Autoruf, Taxi- und Mietwagenunternehmen König und Kixmöller GmbH & Co. KG

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Autoruf, Taxi- und Mietwagenunternehmen König und Kixmöller GmbH & Co. KG ist beim Amtsgericht Detmold unter dem Aktenzeichen 10 IN 211/17 anhängig. Die Schuldnerin, eine kleine Handelsgesellschaft mit 163 Arbeitnehmern und Umsatzerlösen von ca. 3,08 Mio. Euro im Geschäftsja…

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Autoruf, Taxi- und Mietwagenunternehmen König und Kixmöller GmbH & Co. KG ist beim Amtsgericht Detmold unter dem Aktenzeichen 10 IN 211/17 anhängig. Die Schuldnerin, eine kleine Handelsgesellschaft mit 163 Arbeitnehmern und Umsatzerlösen von ca. 3,08 Mio. Euro im Geschäftsjahr 2015, hat am 14.09.2017 den Insolvenzantrag gestellt. Am 18.09.2017 ist Rechtsanwalt und Steuerberater Thomas Bagh zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. Er hat sein Amt bis zum 31.10.2017 ausgeübt, wobei der Geschäftsbetrieb ohne Einschränkungen fortgeführt wurde. Am 01.11.2017 ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Auch im eröffneten Verfahren wurde das Unternehmen bis zum 31.03.2018 fortgeführt. 49 Gläubiger haben 88 Forderungen angemeldet. Der vorläufige Insolvenzverwalter hat die Festsetzung seiner Vergütung beantragt, die das Gericht am 07.09.2026 festgesetzt hat. Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters beträgt 444.300,35 Euro. Für die Tätigkeit als endgültiger Insolvenzverwalter, der sein Amt seit dem 01.11.2017 ausübt, ist die Vergütung ebenfalls festzusetzen. Die Berechnungsgrundlage hierfür beläuft sich auf 495.544,63 Euro, einschließlich noch zu erwartender Einnahmen wie dem Vorsteuerabzug. Das Gericht hat Zuschläge für Betriebsfortführung, Sanierungsbemühungen und Personalangelegenheiten gewährt, jedoch Abschläge für die Arbeitsersparnis durch die vorläufige Verwaltung und den Einsatz externer Dienstleister berücksichtigt. Die endgültige Vergütung und Auslagen sind der Insolvenzmasse zu entnehmen. Die Rechtsmittelbelehrung weist auf die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde oder Erinnerung hin, die innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Detmold einzureichen sind.

Amtsgericht Detmold, Aktenzeichen: 10 IN 211/17 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Lemgo unter HRA 2380 eingetragenen Autoruf, Taxi- und Mietwagenunternehmen König und Kixmöller GmbH & Co. KG, Daimlerstr. 8, 32108 Bad Salzuflen, gesetzlich vertreten durch die persönlich …

Amtsgericht Detmold, Aktenzeichen: 10 IN 211/17 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Lemgo unter HRA 2380 eingetragenen Autoruf, Taxi- und Mietwagenunternehmen König und Kixmöller GmbH & Co. KG, Daimlerstr. 8, 32108 Bad Salzuflen, gesetzlich vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin, die im Handelsregister des Amtsgerichts Lemgo unter HRB 2698 eingetragene König und Kixmöller Verwaltungs-GmbH, Daimlerstr. 8, 32108 Bad Salzuflen, diese vertreten durch den Liquidator Steffen König Geschäftszweig: Der Betrieb eines Autoruf-, Taxi- und Mietwagenunternehmens Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt und Steuerberater Thomas Bagh, Südfeldstraße 10, 32120 Hiddenhausen hat der Insolvenzverwalter die Festsetzung seiner Vergütung beantragt. Ferner beantragt er, die Vergütung für seine Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter im Eröffnungsverfahren festzusetzen. Die vollständigen Anträge können auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Detmold, Heinrich-Drake-Str. 3, 32756 Detmold, Zimmer Nr. 205, eingesehen werden. Den Insolvenzgläubigern wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von 2 Wochen ab öffentlicher Bekanntmachung gegeben. 10 IN 211/17 Amtsgericht Detmold, 07.09.2026

Amtsgericht Detmold, Aktenzeichen: 10 IN 211/17 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Lemgo unter HRA 2380 eingetragenen Autoruf, Taxi- und Mietwagenunternehmen König und Kixmöller GmbH & Co. KG, Daimlerstr. 8, 32108 Bad Salzuflen, gesetzlich vertreten durch die persönlich …

Amtsgericht Detmold, Aktenzeichen: 10 IN 211/17 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Lemgo unter HRA 2380 eingetragenen Autoruf, Taxi- und Mietwagenunternehmen König und Kixmöller GmbH & Co. KG, Daimlerstr. 8, 32108 Bad Salzuflen, gesetzlich vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin, die im Handelsregister des Amtsgerichts Lemgo unter HRB 2698 eingetragene König und Kixmöller Verwaltungs-GmbH, Daimlerstr. 8, 32108 Bad Salzuflen, diese vertreten durch den Liquidator Steffen König Geschäftszweig: Der Betrieb eines Autoruf-, Taxi- und Mietwagenunternehmens werden die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt und Steuerberater Thomas Bagh, Südfeldstraße 10, 32120 Hiddenhausen, wie folgt festgesetzt: Vergütung ... € Auslagen, die der regulären Mehrwertsteuer von 19 % unterliegen ... € Zwischensumme ... € zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer von ... € ... € Endbetrag ... € Der Endbetrag kann der verwalteten Masse entnommen werden. Gründe: Der vorläufige Insolvenzverwalter hat sein Amt vom 18.09.2017 bis zum 31.10.2017 ausgeübt. Er hat Anspruch auf gesonderte Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen (§§ 21, 63 InsO). A. Vorbemerkungen Die Schuldnerin beantragte mit Schriftsatz vom 14.09.2017 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Das Insolvenzgericht bestellte am 18.09.2017 Rechtsanwalt und Steuerberater Thomas Bagh in Herford (jetzt Hiddenhausen) zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt. Ihm wurde aufgetragen, durch Überwachung der Schuldnerin deren Vermögen zu sichern und zu erhalten. Des Weiteren wurde ihm das Recht zur Ausübung der Arbeitgeberbefugnisse einschließlich der Ermächtigung, Kündigungen auszusprechen, übertragen. Schließlich wurde der vorläufige Verwalter ermächtigt, Bankguthaben und sonstige Forderungen der Schuldnerin einzuziehen, eingehende Gelder entgegenzunehmen und zu verwalten. Im Rahmen des Insolvenzeröffnungsverfahrens wurde der Geschäftsbetrieb ohne Einschränkungen fortgeführt. Am 01.11.2017 eröffnete das Gericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Die Schuldnerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 18.09.1998 gegründet und ist im Handelsregister des AG Lemgo unter HRA 2380 eingetragen. Geschäftsgegenstand des Unternehmens war der Betrieb eines Autoruf-, Taxi- und Mietwagenunternehmens. Ausweislich des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2015 erzielte die Schuldnerin Umsatzerlöse i.H.v. 3.083.160,59 €. Sie beschäftigte zum Zeitpunkt der Antragstellung 163 Arbeitnehmer. Nach den Größenklassen gemäß § 267 Abs. 1 HGB ist die Schuldnerin folglich als kleine Handelsgesellschaft einzuordnen. Am 02.02.2026, korrigiert mit Schriftsatz vom 17.09.2026, beantragte der Insolvenzverwalter die Festsetzung der Vergütung für seine Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter. Da dieses Insolvenzverfahren aufgrund eines Antrages vom 14.09.2017 eingeleitet wurde, sind die Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters nach den