Krogmann + Schüßler Heizung Sanitär Klima GmbH & Co. KG

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Krogmann + Schüßler Heizung Sanitär Klima GmbH & Co. KG wird vom Amtsgericht Bochum unter dem Aktenzeichen 80 IN 134/22 durchgeführt. Der Schuldner ist im Handelsregister des Amtsgerichts Recklinghausen eingetragen. Das Verfahren ist eröffnet und befindet sich in der Phase d…

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Krogmann + Schüßler Heizung Sanitär Klima GmbH & Co. KG wird vom Amtsgericht Bochum unter dem Aktenzeichen 80 IN 134/22 durchgeführt. Der Schuldner ist im Handelsregister des Amtsgerichts Recklinghausen eingetragen. Das Verfahren ist eröffnet und befindet sich in der Phase der Schlussverteilung. Zunächst wurden nachträglich angemeldete Forderungen im schriftlichen Verfahren geprüft, wobei verschiedene Prüfungsstichtage festgelegt wurden (02.02.2024 und 08.09.2025). Der Insolvenzverwalter Dipl.-Betriebswirt Ulrich Zerrath ist bestellt und übt sein Amt seit dem 01.05.2022 aus. Das Gericht hat der Schlussverteilung zugestimmt und den Schlusstermin im schriftlichen Verfahren angeordnet. Beteiligte konnten bis zum 14.09.2026 Stellung zur Schlussrechnung und zum Schlussverzeichnis nehmen. Die Forderungen der Insolvenzgläubiger im Rang nach § 38 InsO belaufen sich auf 683.721,87 EUR. Für die Verteilung steht ein Betrag von 130.884,69 EUR zur Verfügung. Die Vergütung des Insolvenzverwalters wurde festgesetzt.

Amtsgericht Bochum, Aktenzeichen: 80 IN 134/22 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Recklinghausen unter HRA 5119 eingetragenen Krogmann + Schüßler Heizung Sanitär Klima GmbH & Co. KG, Philipp-Reis-Str. 23, 45659 Recklinghausen, gesetzlich vertreten durch die persönlich ha…

Amtsgericht Bochum, Aktenzeichen: 80 IN 134/22 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Recklinghausen unter HRA 5119 eingetragenen Krogmann + Schüßler Heizung Sanitär Klima GmbH & Co. KG, Philipp-Reis-Str. 23, 45659 Recklinghausen, gesetzlich vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin, die im Handelsregister des Amtsgerichts Recklinghausen unter HRB 8192 eingetragene Schüßler + Hornig Verwaltungs GmbH, Philipp-Reis-Str. 23, 45659 Recklinghausen, diese vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Kai Klump, Rottenburgstr. 12, 45966 Gladbeck, wird angeordnet: Die nachträglich angemeldeten und noch nicht geprüften Forderungen einschließlich der Änderungen früherer Anmeldungen werden im schriftlichen Verfahren geprüft (§ 177 Abs. 1 InsO). Der Prüfungsstichtag, der dem besonderen Prüfungstermin (§ 177 Abs. 1 InsO) entspricht, ist der 02.02.2024. Spätestens an diesem Tag muss der schriftliche Widerspruch, mit dem ein Beteiligter eine zu prüfende Forderung bestreitet, bei Gericht eingehen. Im Widerspruch ist anzugeben, ob die Forderung nach ihrem Grund, ihrem Betrag oder ihrem Rang bestritten wird. Die Tabelle mit den zu prüfenden Forderungen und die zugehörigen Urkunden sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Bochum, Josef-Neuberger-Straße 1, 44787 Bochum, Zimmer Nr. D.1.25 niedergelegt. Gläubiger, deren Forderungen festgestellt worden sind, erhalten keinen Auszug aus der Tabelle bzw. keine Benachrichtigung (§ 179 Abs. 3 S. 3 InsO). Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Bochum, Josef-Neuberger-Straße 1, 44787 Bochum einzulegen. Die Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden. Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht Bochum eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgericht abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist ist der frühere Zeitpunkt. 80 IN 134/22 Amtsgericht Bochum, 29.12.2023

