GbR insolvent: Insolvenzverfahren und Antragspflicht

Eine rechtsfähige GbR kann selbst insolvent werden und ein eigenes Insolvenzverfahren über ihr Gesellschaftsvermögen durchlaufen. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass ihre Gesellschafter dieselbe Insolvenzantragspflicht haben wie Geschäftsführer einer GmbH. Bei der typischen GbR mit natürlichen Personen als Gesellschaftern gilt grundsätzlich: Die Gesellschaft ist insolvenzfähig, die Gesellschafter haften persönlich für die Gesellschaftsschulden, eine Antragspflicht nach § 15a InsO besteht allein aufgrund dieser Struktur aber regelmäßig nicht. Deshalb gilt auch nicht automatisch die bekannte Drei-Wochen-Höchstfrist für einen Insolvenzantrag.

Anders kann die Lage bei einer GbR sein, deren persönlich haftende Gesellschafter ausschließlich Gesellschaften wie GmbHs sind und bei der keine natürliche Person persönlich haftet. Der Beitrag erklärt deshalb vor allem den Unterschied zwischen Insolvenzfähigkeit, Antragsrecht und Insolvenzantragspflicht und zeigt, welche Folgen die GbR-Insolvenz für Gesellschaftsvermögen und Gesellschafterhaftung hat.

Das Wichtigste in Kürze

• Die Insolvenz der GbR führt nicht automatisch zu Privatinsolvenzen ihrer Gesellschafter – und umgekehrt. Für jeden Rechtsträger beziehungsweise jede natürliche Person müssen die Voraussetzungen gesondert geprüft werden.

Was ist eine GbR?

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts entsteht durch einen Gesellschaftsvertrag, in dem sich mehrere Personen verpflichten, einen gemeinsamen Zweck zu fördern. Seit der Reform des Personengesellschaftsrechts unterscheidet § 705 BGB ausdrücklich zwischen

• der nicht rechtsfähigen Gesellschaft.

Diese Unterscheidung ist für das Insolvenzrecht besonders wichtig.

Wann ist eine GbR rechtsfähig?

Eine GbR ist nach § 705 Abs. 2 BGB rechtsfähig, wenn sie nach dem gemeinsamen Willen ihrer Gesellschafter selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen soll. Betreibt die Gesellschaft unter gemeinschaftlichem Namen ein Unternehmen, wird gesetzlich vermutet, dass sie am Rechtsverkehr teilnehmen soll.

Typische rechtsfähige GbR

Beispielsweise:

• gemeinsam auftretende Dienstleistungsunternehmen.

Schließt die GbR selbst Verträge, stellt Rechnungen aus, beschäftigt Mitarbeiter und besitzt ein eigenes Geschäftskonto, handelt es sich regelmäßig um eine nach außen am Rechtsverkehr teilnehmende Gesellschaft.

Wem gehört das Vermögen einer rechtsfähigen GbR?

§ 713 BGB stellt klar:

Die Beiträge der Gesellschafter sowie die für oder durch die Gesellschaft erworbenen Rechte und die gegen sie begründeten Verbindlichkeiten sind Vermögen der Gesellschaft. Das ist für die Insolvenz entscheidend. Die rechtsfähige GbR verfügt damit grundsätzlich über ein eigenes Gesellschaftsvermögen, über das auch ein eigenes Insolvenzverfahren eröffnet werden kann.

Beispiel

Eine Beratungs-GbR besitzt:

• offene Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten und Banken.

Diese Vermögenswerte und Verbindlichkeiten sind grundsätzlich der Gesellschaft zugeordnet. Das Insolvenzverfahren über die GbR betrifft zunächst dieses Gesellschaftsvermögen.

Was ist eine nicht rechtsfähige GbR?

Eine Gesellschaft kann nach § 705 BGB auch ausschließlich dazu dienen, das Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander auszugestalten. Eine solche nicht rechtsfähige Gesellschaft nimmt nicht selbst am Rechtsverkehr teil. § 740 BGB bestimmt ausdrücklich, dass die nicht rechtsfähige Gesellschaft kein Vermögen hat. Deshalb ist für den Unternehmensbereich meistens die rechtsfähige GbR relevant. Wenn in diesem Beitrag von einer „GbR-Insolvenz“ gesprochen wird, geht es grundsätzlich um eine rechtsfähige GbR.

Was ist eine eGbR?

Eine rechtsfähige GbR kann in das Gesellschaftsregister eingetragen werden. § 707 BGB erlaubt den Gesellschaftern die Anmeldung beim zuständigen Gesellschaftsregister. Nach der Eintragung muss die Gesellschaft grundsätzlich den Namenszusatz „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“ führen.

Ist die eGbR eine völlig andere Rechtsform?

Nein. Die eGbR bleibt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Eintragung schafft vor allem Registerpublizität und ist für bestimmte Rechtsgeschäfte praktisch beziehungsweise gesetzlich bedeutsam. Für die zentrale Insolvenzfrage gilt deshalb:

Nicht die Eintragung als eGbR entscheidet über die Insolvenzantragspflicht, sondern insbesondere die Struktur der persönlich haftenden Gesellschafter.

Eine eGbR mit zwei natürlichen Personen als Gesellschaftern fällt deshalb nicht allein wegen ihrer Registrierung unter § 15a InsO.

Die drei Ebenen einer GbR-Insolvenz

Bei kaum einer Rechtsform hilft eine saubere Ebenentrennung so sehr wie bei der GbR. In der Praxis sollten drei Fragen nacheinander gestellt werden:

Ebene 1: Ist die GbR selbst insolvenzreif?

Hier geht es um das Gesellschaftsvermögen und insbesondere um die Frage, ob die GbR ihre eigenen fälligen Verbindlichkeiten erfüllen kann. Bei einer rechtsfähigen GbR ist sie selbst Schuldnerin ihrer Verträge und selbst insolvenzfähig.

