Profilseite · Insolvenz- und Registerinformationen
Insolvenzprofil
St. Josefs Krankenhaus Hilden GmbH
Verfahrensfortschritt
Aktuelle Phase schnell einordnen
1Erfasst
Antrag / Prüfung
2Erfasst
Vorläufige Maßnahmen
3Aktuell
Insolvenzeröffnung
4Offen
Berichte & Termine
Stammdaten
Rechtsform
GmbH
Bundesland
Nordrhein-Westfalen
Adresse
Walder Straße 34-38, 40724 Hilden
Handelsregister
Amtsgericht Düsseldorf HRB 45336
Stammkapital
2.230.000,00 DEM (≈ 1.140.180,90 EUR)
EUID
DER1101.HRB45336
Insolvenzgericht
Gericht
Amtsgericht Wuppertal
Aktenzeichen
504 IN 127/23
Phase
Insolvenzplanverfahren
Termine & Fristen
Prüfungstermin
22.09.2025
Prüfungstermin
10.06.2026
Insolvenzplantermin
16.06.2026 , 10:00 Uhr
Gegenstand des Unternehmens
a) Der Betrieb von Krankenhäusern sowie angeschlossener Einrichtungen und Nebenbetriebe, insbesondere der Betrieb des St. Josefs Krankenhauses, b) der Betrieb von sonstigen ambulanten, teilstationären und stationären Einrichtungen zur Betreuung und Pflege kranker und hilfsbedürftiger Menschen, c) die Beschaffung von Mitteln zur Förderung und Unterstützung des öffentlichen Gesundheitswesens, der Altenhilfe, des Wohlfahrtswesens sowie der Volks- und Berufsbildung, insbesondere von stationären, teilstationären und ambulanten Einrichtungen zur Betreuung und Pflege kranker und hilfsbedürftigter Menschen (§ 58 Nr. 1 AO).
Wirtschaftszweig
Hauptbranche
Gesundheit
Subbranche
Arzt- & Medizinzentren
Nebenbranche
Pflege & Soziales
Geschäftstätigkeit
Betrieb von Krankenhäusern sowie ambulanten, teilstationären und stationären Einrichtungen zur Betreuung und Pflege kranker und hilfsbedürftiger Menschen
Zusammenfassung des Verfahrens
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der St. Josefs Krankenhaus Hilden GmbH ist eröffnet. Das Amtsgericht Wuppertal hat verschiedene Verfahrensschritte angeordnet. Im August 2025 wurde die Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen im schriftlichen Verfahren angeordnet, wobei der Prüfungsstichtag auf den 22.09.2025 festgelegt wurde. Im Mai 2026 folgte eine weitere Anordnung zur Prüfung noch nicht geprüfter Forderungen mit einem Prüfungsstichtag zum 10.06.2026. Parallel dazu ist ein Termin zur Erörterung des Insolvenzplans, zur Erörterung des Stimmrechts der Gläubiger und zur Abstimmung über den Insolvenzplan sowie ggf. zur gerichtlichen Bestätigung für den 16.06.2026 angesetzt. Der Insolvenzplan liegt zur Einsicht aus. Es wird darauf hingewiesen, dass Änderungen des Plans im Termin möglich sind und eine sofortige Beschwerde nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Die gesetzlichen Vertreter des Schuldners sind die Geschäftsführer Kai Siekkötter und Wolfram Bannenberg.
Originalbekanntmachung · Insolvenzplanverfahren
Bekanntmachung
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der St. Josefs Krankenhaus Hilden GmbH ist beim Amtsgericht Wuppertal unter dem Aktenzeichen 504 IN 127/23 anhängig. Zunächst wurde ein vorläufiger Sachwalter, Rechtsanwalt Dr. Jens Schmidt, bestellt. Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurden mehrere Termine zur Prüfung nachträg…
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der St. Josefs Krankenhaus Hilden GmbH ist beim Amtsgericht Wuppertal unter dem Aktenzeichen 504 IN 127/23 anhängig. Zunächst wurde ein vorläufiger Sachwalter, Rechtsanwalt Dr. Jens Schmidt, bestellt. Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurden mehrere Termine zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen festgesetzt, wobei der Prüfungsstichtag zunächst auf den 22.09.2025 und später auf den 10.06.2026 datiert wurde. Parallel dazu wurde ein Termin zur Erörterung des Insolvenzplans sowie zur Abstimmung über diesen am 16.06.2026 angesetzt. Die Vergütung des vorläufigen Sachwalters sowie die Vergütung und Auslagen des endgültig bestellten Sachwalters Dr. Jens Schmidt wurden durch Beschluss vom 23.09.2026 festgesetzt. Das verwaltete Vermögen wurde mit ca. 7,1 Mio. Euro ermittelt.