Amtsgericht Bochum, Aktenzeichen: 80 IN 134/22 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Recklinghausen unter HRA 5119 eingetragenen Krogmann + Schüßler Heizung Sanitär Klima GmbH & Co. KG, Philipp-Reis-Str. 23, 45659 Recklinghausen, gesetzlich vertreten durch die persönlich ha…

Amtsgericht Bochum, Aktenzeichen: 80 IN 134/22 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Recklinghausen unter HRA 5119 eingetragenen Krogmann + Schüßler Heizung Sanitär Klima GmbH & Co. KG, Philipp-Reis-Str. 23, 45659 Recklinghausen, gesetzlich vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin, die im Handelsregister des Amtsgerichts Recklinghausen unter HRB 8192 eingetragene Schüßler + Hornig Verwaltungs GmbH, Philipp-Reis-Str. 23, 45659 Recklinghausen, diese vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Kai Klump, Rottenburgstr. 12, 45966 Gladbeck, wird angeordnet: Die nachträglich angemeldeten und noch nicht geprüften Forderungen werden im schriftlichen Verfahren geprüft, § 177 Abs. 1 InsO. Geprüft werden sollen folgende Forderungen: Rang 0 (§ 38 InsO): Lfd. Nr. 41 bis lfd. Nr. 43. Der Prüfungsstichtag, der dem besonderen Prüfungstermin (§ 177 Abs. 1 InsO) entspricht, ist der 08.09.2025. Spätestens an diesem Tag muss der schriftliche Widerspruch, mit dem ein Beteiligter eine zu prüfende Forderung bestreitet, bei Gericht eingehen. Im Widerspruch ist anzugeben, ob die Forderung nach ihrem Grund, ihrem Betrag oder ihrem Rang bestritten wird. Die Tabelle mit den zu prüfenden Forderungen und die zugehörigen Urkunden sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Bochum, Josef-Neuberger-Straße 1, 44787 Bochum, Zimmer Nr. D.1.25 niedergelegt. Gläubiger, deren Forderungen festgestellt worden sind, erhalten keinen Auszug aus der Tabelle bzw. keine Benachrichtigung (§ 179 Abs. 3 S. 3 InsO). Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Bochum, Josef-Neuberger-Straße 1, 44787 Bochum einzulegen. Die Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden. Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht Bochum eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgericht abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist ist der frühere Zeitpunkt. Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr: Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de. 80 IN 134/22 Amtsgericht Bochum, 06.08.2025

Amtsgericht Bochum, Aktenzeichen: 80 IN 134/22 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Recklinghausen unter HRA 5119 eingetragenen Krogmann + Schüßler Heizung Sanitär Klima GmbH & Co. KG, Philipp-Reis-Str. 23, 45659 Recklinghausen, gesetzlich vertreten durch die persönlich ha…

Amtsgericht Bochum, Aktenzeichen: 80 IN 134/22 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Recklinghausen unter HRA 5119 eingetragenen Krogmann + Schüßler Heizung Sanitär Klima GmbH & Co. KG, Philipp-Reis-Str. 23, 45659 Recklinghausen, gesetzlich vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin, die im Handelsregister des Amtsgerichts Recklinghausen unter HRB 8192 eingetragene Schüßler + Hornig Verwaltungs GmbH, Philipp-Reis-Str. 23, 45659 Recklinghausen, diese vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Kai Klump, Rottenburgstr. 12, 45966 Gladbeck, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Potthoff-Kowol & Frankhof, Erinstr. 13, 44575 Castrop-Rauxel wird der Schlussverteilung zugestimmt. Die Durchführung des Schlusstermins im schriftlichen Verfahren wird angeordnet (§§ 196, 197, 5 Abs. 2 InsO). Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis zum 14.09.2026 im schriftlichen Verfahren zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen: - zur Schlussrechnung des Verwalters; - zum Schlussverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen; Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung des Insolvenzverwalters liegen nebst dem gerichtlichen Prüfungsvermerk zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Bochum, Josef-Neuberger-Straße 1, 44787 Bochum, Zimmer Nr. D.1.25 aus. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Bochum, Josef-Neuberger-Straße 1, 44787 Bochum einzulegen. Die Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden. Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht Bochum eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgericht abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist ist der frühere Zeitpunkt. Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr: Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de. 80 IN 134/22 Amtsgericht Bochum, 13.07.2026

