Schneider Baustoffe GmbH

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schneider Baustoffe GmbH ist eröffnet. Im ersten Teil der Bekanntmachung wird für nachträglich angemeldete Forderungen die Prüfung im schriftlichen Verfahren angeordnet. Widersprüche gegen diese Forderungen müssen bis zum 05.08.2024 bei Gericht eingehen. Im zweiten Teil wird…

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schneider Baustoffe GmbH ist eröffnet. Im ersten Teil der Bekanntmachung wird für nachträglich angemeldete Forderungen die Prüfung im schriftlichen Verfahren angeordnet. Widersprüche gegen diese Forderungen müssen bis zum 05.08.2024 bei Gericht eingehen. Im zweiten Teil wird die Vergütung des vorläufigen Verwalters festgesetzt. Der vorläufige Verwalter, Rechtsanwalt Tim Schneider, hatte eine Vergütung und Auslagen beantragt. Die vorläufige Verwaltung wurde mit Beschluss vom 18.09.2019 angeordnet und dauerte bis zum 01.11.2019. Als Berechnungsgrundlage für die Vergütung wird eine Masse in Höhe von EUR 57.266,25 angenommen. Der vorläufige Verwalter erhält 35 % der Regelvergütung des endgültigen Insolvenzverwalters zuzüglich einer Erhöhung von 10 % wegen der Ausübung des Zustimmungsvorbehaltes. Die Auslagen werden mit dem Maximalbetrag für zwei angefangene Monate festgesetzt.

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schneider Baustoffe GmbH ist beim Amtsgericht Gießen anhängig. Zunächst wurde die Vergütung des vorläufigen Verwalters Rechtsanwalt Tim Schneider festgesetzt, wobei eine vorläufige Verwaltung mit Zustimmungsvorbehalt angeordnet war. Im weiteren Verlauf erfolgte die Festsetzu…

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schneider Baustoffe GmbH ist beim Amtsgericht Gießen anhängig. Zunächst wurde die Vergütung des vorläufigen Verwalters Rechtsanwalt Tim Schneider festgesetzt, wobei eine vorläufige Verwaltung mit Zustimmungsvorbehalt angeordnet war. Im weiteren Verlauf erfolgte die Festsetzung der endgültigen Verwaltervergütung basierend auf der Schlussrechnung und der verwalteten Masse. Das Gericht hat der Vornahme der Schlussverteilung zugestimmt und den Schlusstermin auf den 21.10.2026 bestimmt. Bis zu diesem Stichtag können Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis sowie Anträge zur Erörterung der Schlussrechnung eingereicht werden. Der verfügbare Massebestand wird mit 52.371,86 EUR angegeben, während die Summe der festgestellten Insolvenzforderungen 598.317,46 EUR beträgt.

Amtsgericht Gießen, Aktenzeichen 6 IN 137/19 : In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schneider Baustoffe GmbH, Heisterser Straße 16, 36358 Herbstein (AG Gießen , HRB 5614), vertreten durch: 1. Guido Schneider, Hauswiesenweg 6, 36358 Herbstein, (Geschäftsführer), 2. Erwin Franz Schneider, Hauswiesenweg 6, 3635…

Amtsgericht Gießen, Aktenzeichen 6 IN 137/19 : In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schneider Baustoffe GmbH, Heisterser Straße 16, 36358 Herbstein (AG Gießen , HRB 5614), vertreten durch: 1. Guido Schneider, Hauswiesenweg 6, 36358 Herbstein, (Geschäftsführer), 2. Erwin Franz Schneider, Hauswiesenweg 6, 36358 Herbstein, (Geschäftsführer), Verfahrensbevollmächtigte des Vertreters zu 1.: Rechtsanwälte Dr. Leinweber & Partner, Lindenstraße 4, 36037 Fulda, wird für die bis zum 01.07.2024 nachträglich angemeldeten Forderungen gemäß § 177 Abs. 1 S. 1 InsO die Prüfung im schriftlichen Verfahren angeordnet. Die Anmeldeunterlagen sowie evtl. eingehende Widersprüche sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichtes niedergelegt. Widersprüche gegen die Forderungen müssen schriftlich bis spätestens 05.08.2024 bei Gericht eingegangen sein. Danach wird das Prüfungsergebnis in die Insolvenztabelle eingetragen. Amtsgericht Gießen, 01.07.2024

