsgericht Arnsberg, 18.07.2024

Amtsgericht Arnsberg, Aktenzeichen: 21 IN 115/23 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Arnsberg unter HRA 4406 eingetragenen Franz Pauli GmbH & Co. KG, Hauptstraße 24 , 59469 Ense, gesetzlich vertreten durch die Gesellschafterin, die im Handelsregister des Amtsgerichts unte…

Amtsgericht Arnsberg, Aktenzeichen: 21 IN 115/23 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Arnsberg unter HRA 4406 eingetragenen Franz Pauli GmbH & Co. KG, Hauptstraße 24 , 59469 Ense, gesetzlich vertreten durch die Gesellschafterin, die im Handelsregister des Amtsgerichts unter HRB eingetragene Franz Pauli Verwaltungs-GmbH GmbH, Hauptstraße 24, 59469 Ense, diese vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Franz-Bernd Pauli, Immermannwall 18, 59494 Soest, Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Daniel Eckart, Lietzenburger Straße 75, 10719 Berlin Sachwalter: Marco Kuhlmann, Adlerstraße 74, 40211 Düsseldorf wird die Vergütung für das Mitglied des Gläubigerausschusses Volksbank Hellweg eG, Westenhellweg 1, 59494 Soest wie folgt festgesetzt. Vergütung X EUR zuzüglich 19 % Umsatzsteuer X EUR Endbetrag X EUR Gründe: Gemäß § 73 der Insolvenzordnung haben die Mitglieder des Gläubigerausschusses Anspruch auf eine Vergütung für ihre Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen. Dabei ist dem Zeitaufwand Rechnung zu tragen. Nach § 17 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung beträgt die Vergütung regelmäßig 250 je Stunde. Bei der Festsetzung des Stundensatzes ist der Umfang der Tätigkeit zu berücksichtigen. Das Insolvenzgericht geht davon aus, dass unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Probleme des vorliegenden Verfahrens, der Verantwortung und des Haftungsrisikos des Ausschussmitglieds sowie seiner Qualifikation der beantragte Betrag angemessen ist. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Arnsberg, Eichholzstr. 4, 59821 Arnsberg einzulegen. Die Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden. Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht Arnsberg eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgericht abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist ist der frühere Zeitpunkt. Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr: Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de. Zusatz zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung): Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Arnsberg, Eichholzstr. 4, 59821 Arnsberg, Zimmer Nr. C 302 eingesehen werden. 21 IN 115/23 Amtsgericht Arnsberg, 30.12.2024

Amtsgericht Arnsberg, Aktenzeichen: 21 IN 115/23 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Arnsberg unter HRA 4406 eingetragenen Franz Pauli GmbH & Co. KG, Hauptstraße 24 , 59469 Ense, gesetzlich vertreten durch die Gesellschafterin, die im Handelsregister des Amtsgerichts unte…

Amtsgericht Arnsberg, Aktenzeichen: 21 IN 115/23 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Arnsberg unter HRA 4406 eingetragenen Franz Pauli GmbH & Co. KG, Hauptstraße 24 , 59469 Ense, gesetzlich vertreten durch die Gesellschafterin, die im Handelsregister des Amtsgerichts unter HRB eingetragene Franz Pauli Verwaltungs-GmbH GmbH, Hauptstraße 24, 59469 Ense, diese vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Franz-Bernd Pauli, Immermannwall 18, 59494 Soest, Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Daniel Eckart, Lietzenburger Straße 75, 10719 Berlin Sachwalter: Marco Kuhlmann, Adlerstraße 74, 40211 Düsseldorf wird die Vergütung für das Mitglied des Gläubigerausschusses Bundesagentur für Arbeit, Hansastraße 33, 32049 Herford wie folgt festgesetzt. Vergütung x EUR Auslagen x EUR Zwischensumme x EUR zuzüglich 19 % Umsatzsteuer x EUR Endbetrag x EUR Gründe: Gemäß § 73 der Insolvenzordnung haben die Mitglieder des Gläubigerausschusses Anspruch auf eine Vergütung für ihre Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen. Dabei ist dem Zeitaufwand Rechnung zu tragen. Nach § 17 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung beträgt die Vergütung regelmäßig je Stunde. Bei der Festsetzung des Stundensatzes ist der Umfang der Tätigkeit zu berücksichtigen. Das Insolvenzgericht geht davon aus, dass unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Probleme des vorliegenden Verfahrens, der Verantwortung und des Haftungsrisikos des Ausschussmitglieds sowie seiner Qualifikation ein Stundensatz von 250,00 EUR angemessen ist. Für 37,77 Stunden näher dargelegten Zeitaufwands war die Vergütung daher festzusetzen auf 9.442,50 EUR. Die entstandenen Auslagen für Fahrtkosten 74,40 EUR sind näher aufgeschlüsselt und belegt. Sie waren neben der Vergütung festzusetzen. Zusätzlich festzusetzen war die vom Gläubigerausschussmitglied zu zahlende Umsatzsteuer. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Arnsberg, Eichholzstr. 4, 59821 Arnsberg einzulegen. Die Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden. Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht Arnsberg eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgericht abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist ist der frühere Zeitpunkt. Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr: Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de. Zusatz zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung): Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Arnsberg, Eichholzstr. 4, 59821 Arnsberg, Zimmer Nr. C 302 eingesehen werden. 21 IN 115/23 Amtsgericht Arnsberg, 31.07.2024