Ebene 2: Gibt es eine gesetzliche Antragspflicht?

Diese Frage hängt nicht allein von der Zahlungsunfähigkeit ab. Entscheidend ist zusätzlich die Gesellschafterstruktur. Sind natürliche Personen persönlich haftende Gesellschafter, greift § 15a InsO bei der typischen GbR grundsätzlich nicht.

Ebene 3: Welche Folgen treffen die Gesellschafter persönlich?

Unabhängig von § 15a können die Gesellschafter einer klassischen GbR nach § 721 BGB persönlich für Gesellschaftsverbindlichkeiten haften. Ob diese persönliche Haftung tatsächlich zu einer eigenen Zahlungsunfähigkeit eines Gesellschafters führt, hängt wiederum von dessen individueller Vermögenslage ab.

Diese drei Ebenen erklären, warum die Aussage „Die GbR ist insolvent“ noch nicht beantwortet, ob ein Gesellschafter persönlich insolvent ist oder ob eine strafbewehrte Insolvenzantragspflicht besteht.

Kann eine GbR insolvent werden?

Ja. Eine rechtsfähige GbR ist nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO selbst insolvenzfähig. Über ihr Gesellschaftsvermögen kann daher ein eigenes Insolvenzverfahren eröffnet werden. Entscheidend ist aber die Abgrenzung: Insolvenzfähigkeit bedeutet nicht automatisch Insolvenzantragspflicht. Gerade bei der GbR müssen beide Fragen getrennt geprüft werden.

Wann ist eine GbR zahlungsunfähig?

Zahlungsunfähigkeit ist nach § 17 InsO der allgemeine Insolvenzgrund. Eine GbR ist zahlungsunfähig, wenn sie nicht in der Lage ist, ihre fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Hat sie ihre Zahlungen eingestellt, ist Zahlungsunfähigkeit in der Regel anzunehmen.

Typische Anzeichen können sein

• mehrere fällige Forderungen können nicht mehr bezahlt werden.

Wie Zahlungsunfähigkeit konkret geprüft wird, erläutert „Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens: Wann liegt sie vor?“.

Können Privatvermögen der Gesellschafter Zahlungsunfähigkeit der GbR verhindern?

Nicht automatisch. Da die rechtsfähige GbR eigenes Vermögen besitzt, muss zunächst ihre eigene Liquidität betrachtet werden. Dass ein Gesellschafter privat über

• sonstiges Vermögen

verfügt, bedeutet nicht automatisch, dass diese Werte der GbR als sofort verfügbare Liquidität zur Verfügung stehen.

Beispiel

Die GbR benötigt heute 100.000 Euro, um fällige Verbindlichkeiten zu begleichen. Ein Gesellschafter besitzt privat eine Immobilie im Wert von 1 Million Euro. Die Immobilie gehört nicht der GbR. Solange daraus keine rechtzeitig verfügbare Finanzierung für die Gesellschaft geschaffen wird, kann der bloße private Immobilienwert die Zahlungsunfähigkeit der GbR nicht einfach beseitigen.

Ist Überschuldung bei jeder GbR Insolvenzgrund?

Nein. Das ist einer der wichtigsten Unterschiede zur GmbH. § 19 InsO gilt für rechtsfähige Personengesellschaften nur dann entsprechend, wenn kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

Typische GbR mit natürlichen Personen

Beispielsweise:

• Frau A und Herr B betreiben gemeinsam eine Beratungs-GbR.

Beide sind natürliche Personen und haften persönlich. Für diese typische GbR ist Überschuldung nach § 19 InsO nicht der zusätzliche Insolvenzgrund, der bei einer GmbH gilt.

GbR ausschließlich mit Kapitalgesellschaften

Beispielsweise:

• B GmbH

sind die einzigen Gesellschafter einer GbR. Keine natürliche Person ist persönlich haftender Gesellschafter. Dann gilt § 19 InsO entsprechend. Die GbR kann damit auch insolvenzrechtlich überschuldet sein.

Bedeutet negatives Eigenkapital bei einer normalen GbR Insolvenz?

Nein. Gerade bei einer GbR mit natürlichen persönlich haftenden Gesellschaftern darf negatives Eigenkapital nicht automatisch mit einem gesetzlichen Überschuldungsgrund nach § 19 InsO gleichgesetzt werden. Entscheidend bleibt insbesondere, ob Zahlungsunfähigkeit besteht. Das bedeutet nicht, dass eine wirtschaftliche Überschuldung belanglos wäre. Sie kann ein erhebliches Krisenanzeichen darstellen und die Fähigkeit der Gesellschaft zur weiteren Finanzierung beeinträchtigen. Sie ist aber bei der typischen GbR nicht automatisch der §-19-Insolvenzgrund.

Kann eine GbR drohend zahlungsunfähig sein?

Ja. § 18 InsO macht drohende Zahlungsunfähigkeit zum Eröffnungsgrund, wenn der Schuldner selbst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. In aller Regel ist hierfür ein Prognosezeitraum von 24 Monaten zugrunde zu legen. Bei einer rechtsfähigen Personengesellschaft enthält § 18 Abs. 3 InsO allerdings eine Besonderheit: Wird der Antrag nicht von allen persönlich haftenden Gesellschaftern gestellt, kann drohende Zahlungsunfähigkeit grundsätzlich nur herangezogen werden, wenn der oder die Antragsteller zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt sind. Mehr dazu: „Drohende Zahlungsunfähigkeit: Voraussetzungen und Folgen“.

Wann kann ein freiwilliger Insolvenzantrag trotz fehlender §-15a-Pflicht sinnvoll sein?