Amtsgericht Gießen, Aktenzeichen 6 IN 137/19 : In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schneider Baustoffe GmbH, Heisterser Straße 16, 36358 Herbstein (AG Gießen , HRB 5614), vertreten durch: Erwin Franz Schneider, Hauswiesenweg 6, 36358 Herbstein, (Geschäftsführer), wird die Vergütung des vorläufigen Verwalter…

Amtsgericht Gießen, Aktenzeichen 6 IN 137/19 : In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schneider Baustoffe GmbH, Heisterser Straße 16, 36358 Herbstein (AG Gießen , HRB 5614), vertreten durch: Erwin Franz Schneider, Hauswiesenweg 6, 36358 Herbstein, (Geschäftsführer), wird die Vergütung des vorläufigen Verwalters festgesetzt auf: Dem Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Tim Schneider, Hoher Rain 18, 35394 Gießen, Tel.: 0641-94464530, Fax: 0641-94464533, E-Mail: ts@ra-timschneider.de wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen. G r ü n d e: Der vorläufige Verwalter hat am 18.12.2024 die Festsetzung einer Vergütung und Auslagen in Höhe von insgesamt EUR (brutto) beantragt. Am 23.12.2024 ist eine gerichtliche Zwischenverfügung ergangen. Daraufhin hat der Insolvenzverwalter einen berichtigen Antrag vom 19.03.2025 eingereicht. Mit Schreiben vom 03.04.2025 ist eine weitere gerichtliche Zwischenverfügungen ergangen. Daraufhin hat der vorläufige Verwalter mit Schreiben vom 04.04.2025 eine weitere Stellungnahme abgegeben. Insoweit erfolgt die Festsetzung antragsgemäß. Die vorläufige Verwaltung wurde mit Beschluss vom 18.09.2019 angeordnet und hat bis zum 01.11.2019 angedauert.Dem vorläufigen Verwalter steht daher eine Vergütung zu. Da das Insolvenzverfahren vor dem 01.01.2021 beantragt worden ist, sind die bis zum 31.12.2020 geltenden Vorschriften der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung anzuwenden, § 19 Abs. 5 InsVV. Ermittlung der verwalteten Masse, § 63 Abs. 3 InsO, § 11 Abs. 1 InsVV: Bei der Berechnung der Vergütung wird von einer Masse in Höhe von EUR 57.266,25 ausgegangen. Die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist in § 63 Abs. 3 InsO und in § 11 InsVV geregelt. Nach § 63 Abs. 3 S. 2 InsO i. V. m. § 11 Abs. 1 S. 2 InsVV ist als Berechnungsgrundlage das Vermögen anzunehmen, auf das sich die Tätigkeit des vorläufigen Verwalters während der vorläufigen Verwaltung erstreckt. Maßgebender Zeitpunkt der Wertermittlung ist nach § 63 Abs. 3 S. 3 InsO regelmäßig der Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Verwaltung. Nach § 11 Abs. 1 S. 2 InsVV werden Gegenstände, die mit Aus- oder Absonderungsrechten belastet sind, nur dann dem Vermögen hinzugerechnet, wenn sich der vorläufige Verwalter in erheblichem Umfang mit ihnen befasst. Eine bloß nennenswerte Befassung mit den Drittrechten reicht nicht aus. Dies ergibt sich auch aus dem Beschluss des BGH vom 18.12.2008, ZinsO 2009, Seite 495. Bei der Bewertung der verwalteten Masse sind die allgemein gültigen Bewertungsgrundsätze, wie zum Beispiel gemäß §§ 252 HGB anzuwenden. Liegen im Zeitpunkt der Vergütungsfestsetzung genauere Erkenntnisse hinsichtlich des Verkehrswertes vor, braucht diese Schätzung nicht mehr zu erfolgen, sondern es ist der tatsächliche Verkehrswert anzusetzen. Dies ist auch geschehen im Beschluss des BGH vom 08.07.2004 (Rpfl. 04, Seite 64 f). Da mittlerweile die Masseverwertung im eröffneten Verfahren komplett abgeschlossen worden ist, waren anstelle der Schätzwerte aus dem Gutachten die aus der Rechnungslegung bzw. Summen- und Saldenliste ersichtlichen tatsächlichen Verwertungserlöse anzusetzen. Die Berechnungsgrundlage wurde entsprechend den obigen Ausführungen ermittelt. Die Berechnungsgrundlage setzt sich aus folgenden Einzelwerten zusammen: 1. Bewegliches Anlagevermögen 96.984,00 EUR 2. abzüglich ausbezahlte Absonderungsrechte -62.109,01 EUR 3. Umlaufvermögen 2.261,61 EUR 4. Übernahme Guthaben aus vorläufigen Verfahren 19.290,59 EUR 5. Finanzanlagen 50,00 EUR 6. Kassenbestand 789,06 EUR GESAMT: 57.266,25 EUR Regelsatz nach § 10, 2 InsVV: Gemäß § 2 InsVV ergibt sich daraus eine Vergütung für den endgültigen Insolvenzverwalter in Höhe von EUR . Bruchteil, § 11 InsVV: Der vorläufige Verwalter erhält nach § 63 Abs. 3 S. 2 InsO in der Regel 25 % der Vergütung nach § 2 InsVV. Erhöhungen / Herabsetzungen des Bruchteils nach § 11 InsVV: Nach § 11 Abs. 3 InsVV