Originalbekanntmachung
Bekanntmachung
Amtsgericht Wuppertal, Aktenzeichen: 504 IN 127/23
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen
der im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 45336 eingetragenen St. Josefs Krankenhaus Hilden GmbH, Walder Straße 34-38, 40724 Hilden, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Michael Lucht, Walder Stra…
Amtsgericht Wuppertal, Aktenzeichen: 504 IN 127/23
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen
der im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 45336 eingetragenen St. Josefs Krankenhaus Hilden GmbH, Walder Straße 34-38, 40724 Hilden, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Michael Lucht, Walder Straße 34-38, 40724 Hilden
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte BRL, Meinolphusstraße 6-10, 44789 Bochum
Sachwalter: Rechtsanwalt Dr. Jens Schmidt, Friedrich-Ebert-Str. 146, 42117 Wuppertal
wird Termin zur Erörterung des Insolvenzplans vom 23.04.2026 sowie zur Erörterung des Stimmrechts der Gläubiger und zur Abstimmung über den Insolvenzplan und ggf. zur gerichtlichen Bestätigung des Insolvenzplans bestimmt auf
Dienstag, 16.06.2026, 10:00 Uhr,
im Gebäude des Amtsgerichts Wuppertal, Eiland 2, 42103 Wuppertal, 2. Etage, Sitzungssaal A234.
Der Insolvenzplan incl. der bei Gericht eingegangenen Stellungnahmen zum Insolvenzplan liegt zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Wuppertal, Eiland 2, 42103 Wuppertal, Zimmer Nr. A282 aus.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Vorlegende des Insolvenzplans berechtigt ist, einzelne Regelungen des Insolvenzplans auf Grund der Erörterung im Termin inhaltlich zu ändern. Über den geänderten Plan kann noch im Termin abgestimmt werden (§ 240 InsO).
Hinweis:
Gem. § 253 Abs. 3 InsO wird darauf hingewiesen, dass die sofortige Beschwerde gegen die Bestätigung des Plans nur zulässig ist, wenn der Beschwerdeführer
dem Plan spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll widersprochen hat und
gegen den Plan gestimmt hat.
504 IN 127/23
Amtsgericht Wuppertal, 04.05.2026
Originalbekanntmachung
Bekanntmachung
Amtsgericht Wuppertal, Aktenzeichen: 504 IN 127/23
In dem Insolvenzverfahren der im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 45336 eingetragenen St. Josefs Krankenhaus Hilden GmbH, Walder Straße 34-38, 40724 Hilden, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Kai Siekkötter, Schwanenstraße 132, 42…
Amtsgericht Wuppertal, Aktenzeichen: 504 IN 127/23
In dem Insolvenzverfahren der im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 45336 eingetragenen St. Josefs Krankenhaus Hilden GmbH, Walder Straße 34-38, 40724 Hilden, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Kai Siekkötter, Schwanenstraße 132, 42697 Solingen und Herrn Wolfram Bannenberg, Schwanenstraße 132, 42697 Solingen
wird angeordnet:
Die nachträglich angemeldeten und noch nicht geprüften Forderungen einschließlich der Änderungen früherer Anmeldungen werden im schriftlichen Verfahren geprüft (§ 177 Abs. 1 InsO).