Dass die typische GbR mit natürlichen Gesellschaftern grundsätzlich keiner Antragspflicht nach § 15a InsO unterliegt, bedeutet nicht, dass ein Insolvenzantrag wirtschaftlich sinnlos wäre.

Ein geordnetes Insolvenzverfahren kann beispielsweise sinnvoll werden, wenn:

• eine geordnete Verwertung gegenüber einer ungeordneten Einzelvollstreckung Vorteile bietet.

Gerade § 93 InsO kann für die Struktur des Verfahrens wichtig sein. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über eine rechtsfähige Personengesellschaft wird die persönliche Haftung der Gesellschafter für Gesellschaftsverbindlichkeiten während des Verfahrens grundsätzlich durch den Insolvenzverwalter geltend gemacht. Das verhindert, dass einzelne Gesellschaftsgläubiger unabhängig voneinander auf dieselbe persönliche Haftungsmasse zugreifen.

Keine Drei-Wochen-Frist heißt nicht „beliebig lange weitermachen“

Auch ohne § 15a können neue Vertragsabschlüsse, Steuer- und Sozialversicherungspflichten, Vermögensverschiebungen, Gläubigerbenachteiligungen oder strafrechtlich relevante Handlungen erhebliche Risiken auslösen. Deshalb sollte eine zahlungsunfähige GbR nicht allein wegen der fehlenden Drei-Wochen-Höchstfrist ohne Sanierungs- oder Abwicklungskonzept fortgeführt werden.

Ist eine normale GbR insolvenzantragspflichtig?

Grundsätzlich nein, wenn mindestens ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. § 15a InsO erstreckt die gesetzliche Insolvenzantragspflicht auf rechtsfähige Personengesellschaften nur dann, wenn kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. Bei der klassischen GbR sind die Gesellschafter aber gerade natürliche Personen und haften nach § 721 BGB persönlich für die Gesellschaftsschulden.

Beispiel

A und B betreiben eine Werbeagentur als GbR. Beide sind natürliche Personen. Die GbR wird zahlungsunfähig. Die Gesellschaft ist insolvenzfähig. A und B haben grundsätzlich auch das Recht, einen Insolvenzantrag zu stellen. Sie unterliegen allein aufgrund dieser GbR-Struktur jedoch nicht der strafbewehrten Antragspflicht des § 15a InsO.

Bedeutet das, dass die Gesellschafter einfach nichts tun müssen?

Nein. Aus dem Fehlen der speziellen Antragspflicht des § 15a InsO folgt nicht, dass eine zahlungsunfähige GbR wirtschaftlich sorglos weitergeführt werden sollte. Es können beispielsweise erhebliche Risiken entstehen durch

• zusätzliche Schadensersatzrisiken.

Die Aussage lautet deshalb nur:

Eine typische GbR mit natürlichen persönlich haftenden Gesellschaftern unterliegt grundsätzlich nicht § 15a InsO.

Sie lautet nicht:

„Eine zahlungsunfähige GbR kann unbegrenzt ohne Folgen weiterbetrieben werden.“

Gibt es bei einer normalen GbR eine Drei-Wochen-Frist?

Nicht aufgrund des § 15a InsO. Die bekannte Drei-Wochen-Höchstfrist bei Zahlungsunfähigkeit gehört zur gesetzlichen Antragspflicht dieser Vorschrift. Fällt eine typische GbR mit natürlichen persönlich haftenden Gesellschaftern nicht unter § 15a InsO, gilt für sie deshalb nicht automatisch dieselbe Antragsfrist wie für eine GmbH oder GmbH & Co. KG. Das fehlende Fristregime bedeutet jedoch nicht, dass eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit ignoriert oder die Gesellschaft risikolos weitergeführt werden kann. Das ist eine wichtige Abgrenzung zu

• GmbH & Co. KG.

Mehr zur Rechtsformabgrenzung: „Welche Unternehmen sind insolvenzantragspflichtig?“.

Entscheidungsmatrix: natürliche Gesellschafter oder Kapitalgesellschaften?

Die Tabelle zeigt, warum eine pauschale Aussage „Eine GbR ist nicht antragspflichtig“ zu weit geht. Entscheidend ist nicht das Etikett GbR, sondern die konkrete Haftungsstruktur.

Wann kann eine GbR doch insolvenzantragspflichtig sein?

Wenn bei einer rechtsfähigen GbR kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

Beispiel

Gesellschafter der Projekt-GbR sind ausschließlich:

• B GmbH.

Beide GmbHs haften als Gesellschafter. Eine natürliche Person haftet dagegen nicht persönlich. Dann fällt die Gesellschaft grundsätzlich unter § 15a Abs. 1 Satz 3 InsO. In diesem Fall müssen die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der GbR ermächtigten Gesellschafter die Antragspflicht beachten. Praktisch können dies beispielsweise die Geschäftsführer der beteiligten GmbHs sein.

Welche Fristen gelten bei einer antragspflichtigen GbR?

Greift § 15a InsO ausnahmsweise ein – etwa weil keine natürliche Person persönlich haftender Gesellschafter ist –, gelten die gesetzlichen Höchstfristen:

Auch dann sind drei beziehungsweise sechs Wochen keine Wartefristen. Der Insolvenzantrag muss ohne schuldhaftes Zögern gestellt werden; die genannten Zeiträume bilden lediglich die äußersten gesetzlichen Grenzen.

Wer darf für eine GbR Insolvenzantrag stellen?

§ 15 InsO gibt bei einer rechtsfähigen Personengesellschaft grundsätzlich jedem persönlich haftenden Gesellschafter ein eigenes Antragsrecht. Bei einer typischen GbR sind aufgrund § 721 BGB grundsätzlich alle Gesellschafter persönlich haftend.