ist Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Verwalters bei der Vergütungsfestsetzung zu berücksichtigen. Der Regelsatz von 25 % kann daher im Einzelfall erhöht oder gemindert werden. Folgende Erhöhungen werden festgesetzt: 10 % wegen der Ausübung des Zustimmungsvorbehaltes. Durch Beschluss vom 18.09.2019 wurde durch das Gericht ein Zustimmungsvorbehalt angeordnet. Dadurch konnte im Rahmen der durchgeführten beschränkten Betriebsfortführung Geldbeträge zur Masse gezogen werden. Dies ist erfolgt, indem ein Abverkauf der noch vorhandenen Waren erfolgt ist. Dieser Abverkauf musste überwacht und mit der Schuldnerin abgestimmt werden. Durch die Ausübung des Zustimmungsvorbehaltes ist dem vorläufigen Verwalter folglich ein erheblicher Arbeitsaufwand entstanden. Nach dem Beschluss des BGH vom 14.12.05 (IX ZB 268/04), ZinsO 06/143 ist ein derartiger Zuschlag möglich, wenn der vorläufige Verwalter den angeordneten Zustimmungsvorbehalt tatsächlich ausübt und er sich dadurch mit Verfügungen des Schuldners in erheblicher Weise befassen musste. Diese Voraussetzungen liegen vor, so dass der Zuschlag in beantragter Höhe festzusetzen ist. Kein Zuschlag wegen der Übertragung der Kassenführung. Der vorläufige Verwalter hat einen Zuschlag von 5 % wegen der Übertragung der Kassenführung beantragt. Nach Ansicht des Gerichts ist ein solcher Zuschlag nicht gerechtfertigt. Begründet wird dieser Zuschlag, weil durch die Übertragung der Kassenführung ein vorläufiges Insolvenzkonto eingerichtet werden muss, die Buchhaltung eingerichtet werden muss, Belege gesammelt werden müssen und gegenüber dem Gericht Rechnung gelegt werden muss. Hierbei handelt es sich ganz eindeutig um Regelaufgaben eines vorläufigen Insolvenzverfahrens. Die Festsetzung eines auch nur geringen Zuschlages scheidet für diese Tätigkeiten kategorisch aus. Dass der gesamte Geldverkehr über das Konto abgewickelt wurde ist ebenfalls selbstverständlich. Im Umkehrschluss würde diese Ansicht bedeuten, dass ein vorläufiger Verwalter regelmäßig kein Konto führen und aufbuchen muss. Diese Ansicht ist abwegig, da in jedem vorläufigen Verfahren ein entsprechendes Konto eingerichtet wird, ohne dass dafür ein Zuschlag festzusetzen wäre. Allenfalls das Führen einer Barkasse kommt nicht in jedem (vorläufigen) Insolvenzverfahren vor. Allerdings ist auch bei dieser Tätigkeit kein ganz erheblicher Mehraufwand erkennbar, der das Festsetzen eines Zuschlags rechtfertigen würde. Dass die über die Barkasse getätigten Einnahmen und Ausgaben zu kontrollieren sind ist selbstverständlich. Außerdem wird für diesen Komplex bereits ein gesonderter Zuschlag für die Ausübung des Zustimmungsvorbehaltes festgesetzt. Der vorläufige Verwalter wurde in der gerichtlichen Zwischenverfügung vom 03.04.2024 auf die geplante Vorgehensweise hingewiesen. Er teilte daraufhin in seiner Stellungnahme vom 04.04.2025 mit, dass er mit der geplanten Vorgehensweise einverstanden ist. Es werden 25 % der Vergütung für den endgültigen Verwalter zuzüglich einer Erhöhung von 10 % angesetzt. Dem vorläufigen Verwalter steht demnach eine Vergütung in Höhe des Bruchteils von 35% der nach § 2 InsVV ermittelten Regelvergütung zu. 35% aus EUR ergeben EUR. Auslagen, §§ 10, 8 InsVV Die Auslagen sind gesondert festzusetzen. Es wurde die Pauschale nach § 8 Abs. 3 InsVV beantragt, die 15% der Regelvergütung, höchstens jedoch 250,00 EUR je begonnenen Monat beträgt. Die Pauschale wurde auf den Maximalbetrag von EUR für 2 angefangene Monate festgesetzt. Umsatzsteuer, §§ 10, 7 InsVV: Nach § 7 InsVV sind auf die Vergütung und die Auslagen die Umsatzsteuer festzusetzen. Rechtsmittelbelehrung Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Gießen, Gutfleischstraße 1, 35390 Gießen einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Gießen, Gutfleischstraße 1, 35390 Gießen einzulegen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden. Hinweise: Der vollständige Beschluss kann von den Beteiligten in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Die Veröffentlichung erfolgt aufgrund § 64 Abs. 2 InsO und dem Beschluss des BGH vom 14.12.2017 (Az. IX ZB 65/16). Demnach ist der komplette Beschluss einschließlich Angabe der Berechnungsgrundlage öffentlich bekannt zu machen. Lediglich die festgesetzten Beträge dürfen nicht bekannt gemacht werden. Amtsgericht Gießen, 23.04.2025.

