Welche Unternehmen sind insolvenzantragspflichtig?

Muss jedes Unternehmen bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag stellen? Die Antwort lautet: Nein. Ob eine gesetzliche Insolvenzantragspflicht besteht, hängt wesentlich von der Rechtsform und Gesellschaftsstruktur des Unternehmens ab. Für typische Kapitalgesellschaften wie GmbH, UG (haftungsbeschränkt) oder AG gelten andere Regeln als für ein Einzelunternehmen oder eine Personengesellschaft mit natürlichen Personen als persönlich haftenden Gesellschaftern.

Besonders wichtig ist dabei die Unterscheidung zwischen Insolvenzfähigkeit und Insolvenzantragspflicht. Eine Gesellschaft kann grundsätzlich Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sein, ohne dass für ihre Gesellschafter oder Geschäftsleitung dieselbe Antragspflicht nach § 15a Insolvenzordnung (InsO) gilt wie beispielsweise für die Geschäftsführung einer GmbH. Bei rechtsfähigen Personengesellschaften kommt es insbesondere darauf an, wer persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet. Deshalb kann beispielsweise eine klassische KG mit einer natürlichen Person als Komplementär anders zu beurteilen sein als eine GmbH & Co. KG. Dieser Beitrag zeigt, welche Regeln insbesondere für GmbH, UG, AG, GbR, OHG, KG, GmbH & Co. KG und Einzelunternehmen gelten.

Das Wichtigste in Kürze

• Sonderkonstellationen wie Führungslosigkeit, Liquidation oder mehrstufige Gesellschaftsstrukturen benötigen eine zusätzliche Prüfung. Die bloße Bezeichnung der Rechtsform reicht dann nicht.

Vier Fragen, die bei jeder Rechtsform getrennt beantwortet werden sollten

Eine klare Prüfung lässt sich auf vier Ebenen reduzieren:

1. Ist der Rechtsträger insolvenzfähig? Kann über sein Vermögen überhaupt ein Insolvenzverfahren eröffnet werden?
2. Welcher Insolvenzgrund gilt? Zahlungsunfähigkeit gilt allgemein. Überschuldung ist dagegen nur bei den gesetzlich erfassten Rechtsträgern zusätzlicher Eröffnungsgrund.
3. Wer darf einen Insolvenzantrag stellen? Das Antragsrecht richtet sich insbesondere nach §§ 13 und 15 InsO.
4. Wer muss einen Antrag stellen? Erst hier geht es um die strafbewehrte Antragspflicht nach § 15a InsO.

Diese Reihenfolge verhindert typische Fehlschlüsse. Eine GbR kann beispielsweise insolvenzfähig sein, ohne dass ihre natürlichen Gesellschafter allein deshalb der Antragspflicht des § 15a InsO unterliegen. Eine GmbH & Co. KG wiederum ist eine Personengesellschaft, kann aber gerade wegen ihrer Haftungsstruktur antragspflichtig sein.

Insolvenzfähigkeit und Insolvenzantragspflicht sind nicht dasselbe

Bevor die einzelnen Rechtsformen betrachtet werden, müssen zwei unterschiedliche Fragen geklärt werden.

1. Kann über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren eröffnet werden?

Das betrifft die Insolvenzfähigkeit. § 11 InsO bestimmt, über wessen Vermögen grundsätzlich ein Insolvenzverfahren eröffnet werden kann. Dazu gehören natürliche und juristische Personen sowie bestimmte rechtsfähige Personengesellschaften. Die Vorschrift nennt bei den rechtsfähigen Personengesellschaften ausdrücklich unter anderem:

• Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).

Eine rechtsfähige GbR kann deshalb beispielsweise selbst Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sein.

2. Ist jemand gesetzlich verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen?

Das ist eine andere Frage. Die zentrale Vorschrift dafür ist § 15a InsO. Sie erfasst insbesondere

• bestimmte rechtsfähige Personengesellschaften, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

Daraus folgt:

Insolvenzfähig zu sein bedeutet nicht automatisch, der Insolvenzantragspflicht des § 15a InsO zu unterliegen.

Diese Unterscheidung ist gerade bei GbR, OHG und KG entscheidend.

Entscheidungstabelle für typische Unternehmensformen

Die Tabelle ist eine Orientierung. Gesellschaftsverträge, mehrere persönlich haftende Gesellschafter oder verschachtelte Strukturen können die konkrete Verantwortlichkeit verändern.

Rechtsformen im Überblick

Die folgende Tabelle gibt einen ersten Überblick. Sie stellt typische Grundkonstellationen dar; besondere Gesellschaftsstrukturen können eine abweichende Prüfung erforderlich machen.

