SOFTDRINX GmbH & Co. KG

3 IN 349/23 | In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. SOFTDRINX GmbH & Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Schönherr und die Komplementärin SOFTDRINX Verwaltungs GmbH, Geislinger Straße 61, 73337 Bad Überkingen Registergericht: Amtsgericht Ulm Registergericht Register-Nr.: HRA 725229 - Schuldneri…

3 IN 349/23 | In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. SOFTDRINX GmbH & Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Schönherr und die Komplementärin SOFTDRINX Verwaltungs GmbH, Geislinger Straße 61, 73337 Bad Überkingen Registergericht: Amtsgericht Ulm Registergericht Register-Nr.: HRA 725229 - Schuldnerin - | Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Oliver Bauer, Rosengasse 15, 89073 Ulm, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Festgesetzt wurden: Vergütung zuzüglich 19 % Umsatzsteuer zu erstattende Auslagen zuzüglich 19 % Umsatzsteuer Endbetrag Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen. Gründe: Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des vorläufigen Insolvenzverwalters vom 17.09.2025 (Bl. 90 ff. Band III). Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der vorläufigen Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 3.198.334,84 EUR auszugehen.Für die Berechnungsgrundlage der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist das Vermögen zugrunde zu legen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt (§ 11 Abs. 1 InsVV).Folgende Einnahmen sind aufgrund der vorgelegten Schlussrechnung (Bl. 109/110 Band III) unstrittig:- Einnahmen aus Nutzungsentschädigung mit der MV Filstaler Mineralbrunnen GmbH in Höhe von 128.520,00 EUR.- Mieteinnahmen mit der Firma MV FGM Gebäudemanagement GmbH in Höhe von 18.400,00 EUR.- Nutzungsentschädigung mit de Firma Würth in Höhe von 49.890,78 EUR.- Vorsteuererstattungsansprüche in Höhe von 1.278,07 EUR.- Zinsen 246,99 EUR.Summe: 198.335,84 EUREine Addition des Grundvermögens gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV erfolgte, nachdem sich der vorläufige Insolvenzverwalter in erheblichem Maße um dessen Sicherung einsetze. Bei dem Grundstück handelt es sich aufgrund des Verkehrswertgutachtens vom 04.02.2021 (Bl. 138 in Band III) um eine Fläche von 7 ha 25 a und 69 qm, das nahe des Flusses der Fils liegt (Bl. 159 in Band III). Das gesamte Grundstück besteht aus einem Mineralwasserbetrieb und mehreren mehrgeschossigen Produktions- und Lagerhallen sowie einem großen Hof und einem Parkplatz (Bl. 161 in Band III).Laut Vergütungsbegründung waren ständige Schutzmaßnahmen gegenüber dem Gebäude und der Außenanlage zu treffen. Das Gericht machte sich durch eine Ortsbegehung einen eigenen Eindruck. Das Gebäude war im Innenbereich aufgrund des Wassereintritts stark von Schimmel befallen. In Teilen ist das Gebäude marode. Im Innen- und Außenbereich lagern unzählige Kästen mit befüllten Glasflaschen. Im weiteren Außenbereich lagern tausende PET-Flaschen. Der Umstand, dass durch das Hochwasser unzählige PET-Flaschen in die Fils gespült wurden, war dem Gericht in aller Deutlichkeit ersichtlich. Entsprechende Sicherungsmaßnahmen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter waren unumgänglich und dringend geboten. Dies bestätige auch der ebenfalls anwesende Bürgermeister der Gemeinde Bad Überkingen, der sich ebenfalls in das gemeinsame Treffen einbrachte. Der vorläufige Insolvenzverwalter gibt weiter an zahlreiche Gespräche mit den Grundpfandrechtsgläubigern geführt zu haben. Ziel der Gespräche ist eine grundsätzliche Vermarktungsmöglichkeit. Diese herbei zu führen ist äußert schwer, da die Vermarktung ausschließlich als Mineralbrunnen möglich ist und damit ein nur eingeschränkter Käuferkreis überhaupt in Frage kommt; so auch im Gutachten beschrieben. Auf Grundlage obiger Ausführungen ist das Gericht davon überzeugt, dass sich der vorläufige Insolvenzverwalter in besonderem Maße und eben gerade nicht in einer nur nennenswerten Art und Weise mit dem Grundstück befasst hat. (MüKoInsO/Stephan InsVV § 11 Rn. 49-60) Die Abgabe der Schlüsselgewalt an Herrn Zachrau ändert an diesem Ergebnis nichts, da es sich hierbei lediglich um die Schlüsselgewalt handelte. Der vorläufige Insolvenzverwalter führte aus, dass er selbst ebenfalls in regelmäßigen Abständen vor Ort war. Entscheidung traf alleine der vorläufige Insolvenzverwalter. Entsprechende Hilfskräfte zu mobilisieren schadet der Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter nicht.Ausgehend -aufgrund des vorliegenden Gutachtens- von einem Verkehrswert von 5 Mio EUR hält es das Gericht für ebenfalls angemessen zum heutigem Zeitpunkt den Wert in Höhe von 2.999.999,00 EUR (60 % des Verkehrswertgutachtens) in die Berechnungsgrundlage einfließen zu lassen. Sollte sich nach einer Veräußerung herausstellen, dass die Wertdifferenz bei 20 % liegt, so hat dies der Insolvenzverwalter spätestens bei Schlussrechnung gem. § 11 Abs. 2 InsVV mitzuteilen. Es ist damit von einer Berechnungsgrundlage in Höhe von 3.198.334,84 EUR auszugehen. Die Regelvergütung war gemäß §§ 63 Abs. 3 InsO, 10, 11, 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen. Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen. Der vorläufige Insolvenzverwalter beantragt Zuschläge in Höhe von 39,85 % festzusetzen. Bei bestehenden Zuschlägen hat das Gericht Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters gem. § 11 Abs. 3, 10, 3 InsVV zu würdigen. Die einzelnen Zuschlags- und Abschlagstatbestände haben aber lediglich beispielhaften Charakter und sind nicht abschließend. Aufgeschlüsselt werden die Zuschläge in 10 % aufgrund des obstruktiven Verhaltens des Geschäftsführers der Schuldnerin, Herr Schönherr. Trotz Aufforderung kam dieser seiner Mitwirkungs- und Auskunftspflicht nicht nach. Im Grunde ist es die Aufgabe eines Geschäftsführers den vorläufigen Insolvenzverwalter bei seiner Tätigkeit zu unterstützen. Aufgrund des Verhaltens des organischen Vertreters der Schuldnerin erfolgte durch gerichtlichen Beschluss vom 18.01.2024 (Bl. 17 in Band II ) die Anordnung des Herrn Schönherr gegenüber sich mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter in Verbindung zu setzen um die notwendigen Auskünfte zu erteilen und entsprechende Unterlagen vorzulegen. Erst aufgrund der gerichtlichen Aufforderung reagierte der Schuldner. Im weiteren Verlauf lagen auch keine geordnete Geschäftsunterlagen vor. Diese Tatsachen und Verhaltensweisen rechtfertigen einen Zuschlag gem. § 3 Abs. 1 InsVV (Römermann/Stephan/Weiß InsVV § 3 Rn. 40). Weitere 5 % werden für die erschwerte Beschaffung und lückenhaften Dokumentation der Buchhalterunterlagen geltend gemacht. Zusammenhänge musste sich der vorläufige Insolvenzverwalter aufgrund eigener Ermittlungen und Gesprächen mit Gläubigern herleiten. Damit liegt eine erschwerte Informationsbeschaffung vor. Für die Befassung von Mietverhältnissen wird ein weiterer Zuschlag nach erfolgter Vergleichsberechnung in Höhe von 14,85 % berücksichtigt. Für die Tätigkeit mit der Befassung von Aus- und Absonderungsrechten gem. § 3 Abs. 1 a InsVV erachtet das Gericht ein Zuschlag in Höhe der beantragten 10 % als angemessen. In Summe hält das Gericht daher die beantragten Zuschlägen in Höhe von 39,85 % als angemessen, da eine tatsächliche Mehrbelastung in Form des Arbeitsaufwands vorliegt und der vorläufige Insolvenzverwalter leistungsangemessen zu vergüten ist. Auch in der vom Bundesgerichtshof für notwendig erachteten Gesamtschau liefert kein anderes Ergebnis. Die geltend gemachten Einwände der Gegenseite, vertreten durch Rechtsanwalt Deininger erschließen sich dem Gericht nicht (Bl. 124 ff in Band III und 362 ff in Band III) . Der vorläufige Insolvenzverwalter führte in seiner Vergütungsbegründung, sowie in seinem Stellungnahmeschreiben vom 07.11.2025 (Bl. 133 ff. Band III) hinreichend und substantiiert aus mit welch hohem Aufwand er seine Tätigkeit ausführte. Ebenfalls listete er seine einzelnen erbrachten Aufgaben auf. Der Einwand bezogen auf die Dauer der vorläufigen Insolvenzverwaltung ist nicht schlüssig. Das Gesetz sieht hierbei keine Beschränkungen vor. Entsprechende Zuschläge für diesen Tatbestand werden durch den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht geltend gemacht. Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen. Die dem vorläufigen Insolvenzverwalter entstandenen Kosten für Auslagen gem. §§ 10, 8 Abs. 3 InsVV in Höhe von BETRAG EUR waren festzusetzen. Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden. Beschwerde: Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Göppingen Schlossplatz 1 73033 Göppingen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich. Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben. Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde. Erinnerung: Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden. Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Göppingen Schlossplatz 1 73033 Göppingen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich. Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben. Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde. | Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben. Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen. Amtsgericht Göppingen - Insolvenzgericht - 09.12.2025