Der Prüfungsstichtag, der dem besonderen Prüfungstermin (§ 177 Abs. 1 InsO) entspricht, ist der 10.06.2026. Spätestens an diesem Tag muss der schriftliche Widerspruch, mit dem ein Beteiligter eine zu prüfende Forderung bestreitet, bei Gericht eingehen. Im Widerspruch ist anzugeben, ob die Forderung nach ihrem Grund, ihrem Betrag oder ihrem Rang bestritten wird.
Die Tabelle mit den zu prüfenden Forderungen und die zugehörigen Urkunden sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Wuppertal, Eiland 2, 42103 Wuppertal, Zimmer Nr. A282 niedergelegt.
504 IN 127/23
Amtsgericht Wuppertal, 12.05.2026
Originalbekanntmachung
Bekanntmachung
Amtsgericht Wuppertal, Aktenzeichen: 504 IN 127/23
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen
der im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 45336 eingetragenen St. Josefs Krankenhaus Hilden GmbH, Walder Straße 34-38, 40724 Hilden, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Kai Siekkötter, Schw…
Amtsgericht Wuppertal, Aktenzeichen: 504 IN 127/23
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen
der im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 45336 eingetragenen St. Josefs Krankenhaus Hilden GmbH, Walder Straße 34-38, 40724 Hilden, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Kai Siekkötter, Schwanenstraße 132, 42697 Solingen und Herrn Wolfram Bannenberg, Schwanenstraße 132, 42697 Solingen
wird angeordnet:
Die nachträglich angemeldeten und noch nicht geprüften Forderungen einschließlich der Änderungen früherer Anmeldungen werden im schriftlichen Verfahren geprüft (§ 177 Abs. 1 InsO).
Der Prüfungsstichtag, der dem besonderen Prüfungstermin (§ 177 Abs. 1 InsO) entspricht, ist der 22.09.2025. Spätestens an diesem Tag muss der schriftliche Widerspruch, mit dem ein Beteiligter eine zu prüfende Forderung bestreitet, bei Gericht eingehen. Im Widerspruch ist anzugeben, ob die Forderung nach ihrem Grund, ihrem Betrag oder ihrem Rang bestritten wird.
Die Tabelle mit den zu prüfenden Forderungen und die zugehörigen Urkunden sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Wuppertal, Eiland 2, 42103 Wuppertal, Zimmer Nr. A282 niedergelegt.
504 IN 127/23
Amtsgericht Wuppertal, 11.08.2025
Originalbekanntmachung
Bekanntmachung
Amtsgericht Wuppertal, Aktenzeichen: 504 IN 127/23
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen
der im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 45336 eingetragenen St. Josefs Krankenhaus Hilden GmbH, Walder Straße 34-38, 40724 Hilden, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Michael Lucht, Walder Stra…
Amtsgericht Wuppertal, Aktenzeichen: 504 IN 127/23
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen
der im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 45336 eingetragenen St. Josefs Krankenhaus Hilden GmbH, Walder Straße 34-38, 40724 Hilden, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Michael Lucht, Walder Straße 34-38, 40724 Hilden
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte BRL, Meinolphusstraße 6-10, 44789 Bochum
Vorläufiger Sachwalter:
Rechtsanwalt Dr. Jens Schmidt, Friedrich-Ebert-Str. 146, 42117 Wuppertal
werden die Vergütung und Auslagen des vorläufigen Sachwalters wie folgt festgesetzt:
Vergütung x
Zwischensumme x €
zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer von x€ x€
Endbetrag x €
Der Endbetrag kann der verwalteten Masse entnommen werden.
Gründe:
Der vorläufige Sachwalter übt sein Amt seit dem 01.09.2023 aus. Nach § 270b Abs. 1, 274 Abs. 1 und 63 InsO, hat er Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. Grundlage für die Berechnung der Vergütung ist das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahren erstreckt hat. Maßgebend für die Wertermittlung ist der Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Eigenverwaltung oder der Zeitpunkt, ab dem der Gegenstand nicht mehr der vorläufigen Eigenverwaltung unterliegt.(§ 12 a InsVV).
Vermögensgegenstände, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, werden dem Vermögen hinzugerechnet, sofern sich der vorläufige Sachwalter in erheblichem Umfang mit ihnen befasst. Sie bleiben unberücksichtigt, sofern die Schuldnerin die Gegenstände lediglich auf Grund eines Besitzüberlassungsvertrages in Besitz hat.