Die entscheidende gesetzliche Trennlinie bei Personengesellschaften ergibt sich aus § 15a Abs. 1 InsO. Die Antragspflicht greift dort grundsätzlich, wenn kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

Insolvenzantragspflicht bei einer GmbH

Die GmbH ist der klassische Fall einer insolvenzantragspflichtigen Gesellschaft. Als juristische Person fällt sie grundsätzlich unter § 15a InsO. Wird die GmbH

• überschuldet,

müssen die Mitglieder des Vertretungsorgans beziehungsweise die Abwickler einen Eröffnungsantrag stellen. Bei einer GmbH betrifft diese Pflicht typischerweise die Geschäftsführer.

Welche Fristen gelten für die GmbH?

§ 15a InsO verlangt die Antragstellung ohne schuldhaftes Zögern. Zusätzlich gelten die gesetzlichen Höchstfristen:

• maximal sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung.

Diese Zeiträume sind keine allgemeinen Wartefristen. Ob bereits Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt, muss deshalb rechtzeitig geprüft werden. Weiterführend:

• Überschuldung eines Unternehmens: Wann liegt sie vor?

Gilt für eine UG dieselbe Insolvenzantragspflicht?

Ja. Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist keine grundsätzlich eigene Gesellschaftsform außerhalb des GmbH-Rechts, sondern eine besondere Ausgestaltung der GmbH. Auch bei einer UG ist deshalb bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Insolvenzantragspflicht zu beachten. Für die Geschäftsführung einer UG gelten hinsichtlich der Antragspflicht grundsätzlich dieselben zentralen Maßstäbe:

• sechs Wochen Höchstfrist bei Überschuldung.

Die Tatsache, dass die UG möglicherweise nur über ein geringes Stammkapital verfügt, verändert diese insolvenzrechtlichen Grundregeln nicht.

Insolvenzantragspflicht bei einer Aktiengesellschaft

Auch die Aktiengesellschaft (AG) ist eine juristische Person und fällt grundsätzlich unter § 15a InsO. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung trifft die Antragspflicht die hierfür verantwortlichen Organmitglieder, insbesondere den Vorstand. Auch hier gelten die Höchstfristen von

• sechs Wochen bei Überschuldung.

Was gilt bei Führungslosigkeit?

§ 15a InsO enthält eine besondere Regelung für den Fall, dass eine Aktiengesellschaft führungslos ist. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann dann auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Antragstellung verpflichtet sein, sofern die betreffende Person Kenntnis von Führungslosigkeit und Insolvenzreife hat. Die Einzelheiten dazu gehören in den Spezialbeitrag „Insolvenzantragspflicht: Fristen und Verantwortliche“.

Was gilt für eine GmbH & Co. KG?

Die GmbH & Co. KG ist für das Verständnis der Insolvenzantragspflicht besonders wichtig. Rechtlich handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft. Bei einer normalen KG gibt es mindestens einen persönlich haftenden Gesellschafter – den Komplementär. Bei der GmbH & Co. KG ist dieser persönlich haftende Gesellschafter jedoch typischerweise keine natürliche Person, sondern eine GmbH. Damit greift genau die Konstellation auf, die § 15a Abs. 1 InsO für rechtsfähige Personengesellschaften besonders regelt: Ist kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person, besteht grundsätzlich eine Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO.

Wer muss bei der GmbH & Co. KG handeln?

Bei dieser Konstruktion richtet sich die Pflicht nicht einfach an „die KG“. § 15a InsO erfasst vielmehr die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Personengesellschaft ermächtigten Gesellschafter. Bei der typischen GmbH & Co. KG führt das regelmäßig zur Geschäftsführung der Komplementär-GmbH. Die genaue Verantwortlichkeit hängt jedoch von der konkreten Gesellschafts- und Vertretungsstruktur ab.

Welche Insolvenzgründe sind relevant?

Bei einer GmbH & Co. KG können grundsätzlich sowohl

• Überschuldung

relevant sein. § 19 Abs. 3 InsO erstreckt den Insolvenzgrund der Überschuldung ebenfalls auf rechtsfähige Personengesellschaften, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. Damit unterscheidet sich die GmbH & Co. KG auch in diesem Punkt von einer klassischen KG mit einem natürlichen Komplementär.

Was gilt für eine UG & Co. KG?

