LimnoTec Abwasseranlagen GmbH

4 IN 31/14 | In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. LimnoTec Abwasseranlagen GmbH Schnathorster Straße 2c, 32312 Lübbecke - Schuldnerin - Rechtsanwalt Stefan Meyer Ludgeristraße 54, 48143 Münster - Insolvenzverwalter -resden - Insolvenzverwalter - | Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzve…

4 IN 31/14 | In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. LimnoTec Abwasseranlagen GmbH Schnathorster Straße 2c, 32312 Lübbecke - Schuldnerin - Rechtsanwalt Stefan Meyer Ludgeristraße 54, 48143 Münster - Insolvenzverwalter -resden - Insolvenzverwalter - | Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Stefan Meyer, Ludgeristraße 54, 48143 Münster für seine Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Festgesetzt wurden: Vergütung zuzüglich 19 % Umsatzsteuer zu erstattende Auslagen zuzüglich 19 % Umsatzsteuer Endbetrag Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen. Gründe: Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des Insolvenzverwalters vom 16.01.2019. Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 777.724,24 EUR auszugehen.Der Insolvenzverwalter beantragt eine Erhöhung des Regelsatzes um 175 %, später reduziert er den Antrag auf 120 % zzgl. des Zuschlags für die Betriebsfortführung. Auf die ausführliche Begründung in seinem Antrag vom 16.01.2019 und dem weiteren Schreiben vom 27.09.2019 wird Bezug genommen. Die Regelvergütung war gemäß §§ 63 Abs. 3 InsO, 10, 11, 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen. Der Insolvenzverwalter macht folgende Erhöhungstatbestände geltend: - Betriebsfortführung vom 20.2.2014 bis 30.4.2014 - Prüfung der Sanierungsaussichten und Vorbereitung der übertragenden Sanierung - Insolvenzgeldvorfinanzierung - Konzern rechtliche Verpflichtung - Personalangelegenheiten für 55 Arbeitnehmer - Auslandsbezug - Drittrechte, insbesondere Lieferantenpool - Einsetzung als starker vorläufiger Insolvenzverwalter - Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses Laut ständiger Rechtssprechung des BGH ist die Geltendmachung von Erhöhungstatbeständen insbesondere davon abhängig, ob und in welchem Rahmen durch die einzelnen geltend gemachten Umstände ein wesentlich erhöhter Arbeitsaufwand für den Insolvenzverwalter entstanden ist. Im Rahmen der Betriebsfortführung wird der beantragte Zuschlag von 40 % anerkannt. Der daraus resultierende Zuschlag gem. Vergleichsrechnung (BGH) beträgt BETRAG € (30,28 %). Zuschlagmindernd ist im vorliegenden Fall die konzernrechtliche Struktur, durch die Synergie-Effekte entstanden sind. Quasi als Konzerninsolvenzverfahren wurde das Verfahren durch Rechtsanwalt Höfer wesentlich mitbestimmt, was sich auch im Berichtstermin widerspiegelte. Dies hat sich sicher auch beim Arbeitsaufwand für den Verwalter im vorliegenden Verfahren ausgewirkt, vor allen Dingen bezüglich der Konzernverflechtungen und der Verbindung ins Ausland. Auch der vorläufige Gläubigerausschuss war personenidentisch in allen eröffneten Verfahren. Unter Abwägung der vom Insolvenzverwalter zu Recht angesetzten Erhöhungstatbestände, seines Anspruchs auf eine angemessene Vergütung und unter Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Verfahrens wird deswegen zusätzlich zum bereits berechneten Zuschlag für die Fortführung des Betriebs (siehe oben) ein weiterer Zuschlag von 110 % als angemessen erachtet. Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen. Der Berechnung der Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde eine Regelvergütung in Höhe von BETRAG EUR zugrunde gelegt. Die Auslagenpauschale von 15 % der Regelvergütung für das erste Jahr der Tätigkeit sowie von 10 % für jedes weitere Jahr gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde - unter Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 250,00 EUR und der Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV - festgesetzt. Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen. Amtsgericht Waldshut-Tiengen - Insolvenzgericht - 24.04.2024