Amtsgericht Bochum, Aktenzeichen: 80 IN 134/22 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Recklinghausen unter HRA 5119 eingetragenen Krogmann + Schüßler Heizung Sanitär Klima GmbH & Co. KG, Philipp-Reis-Str. 23, 45659 Recklinghausen, gesetzlich vertreten durch die persönlich ha…

Amtsgericht Bochum, Aktenzeichen: 80 IN 134/22 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Recklinghausen unter HRA 5119 eingetragenen Krogmann + Schüßler Heizung Sanitär Klima GmbH & Co. KG, Philipp-Reis-Str. 23, 45659 Recklinghausen, gesetzlich vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin, die im Handelsregister des Amtsgerichts Recklinghausen unter HRB 8192 eingetragene Schüßler + Hornig Verwaltungs GmbH, Philipp-Reis-Str. 23, 45659 Recklinghausen, diese vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Kai Klump, Rottenburgstr. 12, 45966 Gladbeck, hat das Gericht der Schlussverteilung zugestimmt. Nach der Anzeige des Verwalters/der Verwalterin betragen die Forderungen der Insolvenzgläubiger im Rang des § 38 InsO laut Verteilungsverzeichnis: 683.721,87 EUR Für die Verteilung an Gläubiger steht zur Verfügung ein Betrag in Höhe von 130.884,69 EUR Hiervon in Abzug zu bringen sind gegebenenfalls restliche Masseverbindlichkeiten. Das Verteilungsverzeichnis ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Bochum, Josef-Neuberger-Straße 1, 44787 Bochum, Zimmer Nr. D.1.25 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. 80 IN 134/22 Amtsgericht Bochum, 13.07.2026

Amtsgericht Bochum, Aktenzeichen: 80 IN 134/22 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Recklinghausen unter HRA 5119 eingetragenen Krogmann + Schüßler Heizung Sanitär Klima GmbH & Co. KG, Philipp-Reis-Str. 23, 45659 Recklinghausen, gesetzlich vertreten durch die persönlich ha…