Beispiel

Eine GbR besteht aus A, B und C. A hält die Gesellschaft für zahlungsunfähig. B und C wollen noch keinen Insolvenzantrag stellen. A kann grundsätzlich selbst antragsberechtigt sein.

Müssen alle GbR-Gesellschafter gemeinsam Antrag stellen?

Nein. Wird der Antrag nicht von allen persönlich haftenden Gesellschaftern gestellt, verlangt § 15 Abs. 2 InsO insbesondere, dass der Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht wird. Das Insolvenzgericht hört die übrigen persönlich haftenden Gesellschafter an. Damit kann ein Gesellschafter grundsätzlich auch dann handeln, wenn zwischen den Gesellschaftern Streit über die Insolvenz besteht.

Wer vertritt die GbR?

Nach § 720 Abs. 1 BGB sind grundsätzlich alle Gesellschafter gemeinsam zur Vertretung der Gesellschaft befugt, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt. Der Gesellschaftsvertrag kann beispielsweise bestimmen:

• andere Vertretungsmodelle im gesetzlichen Rahmen.

Die konkrete Vertretungsregel ist insbesondere bei einem Antrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit wichtig, weil § 18 Abs. 3 InsO die Vertretungsberechtigung des Antragstellers verlangt, wenn nicht alle persönlich haftenden Gesellschafter den Antrag stellen.

Ist Antragsrecht dasselbe wie Antragspflicht?

Nein. Gerade bei der GbR ist diese Unterscheidung entscheidend. Ein Gesellschafter kann berechtigt sein, einen Insolvenzantrag zu stellen, obwohl für ihn oder die Gesellschaft keine Antragspflicht nach § 15a InsO besteht.

Antragsrecht

§ 15 InsO beantwortet:

Wer darf einen Insolvenzantrag stellen?

Antragspflicht

§ 15a InsO beantwortet:

Wer muss bei Eintritt bestimmter Insolvenzgründe einen Antrag stellen?

Bei einer typischen GbR mit natürlichen Gesellschaftern besteht damit:

Antragsrecht: ja.

§-15a-Antragspflicht: grundsätzlich nein.

Wie haften die Gesellschafter einer GbR?

Nach § 721 BGB haften die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern persönlich als Gesamtschuldner. Eine abweichende Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag ist gegenüber Dritten grundsätzlich unwirksam.

Beispiel

Die GbR schuldet einem Lieferanten 100.000 Euro. Gesellschafter sind A und B. Grundsätzlich kann neben der GbR auch eine persönliche Haftung von A und B für die Gesellschaftsschuld bestehen. Das unterscheidet die klassische GbR deutlich von einer GmbH.

Bedeutet persönliche Haftung automatisch Privatinsolvenz?

Nein. Persönliche Haftung bedeutet zunächst nur, dass ein Gläubiger grundsätzlich auch auf die Gesellschafter als persönliche Schuldner zurückgreifen kann. Ob ein Gesellschafter tatsächlich selbst zahlungsunfähig wird, hängt von dessen individueller Vermögens- und Einkommenssituation ab.

Beispiel

Die GbR schuldet 200.000 Euro und kann nicht zahlen. Gesellschafter A besitzt erhebliches Privatvermögen und kann seine persönlichen Verpflichtungen vollständig bedienen. Gesellschafter B besitzt dagegen kaum Vermögen und kann die gegen ihn gerichteten Forderungen nicht erfüllen. Dann kann die wirtschaftliche Situation der beiden Gesellschafter völlig unterschiedlich sein.

Was bedeutet die persönliche Gesellschafterhaftung praktisch?

Bei der klassischen rechtsfähigen GbR sind Gesellschaftsvermögen und Privatvermögen zwar getrennte Vermögensmassen. Die Gesellschafter haften nach § 721 BGB jedoch persönlich als Gesamtschuldner für Gesellschaftsverbindlichkeiten.

Das kann wirtschaftlich erhebliche Folgen haben. Reicht das Gesellschaftsvermögen nicht aus, kann die Haftung der Gesellschafter eine zusätzliche Befriedigungsquelle darstellen. Während des eröffneten GbR-Insolvenzverfahrens wird diese Haftung für Gesellschaftsschulden grundsätzlich durch den Insolvenzverwalter geltend gemacht.

Für Gesellschafter ist deshalb eine separate Privatliquiditäts- und Vermögensanalyse sinnvoll. Zu erfassen sind unter anderem:

• weitere persönliche Haftungen aus anderen Unternehmen.

Die Frage „Kann die GbR ihre Schulden bezahlen?“ und die Frage „Kann Gesellschafter A seine persönliche Haftung bedienen?“ müssen getrennt beantwortet werden.

Werden GbR-Vermögen und Privatvermögen im selben Insolvenzverfahren verwertet?

Nicht automatisch. Das Insolvenzverfahren über die GbR betrifft grundsätzlich das Gesellschaftsvermögen. § 713 BGB ordnet das für und durch die Gesellschaft erworbene Vermögen der Gesellschaft selbst zu. Die Privatvermögen der Gesellschafter bilden grundsätzlich keine automatische gemeinsame Insolvenzmasse der GbR. Wenn auch ein Gesellschafter persönlich insolvent ist, kann über dessen Vermögen ein eigenes Insolvenzverfahren erforderlich werden.

Was passiert mit der persönlichen Gesellschafterhaftung während der GbR-Insolvenz?

Hier enthält § 93 InsO eine besonders wichtige Regel. Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer rechtsfähigen Personengesellschaft eröffnet, kann die persönliche Haftung der Gesellschafter für Gesellschaftsverbindlichkeiten während des Verfahrens grundsätzlich nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.

Warum?

Damit nicht einzelne Gesellschaftsgläubiger schneller als andere auf das Privatvermögen persönlich haftender Gesellschafter zugreifen und dadurch die gemeinschaftliche Befriedigung verzerrt wird. Der Insolvenzverwalter bündelt die Geltendmachung der Gesellschafterhaftung.