Amtsgericht Arnsberg, Aktenzeichen: 21 IN 115/23 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Arnsberg unter HRA 4406 eingetragenen Franz Pauli GmbH & Co. KG, Hauptstraße 24 , 59469 Ense, gesetzlich vertreten durch die Gesellschafterin, die im Handelsregister des Amtsgerichts unte…

Amtsgericht Arnsberg, Aktenzeichen: 21 IN 115/23 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Arnsberg unter HRA 4406 eingetragenen Franz Pauli GmbH & Co. KG, Hauptstraße 24 , 59469 Ense, gesetzlich vertreten durch die Gesellschafterin, die im Handelsregister des Amtsgerichts unter HRB eingetragene Franz Pauli Verwaltungs-GmbH GmbH, Hauptstraße 24, 59469 Ense, diese vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Franz-Bernd Pauli, Immermannwall 18, 59494 Soest, Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Daniel Eckart, Lietzenburger Straße 75, 10719 Berlin Sachwalter: Marco Kuhlmann, Adlerstraße 74, 40211 Düsseldorf wird die Vergütung für das Mitglied des Gläubigerausschusses Atradius Kreditversicherung, Opladener Straße 14, 50679 Köln wie folgt festgesetzt. Vergütung X EUR Auslagen X EUR Zwischensumme X EUR zuzüglich 19 % Umsatzsteuer X EUR Endbetrag X EUR Gründe: Gemäß § 73 der Insolvenzordnung haben die Mitglieder des Gläubigerausschusses Anspruch auf eine Vergütung für ihre Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen. Dabei ist dem Zeitaufwand Rechnung zu tragen. Nach § 17 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung beträgt die Vergütung regelmäßig 250 je Stunde. Bei der Festsetzung des Stundensatzes ist der Umfang der Tätigkeit zu berücksichtigen. Das Insolvenzgericht geht davon aus, dass unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Probleme des vorliegenden Verfahrens, der Verantwortung und des Haftungsrisikos des Ausschussmitglieds sowie seiner Qualifikation ein Stundensatz von 250,00 EUR angemessen ist. Für 45 Stunden und 5 Minuten näher dargelegten Zeitaufwands war die Vergütung daher festzusetzen auf 11.270,83 EUR. Die entstandenen Auslagen für Fahrtkosten 117,60 EUR sind näher aufgeschlüsselt und belegt. Sie waren neben der Vergütung festzusetzen. Zusätzlich festzusetzen war die vom Gläubigerausschussmitglied zu zahlende Umsatzsteuer. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Arnsberg, Eichholzstr. 4, 59821 Arnsberg einzulegen. Die Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden. Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht Arnsberg eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgericht abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist ist der frühere Zeitpunkt. Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr: Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de. Zusatz zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung): Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Arnsberg, Eichholzstr. 4, 59821 Arnsberg, Zimmer Nr. C 302 eingesehen werden. 21 IN 115/23 Amtsgericht Arnsberg, 08.10.2024

Amtsgericht Arnsberg, Aktenzeichen: 21 IN 115/23 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Arnsberg unter HRA 4406 eingetragenen Franz Pauli GmbH & Co. KG, Hauptstraße 24 , 59469 Ense, gesetzlich vertreten durch die Gesellschafterin, die im Handelsregister des Amtsgerichts unte…