Regelungen der InsVV in der Fassung dieses Tages zu bestimmen. Die Vergütung kann nicht in vollem Umfang wie beantragt zugesprochen werden. Die Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters sind wie tenoriert festzusetzen. B. Berechnungsmasse Für die ab dem 19.07.2013 beantragten Insolvenzverfahren gilt die aktuelle Fassung des § 63 Abs. 3 InsO in Verbindung mit der aktuellen Fassung des § 11 Abs. 1 InsVV. Danach ist Grundlage für die Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt hat. Dies bedeutet eine Einbeziehung derjenigen Vermögensgegenstände, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- und Absonderungsrechte geltend gemacht werden können, in die Berechnungsgrundlage, wenn sich der vorläufige Insolvenzverwalter erheblich mit den Vermögensgegenständen befasst hat; § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV. Der Antragsteller bringt die tatsächlich im vorläufigen und im eröffneten Insolvenzverfahren realisierten Beträge bei der Berechnungsgrundlage in Ansatz. Mit Drittrechten belastete Vermögensgegenstände werden mit dem Übererlös bzw. den Massebeteiligungen eingestellt. Das Vorliegen einer etwaigen erheblichen Befassung ist daher nicht zu prüfen. Nach Auswertung der vom Antragsteller vorgelegten Rechnungslegung ergibt sich die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters aus der Summe folgender Vermögenspositionen: Bewegliches Anlagevermögen 350.245,02 € Erlös Taxikonzessionen 12.500,00 € Forderungen aus Lieferungen und Leistungen vor Insolvenzantragsstellung 61.760,52 € Beteiligung Bietergemeinschaft 7.969,41 € Sonstige Forderungen 24.430,49 € Sonstige Erstattungen 21.795,13 € Betriebsergebnis vorläufiges Insolvenzverfahren 165.215,48 € Kasse 1.466,67 € abzüglich Absonderungen (-) 201.082,37 € Berechnungsgrundlage für die Vergütung vorläufiger Insolvenzverwalter 444.300,35 € C. Regelvergütung gemäß § 63 Abs. 3 S. 2 InsO i.V.m. § 2 Abs. 1 InsVV Der Regelsatz der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters beträgt nach § 63 Abs. 3 S. 2 InsO 25 % der Regelvergütung eines endgültigen Verwalters. Aus der oben festgestellten Berechnungsmasse ergibt sich nach § 2 Abs. 1 InsVV eine Regelvergütung von ... €. Davon stehen dem vorläufigen Insolvenzverwalter als Regelvergütung 25 % i.H.v. ... € zu. D. Externe Dienstleister; Verträge nach § 4 Abs. 1 S. 3 InsVV Im Antragsverfahren wurden Hilfskräfte im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 3 InsVV zulasten des Vermögens der Schuldnerin beauftragt. In folgenden Bereichen wurden insolvenzspezifische Dienstleistungen delegiert: Delegierte Tätigkeiten Nettobetrag Vermögensbewertung 6.539,00 € Betriebswirtschaftliche Beratung während der Betriebsfortführung 13.463,76 € Summe: 20.002,76 € Angemessen ist die Übertragung einer Tätigkeit auf einen Dritten, wenn ein sonst vernünftig Handelnder, der über keine berufsspezifischen Spezialkenntnisse verfügt, die Tätigkeit einem Dritten übertragen hätte (BGH, Beschluss vom 11.11.2004 - IX ZB 48/04; BGH, Beschluss vom 04.12.2014 - IX ZB 60/13). Vorliegend handelt es sich um eine Unternehmensinsolvenz mit nennenswerten Anlage- und Umlaufvermögen. Es war somit absehbar, dass auch die Verwertung aufgrund Art und Umfang die Einschaltung eines Verwerters rechtfertigen wird. Die sachverständige Bewertung dürfte empirisch den Regelfall darstellen. Folglich ist von einer delegationsfähigen Sonderaufgabe auszugehen (Zimmer, InsVV, 2. Aufl. 2021, § 4 InsVV Rn. 40). Die Erstellung von Ertragsplanungen im Kontext der Betriebsfortführung stellt eine Sonderaufgabe dar (Zimmer, InsVV, 2. Aufl. 2021, § 4 InsVV Rn. 84). Eine Delegation von Regelaufgaben des vorläufigen Insolvenzverwalters wird somit nicht festgestellt. E. Zu- und Abschläge Nach § 11 Abs. 3 InsVV sind Art, Dauer und der Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters bei der Festsetzung der Vergütung zu berücksichtigen. Über § 10 InsVV ist auf die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters § 3 Abs. 1 und 2 InsVV entsprechend anwendbar. Folglich sind die in § 3 InsVV genannten sowie weitere mögliche Zu- und Abschläge entsprechend zu beachten. Diese haben die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens und die Tätigkeiten des vorläufigen Insolvenzverwalters zu würdigen. Bei der Beurteilung, ob und welche Zuschläge zugunsten des vorläufigen Insolvenzverwalters zu berücksichtigen sind, ist zu beachten, dass sich die Aufgaben und Tätigkeiten des vorläufigen Verwalters erheblich von denen eines Insolvenzverwalters im eröffneten Insolvenzverfahren unterscheiden. Die Möglichkeiten und insbesondere die Höhe der Zu- und Abschlagssätze eines Insolvenzverwalters können nicht unverändert auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übertragen werden. Entspricht eine Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters jedoch in vollem Umfang der entsprechenden Tätigkeit eines endgültigen Verwalters, insbesondere mit Blick auf Aufgaben, Befugnisse, Umfang und Dauer der Tätigkeit sowie dem Haftungsrisiko, ist der Zuschlag grundsätzlich wie beim endgültigen Insolvenzverwalter zu bemessen (BGH, Beschluss vom 08.07.2004 - IX ZB 589/02; BGH, Beschluss vom 04.11.2004 - IX ZB 52/04). Zu- und Abschläge sind folglich nicht auf die Regelbruchteilsvergütung (25 %) zu ermitteln, sondern auf die "fiktive" Regelvergütung des § 2 Abs. 1 InsVV. Grund für diese Auffassung ist, dass eben nur die Regelaufgaben des vorläufigen Insolvenzverwalters zu einer Regelbruchteilsvergütung i.H.v. 25 % führen sollen. Erbringt der vorläufige Insolvenzverwalter dagegen Sonderaufgaben, müssen diese genauso vergütet werden wie beim Insolvenzverwalter, also nicht nur mit einem Bruchteil (BGH, Beschluss vom 27.09.2012 - IX ZB 243/11 Rn. 13). Hierbei ist aber zu beachten, dass dem vorläufigen Verwalter Zuschläge nur für dessen Tätigkeiten im Rahmen seiner ihm übertragenen oder gesetzlich zukommenden Aufgaben gewährt werden dürfen; überobligatorische Tätigkeiten sind weder zu vergüten noch zuschlagsfähig (BGH ZinsO 2016, 1637, 1641). Die in den Abs. 1 und 2 von § 3 InsVV genannten Erhöhungs- und Kürzungstatbestände sind lediglich beispielhaft. Nach dem Willen des Verordnungsgebers sind auch andere Fälle denkbar, die zu einem Abweichen von der Regelvergütung führen können. Hat das zu vergütende Verfahren für den (vorläufigen) Verwalter im Vergleich zum Normalverfahren keinen nennenswerten Mehr- oder Minderaufwand verursacht, so bleibt es bei der Regelvergütung. Nach der Rechtsprechung des BGH darf eine Erhöhung der Vergütung nicht schematisch erfolgen, sondern es ist stets auf die tatsächliche Arbeitsleistung des Insolvenzverwalters in Bezug auf den jeweiligen Erhöhungstatbestand abzustellen (BGH, ZInsO 2012,753; BGH, ZinsO 2006,642, 645; BGH, ZinsO 2003,790). Somit ist der Verwalter verpflichtet, den tatsächlich erhöhten Arbeitsaufwand konkret darzulegen und hierzu einen umfassenden Sachvortrag anzubieten (BGH, ZIP 2003, 1757-1759). Darüber hinaus sind Zu- und Abschläge auf die Vergütung erst dann vorzunehmen, wenn die Abweichung vom Normalfall eine Erhöhung oder Herabsetzung der