Amtsgericht Gießen, Aktenzeichen 6 IN 137/19 : In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schneider Baustoffe GmbH, Heisterser Straße 16, 36358 Herbstein (AG Gießen , HRB 5614), vertreten durch: Erwin Franz Schneider, Hauswiesenweg 6, 36358 Herbstein, (Geschäftsführer), wird die Vergütung des Insolvenzverwalters f…

Amtsgericht Gießen, Aktenzeichen 6 IN 137/19 : In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schneider Baustoffe GmbH, Heisterser Straße 16, 36358 Herbstein (AG Gießen , HRB 5614), vertreten durch: Erwin Franz Schneider, Hauswiesenweg 6, 36358 Herbstein, (Geschäftsführer), wird die Vergütung des Insolvenzverwalters festgesetzt auf: Die festgesetzten Vorschüsse sind in Abzug zu bringen. Es verbleiben somit folgende restliche Beträge: Dem Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Tim Schneider, Hoher Rain 18, 35394 Gießen, Tel.: 0641-94464530, Fax: 0641-94464533, E-Mail: ts@ra-timschneider.de wird gestattet, den restlichen festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen. G r ü n d e: Der Insolvenzverwalter hat am 19.03.2026 die Festsetzung einer Verwaltervergütung sowie Auslagen in Höhe von insgesamt EUR (brutto) beantragt. Mit Schreiben vom 16.06.2026 ist eine Zwischenverfügung durch das Gericht ergangen. Daraufhin hat der Insolvenzverwalter am 09.07.2026 einen berichtigten Antrag eingereicht. Insoweit erfolgt die Festsetzung antragsgemäß. Da das Insolvenzverfahren vor dem 01.01.2021 beantragt worden ist, sind die bis zum 31.12.2020 geltenden Vorschriften der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung anzuwenden, § 19 Abs. 5 InsVV. Berechnungsgrundlage, § 1 InsVV: Nach § 1 InsVV wird die Vergütung nach dem Wert der Insolvenzmasse berechnet, auf die sich die Schlussrechnung bezieht. Die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten werden nicht abgesetzt. Aus der Rechnungslegung des gesamten Zeitraums sind Einnahmen in Höhe von 176.391,72 EUR ersichtlich. Der Insolvenzverwalter hat in seinem Vergütungsantrag die Einnahmen aus dem gesamten Zeitraum (also aus dem vorläufigen Verfahren sowie dem Eröffnungsverfahren) in der Berechnungsgrundlage angesetzt. Da jedoch bei der Vergütung des Insolvenzverwalters lediglich die Einnahmen im Zeitraum ab Verfahrenseröffnung zuzüglich des übernommenen Bestandes angesetzt werden dürfen, sind die im vorläufigen Verfahren getätigten Ausgaben in Höhe von 789,06 EUR von der Berechnungsgrundlage in Abzug zu bringen. Der Insolvenzverwalter wurde auf diesen Umstand in der gerichtlichen Zwischenverfügung vom 16.06.2026 hingewiesen. Er hat daraufhin mit Schreiben vom 09.07.2026 einen entsprechend berichtigten Vergütungsantrag eingereicht, in dem die während des vorläufigen Verfahrens getätigten Ausgaben von der Berechnungsgrundlage in Abzug gebracht worden sind. Absonderungsrechte werden bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage mit Ausnahme der in § 1 Abs. 2 Nr. 1 InsVV geschilderten Regelungen nicht berücksichtigt. Die ausgezahlten