Beispiel

Die GbR schuldet insgesamt 1 Million Euro. Sie besitzt selbst nur 200.000 Euro Vermögen. A und B sind persönlich haftende Gesellschafter. Wird das Insolvenzverfahren über die GbR eröffnet, können die Gesellschaftsgläubiger die persönliche Haftung von A und B für diese Gesellschaftsschulden während des Verfahrens grundsätzlich nicht jeweils unabhängig nebeneinander verfolgen. § 93 InsO weist die Geltendmachung dem Insolvenzverwalter zu.

Kann der Insolvenzverwalter Geld von den Gesellschaftern verlangen?

Aufgrund der persönlichen Haftung nach § 721 BGB kann die Gesellschafterhaftung erhebliche Bedeutung für die Insolvenzmasse haben. § 93 InsO gibt dem Insolvenzverwalter während des Verfahrens die Befugnis, diese persönliche Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten geltend zu machen. Für die Gesellschafter kann eine GbR-Insolvenz deshalb trotz Trennung von Gesellschafts- und Privatvermögen erhebliche persönliche wirtschaftliche Folgen haben.

Wird ein Gesellschafter durch die Insolvenz der GbR automatisch insolvent?

Nein. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die GbR führt nicht automatisch zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über jeden einzelnen Gesellschafter. Dafür müssen bei der jeweiligen Person eigene Voraussetzungen erfüllt sein. Es können deshalb nebeneinander existieren:

• kein Insolvenzverfahren über Gesellschafter B.

Was passiert, wenn ein GbR-Gesellschafter selbst insolvent wird?

Auch der umgekehrte Fall ist möglich:

Die GbR ist wirtschaftlich gesund, aber ein einzelner Gesellschafter wird persönlich insolvent. Nach § 723 Abs. 1 Nr. 3 BGB führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters grundsätzlich zu dessen Ausscheiden aus der Gesellschaft, sofern der Gesellschaftsvertrag für diesen Fall nicht die Auflösung der Gesellschaft vorsieht. Damit gilt:

Insolvenz eines Gesellschafters ≠ automatisch Insolvenz der GbR.

Die gesellschaftsvertraglichen Folgen müssen jedoch geprüft werden.

Beispiel

A, B und C betreiben eine erfolgreiche Beratungs-GbR. A gerät aufgrund privater Immobiliengeschäfte persönlich in Insolvenz. Die GbR selbst ist zahlungsfähig. Nach dem gesetzlichen Grundmodell scheidet A grundsätzlich aus der GbR aus, sofern der Gesellschaftsvertrag nicht für diesen Fall eine Auflösung vorsieht. B und C können die Gesellschaft gegebenenfalls fortführen.

Was passiert bei einer GbR mit nur zwei Gesellschaftern?

Scheidet bei einer Zwei-Personen-GbR ein Gesellschafter aus, kann nur noch eine Person verbleiben. § 712a BGB enthält für diesen Fall eine besondere Regel: Verbleibt nur ein Gesellschafter, erlischt die Gesellschaft grundsätzlich ohne Liquidation; das Gesellschaftsvermögen geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbleibenden Gesellschafter über. Deshalb kann die persönliche Insolvenz eines Gesellschafters bei einer Zwei-Personen-GbR erhebliche strukturelle Folgen haben.

Was passiert mit laufendem Geschäft, Mitarbeitern und Verträgen?

Mit Verfahrenseröffnung wird die GbR nach § 729 BGB grundsätzlich aufgelöst. Das ist gesellschaftsrechtlich wichtig, bedeutet aber nicht, dass der operative Betrieb im selben Moment stillsteht.

Im Insolvenzverfahren kann der Geschäftsbetrieb beispielsweise noch fortgeführt werden, wenn dies der Masse dient und eine Sanierung oder Veräußerung vorbereitet wird. Der Insolvenzverwalter entscheidet im Regelverfahren über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen und muss laufende Verträge insolvenzrechtlich einordnen.

Für die Praxis sollten deshalb frühzeitig folgende Themen erfasst werden:

• persönliche Sicherheiten der Gesellschafter.

Gerade bei freiberuflichen oder projektorientierten GbRs kann zusätzlich wichtig sein, welche Leistungen an die persönliche Mitarbeit bestimmter Gesellschafter gebunden sind und wie ein Ausscheiden oder eine persönliche Insolvenz eines Gesellschafters den Betrieb beeinflusst.

Was passiert mit der GbR bei Eröffnung ihres Insolvenzverfahrens?

§ 729 BGB bestimmt, dass die Gesellschaft durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen aufgelöst wird. „Aufgelöst“ bedeutet jedoch nicht automatisch:

Das Unternehmen wird in derselben Minute geschlossen.

Das Insolvenzrecht entscheidet anschließend darüber, wie mit dem Betrieb und dem Vermögen verfahren wird. Möglich können beispielsweise sein:

• geordnete Stilllegung.

Was passiert mit einer eGbR im Gesellschaftsregister?

Ist die Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen, muss die Eröffnung beziehungsweise eine einschlägige Ablehnung des Insolvenzverfahrens nicht einfach von den Gesellschaftern wie eine gewöhnliche Auflösung angemeldet werden. § 733 BGB sieht für diese Insolvenzfälle eine Eintragung durch das Gericht von Amts wegen vor. Die Registrierung ändert aber nichts an dem Grundsatz, dass eGbR und nicht registrierte rechtsfähige GbR insolvenzrechtlich anhand ihrer tatsächlichen Struktur beurteilt werden.

Wer verwaltet nach Eröffnung das Vermögen der GbR?

