Fellermeier, Frank Christian

Amtsgericht Duisburg, Aktenzeichen: 63 IN 52/23 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn Frank Christian Fellermeier, Musikverleger, Scharnhorststraße 34a, 46535 Dinslaken, Inhaber der im Handelsregister des Amtsgerichtes Duisburg unter HRA 12174 eingetragenen Firma Fragmento Musikverlag e.K., Fragmento Mu…

Amtsgericht Duisburg, Aktenzeichen: 63 IN 52/23 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn Frank Christian Fellermeier, Musikverleger, Scharnhorststraße 34a, 46535 Dinslaken, Inhaber der im Handelsregister des Amtsgerichtes Duisburg unter HRA 12174 eingetragenen Firma Fragmento Musikverlag e.K., Fragmento Musikverlag e.K. Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte (nur m) zweispruch, Philipp-Reis-Straße 4, 46397 Bocholt endet die Laufzeit der Abtretungserklärung des Schuldners, die sog. Wohlverhaltenszeit, am 26.09.2026. Nunmehr steht die gerichtliche Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung an, § 300 InsO. Die Insolvenzgläubiger, die eine Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet haben, erhalten hiermit Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen ab öffentlicher Bekanntmachung. Falls die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt werden soll, muss der Antrag einschließlich der vollständigen Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Zulässigkeitsvoraussetzungen dem Gericht fristgerecht vorliegen. Für den Versagungsantrag gelten die gleichen Voraussetzungen, Fristen und Verfahrensregeln wie für einen Antrag während der Wohlverhaltenszeit (§ 300 Abs. 3, §§ 296 bis 298 InsO). Versagungsanträge nach § 290 InsO können nur gestellt werden, wenn die Voraussetzungen des § 297a InsO vorliegen. Hinweis: Der Versagungsantrag ist neben anderen Voraussetzungen insbesondere nur dann zulässig, wenn a) einer der abschließend aufgezählten Versagungsgründe nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 - 4, Abs. 2 InsO (Verstoß gegen die dort genannten Obliegenheiten während der Wohlverhaltensperiode) oder b) wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Schlusstermin und Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt wird und c) der Versagungsgrund durch konkrete Tatsachen schlüssig vorgetragen und glaubhaft gemacht wird. Wird der Versagungsgrund auf die Verletzung von Obliegenheiten gestützt, ist glaubhaft zu machen, dass hierdurch eine konkrete Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger eingetreten ist. Fehlende oder geringe Ausschüttungen an die Gläubiger sind alleine kein Versagungsgrund. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass Forderungen aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung, aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, oder aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist, von der Restschuldbefreiung unberührt bleiben. Eine gesonderter Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung ist dafür nicht erforderlich. 63 IN 52/23 Amtsgericht Duisburg, 30.09.2026