Paritätische Initiative für Arbeit e.V.

Amtsgericht Duisburg, Aktenzeichen: 61 IN 117/23 Über das Vermögen des im Register des Amtsgerichts Duisburg unter VR 51424 eingetragenen Paritätische Initiative für Arbeit e.V., Dieter-aus-dem-Siepen-Platz 3, 45468 Mülheim an der Ruhr, gesetzlich vertreten durch den Vorstand Herrn Eberhard Uhl (Vorsitzender), Herrn Ha…

Amtsgericht Duisburg, Aktenzeichen: 61 IN 117/23 Über das Vermögen des im Register des Amtsgerichts Duisburg unter VR 51424 eingetragenen Paritätische Initiative für Arbeit e.V., Dieter-aus-dem-Siepen-Platz 3, 45468 Mülheim an der Ruhr, gesetzlich vertreten durch den Vorstand Herrn Eberhard Uhl (Vorsitzender), Herrn Harald Windhagen (stellv. Vorsitzender), Herrn Wolfgang Pins, Herrn Stefan Müller, Herrn Benjamin Triestram und Herrn Michael Jaszczyk, wird wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung heute, am 27.02.2024, um 09:15 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Eröffnung erfolgt aufgrund des am 14.07.2023 bei Gericht eingegangenen Antrags des Schuldners. Zum Insolvenzverwalter wird ernannt Rechtsanwalt Maximilian van Kell, Zum Aquarium 6, 46047 Oberhausen. Forderungen der Insolvenzgläubiger sind bis zum 09.04.2024 unter Beachtung des § 174 InsO beim Insolvenzverwalter anzumelden. Die Gläubiger werden aufgefordert, dem Insolvenzverwalter unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder an Rechten des Schuldners in Anspruch nehmen. Der Gegenstand, an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen. Wer diese Mitteilungen schuldhaft unterlässt oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden Schaden (§ 28 Abs. 2 InsO). Wer Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner hat, wird aufgefordert, nicht mehr an diesen zu leisten, sondern nur noch an den Insolvenzverwalter. Stichtag, der dem Berichts- und Prüfungstermin (§ 29, 156, 176 InsO) entspricht, ist der 21.05.2024. Bis zu diesem Zeitpunkt können die Gläubiger schriftliche Stellungnahmen bei Gericht einreichen - zur Person des Insolvenzverwalters, - zur Einsetzung, Besetzung und Beibehaltung des Gläubigerausschusses (§ 68 InsO), - zur Hinterlegungsstelle und zu den Bedingungen zur Anlage und Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten (§ 149 InsO), - zur Zwischenrechnungslegung gegenüber der Gläubigerversammlung (§ 66 Abs. 3 InsO), - zur Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens (§ 157 InsO), - zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters (§ 160 InsO): - die Anhängigmachung, Aufnahme, Beilegung oder Vermeidung eines Rechtsstreits mit erheblichem Streitwert. Der Insolvenzverwalter hat beantragt, die Zustimmung der Gläubigerversammlung zu folgenden besonders bedeutsamen Rechtshandlungen einzuholen (§ 160 InsO): Die stimmberechtigten Gläubiger stimmen der Klageerhebung oder der Aufnahme eines Rechtsstreits mit erheblichem Streitwert gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Finanzamt Mülheim an der Ruhr, aufgrund von Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuervorauszahlungen für die Zeiträume 2021, 2022 und 2023 bzw. einem Vergleichsabschluss zur Vermeidung eines solchen Rechtsstreits gem. § 160 Abs. 2 Nr. 3 InsO zu. Soweit zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen (§ 160 InsO) des Insolvenzverwalters bis zum Stichtag kein Widerspruch eines stimmberechtigten Gläubigers bei Gericht eingeht, so gilt die Zustimmung als erteilt (§ 160 Abs. 1 Satz 3 InsO). Die Tabelle mit den Forderungen und die Anmeldeunterlagen sowie der Bericht des Insolvenzverwalters werden spätestens ab dem 23.04.2024 zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Duisburg, Nebenstelle, Kardinal-Galen-Straße 124-132, 47058 Duisburg, Zimmer Nr. C213 niedergelegt. Ein schriftlicher Widerspruch, mit dem ein Beteiligter eine Forderung bestreitet, muss spätestens am Prüfungsstichtag bei Gericht eingehen. Im Widerspruch ist anzugeben, ob die Forderung nach ihrem Grund, ihrem Betrag oder ihrem Rang bestritten wird. Zur Hinterlegungsstelle (§ 149 InsO) wird bestimmt: National Bank AG, IBAN DE15360200300009185380, BIC NBAGDE3EXXX. Der Insolvenzverwalter wird beauftragt, die nach § 30 Abs. 2 InsO zu bewirkenden Zustellungen an die Schuldner des Schuldners (Drittschuldner) sowie an die Gläubiger durchzuführen (§ 8 Abs. 3 InsO). Die im elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgten Veröffentlichungen von Daten aus diesem Insolvenzverfahren einschließlich des Eröffnungsverfahrens werden spätestens sechs Monate nach der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens gelöscht. Sonstige Veröffentlichungen nach der Insolvenzordnung werden einen Monat nach dem ersten Tag der Veröffentlichung gelöscht. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss steht dem Schuldner das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gem. § 34 Abs. 2 InsO zu. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Duisburg, Kardinal-Galen-Straße 124-132, 47058 Duisburg schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes erklärt werden. Die sofortige Beschwerde muss innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Duisburg eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere Zeitpunkt. Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie soll begründet werden. Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. I, S.3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de 61 IN 117/23 Amtsgericht Duisburg, 27.02.2024

Amtsgericht Duisburg, Aktenzeichen: 61 IN 117/23 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Paritätische Initiative für Arbeit e. V., Dieter-aus-dem-Siepen-Platz 3, 45468 Mülheim an der Ruhr, gesetzlich vertreten durch den Vorstand, Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Axel Fohrmann, Friedhofstr. 31-35, 45…

Amtsgericht Duisburg, Aktenzeichen: 61 IN 117/23 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Paritätische Initiative für Arbeit e. V., Dieter-aus-dem-Siepen-Platz 3, 45468 Mülheim an der Ruhr, gesetzlich vertreten durch den Vorstand, Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Axel Fohrmann, Friedhofstr. 31-35, 45478 Mülheim an der Ruhr, ist am 10.04.2025 bei Gericht die Anzeige des Insolvenzverwalters eingegangen, dass Masseunzulänglichkeit vorliegt (§§ 208 bis 210 InsO). 61 IN 117/23 Amtsgericht Duisburg, 15.04.2025