Absonderungsrechte in Höhe von 62.109,01 EUR sind daher in Abzug zu bringen. Außerdem sind weiter noch mit Sicherheit zu erwartende Einnahmen der Berechnungsgrundlage hinzuzusetzen. Hierbei handelt es sich laut den Ausführungen des Verwalters in seinem Vergütungsantrag um die bisher noch nicht gegenüber dem Finanzamt geltend gemachten Vorsteuererstattungsansprüche aus dem Vorschuss vom 10.03.2023 und der Vergütung des vorläufigen Verwalters vom 30.04.2025 in Höhe von insgesamt 3.338,00 EUR. Die festgesetzte Steuer auf die Vergütung und die Auslagen fließt nach der Entnahme der Vergütung wieder zur Masse. Nach dem Beschluss des BGH vom 25.07.2007 (IX ZB 147/06), ZinsO 2007, Seite 1347 ist eine Umsatzsteuererstattung, die die Masse bei Einreichung der Schlussrechnung mit Sicherheit noch zu erwarten hat, bei der Bemessungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters zu berücksichtigen. Das gilt auch dann, wenn sich dieser Anspruch aus dem Vorsteuerabzug hinsichtlich der festzusetzenden Vergütung ergibt. Allerdings darf nach einem weiteren Beschluss des BGH vom 26.02.2015 (IX ZB 9/13) die Vorsteuer aus der Vergütung lediglich einmal als erhöhend in der Berechnungsgrundlage Berücksichtigung finden. Unter Bezugnahme auf die zuvor zitierte Entscheidung des BGH hat der Insolvenzverwalter die zu erwartende Steuererstattung der Berechnungsgrundlage hinzugesetzt. Dem Antrag muss insoweit stattgegeben werden. Die der Berechnungsgrundlage hinzuzusetzende Vorsteuer errechnet sich wie folgt: Die Berechnungsgrundlage ohne die Vorsteuer beträgt insgesamt 116.831,65 EUR. Die Regelvergütung daraus würde EUR betragen. Als Auslagen würden 30% der Regelvergütung mithin EUR festgesetzt werden. Weitere Auslagen sind in Höhe von EUR festzusetzen. Die Gesamtvergütung und Auslagen würde insgesamt ein Nettobetrag in Höhe von EUR ergeben. Die festzusetzende Umsatzsteuer darauf würde EUR betragen. Die bereits festgesetzten Umsatzsteuern in den Beschlüssen über die Vorschussfestsetzungen vom 23.03.2021 und 09.03.2023 in Höhe von insgesamt EUR sind in Abzug zu bringen, sodass aus der restlichen festzusetzenden Vergütung ein Vorsteuererstattungsanspruch in Höhe von EUR verbleibt. Dieser Betrag ist unter Bezugnahme auf die oben erwähnten BGH-Rechtsprechung der Berechnungsgrundlage hinzuzusetzen. Die Berechnungsgrundlage setzt sich aus folgenden Einzelwerten zusammen: 1. Einnahmen laut Schlussrechnung 176.391,72 EUR 2. abzgl. Ausgaben während vorläufigen Verfahren -789,06 EUR 3. abzgl. ausgezahlte Absonderungsrechte -62.109,01 EUR 4. zzgl. weitere mit Sicherheit zu erwartende Einnahmen 3.338,00 EUR 5. zzgl. Vorsteuererstattung aus Vergütung 602,75 EUR Berechnungsgrundlage gesamt: 117.434,40 EUR Regelsatz, § 2 InsVV: Aus der nach § 1 InsVV ermittelten Berechnungsgrundlage ergibt sich nach § 2 InsVV eine Regelvergütung in Höhe von EUR. Zu- und Abschläge, § 3 InsVV: Die Normalvergütung nach § 2 InsVV deckt die sogenannten "Regelaufgaben" des Insolvenzverwalters