Amtsgericht Arnsberg, Aktenzeichen: 21 IN 115/23 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Arnsberg unter HRA 4406 eingetragenen Franz Pauli GmbH & Co. KG, Hauptstraße 24 , 59469 Ense, gesetzlich vertreten durch die Gesellschafterin, die im Handelsregister des Amtsgerichts unter HRB eingetragene Franz Pauli Verwaltungs-GmbH GmbH, Hauptstraße 24, 59469 Ense, diese vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Franz-Bernd Pauli, Immermannwall 18, 59494 Soest, Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Daniel Eckart, Lietzenburger Straße 75, 10719 Berlin Sachwalter: Marco Kuhlmann, Adlerstraße 74, 40211 Düsseldorf werden die Vergütung und Auslagen des Sachwalters wie folgt festgesetzt: Vergütung X EUR Auslagen, die der regulären Mehrwertsteuer von 19 % unterliegen X EUR Zwischensumme X EUR zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer von 294.921,66 EUR X EUR Endbetrag X EUR X Gründe: Der Sachwalter übt sein Amt seit dem 01.12.2023 aus. Nach § 63 InsO hat er Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. Grundlage für die Berechnung der Vergütung ist der Wert der Insolvenzmasse, auf die sich die Schlussrechnung bezieht. Für den Fall der Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch Bestätigung eines Insolvenzplans oder einer vorzeitigen Beendigung durch eine Verfahrenseinstellung ist die Vergütung nach dem Schätzwert der Masse zurzeit der Beendigung des Verfahrens zu berechnen (§§10, 1 Abs. 1 InsVV). Die Vergütung beträgt in der Regel 60 vom Hundert der für den Insolvenzverwalter bestimmten Vergütung (§ 12 Abs. 1 InsVV). Die Vergütung des Insolvenzverwalters wird nach einem Regelsatz ermittelt, der gestaffelt aufgebaut ist. Der Regelsatz besteht in einem degressiv steigenden Prozentsatz der Insolvenzmasse (§ 2 Abs. 1 InsVV). Der Regelsatz des Insolvenzverwalters soll mindestens 1.400,00 EUR betragen. Er kann sich in Abhängigkeit von der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, erhöhen (§ 2 Abs. 2 InsVV). Der Regelsatz des Sachwalters beträgt daher mindestens 840,00 EUR. Je nach Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung kann die Vergütung den Regelsatz überschreiten oder hinter ihm zurückbleiben. Eine den Regelsatz übersteigende Vergütung ist insbesondere festzusetzen, wenn das Insolvenzgericht gemäß § 277 Abs. 1 InsO angeordnet hat, dass bestimmte Rechtsgeschäfte des Schuldners nur mit Zustimmung des Sachwalters wirksam sind (§§ 10, 12 Abs.2, InsVV). Nach der Schlussrechnung beträgt die Masse 4.686.456,06 EUR. Der Regelsatz der Vergütung des Sachwalters beträgt demnach 86.011,22 EUR. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die bisher erstatteten Tätigkeitsberichte und den Vergütungsantrag vom 09.10.2024 verwiesen. Neben der Vergütung sind nach §§ 10, 4 Abs. 2, 3 InsVV besondere Kosten, die im Einzelfall entstanden sind, als Auslagen zu erstatten. Anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen kann der/die Sachwalter/in nach §§ 12 Abs. 3, 8 Abs. 3 InsVV einen vergütungsabhängigen Pauschsatz fordern. Der Pauschsatz beträgt im ersten Jahr 15 vom Hundert, danach 10 vom Hundert der Regelvergütung, höchstens jedoch 175,00 EUR je angefangenen Monat der Tätigkeit. Er darf 30 vom Hundert der Regelvergütung nicht übersteigen. Der Pauschbetrag war antragsgemäß festzusetzen. Rechtsmittelbelehrung: Gegen die Vergütungsfestsetzung ist die sofortige Beschwerde gem. § 64 Abs. 3 InsO; § 567 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 11 RPflG an das Amtsgericht Arnsberg statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Wird der Beschwerdewert von 200,00 EUR nicht erreicht, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Beide Rechtsmittel stehen, soweit beschwert, dem Verwalter/Treuhänder/Sachwalter und dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger zu. Die sofortige Beschwerde als auch die Erinnerung müssen innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Arnsberg eingegangen sein. Sie sind schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Arnsberg, Eichholzstr. 4, 59821 Arnsberg einzulegen. Beide Rechtsmittel können auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden. Das Rechtsmittel muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht Arnsberg eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn es zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt jeweils mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere Zeitpunkt. Das Rechtsmittel muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie soll begründet werden. Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr: Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de. Zusatz zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung): Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Arnsberg, Eichholzstr. 4, 59821 Arnsberg, Zimmer Nr. C 302 eingesehen werden. 21 IN 115/23 Amtsgericht Arnsberg, 11.10.2024