Josef-Hospital Delmenhorst Krankenhaus gGmbH

12 IN 179/17: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Josef-Hospital Delmenhorst Krankenhaus gGmbH, Wildeshauser Str. 92, 27753 Delmenhorst (AG Oldenburg, HRB 211076), vertr. d.: Florian Friedel, (Geschäftsführer), sind Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Markus Kohlstedt fes…

12 IN 179/17: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Josef-Hospital Delmenhorst Krankenhaus gGmbH, Wildeshauser Str. 92, 27753 Delmenhorst (AG Oldenburg, HRB 211076), vertr. d.: Florian Friedel, (Geschäftsführer), sind Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Markus Kohlstedt festgesetzt worden. Gemäß § 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Delmenhorst eingesehen werden. Die Festsetzung wird wie folgt bekannt gemacht: EUR Bruchteilsvergütung gemäß § 63 Abs. 3 InsO EUR um 165 % erhöht zuzüglich EUR Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 % EUR Auslagen zuzüglich EUR Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 % EUR Besondere Auslagen (Haftpflichtversicherung) zuzüglich EUR Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 % EUR abzüglich von der Schuldnerin verauslagter Vorschuss EUR Gesamtbetrag Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag nach Rechtskraft des Beschlusses der Insolvenzmasse zu entnehmen. G r ü n d e : Mit Schriftsatz vom 06.08.2025 beantragte der Insolvenzverwalter die Festsetzung seine Vergütung und Auslagen für das Eröffnungsverfahren. I. Bei der Berechnung der Vergütung wird eine Berechnungsmasse in Höhe von 14.736.003,43 EUR zugrunde gelegt. Gemäß §§ 1, 2 InsVV ergibt sich daraus eine Vergütung für einen Insolvenzverwalter in Höhe von EUR. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter steht nach § 63 Abs. 3 InsO daraus ein Bruchteil zu, der auf 60 % festgesetzt wird. Die Bruchteilsvergütung beträgt danach EUR. II. Der Insolvenzverwalter macht Zuschläge zur Regelvergütung geltend. Im Einzelnen lauten diese wie folgt: Betriebsfortführung 0,50 Sanierungsbemühungen 0,50 Arbeitnehmerbelange/Insolvenzgeld 0,50 Beteiligung vorläufiger Gläubigerausschuss 0,15 Überdurchschnittliche Anzahl beteiligter Gläubiger 0,10 Konzernstruktur 0,15 Krankenhausinsolvenz 0,10 gesteigertes Medieninteresse 0,10. Zur Begründung trägt der Insolvenzverwalter vor, dass der Umfang der Tätigkeiten während der vorläufigen Insolvenzverwaltung erheblich über den Anforderungen eines vergütungsrechtlichen Normalverfahrens lag. Da die Betriebsfortführung zu einem Überschuss geführt hat, ist der Zuschlag gemäß § 3 Abs. 1 lit. b) InsVV nur gerechtfertigt, sofern die Masse nicht entsprechend größer geworden ist. Daher ist eine Vergleichsrechnung vorzunehmen. Dazu ist der Wert, um den sich die Masse durch die Zuschlagstätigkeit vergrößert hat, und die dadurch bedingte Zunahme der Regelvergütung mit der Höhe der Vergütung zu vergleichen, die ohne die Massemehrung über den dann zu gewährenden Zuschlag erreicht würde (vgl. BGH, Beschluss vom 12.05.2011, Az.: IX ZB 143/08): a) Der Überschuss aus der Zuschlagstätigkeit beträgt insgesamt 5.210.346,14 EUR. Der angemessene Zuschlag für die Betriebsfortführung beträgt 50 %. b) Die Bruchteilsvergütung aus der Berechnungsgrundlage mit dem Überschuss aus der Zuschlagstätigkeit beträgt EUR. c) Die Bruchteilsvergütung ohne den Überschuss aus der Zuschlagstätigkeit beträgt EUR. Der Zuschlag führt zu einer Erhöhung um EUR auf insgesamt EUR. d) Die Differenz zwischen beiden Summen beträgt EUR. e) Da der vorläufige Insolvenzverwalter durch die Massemehrung bereits an einer höheren Bruchteilsvergütung partizipiert, kommt als Zuschlag nur ein Betrag in Höhe von EUR in Betracht, woraus sich eine Quote für die Zuschlagstätigkeit von 14,4533 % ergibt. Bei Zugrundelegung des 2,3445-fachen Berechnungswertes (inklusive Grundansatz) von EUR ergibt sich eine Netto-Vergütung von EUR. Im Rahmen der Gesamtwürdigung (BGH, Beschluss vom 11.05.2006, IX ZB 249/04), ist die Festsetzung eines 2,25-fachen Berechnungswertes angemessen. Bei Zugrundelegung des 2,25-fachen Berechnungswertes von EUR ergibt sich eine Netto-Vergütung von EUR. III. Die Kosten für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bei der Ergo Versicherung AG zur Versicherungsnummer 777-HV-SV 74926351.2-00777 sind in Höhe von 26.180,00 EUR nebst Umsatzsteuer in Höhe von 19 % als besondere Auslagen hinzuzusetzen. Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV. Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV. Rechtsmittelbelehrung Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 300,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Delmenhorst - Insolvenzabteilung -, Dienstgebäude: Cramerstr. 183, 27749 Delmenhorst, Postanschrift: Cramerstr. 183, 27749 Delmenhorst; Postfach 11 44, 27747 Delmenhorst einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Delmenhorst - Insolvenzabteilung -, Dienstgebäude: Cramerstr. 183, 27749 Delmenhorst, Postanschrift: Cramerstr. 183, 27749 Delmenhorst; Postfach 11 44, 27747 Delmenhorst einzulegen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden. Amtsgericht Delmenhorst, 27.05.2026