Regelvergütung von mindestens 5 % rechtfertigt (BeckOK Insolvenzrecht, Fridgen/Geiwitz/Göpfert, 31. Edition, § 3 Rz. 8). Ferner hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 29.04.2021 - IX ZB 58/19 - im Zusammenhang mit der Prüfung von Zuschlägen festgestellt, in einem größeren Insolvenzverfahren sei der regelmäßig anfallende Mehraufwand des Insolvenzverwalters im Grundsatz bereits dadurch abgegolten, dass die größere Berechnungsmasse zu einer höheren Regelvergütung führt. Die Literatur (bspw. Stephan/Riedel, Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung 2. Aufl. 2021 § 3 Rn. 24) und der BGH (Beschluss vom 08.11.2012 - IX ZB 139/10) gehen übereinstimmend davon aus, dass eine große Masse dann vorliegt, wenn diese mehr als 250.000,00 € beträgt. Auch dürfen Faktoren, die bereits zu einer Erhöhung der Berechnungsgrundlage geführt haben, nicht nochmals durch Gewährung von Zuschlägen nach § 3 Abs. 1 InsVV berücksichtigt werden (BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - IX ZB 162/11 - juris Rn. 13). Werden verwalterseits mehrere Zuschläge für berechnungsmasseerhöhende Tätigkeiten in einem Vergütungsantrag beantragt, so ist für jeden einzelnen Zuschlagstatbestand eine Vergleichsrechnung erforderlich (BGH, Beschluss vom 11.05.2011 - IX ZB 143/08). Außerdem sind Faustregeltabellen der Literatur sowohl zur Begründung als auch zur Bemessung eines Zuschlages ungeeignet. Insolvenzgerichte und Beschwerdegerichte sind an solche Faustregeltabellen nicht gebunden (BGH, Beschluss vom 22.03.2007 - IX ZB 201/05). Sie sind allenfalls Indizien, die Anlass zur Prüfung eines Erhöhungstatbestandes geben können. Ansonsten ist die Bemessung von Zu- und Abschlägen nach den jeweiligen Umständen des konkreten Einzelfalls Aufgabe des Tatrichters (Berliner Kommentar Insolvenzrecht, § 3 InsVV Rn. 3d). Schließlich bedarf es bei der Geltendmachung und Festsetzung des Gesamtzuschlags bzw. -abschlags einer Gesamtbetrachtung, um eine doppelte Berücksichtigung von Umständen zu vermeiden und aus Einzelzuschlägen ergebenden Überschneidungen Rechnung tragen zu können (BGH NZI 2021, 838). I. Zuschläge Der Verwalter macht in seinem Vergütungsantrag vom 13.10.2022 folgende Erhöhungstatbestände geltend: - Betriebsfortführung, - Bemühungen um eine übertragende Sanierung, - Personalwesen; Insolvenzgeldvorfinanzierung. Insgesamt hat er Zuschläge i.H.v. 80 % errechnet. Im Einzelnen ist hierzu auszuführen: 1. Begleitung Betriebsfortführung Um die Möglichkeit einer übertragenden Sanierung auf einen Investor aufrechtzuerhalten, wurde das Unternehmen der Schuldnerin im Antragsverfahren vollumfänglich fortgeführt. Zwar führt ein "schwacher" vorläufiger Insolvenzverwalter den schuldnerischen Geschäftsbetrieb nicht in persona fort. Doch ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung- wie hier - die Begleitung einer Unternehmensfortführung durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter ohne Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, aber mit Zustimmungsvorbehalt, in gleicher Weise vergütungszuschlagswürdig wie eine Unternehmensfortführung durch den Verwalter selbst. Wird das schuldnerische Unternehmen in der Eröffnungsphase fortgeführt, fallen für den mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Verwalter regelmäßig Organisations-, Planungs-, Überwachungs- und Sicherungstätigkeiten an. Dem Antragsteller ist somit ein vergleichbarer überdurchschnittlicher Arbeitsaufwand entstanden, der ähnlich aufwändig ist, wie wenn er die Betriebsfortführung selbst übernommen hätte (BGH, Beschluss vom 13.04.2006 - IX ZB 158/05 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 22.02.2007 - IX B 120/06; BGH, Beschluss vom 11.03.2010 - IX ZB 122/08). Vor diesem Hintergrund erscheint es angemessen, auch im hiesigen Verfahren einen entsprechenden Zuschlag zur Regelvergütung zu gewähren. Für die Bemessung der Belastung des vorläufigen Verwalters und damit für die Bewertung des Zuschlags geben die Dauer der Betriebsfortführung, die Größe des Unternehmens und die Anzahl der Mitarbeiter Anhaltspunkte. Dabei bieten die Kennzahlen des § 267 HGB eine Hilfsgröße. Wie bereits oben erwähnt, handelt es sich vorliegend bei der Schuldnerin um eine kleine Handelsgesellschaft, die bei Antragstellung 163 Arbeitnehmer/innen beschäftigte. Der Geschäftsbetrieb wurde über einen Zeitraum von eineinhalb Monaten fortgeführt. In der Tabelle von Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, 5. Aufl. 2021, Rn. 209, sind die in wesentlichen Literaturquellen vorgeschlagenen Zuschläge zusammengefasst. Demnach wird bei Unternehmensfortführung eines wie vorliegend kleinen Unternehmens mit einer Dauer von bis zu drei Monaten ein Zuschlagsfaktor von 25 % vorgeschlagen. Allerdings wurde die Mentor AG mit der Begleitung der Unternehmensplanung, insbesondere mit der Erstellung von Ertragsplanungen, beauftragt. Unter Berücksichtigung dieser Zuarbeiten einer Dritten und zwecks Vermeidung einer Doppelvergütung ist der von dem Antragsteller beanspruchte abstrakte Zuschlag von 15 % für die Unternehmensfortführung angemessen. Der Zuschlag für die Betriebsfortführung inkludiert allerdings auch die angefallenen arbeitsrechtlichen Tätigkeiten, da arbeitsrechtlich relevante Fragen mit der Unternehmensfortführung untrennbar verbunden sind. Auch für die Vergütung eines vorläufiges Insolvenzverwalters ist durch eine Vergleichsrechnung zu ermitteln, ob durch die Einbeziehung des Betriebsergebnisses in die Berechnungsgrundlage nicht bereits der zusätzliche Arbeitsaufwand des vorläufigen Verwalters abgegolten ist (BGH, Beschluss v. 19.12.2019 - IX ZB 72/18). Aus der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ergibt sich ein Fortführungsüberschuss von 165.215,48 € (vgl. Abschnitt B.). Unter Annahme eines abstrakten Zuschlages von 15% stellt sich die notwendige Vergleichsrechnung wie folgt dar (vgl. Keller, DZWIR 2009, 231 ff): [...] Auf Basis dieser Vergleichsrechnung ist der abstrakt angemessene Zuschlag von 15 % auf 10 % zu korrigieren. Dieser Zuschlag führt zu einer Erhöhung der Regelvergütung um nominal ... €. 2. Sanierungsbemühungen Einen Zuschlag kann es bei der vorläufigen Verwaltung nur für Tätigkeiten geben, die dem vorläufigen Insolvenzverwalter vom Gesetz, vom Insolvenzgericht oder den Verfahrensbeteiligten in gesetzlicher Weise wirksam übertragen wurden (BGH, Beschluss vom 10.06.2021 - IX ZB 51/19). Zu den Aufgaben eines vorläufigen Insolvenzverwalters gehört nicht generell die Aufgabe, eine übertragende Sanierung einzuleiten oder nach potenziellen Investoren zu suchen (§§ 21, 22 InsO). Der Antragsteller hat allerdings im Schlussbericht vorgetragen, dass die Geschäftsleitung der Schuldnerin und der vorläufige Insolvenzverwalter gemeinsam eine übertragende Sanierung eingeleitet und nach potenziellen Investoren gesucht haben. Die im Auftrag der Schuldnerin erledigten Vorarbeiten für eine Auffanglösung rechtfertigen den beantragten Zuschlag von 30 %. Die Umrechnung des Zuschlags auf den sich daraus ergebenen EURO-Betrag erhöht die Regelvergütung um ... €. Diese Kosten sind auch im Hinblick auf die Pflicht des vorläufigen Insolvenzverwalters, das Vermögen der Schuldnerin zu sichern und zu wahren, vertretbar. 