4 IN 349/23 | In dem Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen d. SOFTDRINX GmbH & Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Schönherr und die Komplementärin SOFTDRINX Verwaltungs GmbH, Geislinger Straße 61, 73337 Bad Überkingen Registergericht: Amtsgericht Ulm Register…

4 IN 349/23 | In dem Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen d. SOFTDRINX GmbH & Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Schönherr und die Komplementärin SOFTDRINX Verwaltungs GmbH, Geislinger Straße 61, 73337 Bad Überkingen Registergericht: Amtsgericht Ulm Registergericht Register-Nr.: HRA 725229 - Schuldnerin - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Deininger Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Franklinstraße 4, 73033 Göppingen | Beschluss: Zur Verhinderung nachteiliger Veränderungen in der Vermögenslage der Schuldnerin bis zur Entscheidung über den Antrag wird am 05.01.2024 um 11:00 Uhr angeordnet (§§ 21, 22 InsO): 1. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung gegen die Schuldnerin werden untersagt, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind; bereits begonnene Maßnahmen werden einstweilen eingestellt (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO). 2. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird Rechtsanwalt Oliver Bauer Rosengasse 15 (Fach 4), 89073 Ulm Telefon: 0731 1450 0, Fax: 0731 1450 280 info@eisenbeis-ra.de bestellt. Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände des schuldnerischen Vermögens sind nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative InsO). Der vorläufige Insolvenzverwalter ist nicht der allgemeine Vertreter der Schuldnerin. Er hat die Aufgabe, durch Überwachung der Schuldnerin deren Vermögen zu sichern und zu erhalten (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO). Der vorläufige Insolvenzverwalter hat zu prüfen, ob das Vermögen der Schuldnerin die Kosten des Verfahrens decken wird (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 InsO). Der Schuldnerin wird verboten, über Bankkonten und über Außenstände der Schuldnerin ganz oder teilweise zu verfügen. Hinsichtlich der Bankkonten und der Außenstände der Schuldnerin geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. Der vorläufige Insolvenzverwalter wird ermächtigt, Bankguthaben und sonstige Forderungen der Schuldnerin einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegenzunehmen. Der vorläufige Insolvenzverwalter wird ermächtigt, auf den Namen der Schuldnerin oder auf seinen Namen in der Funktion als vorläufiger Insolvenzverwalter Sonderkonten (gemäß Urteilen des Bundesgerichtshofes vom 07.02.2019, Az. IX ZR 47/18 und vom 24.01.2019, Az. IX ZR 110/17) zu eröffnen und auch über diese Konten zu verfügen. Er wird insoweit ermächtigt, für die Kontoführung Masseverbindlichkeiten i. S. v. § 55 Abs. 2 InsO zu begründen. Die Konten der Schuldnerin führenden Kreditinstitute werden dem vorläufigen Insolvenzverwalter gegenüber zur Auskunftserteilung verpflichtet. Den Schuldnern der Schuldnerin (Drittschuldnern) wird verboten, an die Schuldnerin zu zahlen. Sie werden aufgefordert, Leistungen unter Beachtung dieser Anordnung nur noch an den vorläufigen Insolvenzverwalter zu leisten (§ 23 Abs. 1 Satz 3 InsO). Gem. § 8 Abs. 3 InsO wird der vorläufige Insolvenzverwalter beauftragt, die Zustellungen des Beschlusses an die Schuldner der Schuldnerin vorzunehmen (§ 23 Abs. 1 Satz 2 InsO) und hierüber Nachweis zu führen. Der vorläufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume und betrieblichen Einrichtungen der Schuldnerin einschließlich der Nebenräume zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. Die Schuldnerin hat ihm Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere zu gestatten und sie diesem auf Verlangen bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens herauszugeben. Sie hat ihm alle Auskünfte zu erteilen, die zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse und zur Aufklärung der schuldnerischen Vermögensverhältnisse erforderlich sind. Hinweis: Die in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgte Veröffentlichung wird dort mindestens für die Dauer der Wirksamkeit der Anordnung gespeichert. Im Falle der Eröffnung erfolgt eine Löschung spätestens sechs Monate nach der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Verfahrens (§ 3 Abs. 1 S. 1 InsOBekV); falls nicht eröffnet wird, erfolgt eine Löschung spätestens sechs Monate nach Aufhebung der veröffentlichten Sicherungsmaßnahme (§ 3 Abs. 1 S. 2 InsOBekV). Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) eingelegt werden. Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Göppingen Schlossplatz 1 73033 Göppingen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich. Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gerichte eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben. Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde. | Gegen die Entscheidung können der Schuldner oder die Gläubiger des Schuldners in gleicher Weise die sofortige Beschwerde einlegen, soweit damit das Fehlen der internationalen Zuständigkeit im Eröffnungsverfahren eines Hauptinsolvenzverfahrens nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 gerügt werden soll (Artikel 102c - § 4 EGInsO). | Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben. Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zu Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen. Amtsgericht Göppingen - Insolvenzgericht - 05.01.2024