Die UG & Co. KG folgt grundsätzlich demselben Prinzip. Persönlich haftender Gesellschafter ist hier typischerweise eine UG (haftungsbeschränkt), also wiederum keine natürliche Person. Damit kann auch diese Personengesellschaft von § 15a InsO erfasst werden. Entscheidend ist nicht, ob die Komplementärgesellschaft GmbH oder UG heißt, sondern ob eine natürliche Person persönlich haftender Gesellschafter der Personengesellschaft ist. Ist dies nicht der Fall, kann die gesetzliche Antragspflicht eingreifen.

Besteht bei einer normalen KG eine Insolvenzantragspflicht?

Hier kommt es darauf an, wer Komplementär ist.

KG mit natürlicher Person als Komplementär

Bei einer klassischen KG kann beispielsweise eine natürliche Person als Komplementär persönlich und unbeschränkt haften. Dann besteht gerade ein persönlich haftender Gesellschafter, der eine natürliche Person ist. Die besondere Antragspflicht für rechtsfähige Personengesellschaften nach § 15a Abs. 1 InsO greift in dieser Konstellation grundsätzlich nicht. Das bedeutet aber nicht, dass die KG nicht insolvent werden kann. § 11 InsO nennt die Kommanditgesellschaft ausdrücklich als insolvenzfähige rechtsfähige Personengesellschaft.

KG ohne natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter

Anders ist die Situation, wenn sämtliche persönlich haftenden Gesellschafter Gesellschaften sind und keine natürliche Person persönlich haftet. Dann kann § 15a InsO eingreifen. Die GmbH & Co. KG ist der bekannteste praktische Fall.

Besteht bei einer OHG eine Insolvenzantragspflicht?

Auch die offene Handelsgesellschaft (OHG) ist grundsätzlich selbst insolvenzfähig. § 11 InsO nennt sie ausdrücklich. Für die Antragspflicht ist wiederum die Struktur der Gesellschafter maßgeblich.

OHG mit natürlichen Personen als Gesellschaftern

Besteht eine klassische OHG aus natürlichen Personen, haften diese persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Damit gibt es persönlich haftende Gesellschafter, die natürliche Personen sind. Eine Antragspflicht nach § 15a InsO besteht in dieser typischen Konstellation grundsätzlich nicht.

OHG nur mit Gesellschaften als Gesellschaftern

Eine OHG kann jedoch auch so strukturiert sein, dass ihre persönlich haftenden Gesellschafter keine natürlichen Personen sind. Dann kann § 15a InsO grundsätzlich zur Anwendung kommen. Die Bezeichnung „OHG“ allein beantwortet deshalb die Frage nach der Insolvenzantragspflicht noch nicht. Entscheidend ist die Gesellschafterstruktur.

Was gilt bei einer GbR?

Gerade bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist die Unterscheidung zwischen Insolvenzfähigkeit und Antragspflicht besonders wichtig. § 11 InsO nennt die rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausdrücklich als Gesellschaft, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet werden kann. Eine rechtsfähige GbR kann daher durchaus selbst insolvent sein. Daraus folgt jedoch nicht automatisch eine Antragspflicht nach § 15a InsO.

Typische GbR mit natürlichen Personen

Besteht die GbR beispielsweise aus zwei natürlichen Personen, sind natürliche Personen persönlich haftende Gesellschafter. Damit fällt diese typische GbR grundsätzlich nicht unter die Antragspflicht des § 15a Abs. 1 Satz 3 InsO. Das bedeutet:

Die GbR kann insolvenzfähig sein, ohne dass für ihre Gesellschafter die klassische Antragspflicht nach § 15a InsO gilt.

Genau deshalb wäre die Aussage

„Eine GbR muss bei Zahlungsunfähigkeit innerhalb von drei Wochen Insolvenzantrag stellen“

zu pauschal.

GbR ausschließlich mit Gesellschaften als Gesellschaftern

Die Situation kann anders sein, wenn die persönlich haftenden Gesellschafter der GbR ausschließlich Gesellschaften und keine natürlichen Personen sind. Dann kann die Voraussetzung des § 15a InsO erfüllt sein. Auch bei einer GbR ist deshalb im Zweifel die konkrete Gesellschafterstruktur zu prüfen.

Muss ein Einzelunternehmen Insolvenzantrag stellen?

Ein Einzelunternehmen ist keine vom Inhaber getrennte juristische Person. Der Unternehmer ist selbst die natürliche Person, die das Unternehmen betreibt. Das gilt auch für einen eingetragenen Kaufmann oder eine eingetragene Kauffrau (e.K.). § 15a InsO richtet die hier behandelte Antragspflicht insbesondere an juristische Personen und bestimmte rechtsfähige Personengesellschaften. Eine natürliche Person als Einzelunternehmer fällt nicht unter diese Antragspflicht.