3. Arbeitnehmerangelegenheiten/Insolvenzgeldvorfinanzierung Angabegemäß haben die Arbeitgeberfunktion und arbeitsrechtliche Fragen den vorläufigen Insolvenzverwalter überdurchschnittlich in Anspruch genommen. Infolgedessen kann auch neben dem Zuschlag für die Betriebsfortführung eine Erhöhung der Regelvergütung nach § 3 Abs. 1 lit. d InsVV in Anspruch genommen werden. Im Wesentlichen hat der Antragsteller vorgetragen, dass die Schuldnerin über insgesamt 163 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügte. Die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes wurde ohne externe Hilfe ausschließlich über das Büro des Insolvenzverwalters abgewickelt. Infolge der überdurchschnittlichen Anzahl der Mitarbeiter/innen war die Bearbeitung arbeitsrechtlicher Fragestellungen für den Antragsteller aufwändiger und wirkt sich damit auf den Zuschlagsfaktor wertsteigernd aus. Mit Blick auf die hohe Berechnungsmasse ist aber von dem Ansatz des Antragstellers (40 %) abzuweichen. Auch ist bei der Bemessung der Zuschlagshöhe zu berücksichtigen, dass die Arbeitgeberfunktion auch in dem Zuschlag für die Betriebsfortführung integriert wurde. Ein Zuschlagsfaktor von 25 % ist angemessen und ausreichend. Vorstehender Faktor ist nicht mit einer Massemehrung verbunden, sodass eine Vergleichsrechnung entfällt Die Grundvergütung erhöht sich somit um ... €. II. Abschläge Eine Kürzung der Regelvergütung ist gerechtfertigt, wenn die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters den normalen Umfang unterschreitet. Das konkrete Verfahren zeigt keine Umstände, die eine Reduzierung unterhalb der Regelvergütung als notwendig und angemessen erscheinen lassen (beispielsweise kurze Verfahrensdauer, keine verwaltende und/oder sichernde Tätigkeit - vgl. Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 5. Aufl. 2025, § 11 InsVV Rn. 78). F. Gesamtwürdigung/Gesamtvergütungssatz Zusammenfassend hält das Insolvenzgericht bei isolierter Betrachtung der Erhöhungstatbestände folgende Zuschläge für angemessen: Begleitung Betriebsfortführung 10 % Sanierungsbemühungen 30 % Personalwesen: Insolvenzgeldvorfinanzierung 25 % 65 % Es ergibt sich somit ein kumulierter Erhöhungswert von 65 %. Allerdings umfasst der Vergütungsanspruch des (vorläufigen) Insolvenzverwalters nach Ansicht des BGH (vgl. Beschluss vom 20.05.2010 - IX ZB 11/07) keine Aneinanderreihung von Erhöhungs- bzw. Kürzungstatbeständen, sondern stellt ein Produkt aus der Berechnungsgrundlage und dem durch Zu- und Abschläge erhöhten oder verminderten Regelsatz dar. Das Gericht hat dieser wertenden Gesamtschau bereits bei der Bemessung der einzelnen Zuschlagsfaktoren Rechnung getragen. Des Weiteren liegt die Berechnungsgrundlage von 444.300,35 € deutlich oberhalb der für degressionsbedingte Erwägungen herangezogenen Schwelle von 250.000 €. Nach BGH, Beschluss vom 29.04.2021 - IX ZB 58/19, ist der in größeren Verfahren typischerweise anfallende quantitative Mehraufwand grundsätzlich bereits über die höhere Regelvergütung abgegolten. Ein Zuschlag setzt insoweit einen Aufwand voraus, der erheblich über dem bei Verfahren vergleichbarer Größe üblichen Aufwand liegt. Zusätzlich ist die aus dem Vermögen der Schuldnerin finanzierte betriebswirtschaftliche Unterstützung bei der Erstellung der Planzahlen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen. Die Bearbeitung von Personalangelegenheiten ist dem Grunde nach ein eigenständiger Erhöhungstatbestand, überschneidet sich jedoch teilweise mit der Betriebsfortführung. Des Weiteren sind die Interessen der mit der Vergütung belasteten Insolvenzgläubiger zu würdigen. Der Verordnungsgeber stellt seiner amtlichen Begründung nämlich ausdrücklich voran, dass die Neuregelung des Vergütungsrechts in Abweichung zum vorhergehenden Vergütungsrecht dazu dienen soll, die Belastung der Insolvenzmasse mit Vergütungsansprüchen in Grenzen zu halten, damit die Befriedigungsaussichten der Gläubiger nicht unzumutbar gemindert werden (vgl. die amtliche Begründung zur InsVV vom 19.08.1998). Auch unter Berücksichtigung der legitimen Interessen der Gläubigerschaft darf eine Vergütung im beantragten Umfang nicht ausgesprochen werden. Unter Vermeidung von Doppelvergütungen ist ein Gesamtvergütungssatz von 90 % angemessen und ausreichend. G. Auslagen Neben der Vergütung sind nach §§ 10, 4 Abs. 2 InsVV besondere Kosten, die im Einzelfall entstanden sind, als Auslagen zu erstatten. Nach seiner Wahl kann der vorläufige Insolvenzverwalter bestimmen, ob er seine Auslagen für das Verfahren im Wege des Einzelnachweises oder unter Inanspruchnahme der Pauschalierung nach § 8 Abs. 3 InsVV geltend machen will. Anstelle eines Einzelnachweises hat der Antragsteller vorliegend pauschal abgerechnet. Unter Berücksichtigung der Grenzen gemäß § 8 Abs. 3 InsVV ergibt sich eine Auslagenpauschale von ... €. H. Umsatzsteuer Zusätzlich zur Vergütung und zur Erstattung der Auslagen ist ein Betrag in Höhe der vom vorläufigen Insolvenzverwalter zu zahlenden Umsatzsteuer festzusetzen (§ 7 InsVV). Rechtsmittelbelehrung: Gegen die Vergütungsfestsetzung ist die sofortige Beschwerde gem. § 64 Abs. 3 InsO; § 567 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 11 RPflG an das Amtsgericht Detmold statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Wird der Beschwerdewert von 300,00 EUR nicht erreicht, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Beide Rechtsmittel stehen, soweit beschwert, dem Verwalter/Treuhänder/Sachwalter und dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger zu. Die sofortige Beschwerde als auch die Erinnerung müssen innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Detmold eingegangen sein. Sie sind schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Detmold, Heinrich-Drake-Straße 3, 32756 Detmold einzulegen. Beide Rechtsmittel können auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden. Das Rechtsmittel muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht Detmold eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn es zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt jeweils mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere Zeitpunkt. Das Rechtsmittel muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie soll begründet werden. Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr: Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de. Zusatz zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung): Die Veröffentlichung der zugrundeliegenden Entscheidung erfolgt auszugsweise. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Detmold, Heinrich-Drake-Str. 3, 32756 Detmold, Zimmer Nr. 205, eingesehen werden. 10 IN 211/17 Amtsgericht Detmold, 05.10.2026

Amtsgericht Detmold, Aktenzeichen: 10 IN 211/17 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Lemgo unter HRA 2380 eingetragenen Autoruf, Taxi- und Mietwagenunternehmen König und Kixmöller GmbH & Co. KG, Daimlerstr. 8, 32108 Bad Salzuflen, gesetzlich vertreten durch die persönlich …