4 IN 349/23 | In dem Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen d. SOFTDRINX GmbH & Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Schönherr und die Komplementärin SOFTDRINX Verwaltungs GmbH, Geislinger Straße 61, 73337 Bad Überkingen Registergericht: Amtsgericht Ulm Register…

4 IN 349/23 | In dem Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen d. SOFTDRINX GmbH & Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Schönherr und die Komplementärin SOFTDRINX Verwaltungs GmbH, Geislinger Straße 61, 73337 Bad Überkingen Registergericht: Amtsgericht Ulm Registergericht Register-Nr.: HRA 725229 - Schuldnerin - | Beschluss: Zur Verhinderung nachteiliger Veränderungen in der Vermögenslage der Schuldnerin bis zur Entscheidung über den Antrag wird am 18.01.2024 um 18:00 Uhr angeordnet (§§ 21, 22 InsO): 1. Der Schuldnerin wird ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO). Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Schuldnerin geht auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. 2. Im Übrigen gelten die mit Beschluss vom 05.01.2024 angeordneten vorläufigen Maßnahmen und sonstige Anordnungen fort. Hinweis: Die in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgte Veröffentlichung wird dort mindestens für die Dauer der Wirksamkeit der Anordnung gespeichert. Im Falle der Eröffnung erfolgt eine Löschung spätestens sechs Monate nach der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Verfahrens (§ 3 Abs. 1 S. 1 InsOBekV); falls nicht eröffnet wird, erfolgt eine Löschung spätestens sechs Monate nach Aufhebung der veröffentlichten Sicherungsmaßnahme (§ 3 Abs. 1 S. 2 InsOBekV). Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) eingelegt werden. Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Göppingen Schlossplatz 1 73033 Göppingen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich. Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gerichte eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben. Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde. | Gegen die Entscheidung können der Schuldner oder die Gläubiger des Schuldners in gleicher Weise die sofortige Beschwerde einlegen, soweit damit das Fehlen der internationalen Zuständigkeit im Eröffnungsverfahren eines Hauptinsolvenzverfahrens nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 gerügt werden soll (Artikel 102c - § 4 EGInsO). | Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben. Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zu Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen. Amtsgericht Göppingen - Insolvenzgericht - 18.01.2024

3 IN 349/23 | In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. SOFTDRINX GmbH & Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Schönherr und die Komplementärin SOFTDRINX Verwaltungs GmbH, Geislinger Straße 61, 73337 Bad Überkingen Registergericht: Amtsgericht Ulm Registergericht Register-Nr.: HRA 725229 - Schuldneri…