Bedeutet das, dass ein Einzelunternehmer nicht insolvent werden kann?

Nein. Über das Vermögen einer natürlichen Person kann nach § 11 InsO grundsätzlich ein Insolvenzverfahren eröffnet werden. Auch ein Einzelunternehmer kann deshalb insbesondere zahlungsunfähig sein und selbst einen Insolvenzantrag stellen. Ebenso kann unter den Voraussetzungen des § 14 InsO ein Gläubiger einen Insolvenzantrag stellen. Der entscheidende Unterschied lautet:

Ein Einzelunternehmer unterliegt nicht der organschaftlichen Insolvenzantragspflicht des § 15a InsO.

Das darf nicht mit Insolvenzfreiheit verwechselt werden.

Was gilt für eine eingetragene Genossenschaft?

Auch eine eingetragene Genossenschaft (eG) ist grundsätzlich insolvenzfähig und fällt als juristische Person grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Insolvenzantragspflicht. § 15a InsO nennt die Genossenschaft zudem ausdrücklich bei den besonderen Regelungen für eine führungslose Gesellschaft. Bei Genossenschaften bestehen allerdings Besonderheiten. Insbesondere enthält § 98 Genossenschaftsgesetz (GenG) spezielle Regeln dazu, wann Überschuldung bei einer Genossenschaft einen Eröffnungsgrund darstellt. Dabei kann unter anderem von Bedeutung sein, ob und in welchem Umfang Mitglieder zu Nachschüssen verpflichtet sind. Eine Genossenschaft sollte deshalb bei der Überschuldungsprüfung nicht ohne Weiteres mit einer GmbH gleichgesetzt werden.

Für einen allgemeinen Unternehmensblog reicht es aus, die eG als Sonderfall mit grundsätzlich bestehender Antragspflicht, aber besonderen Regeln zur Überschuldung einzuordnen.

Was gilt für eine KGaA?

Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie verbindet Elemente einer Aktiengesellschaft mit solchen einer Kommanditgesellschaft. Nach § 278 AktG haftet mindestens ein Gesellschafter den Gesellschaftsgläubigern unbeschränkt. Für persönlich haftende Gesellschafter gelten nach § 283 AktG unter anderem die für den Vorstand einer Aktiengesellschaft maßgeblichen Vorschriften über den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sinngemäß. Aufgrund ihrer besonderen Struktur sollte die KGaA deshalb gesondert betrachtet werden. Für die meisten mittelständischen Unternehmen werden jedoch GmbH, UG, AG, KG, GmbH & Co. KG, OHG und GbR die praktisch relevanteren Rechtsformen sein.

Warum die Haftungsstruktur bei Personengesellschaften so wichtig ist

§ 15a InsO knüpft bei rechtsfähigen Personengesellschaften daran an, ob kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. Dahinter steht eine wichtige Systematik: Bei klassischen Personengesellschaften haften natürliche Personen unmittelbar persönlich für Gesellschaftsschulden. Bei kapitalgesellschaftsgeprägten Strukturen fehlt diese natürliche persönliche Haftung.

Daraus ergeben sich unterschiedliche Ergebnisse:

Klassische KG

Ist eine natürliche Person Komplementär und damit persönlich haftender Gesellschafter, fällt die Gesellschaft grundsätzlich nicht unter § 15a Abs. 1 Satz 3 InsO.

GmbH & Co. KG

Ist allein eine GmbH Komplementärin, haftet keine natürliche Person persönlich. Dann greift § 15a InsO grundsätzlich ein.

Mehrstufige Struktur

Besteht die vertretungsberechtigte Gesellschafterin wiederum aus Gesellschaften ohne natürliche persönlich haftende Person, setzt § 15a Abs. 2 InsO die Verantwortlichkeitskette fort. Verschachtelung soll die Antragspflicht nicht beseitigen.

Warum behandelt § 15a Personengesellschaften unterschiedlich?

Der entscheidende Gedanke lässt sich vereinfacht über die persönliche Haftung natürlicher Personen verstehen. Bei einer klassischen Personengesellschaft stehen hinter der Gesellschaft natürliche Personen, die persönlich für deren Verbindlichkeiten haften. Beispiele:

OHG:

Müller und Schmidt sind natürliche Personen und persönlich haftende Gesellschafter.

KG:

Müller ist natürliche Person und persönlich haftender Komplementär.

GbR:

Müller und Schmidt sind natürliche Personen und persönlich haftende Gesellschafter.