Die Vergütung beträgt in der Regel 25 vom Hundert der Vergütung des Sachwalters die wiederum 60% der Staffelvergütung des § 2 Abs. 1 InsVV (§ 11 Abs. 1 InsVV) beträgt.
Die Vergütung des Insolvenzverwalters wird nach einem Regelsatz ermittelt, der gestaffelt aufgebaut ist. Der Regelsatz besteht in einem degressiv steigenden Prozentsatz der Insolvenzmasse (§ 2 Abs. 1 InsVV).
Der Regelsatz des Insolvenzverwalters soll mindestens 1.400,00 EUR betragen. Er kann sich in Abhängigkeit von der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, erhöhen (§ 2 Abs. 2 InsVV). Der Regelsatz des Sachwalters und vorläufigen Sachwalters beträgt daher mindestens 840,00 EUR.
Je nach Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung kann die Vergütung den Regelsatz überschreiten oder hinter ihm zurückbleiben.
Je nach Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit kann der Regelsatz überschritten oder ein geringerer Satz zugrunde gelegt werden (§§ 12a III InsVV).
Das verwaltete Vermögen betrug 6.957.151,23 €.
Die Staffelvergütung des § 2 Abs. 1 InsVV beträgt demnach 193.307,33 €.
Der Regelsatz der Vergütung der Sachwalterin/des Sachwalters beträgt demnach x €.
Davon stehen dem vorläufigen Sachwalter als Regelvergütung 25 % in Höhe von x € zu.
Die Regelmindestvergütung nach diesem Wert beträgt x €.
Maßgebend für die Festsetzung ist der ermittelte höhere Regelsatz
Im Hinblick auf Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Sachwalters im vorliegenden Verfahren ist die Festsetzung
einer Erhöhung des Regelsatzes auf 165 % und damit auf den Betrag von x € gerechtfertigt.
Wegen der Einzelheiten wird auf die bisher erstatteten Tätigkeitsberichte und den Vergütungsantrag vom 11.08.2026 verwiesen.
Neben der Vergütung sind nach §§ 10, 4 Abs. 2 InsVV besondere Kosten, die im Einzelfall entstanden sind, als Auslagen zu erstatten.
Die entstandenen Auslagen sind vom dem vorläufigen Sachwalter nachgewiesen und waren antragsgemäß zu berücksichtigen.
Anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen kann der vorläufige Sachwalter nach §§ 10, 8 Abs. 3 InsVV einen vergütungsabhängigen, auf höchstens je angefangenen Monat der Dauer der Tätigkeit des vorläufigen Sachwalters begrenzten jährlichen Pauschsatz fordern.
Der Pauschbetrag war antragsgemäß festzusetzen.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen die Vergütungsfestsetzung ist die sofortige Beschwerde gem. § 64 Abs. 3 InsO; § 567 Abs. 2 ZPO an das Amtsgericht Wuppertal statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Sie steht, soweit beschwert, der Verwalterin/dem Verwalter und der Schuldnerin/dem Schuldner zu.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Wuppertal, Eiland 2, 42103 Wuppertal schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes erklärt werden.
Die sofortige Beschwerde muss innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Wuppertal eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere Zeitpunkt.
Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie soll begründet werden.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.
Zusatz zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung):
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Wuppertal, Eiland 2, 42103 Wuppertal, Zimmer Nr. A282 eingesehen werden.