Amtsgericht Detmold, Aktenzeichen: 10 IN 211/17 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Lemgo unter HRA 2380 eingetragenen Autoruf, Taxi- und Mietwagenunternehmen König und Kixmöller GmbH & Co. KG, Daimlerstr. 8, 32108 Bad Salzuflen, gesetzlich vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin, die im Handelsregister des Amtsgerichts Lemgo unter HRB 2698 eingetragene König und Kixmöller Verwaltungs-GmbH, Daimlerstr. 8, 32108 Bad Salzuflen, diese vertreten durch den Liquidator Steffen König Geschäftszweig: Der Betrieb eines Autoruf-, Taxi- und Mietwagenunternehmens Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt und Steuerberater Thomas Bagh, Südfeldstraße 10, 32120 Hiddenhausen werden die Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters wie folgt festgesetzt: Vergütung ... € Auslagen, die der regulären Mehrwertsteuer von 19 % unterliegen ... € Zwischensumme ... € zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer von ... € ... € Endbetrag ... € Der Endbetrag kann der Insolvenzmasse entnommen werden. Gründe: Der Insolvenzverwalter übt sein Amt seit dem 01.11.2017 aus. Nach § 63 InsO hat er Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. A. Vorbemerkungen Die Schuldnerin beantragte mit Schriftsatz vom 14.09.2017 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Das Insolvenzgericht bestellte am 18.09.2017 Rechtsanwalt und Steuerberater Thomas Bagh in Herford (jetzt Hiddenhausen) zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt. Ihm wurde aufgetragen, durch Überwachung der Schuldnerin deren Vermögen zu sichern und zu erhalten. Des Weiteren wurde ihm das Recht zur Ausübung der Arbeitgeberbefugnisse einschließlich der Ermächtigung, Kündigungen auszusprechen, übertragen. Schließlich wurde der vorläufige Verwalter ermächtigt, Bankguthaben und sonstige Forderungen der Schuldnerin einzuziehen, eingehende Gelder entgegenzunehmen und zu verwalten. Im Rahmen des Insolvenzeröffnungsverfahrens wurde der Geschäftsbetrieb ohne Einschränkungen fortgeführt. Am 01.11.2017 eröffnete das Gericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Auch im eröffneten Insolvenzverfahren wurde entsprechend der Beschlussfassung der Gläubigerversammlung das Unternehmen der Schuldnerin bis zum 31.03.2018 fortgeführt. Zur Insolvenztabelle haben 49 Gläubiger 88 Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet. Die Schuldnerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 18.09.1998 gegründet und ist im Handelsregister des AG Lemgo unter HRA 2380 eingetragen. Geschäftsgegenstand des Unternehmens war der Betrieb eines Autoruf-, Taxi- und Mietwagenunternehmens. Ausweislich des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2015 erzielte die Schuldnerin Umsatzerlöse i.H.v. 3.083.160,59 €. Sie beschäftigte zum Zeitpunkt der Antragstellung 163 Arbeitnehmer. Nach den Größenklassen gemäß § 267 Abs. 1 HGB ist die Schuldnerin folglich als kleine Handelsgesellschaft einzuordnen. Am 02.02.2026, korrigiert mit Schriftsatz vom 17.09.2026, beantragte der Insolvenzverwalter die Festsetzung seiner Vergütung. Da dieses Insolvenzverfahren aufgrund eines Antrages vom 14.09.2017 eingeleitet wurde, sind die Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters nach den Regelungen der InsVV in der Fassung dieses Tages zu bestimmen. Die Vergütung kann nicht in vollem Umfang wie beantragt zugesprochen werden. Die Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters sind wie tenoriert festzusetzen. B. Berechnungsmasse Nach § 63 Abs. 1 S. 2 InsO bildet die Insolvenzmasse zum Beendigungszeitpunkt des Verfahrens die Basis zur Berechnung der Verwaltervergütung; § 1 Abs. 1 InsVV. Nach Auswertung der vom Antragsteller vorgelegten Schlussrechnung ermittelt sich die Berechnungsgrundlage für die Verwaltervergütung wie folgt: Summe der Einnahmen im eröffneten Insolvenzverfahren 1.291.172,68 € abzgl. Absonderungen 201.082,37 € abzgl. Einnahmen aus Betriebsfortführung 604.372,06 € abzgl. erstattete Kosten 3.693,54 € abzgl. erstattete Miete außerhalb Betriebsfortführung 6.260,00 € abzgl. nachlaufende Verbindlichkeiten aus dem Eröffnungsverfahren 811,78 € Berechnungsgrundlage für die Verwaltervergütung 474.952,93 € Zusätzlich ist die Vorsteuer aus der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters als prognostizierter Massezufluss in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des endgültigen Insolvenzverwalters einzubeziehen. Die Berechnungsmasse erhöht sich somit um ... € auf 481.217,44 €. C. Regelvergütung Der auf der Grundlage der Teilungsmasse berechnete Regelsatz der Vergütung beträgt demnach ... € (§ 2 Abs. 1 InsVV). Demgegenüber beläuft sich die Mindestvergütung nach § 2 Abs. 2 InsVV unter Berücksichtigung von 49 Gläubigern auf ... €. Maßgebend für die Festsetzung ist der ermittelte höhere Regelsatz. D. Externe Dienstleister; Verträge nach § 4 Abs. 1 S. 3 InsVV Der Insolvenzverwalter hat zur Erfüllung seiner Aufgaben Personen zulasten der Masse beschäftigt und dadurch Masseverbindlichkeiten begründet. Ausweislich der Schlussrechnung wurden in nachstehenden Bereichen insolvenzspezifische Dienstleistungen delegiert: Delegierte Tätigkeiten Nettobetrag Jahresabschlüsse und Steuererklärungen 26.424,45 € Betriebswirtschaftliche Beratung 7.320,00 € Vermögensverwertung 14.079,25 € Aktenarchivierung 11.125,66 € Außergerichtliche anwaltliche Tätigkeiten 564,55 € Anwaltliche Prozessvertretung 1.984,60 € Gesamtbetrag: 61.498,51 € Gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründete Masseverbindlichkeiten sind rechtmäßig, wenn die damit abgegoltenen Leistungen zur Erfüllung des Insolvenzzweckes notwendig sind und nicht von der dem Insolvenzverwalter zustehenden Vergütung oder dem Auslagenersatz erfasst werden. Es muss sich daher bei der Vergabe von Dienst- oder Werkverträgen im Rahmen der Verwaltung für die Masse um "besondere Aufgaben" im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 3 InsVV handeln, die nicht mit der Verwaltervergütung abgegolten worden sind. Verlagert der Insolvenzverwalter jedoch eigene Tätigkeitsbereiche auf andere, so findet, wenn es sich um eine Regelaufgabe handelt, eine Anrechnung auf die Regelvergütung nach §§ 1 und 2 InsVV in Höhe der gezahlten Vergütung statt (vgl. Haarmeyer/Mock, InsVV 5. Aufl., § 3 Rz. 123). Angemessen ist die Übertragung einer Tätigkeit auf einen Dritten, wenn ein sonst vernünftig Handelnder, der über keine berufsspezifischen Spezialkenntnisse verfügt, die Tätigkeit einem Dritten übertragen hätte (BGH, Beschluss vom 11.11.2004 - IX ZB 48/04; BGH, Beschluss vom 04.12.2014 - IX ZB 60/13). Im Einzelnen ist auszuführen: Jahresabschlüsse und Steuererklärungen Delegationen erfolgten im Zusammenhang mit der Erstellung von Jahresabschlüssen, Gewerbe- und Umsatzsteuererklärungen. Für diese handels- und steuerrechtlichen Verpflichtungen ist gemäß § 155 Abs. 1 InsO der Insolvenzverwalter verantwortlich. Da diese spezifischen Tätigkeiten eines Steuerberaters nicht von einem Insolvenzverwalter gefordert werden können und diese Tätigkeiten auch nicht zu den Regelaufgaben eines sogenannten Normalfalls gehören, kann der Insolvenzverwalter diese Aufgaben als Sonderaufgaben