In diesen typischen Konstellationen greift § 15a für die Personengesellschaft grundsätzlich nicht. Bei einer GmbH & Co. KG sieht es dagegen beispielsweise so aus:

Persönlich haftender Gesellschafter = Müller Verwaltungs-GmbH.

Damit haftet keine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter. Genau für solche Strukturen erstreckt § 15a InsO die Antragspflicht auf rechtsfähige Personengesellschaften.

Was gilt bei mehrstufigen Gesellschaftsstrukturen?

Unternehmensstrukturen können komplexer sein. Beispielsweise könnte persönlich haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft wiederum eine andere Personengesellschaft sein, deren Gesellschafter wiederum Gesellschaften sind. § 15a Abs. 2 InsO berücksichtigt ausdrücklich auch solche mehrstufigen Gesellschaftsketten. Die Antragspflicht kann sich entsprechend durch die Struktur fortsetzen, solange keine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter vorhanden ist. Umgekehrt enthält § 15a Abs. 1 eine Ausnahme, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der wiederum eine natürliche Person persönlich haftender Gesellschafter ist. Gerade bei Unternehmensgruppen sollte deshalb nicht lediglich auf den Namen der unmittelbaren Gesellschaft geschaut werden.

Die Beteiligungs- und Haftungsstruktur kann entscheidend sein.

Welche Insolvenzgründe lösen die Antragspflicht aus?

Bei einer von § 15a InsO erfassten Gesellschaft entsteht die Antragspflicht grundsätzlich bei

• Überschuldung.

Zahlungsunfähigkeit

Zahlungsunfähigkeit liegt nach § 17 InsO vor, wenn der Schuldner seine fälligen Zahlungspflichten nicht erfüllen kann. Wie sie festgestellt und von einer Zahlungsstockung abgegrenzt wird, erläutern wir ausführlich in „Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens: Wann liegt sie vor?“.

Überschuldung

Überschuldung ist bei juristischen Personen und den von § 19 Abs. 3 InsO erfassten Personengesellschaften ein weiterer Insolvenzgrund. Entscheidend sind insbesondere Vermögen, Verbindlichkeiten und die Fortführungsprognose. Mehr dazu: „Überschuldung eines Unternehmens: Wann liegt sie vor?“.

Drohende Zahlungsunfähigkeit

Die drohende Zahlungsunfähigkeit ist davon zu unterscheiden. Sie kann bei einem Eigenantrag bereits ein Insolvenzgrund sein, löst für sich genommen aber nicht die Antragspflicht nach § 15a InsO aus. Mehr dazu: „Drohende Zahlungsunfähigkeit: Voraussetzungen und Folgen“.

Wer ist persönlich zur Antragstellung verpflichtet?

Die Gesellschaft selbst kann nicht eigenständig physisch zum Gericht gehen oder einen Antrag unterschreiben. Deshalb bestimmt § 15a InsO, welche natürlichen Personen handeln müssen. Bei juristischen Personen sind dies grundsätzlich

• Abwickler.

Typischerweise bedeutet dies:

Bei komplexeren Personengesellschaftsstrukturen richtet sich die Pflicht nach den organschaftlichen Vertretern der zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter. Die persönliche Verantwortlichkeit behandeln wir bewusst ausführlicher im nächsten Beitrag „Insolvenzantragspflicht: Fristen und Verantwortliche“.

Führungslosigkeit: Wenn kein Geschäftsführer oder Vorstand mehr handelt

Eine Gesellschaft kann in eine besonders gefährliche Lage geraten, wenn sie insolvenzreif und zugleich führungslos ist. § 15a Abs. 3 InsO erweitert für bestimmte Gesellschaften den Kreis der Antragspflichtigen.

Bei einer führungslosen GmbH kann grundsätzlich auch jeder Gesellschafter antragspflichtig sein, bei einer führungslosen AG oder Genossenschaft kann die Pflicht Mitglieder des Aufsichtsrats treffen – jeweils mit den gesetzlichen Kenntnisvoraussetzungen.

Für Gesellschafter ist deshalb die Annahme riskant, mit dem Rücktritt oder Wegfall des letzten Geschäftsführers sei das Insolvenzproblem „organisatorisch erledigt“. Führungslosigkeit kann zusätzliche Pflichten auslösen, statt sie zu beseitigen.

Was gilt bei Führungslosigkeit?