Im regulären Insolvenzverfahren geht nach § 80 InsO das Recht, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen, grundsätzlich auf den Insolvenzverwalter über. Die Gesellschafter können dann nicht einfach weiterhin frei

• Gesellschaftsvermögen verteilen.

Der Insolvenzverwalter übernimmt die vermögensbezogene Verfügungsbefugnis.

Müssen die Gesellschafter nach Verfahrenseröffnung mitwirken?

Ja. § 101 InsO erstreckt die insolvenzrechtlichen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten bei nicht natürlichen Schuldnern insbesondere auf die vertretungsberechtigten persönlich haftenden Gesellschafter. § 97 InsO verlangt insbesondere Auskunft über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse sowie Unterstützung des Insolvenzverwalters. Bei einer GbR können die Gesellschafter daher auch nach Verfahrenseröffnung erheblich in das Verfahren eingebunden bleiben.

Gilt § 15b InsO für jede GbR?

Nein. Das ist ein weiterer wichtiger Unterschied zur GmbH. § 15b InsO über Zahlungen nach Insolvenzreife wird über Absatz 6 auf diejenigen organschaftlichen Vertreter erstreckt, die gerade aufgrund § 15a Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 2 antragspflichtig sind. Für eine typische GbR mit natürlichen persönlich haftenden Gesellschaftern besteht diese §-15a-Antragspflicht gerade nicht. Deshalb darf § 15b InsO nicht pauschal auf jede GbR übertragen werden.

Anders bei einer kapitalgesellschaftsgeprägten GbR

Besteht die GbR beispielsweise ausschließlich aus GmbHs und greift § 15a InsO, dann kann auch § 15b Abs. 6 InsO für die verantwortlichen organschaftlichen Vertreter relevant werden.

Heißt das, Gesellschafter einer normalen GbR können nach Zahlungsunfähigkeit beliebig zahlen?

Nein. Auch hier bedeutet das Nichtgreifen des § 15b InsO nicht, dass jede Zahlung rechtlich unproblematisch wäre. Abhängig vom Sachverhalt können unter anderem relevant sein:

• strafrechtliche Vorschriften.

Lediglich die spezielle Geschäftsführerhaftungsnorm des § 15b InsO sollte nicht ohne gesetzliche Grundlage auf die normale GbR übertragen werden.

Kann ein Gläubiger selbst Insolvenzantrag gegen die GbR stellen?

Ja. Wie bei anderen Schuldnern kann auch ein Gläubiger einen Insolvenzantrag stellen, wenn die Voraussetzungen des § 14 InsO erfüllt sind. Insbesondere muss der Gläubiger

• einen Insolvenzgrund glaubhaft machen.

Die Einzelheiten erläutert „Gläubigerantrag auf Insolvenz: Voraussetzungen, Ablauf und Kosten“.

Muss ein Gläubiger nach Eröffnung seine Forderung anmelden?

Ja. Ist das Insolvenzverfahren über die GbR eröffnet, müssen Insolvenzgläubiger ihre Forderungen grundsätzlich beim Insolvenzverwalter anmelden. Das gilt auch dann, wenn sie zuvor bereits

• einen Vollstreckungstitel gegen die GbR erlangt

haben. Wie die Anmeldung funktioniert, erläutert „Forderung im Insolvenzverfahren anmelden: So geht es“.

Was passiert mit einer Forderung gegen GbR und Gesellschafter?

Gesellschaftsgläubiger besitzen aufgrund der persönlichen Haftung grundsätzlich eine starke Ausgangsposition. Nach Eröffnung des GbR-Insolvenzverfahrens kommt jedoch § 93 InsO ins Spiel. Die persönliche Gesellschafterhaftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten wird während des Verfahrens grundsätzlich durch den Insolvenzverwalter gebündelt. Gläubiger sollten deshalb nicht einfach davon ausgehen, parallel zum GbR-Insolvenzverfahren uneingeschränkt gegen jeden Gesellschafter individuell weiter vollstrecken zu können.

Ist die Haftung der Gesellschafter unbegrenzt?

Bei der klassischen GbR grundsätzlich ja, soweit es um Gesellschaftsverbindlichkeiten im Rahmen des § 721 BGB geht. Die Gesellschafter haften persönlich als Gesamtschuldner. Anders als beim Kommanditisten gibt es bei einem normalen GbR-Gesellschafter keine gesetzliche Haftsumme, auf die die Außenhaftung generell beschränkt wäre.

Interne Aufteilung ist etwas anderes

Der Gesellschaftsvertrag kann intern beispielsweise festlegen:

• B trägt 30 Prozent.

Eine solche interne Vereinbarung beschränkt die Außenhaftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern grundsätzlich nicht. § 721 BGB stellt ausdrücklich klar, dass eine entgegenstehende Vereinbarung Dritten gegenüber unwirksam ist.

Beispiel 1: Klassische Handwerker-GbR

A und B betreiben gemeinsam einen Handwerksbetrieb als GbR. Beide sind natürliche Personen. Die GbR wird zahlungsunfähig. Ergebnis:

• A und B haften persönlich für die Gesellschaftsverbindlichkeiten.

Beispiel 2: GbR mit negativem Eigenkapital

Eine Beratungs-GbR aus zwei natürlichen Personen weist bilanziell einen erheblichen Fehlbetrag aus. Sie kann jedoch weiterhin sämtliche fälligen Verpflichtungen erfüllen. Allein der bilanzielle Fehlbetrag löst bei dieser typischen GbR nicht den Überschuldungsgrund des § 19 InsO aus, weil natürliche Personen persönlich haften. Die wirtschaftliche Entwicklung sollte selbstverständlich trotzdem überwacht werden.