delegieren (vergleiche auch insoweit Haarmeyer/Mock, Insolvenzrechtliche Vergütung (InsVV), 5. Aufl., § 4 Rn. 40; BGH, Beschluss vom 22.07.2004, Az. IX ZB 161/03). Betriebswirtschaftliche Beratung Die [...] war in die Bemühungen des Insolvenzverwalters um eine übertragende Sanierung (Asset Deal) des schuldnerischen Geschäftsbetriebs eingebunden. Die Honorare für die unterstützenden Leistungen des Dienstleisters bei der Investorensuche unterfallen dem § 4 Abs. 1 S. 3 InsVV (Zimmer, InsVV, 2. Aufl. 2021, § 4 Rn. 44). Vermögensverwertung Der Insolvenzverwalter hat die [...] mit der Verwertung der Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie des Fuhrparks der Insolvenzschuldnerin beauftragt. Grundsätzlich gehört die Verwertung des schuldnerischen Vermögens zu den Kernaufgaben des Insolvenzverwalters. Allerdings bestanden durch die Inanspruchnahme eines professionellen Verwerters, der über ein überlegenes Fachwissen, eine Vertrautheit mit dem Markt und über bessere Geschäftsbeziehungen bzw. einen spezialisierten Mitarbeiterstab verfügt, bessere Verwertungsaussichten. Die Einschaltung eines Auktionators stellt daher eine Sonderaufgabe im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 3 InsVV dar (vgl. BGH, Beschluss vom 11.10.2007 - IX ZB 234/06). Aktenarchivierung Ein Insolvenzverwalter hat für eine Archivierung von Geschäftsunterlagen bis zum Ablauf der Aufbewahrungspflichten zu sorgen. Die Kosten der Archivierung von Akten einschließlich Abtransport und Entsorgung können nach Literaturmeinung zulasten der Masse gezahlt werden (Haarmeyer/Mock, Insolvenzrechtliche Vergütung, 6. Aufl., § 4 Rn. 50 ff.). Außergerichtliche anwaltliche Tätigkeiten Rechtsanwälte aus der Kanzlei des Insolvenzverwalters vertraten die Masse außergerichtlich in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere beim Antrag auf Zustimmung zur Kündigung der Arbeitnehmer. Aufgrund der Arbeitnehmerzahl bei Antragstellung (163 Arbeitnehmer) unterliegt die Delegation keinen Bedenken. Anwaltliche Prozessvertretung Ebenfalls vertraten Rechtsanwälte aus der Kanzlei des Insolvenzverwalters die Masse in Prozessverfahren vor dem Arbeitsgericht. Auch die anwaltliche Vertretung der Masse in einem Prozessverfahren kann ein Insolvenzverwalter als Sonderaufgabe delegieren (Haarmeyer/Mock, Insolvenzrechtliche Vergütung, 6. Aufl., § 5 Rn. 22; Zimmer, InsVV, 2. Aufl. 2021, § 4 Rn. 103). Im Ergebnis betreffen alle Delegationen Sonderaufgaben, weil die von dem Verwalter in Auftrag gegebenen Dienstleistungen ausnahmslos nicht zu den Regelaufgaben des Insolvenzverwalters gehören, die mit seiner gesetzlichen Vergütung abgegolten sind. Insbesondere die rechtliche Beratung und Vertretung erforderte spezielle rechtliche Kenntnisse und Sachkunde, die nicht von jedem Insolvenzverwalter in durchschnittlichen Insolvenzverfahren verlangt werden können. Demnach ist hier im Ergebnis eine Korrektur der Vergütung aufgrund zulasten der Insolvenzmasse delegierter Regelaufgaben des Insolvenzverwalters nicht angezeigt. E. Zu- und Abschläge Die in § 2 InsVV zum Ausdruck gebrachte gesetzliche Angemessenheitsvermutung, wonach die Regelvergütung üblicherweise den normalen Aufwand des Verwalters abdecken soll, muss im Einzelfall durch den Verwalter unter Darlegung tatsächlicher Umstände widerlegt werden. Auszugehen ist also von dem Grundsatz, dass Zuschläge nach § 3 InsVV als Ausnahme von der Regel gesetzlich konzipiert sind. Diese können erst dann geltend gemacht und zugesprochen werden, wenn der tatsächliche Aufwand durch die Regelvergütung des § 2 Abs. 1 InsVV nicht mehr gedeckt ist und - kumulativ - über das Maß an Arbeit in vergleichbaren Verfahren weit hinausgeht (dynamischer Begriff des Normalfalls). Dabei wird in einem größeren Insolvenzverfahren der regelmäßig anfallende Mehraufwand des Verwalters im Grundsatz bereits dadurch abgegolten, dass die größere Vermögensmasse zu einer höheren Vergütung führt. Der BGH hat die Festsetzungsvoraussetzungen somit äußerst restriktiv angesetzt (Beschlüsse vom 17.09.2020 - IX ZB 29/19 - und vom 29.04.2021 - IX ZB 58/19). Die Literatur (bspw. Stephan/Riedel, Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung 2. Aufl. 2021 § 3 Rn. 24) und der BGH (Beschluss vom 08.11.2012 - IX ZB 139/10) gehen übereinstimmend davon aus, dass eine große Masse dann vorliegt, wenn diese mehr als 250.000,00 € beträgt. Nach der Rechtsprechung des BGH darf eine Erhöhung der Vergütung nicht schematisch erfolgen, sondern es ist stets auf die tatsächliche Arbeitsleistung des Insolvenzverwalters in Bezug auf den jeweiligen Erhöhungstatbestand abzustellen (BGH, ZInsO 2012,753; BGH, ZinsO 2006,642, 645; BGH, ZinsO 2003,790). Somit ist der Verwalter verpflichtet, den tatsächlich erhöhten Arbeitsaufwand konkret darzulegen und hierzu einen umfassenden Sachvortrag anzubieten (BGH, ZIP 2003, 1757-1759). Zu- und Abschläge auf die Vergütung sind erst dann vorzunehmen, wenn die Abweichung vom Normalfall eine Erhöhung oder Herabsetzung der Regelvergütung von mindestens 5 % rechtfertigt (BeckOK Insolvenzrecht, Fridgen/Geiwitz/Göpfert, 31. Edition, § 3 Rz. 8). Auch gilt allgemein der Grundsatz, dass Faktoren, die bereits zu einer Erhöhung der Berechnungsgrundlage geführt haben, nicht nochmals durch Gewährung von Zuschlägen nach § 3 Abs. 1 InsVV berücksichtigt werden dürfen (BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - IX ZB 162/11 - juris Rn. 13; ferner LG Detmold, Beschl. vom 29.12.2021 - 1 T 16/21). Bei der Ermittlung eines angemessenen Zuschlags für Tätigkeiten, die zu einer Erhöhung der Berechnungsgrundlage geführt haben, ist folglich die in der jeweiligen Tätigkeit begründete Erhöhung der Berechnungsgrundlage zu berücksichtigen. Diese Regelung verhindert eine Doppelvergütung der Tätigkeiten zum einen durch die Erhöhung der Berechnungsgrundlage und damit der Regelvergütung gemäß § 2 InsVV, zum anderen durch einen Zuschlag gemäß § 3 InsVV (vgl. auch Prütting/Bork/Jacoby, KPB - Kommentar zur Insolvenzordnung Prasser/Stoffler, 99. Lfg. 03.2024, § 3 InsVV Rn. 50 und 51). Werden verwalterseits mehrere Zuschläge für berechnungsmasseerhöhende Tätigkeiten in einem Vergütungsantrag beantragt, so ist für jeden einzelnen Zuschlagstatbestand eine Vergleichsrechnung erforderlich (BGH, Beschluss vom 11.05.2011 - IX ZB 143/08). Darüber hinaus ist eine Bemessung der Vergütung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters nach dem exakten Zeitaufwand dem System des § 63 Abs. 1 S. 3 InsO i.V.m. § 3 InsVV fremd. Sollte sich auf diese Weise im Einzelfall eine nicht auskömmliche Vergütung ergeben, ist dies vom (vorläufigen) Insolvenzverwalter im Hinblick auf den Grundsatz der Querfinanzierung hinzunehmen (BGH, Beschluss vom 25.06.2009 - IX ZB 118/08). Außerdem sind Faustregeltabellen der Literatur sowohl zur Begründung als auch zur Bemessung eines Zuschlages ungeeignet. Insolvenzgerichte und Beschwerdegerichte sind an solche Faustregeltabellen nicht gebunden (BGH, Beschluss vom 22.03.2007 - IX ZB 201/05). Sie sind allenfalls Indizien, die Anlass zur Prüfung eines Zuschlagstatbestandes geben können. Ansonsten ist die Bemessung