Normalerweise trifft die Antragspflicht die vertretungsberechtigten Organe. Was geschieht aber beispielsweise, wenn eine GmbH keinen Geschäftsführer mehr hat? Für solche Fälle enthält § 15a Abs. 3 InsO besondere Regeln. Bei einer führungslosen GmbH kann auch jeder Gesellschafter zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet sein, sofern die gesetzlichen Kenntnisvoraussetzungen erfüllt sind. Bei einer führungslosen Aktiengesellschaft oder Genossenschaft kann unter entsprechenden Voraussetzungen auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats verpflichtet sein. Damit lässt sich eine Insolvenzantragspflicht nicht einfach dadurch umgehen, dass kein Geschäftsführer oder Vorstand mehr vorhanden ist. Die genauen Voraussetzungen gehören allerdings in den Spezialartikel zu Verantwortlichkeit und Fristen.

Auflösung und Liquidation beseitigen eine mögliche Antragspflicht nicht automatisch

Auch eine bereits aufgelöste Gesellschaft kann insolvenzfähig bleiben, solange die Vermögensverteilung nicht abgeschlossen ist. § 11 Abs. 3 InsO stellt dies ausdrücklich klar.

Bei juristischen Personen nennt § 15a InsO neben Mitgliedern des Vertretungsorgans auch Abwickler. Eine Gesellschaft in Liquidation darf daher nicht allein deshalb außerhalb der Insolvenzprüfung gestellt werden, weil der operative Geschäftsbetrieb bereits beendet oder die Auflösung beschlossen wurde.

Gerade in der Liquidation können offene Steuerforderungen, Prozesse, Gewährleistungsansprüche oder nicht ausreichend gedeckte Verbindlichkeiten zur Insolvenzreife führen.

Was bedeutet „keine Antragspflicht nach § 15a InsO“?

Dieser Punkt ist besonders wichtig. Wenn beispielsweise für einen Einzelunternehmer oder eine typische GbR mit natürlichen Personen keine Antragspflicht nach § 15a InsO besteht, bedeutet dies nicht:

• dass keinerlei andere rechtliche Pflichten bestehen können.

Es bedeutet lediglich, dass die besondere organschaftliche Insolvenzantragspflicht des § 15a InsO nicht greift. § 13 InsO erlaubt grundsätzlich sowohl einen Antrag des Schuldners als auch eines Gläubigers. § 11 InsO stellt außerdem klar, dass sowohl natürliche Personen als auch die dort genannten Gesellschaften insolvenzfähig sein können.

Beispiele zur Insolvenzantragspflicht nach Rechtsform

Beispiel 1: GmbH wird zahlungsunfähig

Eine GmbH kann einen wesentlichen Teil ihrer fälligen Rechnungen nicht mehr bezahlen. Die Prüfung ergibt Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO. Da die GmbH eine juristische Person ist, muss die Geschäftsführung die Antragspflicht nach § 15a InsO beachten. Ergebnis: grundsätzlich Insolvenzantragspflicht.

Beispiel 2: Zwei natürliche Personen betreiben eine GbR

Zwei Handwerker betreiben gemeinsam eine rechtsfähige GbR. Beide sind natürliche Personen. Die Gesellschaft gerät in erhebliche Zahlungsschwierigkeiten. Die GbR kann selbst Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sein. Da jedoch natürliche Personen persönlich haftende Gesellschafter sind, greift die Antragspflicht des § 15a InsO in dieser typischen Konstellation grundsätzlich nicht. Ergebnis: keine Antragspflicht nach § 15a InsO; Insolvenzverfahren dennoch möglich.

Beispiel 3: Klassische KG

Eine KG besteht aus einer natürlichen Person als persönlich haftendem Komplementär und mehreren Kommanditisten. Die KG wird zahlungsunfähig. Da eine natürliche Person persönlich haftender Gesellschafter ist, greift § 15a InsO für diese Personengesellschaft grundsätzlich nicht. Ergebnis: grundsätzlich keine Antragspflicht nach § 15a InsO.

Beispiel 4: GmbH & Co. KG

Komplementär einer KG ist ausschließlich eine GmbH. Damit ist keine natürliche Person persönlich haftender Gesellschafter der KG. Die GmbH & Co. KG wird zahlungsunfähig. Ergebnis: § 15a InsO greift grundsätzlich ein; verantwortlich sind typischerweise die organschaftlichen Vertreter der vertretungsberechtigten Komplementär-GmbH.

Beispiel 5: Einzelunternehmer

Ein eingetragener Kaufmann kann seine fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlen. Als natürliche Person unterliegt er nicht der Antragspflicht des § 15a InsO. Ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen ist dennoch möglich. Ergebnis: keine Antragspflicht nach § 15a InsO, aber Insolvenzfähigkeit und Möglichkeit eines Eigen- oder Gläubigerantrags.