ab. Hat der Verwalter in einem Verfahren sogenannte "Sonderaufgaben" durchzuführen, kann ein Anspruch auf einen Zuschlag nach § 3 InsVV entstehen. Zur Definition eines Normalverfahrens siehe Eickmann, Kommentar zur InsVV., § 3, Rn. 12 u.a. Zuschläge wurden nicht beantragt. Tatbestände, die das Ansetzen von Abschlägen rechtfertigen sind nicht erkennbar, so dass es bei der Festsetzung der zuvor ermittelten Regelvergütung verbleibt. Auslagen, § 8 InsVV: Die Auslagen sind gesondert festzusetzen. Es wurde die Pauschale nach § 8 Abs. 3 InsVV beantragt, die 15% der Regelvergütung für das erste Jahr sowie jeweils 10% für jedes weitere angefangene Jahr beträgt. Die Auslagenpauschale darf höchstens jedoch 250,- EUR je begonnenen Monat betragen. Das Verfahren hat insgesamt 7 angefangene Jahre angedauert. Es können somit 30% der Regelvergütung als Auslagenpauschale festgesetzt werden. Hierbei handelt es sich um den zuvor geschilderten Maximalbetrag. Die Auslagenpauschale beträgt insgesamt EUR. Neben der Auslagenpauschale wurde zusätzlich die Festsetzung der Kosten für den Sach- und Personalaufwand beantragt, die dem Insolvenzverwalter aufgrund der vom Gericht angeordneten Übertragung des Zustellungswesens entstanden sind. Laut dem Beschluss des BGH vom 21.03.2013 (IX ZB 209/10) ist dem Insolvenzverwalter der zusätzliche Sach- und Personalaufwand, der infolge der Übertragung des Zustellungswesens entstanden ist, zu ersetzen. Dabei ist ein angemessener Betrag pro erfolgte Zustellung als Zuschlag festzusetzen. Dieser tatsächliche Aufwand kann geschätzt werden. Der BGH führt in Rn. 22 unter Bezugnahme auf den weiteren Beschluss des BGH vom 19.01.2012 (IX ZB 25/11) und unter Bezugnahme auf Dr. Graeber in der ZInsO 2007, 204 f. aus, dass der Sach- und Personalaufwand 2,80 EUR pro Zustellung betragen kann. Der Insolvenzverwalter hat 2,80 EUR pro Zustellung des Eröffnungsbeschlusses an 82 Gläubiger geltend gemacht. Dem Antrag ist aufgrund der zuvor zitierten Rechtsprechung des BGH stattzugeben. Es werden daher zusätzlich EUR aufgrund der Übertragung des Zustellungswesens festgesetzt. Umsatzsteuer, § 7 InsVV: Nach § 7 InsVV ist auf die Vergütung und die Auslagen die Umsatzsteuer festzusetzen. Rechtsmittelbelehrung Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 300 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Gießen, Gutfleischstraße 1, 35390 Gießen einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Gießen, Gutfleischstraße 1, 35390 Gießen einzulegen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden. Hinweise: Der vollständige Beschluss kann von den Beteiligten in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Die Veröffentlichung erfolgt aufgrund § 64 Abs. 2 InsO und dem Beschluss des BGH vom 14.12.2017 (Az. IX ZB 65/16). Demnach ist der komplette Beschluss einschließlich Angabe der Berechnungsgrundlage öffentlich bekannt zu machen. Lediglich die festgesetzten Beträge dürfen nicht bekannt gemacht werden. Amtsgericht Gießen, 21.08.2026.