von Zu- und Abschlägen nach den jeweiligen Umständen des konkreten Einzelfalls Aufgabe des Tatrichters (Berliner Kommentar Insolvenzrecht, § 3 InsVV Rn. 3d). Schließlich steht es dem Insolvenzgericht nach der BGH-Rechtsprechung frei, ob es die angemessene Vergütung anhand von Einzelzuschlägen bzw. -abschlägen ermittelt oder in einer Gesamtbetrachtung (vgl. BGH, ZIP 2003, 1757-1759). Unabhängig von der Ermittlungsmethode muss jedoch die ermittelte Vergütung dem Gebot einer insgesamt angemessenen Vergütung genügen und dazu alle maßgeblichen Umstände des konkreten Einzelfalls berücksichtigen. Daher unterscheiden sich die Herangehensweisen nur in der Methode, müssen jedoch materiell identischen Gesichtspunkten angemessen Rechnung tragen. Allerdings bietet der Weg über Einzelzuschläge und -abschläge den Vorteil erhöhter Nachvollziehbarkeit und leichterer Überprüfbarkeit der Vollständigkeit der in die Gesamtvergütung einfließenden Erwägungen. Die angemessene Vergütung des Insolvenzverwalters soll daher anhand von Einzelzuschlägen und -abschlägen ermittelt werden. Der Verwalter macht in seinem Vergütungsantrag diverse Erhöhungstatbestände geltend, aus deren Summe sich ein Gesamtzuschlag von 140 % ergibt. Von dem Antragsteller werden folgende Faktoren im Einzelnen angeführt: Zuschlagstatbestände Zuschlagsfaktor in % Unternehmensfortführung 40 % Fortführung der Sanierungsbemühungen nach Insolvenzeröffnung 20 % Bearbeitung arbeitsrechtlicher Fragen 80 % 140 % Die Arbeitsersparnis mit Blick auf seine Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter im Eröffnungsverfahren bemisst er mit einem Faktor von 5 %. Für die Vergütungsfestsetzung wurden der Insolvenzantrag der Schuldnerin, das Gutachten des vorläufigen Insolvenzverwalters, die Berichterstattung des Insolvenzverwalters, seine Schlussrechnung und das sachverständige Gutachten zur Schlussrechnung ausgewertet. Unter Berücksichtigung der oben beschriebenen vorgegebenen Grundsätze ergeben sich nach Prüfung der Schlussrechnung im Einzelnen folgende Erhöhungs- und Kürzungstatbestände: I. Zuschläge 1. Unternehmensfortführung Der schuldnerische Geschäftsbetrieb wurde nach Insolvenzeröffnung für weitere 5 Monate fortgeführt. Die Betriebsfortführung war defizitär. Anders als bei einer gewinnbringenden Fortführung ist der mit der Fortführung verbundenen Mehraufwand damit nicht bereits durch einen entsprechenden Fortführungsüberschuss und eine dadurch erhöhte Berechnungsgrundlage vergütet worden. Die Dauer von 5 Monaten sowie die Größe des fortgeführten Unternehmens rechtfertigen einen erheblichen Zuschlag. Der vom Insolvenzverwalter hierfür angesetzte Orientierungswert von 40 % ist isoliert betrachtet angemessen. Dieser Zuschlag erhöht die Regelvergütung um ... €. 2. Fortführung der Sanierungsbemühungen nach Insolvenzeröffnung Die Bemühungen des Insolvenzverwalters um eine übertragende Sanierung sind dem Grunde nach zuschlagsfähig. Der beantragte Zuschlagsfaktor von 20 % kann aber nicht uneingeschränkt übernommen werden. Wesentliche Vorarbeiten waren bereits im Insolvenzeröffnungsverfahren erfolgt. Zudem wurde im eröffneten Verfahren ein externes Dienstleistungsunternehmen in die Bemühungen um einen Asset Deal eingebunden, welches hierfür 7.320,00 € netto aus der Masse erhielt. Im Umfang dieser Delegation ist beim Insolvenzverwalter kein entsprechender eigener Arbeitsaufwand entstanden. Der Mehraufwand wird mit einem Zuschlagsfaktor von 15 % bewertet, sodass sich die Regelvergütung um ... € erhöht. 3. Arbeitsrechtliche Sonderaufgaben und Insolvenzgeld Ein weiterer wesentlicher Erschwernisgrund ergibt sich aus der Bearbeitung der Personalangelegenheiten. Zu berücksichtigen sind insbesondere die Beendigung einer erheblichen Anzahl von Arbeitsverhältnissen, die Durchführung der Massenentlassungen sowie die Bearbeitung insolvenzgeldbezogener Fragestellungen. Bei einer Belegschaft in der Größenordnung von 163 Arbeitnehmern kann ein erheblicher organisatorischer und rechtlicher Zusatzaufwand bestehen. Der BGH hat zugleich klargestellt, dass die Arbeitnehmerzahl allein keinen bestimmten Zuschlag rechtfertigt. Maßgeblich bleibt der konkret entstandene Mehraufwand. Ein erheblicher Mehraufwand durch arbeitsrechtliche Sonderaufgaben oder Insolvenzgeldangelegenheiten wird regelmäßig nicht allein deshalb als abgegolten angesehen, weil eine höhere Berechnungsgrundlage besteht. Der beantragte Zuschlagsfaktor von 80 % erscheint in der Gesamtbetrachtung gleichwohl zu hoch. Es bestehen Überschneidungen mit der Betriebsfortführung. Die Personalmaßnahmen, die insolvenzgeldbezogenen Tätigkeiten und die Fortführung des Geschäftsbetriebs bilden keine vollständig voneinander unabhängigen Aufgabenkomplexe. Die vergütungsrelevante Mehrbelastung wird mit 50 % bewertet. Die Regelvergütung erhöht sich damit um ... €. II. 1. Arbeitsersparnis durch vorläufige Verwaltung Das Insolvenzgericht hat im Eröffnungsverfahren den Antragsteller zum mitbestimmenden vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Die Arbeitsersparnis durch die vorläufige Verwaltung stellt einen Kürzungstatbestand dar. Zu den Normalaufgaben des vorläufigen Verwalters ohne Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis in jedem Insolvenzverfahren gehört es (qualitatives Element): - das Vermögen zu inventarisieren und ggf. zu bewerten, - das Vermögen vor Gefährdungen zu sichern, bspw. durch den Einzug von Forderungen, Abschluss von Versicherungen, - die Auskunftspflicht gegenüber dem Schuldner durchzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass der vorläufige Verwalter pflichtgemäß tätig und auch vergütet wurde (BGH ZInsO 2006, 642, 644). Für diesen Fall wird angenommen, dass durch die Tätigkeit des vorläufigen Verwalters dem endgültigen Verwalter Vortätigkeiten zur Verwertung der Insolvenzmasse erspart wurden. Bereits die ggf. noch unvollständige Vermögensübersicht oder die Erfassung der Gläubiger und Schuldner soll dem Verwalter erhebliche Arbeit ersparen. Anhaltspunkte dafür, dass vorliegend der vorläufige Verwalter nicht pflichtgemäß tätig und vergütet wurde, sind nicht ersichtlich. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschl. v. 04.02.2010 - IX ZB 96/08 -; Beschl. v. 18.06.2009 - IX ZB 97/08 -; Beschl. v. 08.07.2010 - IX ZB 222/09 -; Beschl. v. 16.09.2010 - IX ZB 200/08 -) und (auch) des LG Detmold (Beschl. v. 13.07.2010 - 3 T 23/10 -) ist die vorbereitende Tätigkeit des Antragstellers als vorläufiger Insolvenzverwalter vergütungsmindernd zu berücksichtigen. Die Vorarbeiten im Bereich der Vermögenserfassung haben die nachfolgenden Tätigkeiten in erheblichem Umfang erleichtert und sind damit vergütungsmindernd zu würdigen. Eine Kürzung der Regelvergütung in Höhe von 5 % (= ... €) angemessen und geboten (vgl. auch BGH, Beschluss vom 10.10.2013 - IX ZB 38/11). 2. Einsatz von Dritten und Hilfskräften Der Einsatz Externer zulasten der Masse wurde bereits unter Abschnitt "D. Externe Dienstleister; Verträge nach § 4 Abs. 1 S. 3 InsVV" dargestellt. Die Verwertung der Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie des Fuhrparks der Schuldnerin wurde auf einen Dienstleister übertragen. Das Verwertungsunternehmen hat 14.079,25 € (netto) zulasten der Masse abgerechnet. Dieser Betrag entspricht gerundet 38 % der Regelvergütung. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Verwalter als Auftraggeber dennoch die rechtmäßige Umsetzung der Verwertung durch den Dienstleister zu beaufsichtigen und zu verantworten hat, wird der ersparte Arbeitsaufwand mit 30 % (= ... €) bewertet. Weitere Kürzungstatbestände sind ausweislich der Schlussrechnung nicht erkennbar. F. Gesamtwürdigung/Gesamtvergütungssatz Wie oben dargelegt, ergibt sich im Ausgangspunkt ein Erhöhungswert von 105 %. Diesem Zuschlag steht eine Kürzung i.H.v. 35 % gegenüber. Es ergibt sich damit ein rechnerischer Gesamtzuschlag von 70 %. Allerdings umfasst der Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters nach Ansicht des BGH (vgl. Beschluss vom 20.05.2010 - IX ZB 11/07) keine Aneinanderreihung von Erhöhungs- bzw. Kürzungstatbeständen, sondern stellt ein Produkt aus der Berechnungsgrundlage und dem durch Zu- und Abschläge erhöhten oder verminderten Regelsatz dar. Das Gericht hat dieser wertenden Gesamtschau bereits Rechnung getragen. Bei der Bemessung der Zuschlags- und Abschlagsfaktoren wurden die Erhöhungs- und Kürzungstatbestände insoweit überprüft, ob sich einzelne Tätigkeiten überschnitten haben. Die Tätigkeit des Antragstellers als vorläufiger Insolvenzverwalter im Eröffnungsverfahren mit Blick auf die Vermögenserfassung ist vergütungsmindernd zu berücksichtigen. In diesem Verfahrensstadium hatte sich der Antragsteller auch bereits um eine übertragende Sanierung bemüht, für die er als vorläufiger Insolvenzverwalter besonders vergütet wurde. Insbesondere hat der Insolvenzverwalter sich durch die Delegation eines Verwertungsunternehmens in erheblichem Maße von einer Kernaufgabe entlastet und Arbeitsleistung erspart. Schließlich wurde berücksichtigt, dass die Zuschlagsfaktoren mit Blick auf die hohe Berechnungsgrundlage niedriger anzusetzen waren. Je höher die Insolvenzmasse ist, hier 482.867,64 €, desto eher ist der damit einhergehenden Mehraufwand durch die Staffelvergütung bereits berücksichtigt (LG Münster, Beschluss vom 19.08.2022, Az. 5 T 686/20). Darüber hinaus stellt der BGH (Beschluss vom 29.04.2021, Az. IX ZB 58/19) auf den sogenannten "dynamischen" Normalfall ab. Danach sollen sich die Regelaugaben des Insolvenzverwalters aus dem jeweiligen Verfahrenszuschnitt ergeben unter Zugrundelegung der Überlegung, dass bei einem größeren Verfahren die Regelvergütung höher ist und dadurch die dort typischerweise anfallenden Tätigkeiten bereits damit abgegolten wären. Das Gericht hat im Wege einer Gegenrechnung oder Angemessenheitskontrolle die jeweiligen zuerkannten Erhöhungs- und Abschlagsfaktoren daraufhin überprüft, ob Art und Umfang der dargelegten Tätigkeit angemessen vergütet worden sind (BGH ZinsO 2001, 165 ff.). Dies ist hier auch durch eine einfache Umrechnung der Zuschlags- und Abschlagsfaktoren in absolute Beträge geschehen. Unter Würdigung des gesamten Tätigkeitsbildes erscheint ein Gesamtzuschlag von 70 % auf die Regelvergütung angemessen. Die besonderen Leistungen des Insolvenzverwalters und der real angefallene Arbeitsaufwand sind mit dieser Entscheidung ausreichend berücksichtigt und leistungsangemessen vergütet. G. Auslagen Neben der Vergütung sind nach § 4 Abs. 2 InsVV besondere Kosten, die im Einzelfall entstanden sind, als Auslagen zu erstatten. Nach seiner Wahl kann der Verwalter bestimmen, ob er seine Auslagen für das Verfahren im Wege des Einzelnachweises oder unter Inanspruchnahme der Pauschalierung nach § 8 Abs. 3 InsVV geltend machen will. Anstelle eines Einzelnachweises hat der Verwalter vorliegend pauschal abgerechnet. Bezugsgröße für die Berechnung der Auslagenpauschale ist die Regelvergütung im Sinne von § 2 InsVV. Infolgedessen sind Zu- und Abschläge bei der Berechnung der Auslagenpauschale nicht zu berücksichtigen. Der pauschalierte Auslagenersatz nach § 8 Abs. 3 InsVV beträgt somit (30 % aus ... € =) ... €. Außerdem sind dem Verwalter die Kosten für die im Auftrag des Insolvenzgerichts durchgeführten Zustellungen zu erstatten. Diese sind nach BGH (Beschluss vom 21.03.2013 - IX ZB 209/10 -) einheitlich mit einem Pauschalbetrag abzurechnen, wobei eine Pauschale von 2,70 € bis 2,80 € je Zustellung nicht zu beanstanden ist. Für insgesamt 369 Zustellungen ergeben sich Zustellungskosten i.H.v. ... €. H. Umsatzsteuer Zusätzlich zur Vergütung und zur Erstattung der Auslagen ist ein Betrag in Höhe der vom Insolvenzverwalter zu zahlenden Umsatzsteuer festzusetzen (§ 7 InsVV). I. Zusammenfassung der Vergütung und Auslagen Im Ergebnis ergibt sich folgende Berechnung zur Festsetzung: [...] J. Noch zu erwartende Einnahmen Der Insolvenzverwalter hat grundsätzlich einen Vergütungsanspruch in Bezug auf jegliche Berechnungsmasse, die er bis zur Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens generiert. Zu den noch zu erwartenden Einnahmen gehört u.a. der Vorsteuerabzug der Masse aus der Rechnung des Insolvenzverwalters über seine Vergütung (BGH, Beschluss vom 26.01.2006 - IX ZB 183/04; BGH, Beschluss vom 05.07.2007 - IX ZB 305/04). Maßgeblich ist nur die erste Einzelrechenoperation (BGH, Beschluss vom 26.02.2015 - IX ZB 9/13). Der zu erwartende Vorsteuerabzug i.H.v. ... € ist ebenfalls in die Berechnungsmasse einzustellen. Die Berechnungsgrundlage erhöht sich damit auf 495.544,63 €. Die Gesamtvergütung beträgt danach: [...] Rechtsmittelbelehrung: Gegen die Vergütungsfestsetzung ist die sofortige Beschwerde gem. § 64 Abs. 3 InsO; § 567 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 11 RPflG an das Amtsgericht Detmold statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Wird der Beschwerdewert von 300,00 EUR nicht erreicht, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Beide Rechtsmittel stehen, soweit beschwert, dem Verwalter/Treuhänder/Sachwalter und dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger zu. Die sofortige Beschwerde als auch die Erinnerung müssen innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Detmold eingegangen sein. Sie sind schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Detmold, Heinrich-Drake-Straße 3, 32756 Detmold einzulegen. Beide Rechtsmittel können auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden. Das Rechtsmittel muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht Detmold eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn es zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt jeweils mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere Zeitpunkt. Das Rechtsmittel muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie soll begründet werden. Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr: Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de. Zusatz zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung): Die Veröffentlichung der zugrundeliegenden Entscheidung erfolgt auszugsweise. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Detmold, Heinrich-Drake-Str. 3, 32756 Detmold, Zimmer Nr. 205, eingesehen werden. 10 IN 211/17 Amtsgericht Detmold, 05.10.2026