Beispiel 6: GbR nur mit GmbHs als Gesellschaftern

Gesellschafter einer rechtsfähigen GbR sind zwei GmbHs. Eine natürliche Person ist nicht persönlich haftender Gesellschafter. Die GbR wird zahlungsunfähig. Hier kann § 15a InsO aufgrund der konkreten Gesellschafterstruktur grundsätzlich eingreifen. Ergebnis: Anders als bei der typischen GbR mit natürlichen Personen kann eine Antragspflicht bestehen.

Häufige Fehler bei der Beurteilung der Rechtsform

1. „Jedes Unternehmen muss nach drei Wochen Insolvenz anmelden“

Diese Aussage ist falsch. Zum einen gilt § 15a InsO nicht für jede Unternehmensform. Zum anderen verlangt das Gesetz bei bestehender Antragspflicht zunächst die Antragstellung ohne schuldhaftes Zögern und nennt die drei Wochen lediglich als Höchstfrist bei Zahlungsunfähigkeit.

2. „Eine GbR kann nicht insolvent werden“

Auch das ist falsch. Eine rechtsfähige GbR wird in § 11 InsO ausdrücklich als insolvenzfähige Personengesellschaft genannt.

3. „Wenn eine GbR insolvent werden kann, müssen die Gesellschafter auch innerhalb von drei Wochen Antrag stellen“

Dieser Schluss ist ebenfalls nicht richtig. Insolvenzfähigkeit und Antragspflicht sind getrennte Fragen.

4. „Für jede KG gelten dieselben Regeln“

Nicht unbedingt. Bei der Antragspflicht ist insbesondere entscheidend, ob eine natürliche Person persönlich haftender Gesellschafter ist. Eine klassische KG kann deshalb anders zu beurteilen sein als eine GmbH & Co. KG.

5. „Ein Einzelunternehmen kann nicht insolvent sein“

Auch ein Einzelunternehmer kann insolvent sein. Das Insolvenzverfahren wird dabei über das Vermögen der natürlichen Person eröffnet.

6. „Keine Antragspflicht bedeutet, dass nichts getan werden muss“

Keine Antragspflicht nach § 15a InsO bedeutet lediglich, dass diese besondere Vorschrift nicht greift. Andere insolvenzrechtliche, haftungsrechtliche oder wirtschaftliche Konsequenzen können dennoch bestehen.

Welche Rechtsform sollte ein Unternehmen bei einer Krise zuerst prüfen?

Bei einer möglichen Insolvenzreife sollte zunächst nicht nur der Handelsregistername des Unternehmens betrachtet werden. Sinnvoll ist vielmehr folgende Reihenfolge:

1. Welche Rechtsform besteht?
2. Handelt es sich um eine juristische Person oder Personengesellschaft?
3. Wer sind die persönlich haftenden Gesellschafter?
4. Sind darunter natürliche Personen?
5. Gibt es mehrere Gesellschaftsebenen?
6. Wer ist zur Vertretung berechtigt?
7. Wer sind die organschaftlichen Vertreter?
8. Liegt Zahlungsunfähigkeit vor?
9. Ist Überschuldung als Insolvenzgrund anwendbar?
10. Wer ist gegebenenfalls persönlich zur Antragstellung verpflichtet?

Gerade bei GmbH & Co. KG, mehrstufigen Holdingstrukturen oder Personengesellschaften mit Gesellschaften als Gesellschaftern reicht die bloße Bezeichnung der Rechtsform unter Umständen nicht aus.

Häufige Fragen zur Insolvenzantragspflicht nach Rechtsform

Muss eine GmbH Insolvenzantrag stellen?

Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung besteht für die GmbH grundsätzlich eine Antragspflicht nach § 15a InsO. Die Pflicht trifft typischerweise die Geschäftsführer.

Gilt das auch für eine UG?

Ja. Auch bei einer UG (haftungsbeschränkt) gelten grundsätzlich die Regeln zur Insolvenzantragspflicht bei einer juristischen Person.

Muss eine AG Insolvenzantrag stellen?

Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung unterliegt auch eine AG grundsätzlich § 15a InsO. Verantwortlich sind insbesondere die Mitglieder des Vertretungsorgans.

Muss eine GbR Insolvenzantrag stellen?

Nicht pauschal. Eine rechtsfähige GbR kann zwar selbst insolvenzfähig sein. Besteht sie jedoch aus natürlichen Personen als persönlich haftenden Gesellschaftern, greift die Antragspflicht nach § 15a InsO grundsätzlich nicht. Bestehen die persönlich haftenden Gesellschafter dagegen ausschließlich aus Gesellschaften, kann die Beurteilung anders ausfallen.