Beispiel 3: GbR aus zwei GmbHs

A GmbH und B GmbH gründen gemeinsam eine Projekt-GbR. Natürliche Personen sind nicht Gesellschafter. Die GbR wird zahlungsunfähig. Hier kann § 15a InsO eingreifen, weil kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. Zusätzlich kann Überschuldung nach § 19 InsO Eröffnungsgrund sein. Die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung ermächtigten Gesellschaften müssen dann die besondere Antragspflicht prüfen.

Beispiel 4: Nur ein Gesellschafter will Insolvenzantrag stellen

A, B und C betreiben eine GbR. A hält die Gesellschaft für zahlungsunfähig. B und C widersprechen. A kann als persönlich haftender Gesellschafter grundsätzlich selbst einen Insolvenzantrag stellen. Da nicht sämtliche persönlich haftenden Gesellschafter Antragsteller sind, muss der Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht werden und das Gericht hört die übrigen Gesellschafter an.

Beispiel 5: Ein Gesellschafter wird privat insolvent

A, B und C betreiben eine wirtschaftlich gesunde GbR. Über das Privatvermögen von A wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Das bedeutet nicht automatisch, dass auch die GbR insolvent ist. Nach § 723 BGB scheidet A grundsätzlich aus, sofern der Gesellschaftsvertrag für diesen Fall nicht die Auflösung vorsieht.

Beispiel 6: GbR wird insolvent, Gesellschafter bleiben solvent

Die GbR kann 500.000 Euro Gesellschaftsschulden nicht bedienen. Die beiden Gesellschafter verfügen jedoch privat über erhebliches Vermögen. Über die GbR wird Insolvenz eröffnet. Das führt nicht automatisch zu privaten Insolvenzverfahren der Gesellschafter. Aufgrund ihrer persönlichen Haftung kann der Insolvenzverwalter die Gesellschafter jedoch nach § 93 InsO wegen der Gesellschaftsverbindlichkeiten in Anspruch nehmen.

Beispiel 7: eGbR mit natürlichen Personen

A und B haben ihre Immobilien-GbR in das Gesellschaftsregister eintragen lassen. Sie firmiert nun als eGbR. Beide Gesellschafter sind natürliche Personen. Die Eintragung ändert nicht automatisch die Antragspflicht. Auch diese eGbR unterliegt allein aufgrund der Registrierung nicht § 15a InsO, solange mindestens ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

Praktische Checkliste bei einer GbR-Krise

1. Rechtsfähigkeit feststellen

Nimmt die GbR selbst am Rechtsverkehr teil?

2. Gesellschaftsvermögen erfassen

Bankkonten, Forderungen, Waren und sonstige Vermögenswerte bestimmen.

3. Gesellschafterstruktur prüfen

Sind natürliche Personen persönlich haftende Gesellschafter?

4. Zahlungsunfähigkeit prüfen

§ 17 InsO beachten.

5. Überschuldung nur bei passender Struktur prüfen

§ 19 Abs. 3 InsO nicht pauschal auf jede GbR anwenden.

6. Drohende Zahlungsunfähigkeit beurteilen

Bei freiwilligem Eigenantrag § 18 InsO berücksichtigen.

7. Antragspflicht von Antragsrecht unterscheiden

§ 15 und § 15a InsO auseinanderhalten.

8. Vertretungsregel prüfen

Gesellschaftsvertrag und § 720 BGB beachten.

9. Persönliche Haftung erfassen

§ 721 BGB berücksichtigen.

10. Privatvermögen nicht mit Gesellschaftsvermögen vermischen

Eigenständige Vermögensmassen sauber trennen.

11. Individuelle Insolvenzrisiken der Gesellschafter prüfen

Gesellschaftsinsolvenz kann persönliche Haftungsfolgen auslösen.

12. Bei Antragspflichtstruktur § 15b prüfen

Insbesondere bei ausschließlich gesellschaftlichen Gesellschaftern.

13. Forderungen und Gläubiger vollständig erfassen

Antrag und spätere Verfahrensabwicklung vorbereiten.

14. Nach Eröffnung Mitwirkungspflichten erfüllen

§§ 97, 101 InsO beachten.

Typische Fehler bei der GbR-Insolvenz

Häufige Fragen zur Insolvenz einer GbR

Kann eine GbR insolvent werden?

Ja. Über das Vermögen einer rechtsfähigen GbR kann nach § 11 Abs. 2 InsO ein eigenes Insolvenzverfahren eröffnet werden.

Muss eine GbR Insolvenzantrag stellen?

Nicht jede. Bei einer typischen GbR mit natürlichen persönlich haftenden Gesellschaftern besteht grundsätzlich keine Antragspflicht nach § 15a InsO.

Warum gilt § 15a InsO nicht für jede GbR?

Weil § 15a InsO eine rechtsfähige Personengesellschaft nur erfasst, wenn kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

Gilt bei einer GbR die Drei-Wochen-Frist?

Nur wenn die konkrete GbR-Struktur tatsächlich unter § 15a InsO fällt. Bei der normalen GbR mit natürlichen persönlich haftenden Gesellschaftern besteht diese §-15a-Höchstfrist grundsätzlich nicht.

Wer darf Insolvenzantrag für die GbR stellen?

Grundsätzlich jeder persönlich haftende Gesellschafter sowie Gläubiger unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen.

Müssen alle Gesellschafter den Antrag unterschreiben?

Nein. Stellt nicht jeder persönlich haftende Gesellschafter den Antrag, muss insbesondere der Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht werden.

Ist Zahlungsunfähigkeit bei einer GbR Insolvenzgrund?

Ja. Zahlungsunfähigkeit ist der allgemeine Eröffnungsgrund nach § 17 InsO.

Ist Überschuldung bei einer GbR Insolvenzgrund?

Nur bei den von § 19 Abs. 3 InsO erfassten rechtsfähigen Personengesellschaften, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

Ist negatives Eigenkapital bei einer normalen GbR automatisch Insolvenz?