3 IN 349/23 | In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. SOFTDRINX GmbH & Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Schönherr und die Komplementärin SOFTDRINX Verwaltungs GmbH, Geislinger Straße 61, 73337 Bad Überkingen Registergericht: Amtsgericht Ulm Registergericht Register-Nr.: HRA 725229 - Schuldnerin - | 1. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wird wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 01.07.2025 um 10.30 Uhr eröffnet. 2. Zum Insolvenzverwalter wird bestellt: Rechtsanwalt Oliver Bauer Rosengasse 15, 89073 Ulm Telefon: 0731 1450 0 Telefax: 0731 1450 280 Email: info@eisenbeis-ra.de 3. Die Insolvenzgläubiger werden aufgefordert, Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) bis zum 04.08.2025 bei dem Insolvenzverwalter schriftlich anzumelden. Die Anmeldung kann durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments erfolgen, der Insolvenzverwalter kann den Übermittlungsweg sowie ein gängiges Dateiformat für die Anmeldung festlegen. Der Insolvenzverwalter muss daneben einen sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 130a der Zivilprozessordnung für die Übermittlung anbieten. Gläubiger, die elektronische Dokumente über sichere elektronische Übermittlungswege (§ 130a ZPO) empfangen können, können unter Angabe des über einen solchen Weg erreichbaren Postfachs ihre Zustimmung zu elektronischen Zustellungen erklären. Die Zustimmung gegenüber dem Insolvenzgericht gilt mit der Einreichung eines elektronischen Dokuments auf einem sicheren Übermittlungsweg in diesem Verfahren als erteilt. Bei der Anmeldung sind Grund und Betrag der Forderung anzugeben. Der Anmeldung sollen die Urkunden, aus denen sich die Forderung ergibt, in Abdruck beigefügt werden. Sofern die Anmeldung mittels eines elektronischen Dokuments erfolgt, kann auch eine elektronische Rechnung übermittelt werden. Auf Verlangen des Insolvenzverwalters oder des Insolvenzgerichts sind Ausdrucke, Abschriften oder Originale von Urkunden einzureichen. 4. Das Insolvenzverfahren wird bis auf Weiteres schriftlich durchgeführt, § 5 Abs. 2 InsO. Prüfungsstichtag, der dem Prüfungstermin entspricht (§ 176 InsO), ist der 04.09.2025. Spätestens an diesem Tag muss der schriftliche Widerspruch, mit dem ein Beteiligter eine Forderung bestreitet, bei Gericht eingehen. Im Widerspruch ist anzugeben, ob die Forderung nach ihrem Grund, ihrem Betrag oder ihrem Rang bestritten wird. Ein solcher Widerspruch kann mit einfacher E-Mail nicht wirksam abgegeben werden. Er kann formwirksam durch ein unterschriebenes Schreiben zu dem oben angegebenen Aktenzeichen oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle abgeben werden. Wie der Widerspruch in elektronischer Form eingereicht werden kann, kann dem eJustice-Portal (www.ejustice-bw.de) unter der Rubrik "Bürger" entnommen werden. Dort finden sich auch weitere Informationen zu Übermittlungsweg und Signatur. Sollten Beschlussfassungen nach §§ 57 (Wahl eines anderen Insolvenzverwalters), 66 (Rechnungslegung Insolvenzverwalter), 68 (Wahl anderer Mitglieder), 100 f. (Unterhaltszahlungen aus der Insolvenzmasse), 149 (Anlage von Wertgegenständen), 160 (Zustimmung zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters, insbesondere, wenn das Unternehmen oder ein Betrieb, das Warenlager im Ganzen, ein unbeweglicher Gegenstand aus freier Hand, die Beteiligung des Schuldners an einem anderen Unternehmen, die der Herstellung einer dauernden Verbindung zu diesem Unternehmen dienen soll, oder das Recht auf den Bezug wiederkehrender Einkünfte veräußert werden soll; wenn ein Darlehen aufgenommen werden soll, das die Insolvenzmasse erheblich belasten würde oder wenn ein Rechtsstreit mit erheblichem Streitwert anhängig gemacht oder aufgenommen, die Aufnahme eines solchen Rechtsstreits abgelehnt oder zur Beilegung oder zur Vermeidung eines solchen Rechtsstreits ein Vergleich oder ein Schiedsvertrag geschlossen werden soll) InsO erforderlich sein, bedarf es der Antragstellung bis 04.08.2025, damit die Anordnung des schriftlichen Verfahrens widerrufen werden kann. Die Tabelle mit den Forderungen und die Anmeldeunterlagen werden spätestens am 14.08.2025 zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts niedergelegt. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist werden die Forderungen geprüft. Hinweise: Gläubiger, deren Forderungen festgestellt werden, erhalten keine Benachrichtigung. 5. Sicherungsrechte an beweglichen Gegenständen oder an Rechten sind dem Insolvenzverwalter unverzüglich anzuzeigen (§ 28 Abs. 2 InsO). Der Gegenstand an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen. Wer die Mitteilung schuldhaft unterlässt oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden Schaden (§ 28 Abs. 2 InsO). 6. Personen, die Verpflichtungen gegenüber der Schuldnerin haben, werden aufgefordert, nicht mehr an diese, sondern an den Insolvenzverwalter zu leisten (§ 28 Abs. 3 InsO). 7. Der Insolvenzverwalter wird gem. § 8 Abs. 3 InsO beauftragt, die in dem Verfahren vorzunehmenden Zustellungen, beginnend mit der Zustellung des Eröffnungsbeschlusses nach § 30 InsO, durchzuführen. Die Zustellung kann auch elektronisch nach Maßgabe des § 173 ZPO erfolgen. Ausgenommen ist die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses an die Schuldnerin; diese erfolgt durch das Insolvenzgericht. Die öffentlichen Bekanntmachungen obliegen weiterhin dem Insolvenzgericht. 8. Hinweis: Die in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgte Veröffentlichung von Daten aus einem Insolvenzverfahren einschließlich des Eröffnungsverfahrens wird spätestens 6 Monate nach der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens gelöscht, § 3 Abs. 1 Satz 1 InsOBekV. Sonstige Veröffentlichungen nach der Insolvenzordnung werden einen Monat nach dem ersten Tag der Veröffentlichung gelöscht. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) eingelegt werden. Ebenso können der Schuldner oder die Gläubiger des Schuldners (im Folgenden: Beschwerdeführer) gegen die Entscheidung die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) einlegen, soweit damit das Fehlen der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 gerügt werden soll (Artikel 102c - § 4 EGInsO). Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Göppingen Schlossplatz 1 73033 Göppingen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich. Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben. Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde. | Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben. Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen. Amtsgericht Göppingen - Insolvenzgericht - 03.06.2025