Muss eine OHG Insolvenzantrag stellen?

Bei einer typischen OHG mit natürlichen Personen als persönlich haftenden Gesellschaftern besteht grundsätzlich keine Antragspflicht nach § 15a InsO. Fehlt dagegen eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter, kann § 15a InsO eingreifen.

Muss eine KG Insolvenzantrag stellen?

Das hängt insbesondere vom Komplementär ab. Ist eine natürliche Person persönlich haftender Komplementär, greift § 15a InsO für die KG grundsätzlich nicht. Ist beispielsweise ausschließlich eine GmbH Komplementär, wie bei der GmbH & Co. KG, besteht grundsätzlich eine Antragspflicht.

Ist eine GmbH & Co. KG insolvenzantragspflichtig?

Grundsätzlich ja. Bei ihr ist typischerweise keine natürliche Person persönlich haftender Gesellschafter. Damit erfüllt sie die zentrale Voraussetzung des § 15a InsO für rechtsfähige Personengesellschaften.

Muss ein Einzelunternehmer Insolvenz anmelden?

Ein Einzelunternehmer unterliegt als natürliche Person nicht der Antragspflicht nach § 15a InsO. Er kann dennoch insolvent sein und selbst Insolvenzantrag stellen; außerdem kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Gläubigerantrag möglich sein.

Was gilt für einen e.K.?

Auch ein eingetragener Kaufmann ist eine natürliche Person und keine vom Inhaber getrennte juristische Person. Die Antragspflicht nach § 15a InsO greift deshalb grundsätzlich nicht.

Wer muss bei einer GmbH & Co. KG den Insolvenzantrag stellen?

Bei der typischen GmbH & Co. KG sind grundsätzlich die organschaftlichen Vertreter des zur Vertretung berechtigten persönlich haftenden Gesellschafters betroffen – regelmäßig also die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. Die konkrete Vertretungsstruktur muss jedoch geprüft werden.

Was passiert, wenn eine GmbH keinen Geschäftsführer mehr hat?

§ 15a InsO enthält für die Führungslosigkeit besondere Regeln. Bei einer führungslosen GmbH kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch ein Gesellschafter zur Antragstellung verpflichtet sein.

Rechtsgrundlagen und verlässliche Ausgangsquellen

• § 19 InsO – Überschuldung

Für Personengesellschaften sollte neben der Rechtsform immer die tatsächliche Struktur der persönlich haftenden Gesellschafter geprüft werden.

Fazit: Bei der Insolvenzantragspflicht entscheidet nicht nur der Unternehmensname, sondern die Haftungsstruktur

Ob ein Unternehmen insolvenzantragspflichtig ist, lässt sich nicht mit einer allgemeinen Regel für sämtliche Unternehmensformen beantworten. Für GmbH, UG und AG besteht als juristischen Personen bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung grundsätzlich eine Antragspflicht nach § 15a InsO. Bei GbR, OHG und KG kommt es dagegen entscheidend darauf an, ob eine natürliche Person persönlich haftender Gesellschafter ist. Ist dies der Fall, greift die besondere Antragspflicht des § 15a InsO grundsätzlich nicht. Fehlt eine solche natürliche Person, kann die Personengesellschaft dagegen antragspflichtig sein.

Der typische Anwendungsfall ist die GmbH & Co. KG: Da die persönlich haftende Gesellschafterin regelmäßig eine GmbH ist, besteht keine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter. Deshalb unterliegt die Gesellschaft grundsätzlich der Insolvenzantragspflicht. Ein Einzelunternehmer oder e.K. unterliegt dagegen nicht § 15a InsO. Das bedeutet jedoch nicht, dass er nicht insolvent werden oder keinen Insolvenzantrag stellen kann. Die richtige Reihenfolge lautet deshalb:

Rechtsform prüfen → Haftungsstruktur prüfen → Insolvenzgrund prüfen → verantwortliche Person bestimmen → gegebenenfalls Antragsfrist prüfen.

Weiterführende Beiträge:

• Insolvenzantragspflicht: Fristen und Verantwortliche

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Hinweis: Dieser Beitrag enthält allgemeine Informationen zum deutschen Insolvenzrecht und ersetzt keine Prüfung einer konkreten Gesellschafts- und Haftungsstruktur. Gerade bei mehrstufigen Personengesellschaften, Unternehmensgruppen oder Sonderformen kann die Beurteilung der Insolvenzantragspflicht von der konkreten Beteiligungs- und Vertretungsstruktur abhängen.