Amtsgericht Gießen, Aktenzeichen 6 IN 137/19: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schneider Baustoffe GmbH, Heisterser Straße 16, 36358 Herbstein (AG Gießen , HRB 5614), vertreten durch: Erwin Franz Schneider, Hauswiesenweg 6, 36358 Herbstein, (Geschäftsführer), wird der Vornahme der Schlussverteilung zuges…

Amtsgericht Gießen, Aktenzeichen 6 IN 137/19: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schneider Baustoffe GmbH, Heisterser Straße 16, 36358 Herbstein (AG Gießen , HRB 5614), vertreten durch: Erwin Franz Schneider, Hauswiesenweg 6, 36358 Herbstein, (Geschäftsführer), wird der Vornahme der Schlussverteilung zugestimmt. Stichtag, der dem Schlusstermin entspricht, wird auf den 21.10.2026 bestimmt. Bis zu diesem Datum müssen schriftlich bei Gericht eingegangen sein: a) Anträge hinsichtlich der Erörterung der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters b) Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis c) Anträge der Gläubiger bezüglich nicht verwertbarer Gegenstände der Insolvenzmasse Der Schlussbericht, das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung sind zum Zwecke der Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts niedergelegt. Amtsgericht Gießen, 21.08.2026

Amtsgericht Gießen, Aktenzeichen 6 IN 137/19: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schneider Baustoffe GmbH, Heisterser Straße 16, 36358 Herbstein (AG Gießen , HRB 5614), vertreten durch: Erwin Franz Schneider, Hauswiesenweg 6, 36358 Herbstein, (Geschäftsführer), ist das Verteilungsverzeichnis auf der Geschä…

Amtsgericht Gießen, Aktenzeichen 6 IN 137/19: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schneider Baustoffe GmbH, Heisterser Straße 16, 36358 Herbstein (AG Gießen , HRB 5614), vertreten durch: Erwin Franz Schneider, Hauswiesenweg 6, 36358 Herbstein, (Geschäftsführer), ist das Verteilungsverzeichnis auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Gießen zur Einsichtnahme für die Beteiligten niedergelegt worden. Der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Tim Schneider, Hoher Rain 18, 35394 Gießen, Tel.: 0641-94464530, Fax: 0641-94464533, E-Mail: ts@ra-timschneider.de hat dem Gericht folgendes gem. § 188 InsO angezeigt: Der verfügbare Massebestand beträgt 52.371,86 EUR abzüglich noch zu berücksichtigender Massekosten und Masseverbindlichkeiten. Die Summe der zu berücksichtigenden festgestellten Insolvenzforderungen beträgt 598.317,46 EUR. Gießen, 21.08.2026