3 IN 349/23 | In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. SOFTDRINX GmbH & Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Schönherr und die Komplementärin SOFTDRINX Verwaltungs GmbH, Geislinger Straße 61, 73337 Bad Überkingen Registergericht: Amtsgericht Ulm Registergericht Register-Nr.: HRA 725229 - Schuldneri…

3 IN 349/23 | In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. SOFTDRINX GmbH & Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Schönherr und die Komplementärin SOFTDRINX Verwaltungs GmbH, Geislinger Straße 61, 73337 Bad Überkingen Registergericht: Amtsgericht Ulm Registergericht Register-Nr.: HRA 725229 - Schuldnerin - | Der vorläufige Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Oliver Bauer hat die Festsetzung seiner Vergütung beantragt und über die gesetzliche Regelvergütung hinaus Zuschläge in Höhe von 35 % geltend gemacht. Der Antrag kann auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 2 Wochen gegeben. Amtsgericht Göppingen - Insolvenzgericht - 19.09.2025

3 IN 349/23 | In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. SOFTDRINX GmbH & Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Schönherr und die Komplementärin SOFTDRINX Verwaltungs GmbH, Geislinger Straße 61, 73337 Bad Überkingen Registergericht: Amtsgericht Ulm Registergericht Register-Nr.: HRA 725229 - Schuldneri…

3 IN 349/23 | In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. SOFTDRINX GmbH & Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Schönherr und die Komplementärin SOFTDRINX Verwaltungs GmbH, Geislinger Straße 61, 73337 Bad Überkingen Registergericht: Amtsgericht Ulm Registergericht Register-Nr.: HRA 725229 - Schuldnerin - | hat der Insolvenzverwalter am 12.09.2025 angezeigt, dass Masseunzulänglichkeit vorliegt, § 208 Abs. 1 InsO. Amtsgericht Göppingen - Insolvenzgericht - 16.09.2025