Nein. Insbesondere bei einer GbR mit natürlichen persönlich haftenden Gesellschaftern ist ein bilanzieller Fehlbetrag nicht automatisch Überschuldung nach § 19 InsO.

Was ist eine eGbR?

Eine in das Gesellschaftsregister eingetragene GbR. Sie muss grundsätzlich den Zusatz „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“ führen.

Ist eine eGbR automatisch insolvenzantragspflichtig?

Nein. Entscheidend ist insbesondere, ob eine natürliche Person persönlich haftender Gesellschafter ist.

Haften GbR-Gesellschafter persönlich?

Bei der rechtsfähigen GbR haften die Gesellschafter nach § 721 BGB für Gesellschaftsverbindlichkeiten grundsätzlich persönlich als Gesamtschuldner.

Wird bei GbR-Insolvenz automatisch mein Privatvermögen Teil der Insolvenzmasse?

Nein. Die Insolvenzmasse der GbR betrifft grundsätzlich deren Gesellschaftsvermögen. Die persönliche Haftung der Gesellschafter besteht daneben.

Kann der Insolvenzverwalter auf Gesellschafter zugreifen?

Die persönliche Haftung der Gesellschafter für Gesellschaftsschulden kann während des GbR-Insolvenzverfahrens grundsätzlich nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.

Wird ein Gesellschafter automatisch privat insolvent?

Nein. Dafür müssen bei ihm selbst die Voraussetzungen eines Insolvenzverfahrens erfüllt sein.

Was geschieht, wenn nur ein Gesellschafter privat insolvent wird?

Grundsätzlich scheidet er nach § 723 BGB aus der Gesellschaft aus, sofern der Gesellschaftsvertrag stattdessen nicht die Auflösung vorsieht.

Wird die GbR durch ihre Insolvenz aufgelöst?

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Gesellschaftsvermögen wird die GbR nach § 729 BGB grundsätzlich aufgelöst.

Wird der Betrieb dann sofort geschlossen?

Nicht automatisch. Nach Verfahrenseröffnung entscheidet die insolvenzrechtliche Verwertung beziehungsweise Sanierung darüber, ob der Betrieb beispielsweise fortgeführt, verkauft oder stillgelegt wird.

Wer verfügt nach Insolvenzeröffnung über das GbR-Vermögen?

Im regulären Verfahren grundsätzlich der Insolvenzverwalter. § 80 InsO überträgt ihm die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse.

Rechtsgrundlagen und verlässliche Ausgangsquellen

Wichtige Vorschriften:

• § 729 BGB – Auflösungsgründe

Die Reform des Personengesellschaftsrechts macht die Unterscheidung zwischen rechtsfähiger und nicht rechtsfähiger GbR besonders wichtig. Für Unternehmensinsolvenzen steht regelmäßig die rechtsfähige, nach außen am Rechtsverkehr teilnehmende GbR im Mittelpunkt.

Fazit: Eine GbR kann insolvent sein, ohne automatisch insolvenzantragspflichtig zu sein

Die Insolvenz der GbR zeigt besonders deutlich, warum Insolvenzfähigkeit und Insolvenzantragspflicht getrennt geprüft werden müssen. Eine rechtsfähige GbR ist nach § 11 InsO selbst insolvenzfähig. Sie besitzt eigenes Gesellschaftsvermögen und kann ein eigenständiges Insolvenzverfahren durchlaufen. Bei der typischen GbR mit natürlichen Personen als Gesellschaftern greift jedoch grundsätzlich nicht die Antragspflicht des § 15a InsO. Denn die Gesellschafter haften nach § 721 BGB persönlich für die Gesellschaftsverbindlichkeiten. Deshalb gilt bei einer klassischen GbR: Zahlungsunfähigkeit kann Insolvenzgrund sein → Insolvenzantrag ist möglich → eine allgemeine Drei-Wochen-Antragspflicht nach § 15a besteht aber grundsätzlich nicht.

Anders wird die Lage bei einer GbR, bei der keine natürliche Person persönlich haftet – beispielsweise einer Gesellschaft, deren Gesellschafter ausschließlich GmbHs sind. Dann können zusätzlich gelten: Überschuldung nach § 19 InsO → Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO → Drei- beziehungsweise Sechs-Wochen-Höchstfristen → Zahlungsbeschränkungen nach § 15b InsO. Für natürliche GbR-Gesellschafter ist wiederum die persönliche Haftung besonders wichtig. Eine GbR-Insolvenz bleibt zwar ein eigenes Verfahren über das Gesellschaftsvermögen, § 721 BGB lässt die persönliche Gesellschafterhaftung aber grundsätzlich bestehen. Während des eröffneten Verfahrens wird deren Geltendmachung nach § 93 InsO beim Insolvenzverwalter gebündelt.

Die praktische Prüfung sollte daher immer in dieser Reihenfolge erfolgen:

Rechtsfähigkeit klären → Gesellschafterstruktur feststellen → Zahlungsunfähigkeit prüfen → gegebenenfalls § 19 prüfen → Antragsrecht und Antragspflicht unterscheiden → persönliche Gesellschafterhaftung erfassen → Gesellschafts- und Privatvermögen getrennt betrachten → erforderlichen Insolvenzantrag vorbereiten. Weiterführende Beiträge:

• Insolvenzantrag stellen: Ablauf, Unterlagen und zuständiges Gericht

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Hinweis: Dieser Beitrag enthält allgemeine Informationen zum deutschen Insolvenz- und Gesellschaftsrecht und ersetzt keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls. Bei einer GbR hängen Insolvenzgrund, Antragspflicht und persönliche Haftung wesentlich von Rechtsfähigkeit, Gesellschafterstruktur, Vertretungsregelungen und den konkreten wirtschaftlichen Umständen ab.