504 IN 127/23
Amtsgericht Wuppertal, 23.09.2026
Originalbekanntmachung
Bekanntmachung
Amtsgericht Wuppertal, Aktenzeichen: 504 IN 127/23
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen
der im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 45336 eingetragenen St. Josefs Krankenhaus Hilden GmbH, Walder Straße 34-38, 40724 Hilden, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Michael Lucht, Walder Stra…
Amtsgericht Wuppertal, Aktenzeichen: 504 IN 127/23
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen
der im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 45336 eingetragenen St. Josefs Krankenhaus Hilden GmbH, Walder Straße 34-38, 40724 Hilden, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Michael Lucht, Walder Straße 34-38, 40724 Hilden
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte BRL, Meinolphusstraße 6-10, 44789 Bochum
Sachwalter: Rechtsanwalt Dr. Jens Schmidt, Friedrich-Ebert-Str. 146, 42117 Wuppertal
werden die Vergütung und Auslagen des Sachwalters wie folgt festgesetzt:
Vergütung x
Zwischensumme x €
zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer von x€ x €
Endbetrag x€
Der Endbetrag kann der Insolvenzmasse entnommen werden.
Gründe:
Der Sachwalter übt sein Amt seit dem 01.09.2023 aus. Nach § 63 InsO hat er Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen.
Grundlage für die Berechnung der Vergütung ist der Wert der Insolvenzmasse, auf die sich die Schlussrechnung bezieht. Für den Fall der Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch Bestätigung eines Insolvenzplans oder einer vorzeitigen Beendigung durch eine Verfahrenseinstellung ist die Vergütung nach dem Schätzwert der Masse zurzeit der Beendigung des Verfahrens zu berechnen (§§10, 1 Abs. 1 InsVV).
Die Vergütung beträgt in der Regel 60 vom Hundert der für den Insolvenzverwalter bestimmten Vergütung (§ 12 Abs. 1 InsVV).
Die Vergütung des Insolvenzverwalters wird nach einem Regelsatz ermittelt, der gestaffelt aufgebaut ist. Der Regelsatz besteht in einem degressiv steigenden Prozentsatz der Insolvenzmasse (§ 2 Abs. 1 InsVV).
Der Regelsatz des Insolvenzverwalters soll mindestens 1.400,00 EUR betragen. Er kann sich in Abhängigkeit von der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, erhöhen (§ 2 Abs. 2 InsVV). Der Regelsatz des Sachwalters beträgt daher mindestens 840,00 EUR.
Je nach Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung kann die Vergütung den Regelsatz überschreiten oder hinter ihm zurückbleiben. Eine den Regelsatz übersteigende Vergütung ist insbesondere festzusetzen, wenn das Insolvenzgericht gemäß § 277 Abs. 1 InsO angeordnet hat, dass bestimmte Rechtsgeschäfte des Schuldners nur mit Zustimmung des Sachwalters wirksam sind (§§ 10, 12 Abs.2, InsVV). Nach der Schlussrechnung beträgt die Masse 7.132.715,23 €.
Der Regelsatz der Vergütung des Sachwalters beträgt demnach xEUR.
Im Hinblick auf auf Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung ist es gerechtfertigt, die Vergütung um 235 % des Regelsatzes zu erhöhen und damit auf den Betrag von x€ festzusetzen.
Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die bisher erstatteten Tätigkeitsberichte und den Vergütungsantrag vom 11.08.2026 verwiesen.
Neben der Vergütung sind nach §§ 10, 4 Abs. 2, 3 InsVV besondere Kosten, die im Einzelfall entstanden sind, als Auslagen zu erstatten.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen die Vergütungsfestsetzung ist die sofortige Beschwerde gem. § 64 Abs. 3 InsO; § 567 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 11 RPflG an das Amtsgericht Wuppertal statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Wird der Beschwerdewert von 300,00 EUR nicht erreicht, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Beide Rechtsmittel stehen, soweit beschwert, dem Verwalter/Treuhänder/Sachwalter und dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger zu.
Die sofortige Beschwerde als auch die Erinnerung müssen innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Wuppertal eingegangen sein. Sie sind schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Wuppertal, Eiland 2, 42103 Wuppertal einzulegen. Beide Rechtsmittel können auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden.
Das Rechtsmittel muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht Wuppertal eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn es zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt jeweils mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere Zeitpunkt.
Das Rechtsmittel muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie soll begründet werden.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.
Zusatz zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung):
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Wuppertal, Eiland 2, 42103 Wuppertal, Zimmer Nr. A282 eingesehen werden.
504 IN 127/23
Amtsgericht Wuppertal, 23.09.2026
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