Amtsgericht Bochum, Aktenzeichen: 80 IN 134/22 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Recklinghausen unter HRA 5119 eingetragenen Krogmann + Schüßler Heizung Sanitär Klima GmbH & Co. KG, Philipp-Reis-Str. 23, 45659 Recklinghausen, gesetzlich vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin, die im Handelsregister des Amtsgerichts Recklinghausen unter HRB 8192 eingetragene Schüßler + Hornig Verwaltungs GmbH, Philipp-Reis-Str. 23, 45659 Recklinghausen, diese vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Kai Klump, Rottenburgstr. 12, 45966 Gladbeck, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Potthoff-Kowol & Frankhof, Erinstr. 13, 44575 Castrop-Rauxel Insolvenzverwalter: Dipl.-Betriebswirt Ulrich Zerrath, Lange-Wanne 57, 45665 Recklinghausen werden die Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters wie folgt festgesetzt: Vergütung x EUR Auslagen, die der regulären Mehrwertsteuer von 19 % unterliegen x EUR Zwischensumme x EUR zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer von x EUR x EUR Endbetrag x EUR Auf die Vergütung sind bereits bewilligte Vorschüsse anzurechnen in Höhe von insgesamt: x EUR Dieser Beschluss ist keine Zahlungsaufforderung. Der Restbetrag in Höhe von x EUR kann der Insolvenzmasse entnommen werden. Gründe: Der Insolvenzverwalter übt sein Amt seit dem 01.05.2022 aus. Nach § 63 InsO hat er Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. Grundlage für die Berechnung der Vergütung ist der Wert der Insolvenzmasse, auf die sich die Schlussrechnung bezieht (§ 1 Abs. 1 InsVV). Die Vergütung wird nach einem Regelsatz ermittelt, der gestaffelt aufgebaut ist. Der Regelsatz besteht in einem degressiv steigenden Prozentwert der Insolvenzmasse (§ 2 Abs. 1 InsVV). Der Regelsatz soll mindestens x EUR betragen. Er kann sich in Abhängigkeit von der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, erhöhen (§ 2 Abs. 2 InsVV). Je nach Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung kann die Vergütung den Regelsatz überschreiten oder hinter ihm zurückbleiben (§ 3 InsVV). Nach der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters beträgt die Masse 281.810,12 EUR. Der auf der Grundlage der Teilungsmasse berechnete Regelsatz der Vergütung beträgt demnach x EUR (§ 2 Abs. 1 InsVV). Demgegenüber beläuft sich die Mindestvergütung nach § 2 Abs. 2 InsVV unter Berücksichtigung von 43 Gläubigern auf x EUR. Maßgebend für die Festsetzung ist der ermittelte höhere Regelsatz. Im Hinblick auf Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung im vorliegenden Verfahren und dem Umstand, dass der Verwalter bereits während des Eröffnungsverfahrens als vorläufiger Insolvenzverwalter mit der Sache befasst war, ist die Festsetzung einer Erhöhung des Regelsatzes auf 150 % und damit auf den Betrag von x EUR gerechtfertigt. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die bisher erstatteten Tätigkeitsberichte und den Vergütungsantrag vom 26.02.2026 verwiesen. Das Gericht hat sich eingehend mit dem beantragten Zuschlag auseinandergesetzt und diesen als verdient und angemessen eingestuft. . Neben der Vergütung sind nach § 4 Abs. 2 InsVV besondere Kosten, die im Einzelfall entstanden sind, als Auslagen zu erstatten. Anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen kann der Insolvenzverwalter nach § 8 Abs. 3 InsVV einen vergütungsabhängigen Pauschsatz fordern. Der Pauschsatz beträgt im ersten Jahr 15 vom Hundert, danach 10 vom Hundert der Regelvergütung, höchstens jedoch x EUR je angefangenen Monat der Tätigkeit des Verwalters. Er darf 30 vom Hundert der Regelvergütung nicht übersteigen. Der Pauschbetrag war antragsgemäß festzusetzen. Neben dem Pauschbetrag waren die dem Verwalter infolge der Übertragung der Zustellungen entstandenen Auslagen festzusetzen. Rechtsmittelbelehrung Gegen die Vergütungsfestsetzung ist die sofortige Beschwerde gem. § 64 Abs. 3 InsO; § 567 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 11 RPflG an das Amtsgericht Bochum statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Wird der Beschwerdewert von 300,00 EUR nicht erreicht, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Beide Rechtsmittel stehen, soweit beschwert, dem Verwalter/Treuhänder/Sachwalter und dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger zu. Die sofortige Beschwerde als auch die Erinnerung müssen innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Bochum eingegangen sein. Sie sind schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Bochum, Josef-Neuberger-Straße 1, 44787 Bochum einzulegen. Beide Rechtsmittel können auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden. Das Rechtsmittel muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht Bochum eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn es zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt jeweils mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere Zeitpunkt. Das Rechtsmittel muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie soll begründet werden. Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr: Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de. Zusatz zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung): Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Bochum, Josef-Neuberger-Straße 1, 44787 Bochum, Zimmer Nr. D.1.25 eingesehen werden. 80 IN 134/22 Amtsgericht Bochum, 13.07.2026